Gemarkung Darmstadt Flur 9 Nr. 217/1 Heinrich-Fuhr-Straße 38 / Schul- und Trainingsbad Rückabwicklung Verkauf an die BVD Quartier GmbH & Co. KG

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
21.09.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
 
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Dezernat II 
Dezernat IV  
Amt: Grünflächenamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0295 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 551050 
Kostenstelle:  067-010-1100 Investitionsnummer:  14067-4063 
Kostenträger:  5510-51 Sachkonto: 0623010 
 
Betreff: Gemarkung Darmstadt Flur 9 Nr. 217/1 Heinrich -Fuhr-Straße 38 / Schul - und 
Trainingsbad  
Rückabwicklung Verkauf an die BVD Quartier GmbH & Co. KG  
 
Vorlage vom: 19.09.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
1.  Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt, Fachbereich Grundstückswesen,   
     wird beauftragt, den Kaufvertrag vom 21.12.2018 mit der BVD Quartier GmbH & Co. KG   
     rückabzuwickeln und das Grundstück Gemarkung Darmstadt Flur 9 Nr. 217/1, Heinric h- 
     Fuhr-Straße 38 / Schul- und Trainingsbad mit 4.587 m² zu einem Preis von  
 
     4.161.611,77 EUR  
  
     zzgl. Vertragsnebenkosten von ca. 280.000,00 EUR  
     im Auftrag für die Wissenschaftsstadt Darmstadt zu erwerben.  
     Deckungsmittel für den Erwerb stehen unter der Investitionsnummer 15910-0001  
     „Grundstücksankäufe“ im Kernhaushalt zur Verfügung.

- 2 - 
2. Das Grundstück wird dem Grünflächenamt zugeordnet. Die Planung und der Ausbau der  
    zukünftigen Grünanlage obliegt dem Grünflächenamt. Planungsmittel wurden bereits 
    unter der Investitionsnummer 14067-4063 Grünzug Woog /(Ostpark), Kostenstelle  
    0623010 angemeldet. 
 
3. Der Abriss des Schul- und Trainingsbades erfolgt in Amtshilfe durch IDA. Entsprechende  
    Haushaltsmittel wurden für den Investitionshaushalt beim Grünflächenamt unter der  
    Investitionsnummer 14067-4063 Grünzug Woog (Ostpark) angemeldet. 
 
4. Bis zum Umbau des Geländes verbleibt die Verkehrssicherungspflicht für die Stellplatzanlagen,  
    solange diese für das Freibad Woog nutzbar sind, beim Eigenbetrieb Bäder.  
 
 
Anlagen: Lageplan Schul - und Trainingsbad  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 19.09.2022 
 
Mit Magistratsvorlage 2018/0262 vom 22.08.2018 wurde beschlossen, die im Betreff 
genannte Fläche an die BVD Quartier GmbH & Co. KG zu verkaufen. Der Kaufvertrag wurde am 
21.12.2018 mit Übergang zum 01.01.2019 beurkundet.  
 
Die ursprünglich geplante Bebauung der in Rede stehenden Fläche ist seitens der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht mehr gewünscht, entstehen soll eine Grünfläche, die das 
Erholungsgebiet des Grünzuges am Woog erweitert. Daher nimmt die BVD Quartier GmbH & 
Co. KG das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht wahr.  
 
Der Kaufpreis lt. Vertrag vom 21.12.2018 betrug 3.898.950,00 €. Bei der Rückabwicklung sind 
hierzu die damals entstandenen Vertragsnebenkosten zu erstatten (262.661,77 €), dies ergibt 
den Kaufpreis in Höhe von 4.161.611,77 €. Dazu addieren sich die neuerlichen 
Vertragsnebenkosten von ca. 280.000,00 €.  
 
Der Eigenbetrieb IDA wird beauftragt die Fläche von der Bauverein AG für die Umwandlung in 
eine Grünanlage im Auftrag für den Kernhaushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu 
erwerben. Dem Grünflächenamt wird die Planung und Herrichtung der zukünftigen Freifläche 
übertragen.  
 
Über die Investitionsnummer 14067-4063 Grünzug Woog /(Ostpark) werden die Planung und 
der spätere Ausbau der Grünanlage finanziert. Entsprechende Planungsmittel sind für das 
Haushaltsjahr 2023 angemeldet. Mögliche Folgekosten lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt 
wegen des erst noch zu erstellenden Planungskonzeptes noch nicht abschätzen und werden zu 
einem späteren Zeitpunkt ermittelt. 
 
In einem ersten Schritt ist das bestehende Gebäude abzureißen. Da diese Kosten zusammen 
mit den Baumaßnahmen aktiviert werden können und eine Planung und künftige Zuständigkeit 
für die Flächen beim Grünflächenamt liegen wird, erfolgt eine Etatisierung der Mittel für Abriss, 
Planung und Umsetzung im Kernhaushalt für das Jahr 2024 als Verpflichtungsermächtigung. 
Für den Abriss des Gebäudes wird IDA in Amtshilfe tätig. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit 
dem Grünflächenamt. 
 
Bis zum Abriss des Gebäudes bzw. bis zur Umnutzung des Geländes können die Stellplätze für 
Fahrräder und PKWs noch durch den Freibadbetrieb am Woog genutzt werden. Die 
Verkehrssicherungspflicht verbleibt für diese Einrichtungen beim Eigenbetrieb Bäder.  
 
Dezernat I                                    Dezernat II                                 
 
 
Jochen Partsch                                Barbara  Akdeniz 
Oberbürgermeister                               Bürgermeisterin                                              
 
 
Dezernat III          Dezernat IV 
 
 
 
Michael Kolmer                                  André Schellenberg 
Stadtrat                                                   Stadtkämmerer

Punkt 14: Gemarkung Darmstadt Flur 9 Nr. 217/1 Heinrich-Fuhr-Straße 38 / Schul- und 
Trainingsbad  
Rückabwicklung Verkauf an die BVD Quartier GmbH & Co. KG 
 (V-Nr. 2022/0295) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: FDP und AfD  
Stimmenthaltung: SPD, Die Linke. UWIGA/WGD und Stadtve. Dietrich (FW)

Punkt 5: Gemarkung Darmstadt Flur 9 Nr. 217/1 Heinrich-Fuhr-Straße 38 / Schul- und 
Trainingsbad  
Rückabwicklung Verkauf an die BVD Quartier GmbH & Co. KG 
 (V-Nr. 2022/0295) 
 
Der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften empfiehlt 
der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. 
 
Stimmenthaltungen: Fraktionen SPD, Die Linke. und AfD

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Punkt 16: Gemarkung Darmstadt Flur 9 Nr. 217/1 Heinrich-Fuhr-Straße 38 / Schul- und 
Trainingsbad  
Rückabwicklung Verkauf an die BVD Quartier GmbH & Co. KG 
 (V-Nr. 2022/0295) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
der Vorlage zuzustimmen. 
  
Gegenstimmen: FDP und AfD  
Stimmenthaltung: SPD, Die Linke. und UFFBASSE

Punkt 8: Gemarkung Darmstadt Flur 9 Nr. 217/1 Heinrich-Fuhr-Straße 38 / Schul- und 
Trainingsbad  
Rückabwicklung Verkauf an die BVD Quartier GmbH & Co. KG 
 (V-Nr. 2022/0295) 
 
Der Ausschuss für Sport und Gesundheit empfiehlt der  
Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. 
 
Gegenstimme: FDP-Fraktion 
Stimmenthaltungen: SPD-Fraktion

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
21.09.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
 
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Dezernat II 
Dezernat IV  
Amt: Grünflächenamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 65 
II 520 
III 67 IV 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0295 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
353 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 551050 
Kostenstelle:  067-010-1100 Investitionsnummer:  14067-4063 
Kostenträger:  5510-51 Sachkonto: 0623010 
 
Betreff: Gemarkung Darmstadt Flur 9 Nr. 217/1 Heinrich -Fuhr-Straße 38 / Schul - und 
Trainingsbad  
Rückabwicklung Verkauf an die BVD Quartier GmbH & Co. KG  
 
Vorlage vom: 19.09.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
1.  Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt, Fachbereich Grundstückswesen,   
     wird beauftragt, den Kaufvertrag vom 21.12.2018 mit der BVD Quartier GmbH & Co. KG   
     rückabzuwickeln und das Grundstück Gemarkung Darmstadt Flur 9 Nr. 217/1, Heinric h- 
     Fuhr-Straße 38 / Schul- und Trainingsbad mit 4.587 m² zu einem Preis von  
 
     4.161.611,77 EUR  
  
     zzgl. Vertragsnebenkosten von ca. 280.000,00 EUR  
     im Auftrag für die Wissenschaftsstadt Darmstadt zu erwerben.  
     Deckungsmittel für den Erwerb stehen unter der Investitionsnummer 15910-0001

- 3 - 
     „Grundstücksankäufe“ im Kernhaushalt zur Verfügung. 
 
