Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk Kalk

Anlage 5 
 
 
Geschäftsführung  
Finanzausschuss  
Herr Müller (20) 
Telefon:  (0221) 221-24649  
Fax       :  (0221) 221-23902 
E-Mail:  Michael.Mueller6@stadt-koeln.de 
Datum: 03.02.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Finanzausschusses  
vom 31.01.2022  
öffentlich 
10.7 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Su-
che eines Investors mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 
Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk Kalk 
3871/2021 
 
 
RM Schneeloch bittet, über den im Ausschuss Schule und Weiterbildung geänderten 
Beschlussvorschlag abzustimmen. 
 
Der Ausschussvorsitzende verweist auf den geänderten Beschluss aus der Bezirks-
vertretung Kalk und lässt zuerst in dieser Fassung abstimmen: 
 
Beschluss (in der Fassung der Bezirksvertretung Kalk):  
 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen: 
 
1. Der Betrefftext der Beschlussvorlage w ird w ie folgt geändert:  
 
Beauftragung der Verw altung mit Akquise und Ankauf eines Grundstücks zur Errich-
tung einer Gesamtschule für den Stadtbezirk Kalk  
 
2. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Verw altung mit der Suche nach einem 
Grundstück für den Neubau eines Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk Kalk zu 
beauftragen, diesbezüglich Ankaufverhandlungen zu führen und dem Rat eine Be-
schlussvorlage zum Ankauf vorzulegen. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück in den 
Stadtteilen Kalk und Humboldt-Gremberg anzukaufen. Das Grundstück muss für die 
Unterbringung einer mindestens vierzügigen Gesamtschule und einer Dreifach-
sporthalle geeignet sein und verbleibt nach dem Erw erb im städtischen Eigentum.

Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion Die Linke – abgelehnt 
 
 
Der Ausschussvorsitzende lässt über den geänderten Beschlussvorschlag aus dem 
Ausschuss Schule und Weiterbildung abstimmen: 
 
Beschluss (in der Fassung des Ausschusses Schule und Weiterbildung): 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau eines Gesamtschulgebäu-
des für den Stadtbezirk Kalk ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchge-
führt werden soll. Der Standort soll sich im Radius von einem Kilometer um das ur-
sprünglich angedachte Grundstück am Walter-Pauli-Ring/Gummersbacher Straße 
befinden. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Kalk zu finden, auf den 
sich der Suchradius beschränkt. Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 
mindestens vierzügigen Gesamtschule und einer Dreifachsporthalle geeignet sein. 
 
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauli-
che Errichtung umfassen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion Die Linke - zugestimmt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 
 3871/2021 
Freigabedatum 
 22.12.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors mit 
Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk Kalk 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau eines Gesamtschulgebäudes für den Stadt-
bezirk Kalk ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll. Der Standort soll 
sich im Radius von einem Kilometer um das ursprünglich angedachte Grundstück am Walter-Pauli-
Ring/Gummersbacher Straße befinden. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Kalk zu 
finden, auf den sich der Suchradius beschränkt. Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 
vierzügigen Gesamtschule und einer Dreifachsporthalle geeignet sein. 
 
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung 
umfassen. 
 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 17.01.2022 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 24.01.2022 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.01.2022 
Finanzausschuss 31.01.2022 
Rat 03.02.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Entsprechend der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung besteht ein Bedarf an einer Ge-
samtschule in Köln-Kalk als Alternative zum ursprünglich vorgesehenen Standort am Walter-Pauli-
Ring. 
Die Stadt Köln verfügt im Stadtteil Kalk nicht über ein eigenes Grundstück, um dort selbst ein Schul-
gebäude zu bauen. Aufgrund des dringenden Bedarfs an Schülerplätzen soll folgendes Verfahren 
implementiert werden: 
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors oder einer 
Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gesamtschulgebäudes für den Stadtbe-
zirk Kalk. 
Das Grundstück wird im Stadtteil Kalk beziehungsweise nördlichem Humboldt-Gremberg gesucht und 
ist vom Investor oder von der Investorin zu stellen. Die Grundstückssuche beschränkt sich auf den 
beschriebenen Suchradius. 
Das vorgeschlagene Verfahren hat den Vorteil, dass ein Investor oder eine Investorin, der oder die 
gleichzeitig das Eigentum an dem Grundstück besitzt beziehungsweise dieses kurzfristig erwerben 
kann, die Errichtung des Schulbaus in einem voraussichtlich schnelleren Verfahren realisieren kann.  
Der Neubau eines Gesamtschulgebäudes im Stadtbezirk Kalk ist Bestandteil der priorisierenden  
Schulbaumaßnahmenliste 2020 (Session-Nummer 0398/2021). Die Maßnahme befindet sich unter 
der laufenden Nummer 107 in Priorität A.

Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Herr Krämer 
Telefon:  (0221) 221-21064  
Fax       :  (0221) 221-29241 
E-Mail:   Thomas.Kraemer@Stadt-koeln.de 
Datum:  25.01.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Schule 
und Weiterbildung vom 17.01.2022 
öffentlich 
4.4 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Su-
che eines Investors mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 
Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk Kalk 
3871/2021 
Der Ausschuss Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat den geänderten Be-
schlusstext zu beschließen: 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau eines Gesamtschulgebäu-
des für den Stadtbezirk Kalk ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchge-
führt werden soll. Der Standort soll sich im Radius von einem Kilometer um das ur-
sprünglich angedachte Grundstück am Walter-Pauli-Ring/Gummersbacher Straße 
befinden. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Kalk zu finden, auf den 
sich der Suchradius beschränkt. Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 
mindestens vierzügigen Gesamtschule und einer Dreifachsporthalle geeignet sein. 
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauli-
che Errichtung umfassen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne und VOLT, mit Gegenstimme der Fraktion 
Die Linke zugestimmt.

Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Herr Krämer 
Telefon:  (0221) 221-21064  
Fax       :  (0221) 221-29241 
E-Mail:   Thomas.Kraemer@Stadt-koeln.de 
Datum: ^ 25.01.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Schule 
und Weiterbildung vom 17.01.2022 
öffentlich 
 Änderungsantrag zu TOP 4.4. „Durchführung eines europaweiten Aus-
schreibungsverfahrens zur Suche eines Investors mit Grundstück zur 
Planung und Errichtung eines Gesamtschulgebäudes für den Stadtbe-
zirk Kalk“ 
AN/0122/2022 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Bei Zustimmung der antragstellenden Fraktion Die Linke mit der Mehrheit der übri-
gen Fraktionen abgelehnt.

Geschäftsführung  
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 
Frau Karbig 
Telefon:  (0221) 25904  
Fax       :  (0221) 22344 
E-Mail:  birgit.karbig@stadt-koeln.de 
Datum: 26.01.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Betriebsausschusses 
Gebäudewirtschaft  vom 24.01.2022  
öffentlich 
 
5.1 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Su-
che eines Investors mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 
Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk Kalk 
3871/2021 
Der Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln empfiehlt dem 
Rat, den geänderten Beschlusstext (wie im Ausschuss Schule und Weiterbil-
dung) zu beschließen. 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau eines Gesamtschulgebäu-
des für den Stadtbezirk Kalk ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchge-
führt werden soll. Der Standort soll sich im Radius von einem Kilometer um das ur-
sprünglich angedachte Grundstück am Walter-Pauli-Ring/Gummersbacher Straße 
befinden. Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Kalk zu finden, auf den 
sich der Suchradius beschränkt. Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 
mindestens vierzügigen Gesamtschule und einer Dreifachsporthalle geeignet sein. 
 
Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauli-
che Errichtung umfassen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Fraktion Bünd-
nis90/Grüne, der CDU-Fraktion, der Fraktion Volt, der SPD-Fraktion und der FDP-
Fraktion mehrheitlich zugestimmt.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Frau Brecher 
Telefon:  (0221) 98315  
Fax       :  (0221) 98347 
E-Mail:  corinna.brecher@stadt-koeln.de 
Datum: 31.01.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 1. Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk  
 