2. Das Grundstück wird dem Grünflächenamt zugeordnet. Die Planung und der Ausbau der  
    zukünftigen Grünanlage obliegt dem Grünflächenamt. Planungsmittel wurden bereits 
    unter der Investitionsnummer 14067-4063 Grünzug Woog /(Ostpark), Kostenstelle  
    0623010 angemeldet. 
 
3. Der Abriss des Schul- und Trainingsbades erfolgt in Amtshilfe durch IDA. Entsprechende  
    Haushaltsmittel wurden für den Investitionshaushalt beim Grünflächenamt unter der  
    Investitionsnummer 14067-4063 Grünzug Woog (Ostpark) angemeldet. 
 
4. Bis zum Umbau des Geländes verbleibt die Verkehrssicherungspflicht für die Stellplatzanlagen,  
    solange diese für das Freibad Woog nutzbar sind, beim Eigenbetrieb Bäder.  
 
 
Anlagen: Lageplan Schul - und Trainingsbad  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 28.09.2022 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 19.09.2022 
 
Mit Magistratsvorlage 2018/0262 vom 22.08.2018 wurde beschlossen, die im Betreff 
genannte Fläche an die BVD Quartier GmbH & Co. KG zu verkaufen. Der Kaufvertrag wurde am 
21.12.2018 mit Übergang zum 01.01.2019 beurkundet.  
 
Die ursprünglich geplante Bebauung der in Rede stehenden Fläche ist seitens der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht mehr gewünscht, entstehen soll eine Grünfläche, die das 
Erholungsgebiet des Grünzuges am Woog erweitert. Daher nimmt die BVD Quartier GmbH & 
Co. KG das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht wahr.  
 
Der Kaufpreis lt. Vertrag vom 21.12.2018 betrug 3.898.950,00 €. Bei der Rückabwicklung sind 
hierzu die damals entstandenen Vertragsnebenkosten zu erstatten (262.661,77 €), dies ergibt 
den Kaufpreis in Höhe von 4.161.611,77 €. Dazu addieren sich die neuerlichen 
Vertragsnebenkosten von ca. 280.000,00 €.  
 
Der Eigenbetrieb IDA wird beauftragt die Fläche von der Bauverein AG für die Umwandlung in 
eine Grünanlage im Auftrag für den Kernhaushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu 
erwerben. Dem Grünflächenamt wird die Planung und Herrichtung der zukünftigen Freifläche 
übertragen.  
 
Über die Investitionsnummer 14067-4063 Grünzug Woog /(Ostpark) werden die Planung und 
der spätere Ausbau der Grünanlage finanziert. Entsprechende Planungsmittel sind für das 
Haushaltsjahr 2023 angemeldet. Mögliche Folgekosten lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt 
wegen des erst noch zu erstellenden Planungskonzeptes noch nicht abschätzen und werden zu 
einem späteren Zeitpunkt ermittelt. 
 
In einem ersten Schritt ist das bestehende Gebäude abzureißen. Da diese Kosten zusammen 
mit den Baumaßnahmen aktiviert werden können und eine Planung und künftige Zuständigkeit 
für die Flächen beim Grünflächenamt liegen wird, erfolgt eine Etatisierung der Mittel für Abriss, 
Planung und Umsetzung im Kernhaushalt für das Jahr 2024 als Verpflichtungsermächtigung. 
Für den Abriss des Gebäudes wird IDA in Amtshilfe tätig. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit 
dem Grünflächenamt. 
 
Bis zum Abriss des Gebäudes bzw. bis zur Umnutzung des Geländes können die Stellplätze für 
Fahrräder und PKWs noch durch den Freibadbetrieb am Woog genutzt werden. Die 
Verkehrssicherungspflicht verbleibt für diese Einrichtungen beim Eigenbetrieb Bäder.  
 
Dezernat I                                    Dezernat II                                 
 
 
Jochen Partsch                                Barbara  Akdeniz 
Oberbürgermeister                               Bürgermeisterin                                              
 
 
Dezernat III          Dezernat IV

Michael Kolmer                                  André Schellenberg 
Stadtrat                                                   Stadtkämmerer