öffentlich 
8.2.8. Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Su-
che eines Investors mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 
Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk Kalk  
3871/2021 
8.2.8.1 Änderungsantrag zur Durchführung eines europaweiten Ausschrei-
bungsverfahrens zur Suche eines Investors mit Grundstück zur Pla-
nung und Errichtung eines Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk 
Kalk der Fraktion Die LINKE. vom 26.01.2022 zu 3871/2022  
AN/0246/2022 
 
Bezirksvertreter Fischer (Fraktion Die LINKE.) nimmt Bezug zum Änderungsantrag 
seiner Partei: 
 
Änderungsantrag 
 
1. Folgender Text ersetzt den Text in der Betreffzeile:  
Beauftragung der Verwaltung mit Akquise und Ankauf eines Grundstücks 
zur Errichtung einer Gesamtschule für den Stadtbezirk Kalk  
 
2. Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ersetzt:  
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Verwaltung mit der Suche nach ei-
nem Grundstück für den Neubau eines Gesamtschulgebäudes für den 
Stadtbezirk Kalk zu beauftragen, diesbezüglich Ankaufverhandlungen zu 
führen und dem Rat eine Beschlussvorlage zum Ankauf vorzulegen. Ziel 
ist es, ein geeignetes Grundstück in den Stadtteilen Kalk und Humboldt-
Gremberg anzukaufen. Das Grundstück muss für die Unterbringung einer

mindestens vierzügigen Gesamtschule und einer Dreifachsporthalle geeig-
net sein und verbleibt nach dem Erwerb im städtischen Eigentum.  
 
3. Der folgende Punkt wird zusätzlich eingefügt: 
Sollten sich geeignete Grundstücke finden, die Eigentümer aber verkaufs-
unwillig sein, hat die Verwaltung ein Enteignungsverfahren nach Landes-
enteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NRW einzuleiten 
 
Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über die einzelnen Punkte des Ände-
rungsantrages abstimmen: 
 
Zu Ziffer 1: 
Beschluss: 
1. Folgender Text ersetzt den Text in der Betreffzeile:  
Beauftragung der Verwaltung mit Akquise und Ankauf eines Grundstücks zur Errich-
tung einer Gesamtschule für den Stadtbezirk Kalk 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
 
Zu Ziffer 2: 
Beschluss: 
2. Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ersetzt:  
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Verwaltung mit der Suche nach ei-
nem Grundstück für den Neubau eines Gesamtschulgebäudes für den 
Stadtbezirk Kalk zu beauftragen, diesbezüglich Ankaufverhandlungen zu 
führen und dem Rat eine Beschlussvorlage zum Ankauf vorzulegen. Ziel 
ist es, ein geeignetes Grundstück in den Stadtteilen Kalk und Humboldt-
Gremberg anzukaufen. Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 
mindestens vierzügigen Gesamtschule und einer Dreifachsporthalle geeig-
net sein und verbleibt nach dem Erwerb im städtischen Eigentum.  
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.  
 
Zu Ziffer 3: 
Beschluss: 
3. Der folgende Punkt wird zusätzlich eingefügt: 
Sollten sich geeignete Grundstücke finden, die Eigentümer aber verkaufs-
unwillig sein, hat die Verwaltung ein Enteignungsverfahren nach Landes-
enteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NRW einzuleiten

Abstimmungsergebnis: 
Bei Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE., und Be-
zirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) abgelehnt. 
 
I. Abstimmung über die so geänderter Beschlussvorlage 
Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den so geänderten Beschluss 
abstimmen. 
Beschluss: 
1. Der Betrefftext der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: 
Beauftragung der Verwaltung mit Akquise und Ankauf eines Grundstücks zur 
Errichtung einer Gesamtschule für den Stadtbezirk Kalk 
2. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Verwaltung mit der Suche nach einem 
Grundstück für den Neubau eines Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk 
Kalk zu beauftragen, diesbezüglich Ankaufverhandlungen zu führen und dem 
Rat eine Beschlussvorlage zum Ankauf vorzulegen. Ziel ist es, ein geeignetes 
Grundstück in den Stadtteilen Kalk und Humboldt-Gremberg anzukaufen. Das 
Grundstück muss für die Unterbringung einer mindestens vierzügigen Ge-
samtschule und einer Dreifachsporthalle geeignet sein und verbleibt nach dem 
Erwerb im städtischen Eigentum. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt