Druck auf Landes- und Bundesregierung verstärken - Kommunale Steuermöglichkeiten ausschöpfen!

Antrag an den Rat Nr. A-R/0032/2012  
 
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DIE LINKE. Ratsfraktion  
Achtermannstraße 19 
48143 Münster 
Telefon 0251 / 9816051 
 
 
  
19. Juni 2012 
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung  
Druck auf Landes- und Bundesregierung verstärken – Kommunale 
Steuermöglichkeiten ausschöpfen! 
 
Fast alle Städte und Gemeinden befinden sich in ein er Finanzkrise, aus der sie sich nicht 
aus eigener Kraft befreien und schon gar nicht hera us sparen können. Die Kommunen in 
NRW sind seit Jahrzehnten finanziell unzureichend a usgestattet. Die Folgen der sich 
immer weiter auftürmenden Schulden zeigen sich nich t nur in den kommunalen Bilanzen. 
Sie werden auch sichtbar in zerfallender öffentlich er Infrastruktur und in immer größeren 
Schwierigkeiten, ein Mindestangebot öffentlicher Di enstleistungen für die Bürgerinnen und 
Bürger zu gewährleisten. In vielen Städten wird seit Jahren der Mangel verwaltet. 
Gleichzeitig wachsen kommunale Aufgaben und Ausgabe n vor allem im Sozialbereich. Der 
Rat der Stadt Münster fordert von Bund und Land ein  angemessenes 
Finanzierungskonzept für die Städte und Gemeinden ein. 
Der Rat der Stadt Münster fordert in einem ersten S chritt eine höhere Beteiligung des 
Bundes an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarb eitslose. Die Berechnungsformel zur 
Errechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unte rkunft im SGB II muss sich 
zukünftig an den tatsächlichen Sozialausgaben der K ommunen orientieren und darf nicht 
nur die Anzahl von Bedarfsgemeinschaften zur Grundlage nehmen.  
Der Rat der Stadt Münster stellt fest, dass das Kon nexitätsprinzip von Bund und Land 
fortwährend verletzt wird, wie die Beispiele Kinder bildungsgesetz oder die Umsetzung der 
EU-Dienstleistungsrichtlinie zeigen. Der Rat der St adt Münster fordert das Land NRW auf, 
umgehend alle Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbe lastungen für die Stadt Münster 
zurück zu nehmen. Der Rat der Stadt Münster sowie d ie Kommunalen Spitzenverbände 
können sich mit einer weiteren Abschlagszahlung auf  den ausstehenden Erstattungsbetrag 
nicht zufrieden geben. 
Die Kommunen sind der Ort, an dem politische Entsch eidungen für die Bürgerinnen und 
Bürger unmittelbar sichtbar und spürbar werden. Doc h ohne ein schnelles Umsteuern von 
Bund und Land zugunsten der Kommunen wird der Entsc heidungsspielraum der meisten 
NRW-Stadt- und Gemeinderäte praktisch auf Null redu ziert. Für Kommunen gibt es nur 
noch wenige Möglichkeiten, wie z.B. mittels einer K ulturförderabgabe, mit denen sie ihre 
eigenen Steuermöglichkeiten ausschöpfen können. 
Die kommunalen Einnahmen sind durch die Senkung des  Spitzensteuersatzes, der 
Kapitalertragssteuer sowie der Körperschaftssteuer in den letzten Jahren quasi 
eingebrochen. Daher schließt sich der Rat der Stadt  Münster der Aussage von Herrn 
Kämmerer Alfons Reinkemeier in der Münsterschen Zeitung vom 13. Juni auf die Frage an, 
warum Münster nicht ohne neue Schulden auskommen kö nne: „Weil wir beispielsweise 
neue Aufgaben von Land und Bund bekommen, aber nich t das Geld dafür. Ein anderer 
Kostentreiber: Während wir bei den Ausgaben für Inv estitionen beispielsweise die 
Teuerungsraten einrechnen, ist dies bei den Zuschüssen nicht so. Dann bleibt oft ein Minus 
übrig. Auch die Gewerbesteuer und die Grundsteuer werden nicht, je nach Inflation, erhöht. 
Das beschert uns ein automatisches Minus von fünf Millionen Euro.“ Ebenso unterstützt der 
 
An den Oberbürgermeister

Rat der Stadt Münster die Aussage von Herrn Oberbür germeister Markus Lewe in den 
Westfälischen Nachrichten vom 12. Juni von „fremdbestimmten Mehrausgaben“.  
Als Beispiele werden genannt: 
• „Auch die neuen gesetzlichen Vorgaben bei der Betr euung von Kindern unter drei 
Jahren sowie der gesellschaftliche Trend zu mehr Ga nztagesbetreuung zwecks 
Vereinbarung von Beruf und Familie gehen voll ins G eld. So weist die 
Stadtverwaltung darauf hin, das allein in der Zeit von 2009 bis 2011 die Zahl der 
Kinder in offenen Ganztagesgrundschulen von 2503 au f 3159 gestiegen sei. In der 
gleichen Zeit wuchs der Anteil der Kinder unter dre i Jahren, denen ein 
Betreuungsplatz angeboten werden kann, von 25 auf 3 1,4 Prozent. In beiden Fällen 
reichen Bundes- und Landesmittel sowie die Elternge bühren nicht aus, die 
Ausgaben zu stemmen. 
• 490 Stellen hat die münsterische Stadtverwaltung s eit 2001 im Bereich der 
sogenannten Kernverwaltung abgebaut. Zugleich aber wurden 334 Stellen neu 
geschaffen, um höhere Anforderungen im Bereich der Tagesbetreuung, im Bereich 
der pädagogischen Arbeit an den Schulen sowie im Be reich der Feuerwehr zu 
erfüllen.“ Hierdurch wird deutlich, dass keine Pote ntiale für Stellenstreichungen in 
Münster vorhanden sind. Als ein Beispiel ist hier z u nennen, dass der Bund eine 
gesetzliche Quote für die U3-Betreuung eingeführt h at, ohne für die Personalkosten 
aufzukommen. 
Damit Bundes- und  Landesregierungen die Möglichkei t erhalten, die Kommunen besser 
finanziell auszustatten, ist es auch wichtig, dass die Steuereinnahmen auf diesen Ebenen 
verbessert werden. Daher spricht sich der Rat der S tadt Münster eindringlich für die 
Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffen tlichkeitswirksam dem Bündnis 
„Vermögensteuer jetzt!“ ( http://www.vermoegensteuerjetzt.de ) bei. Der Rat der Stadt Münster 
fordert den Oberbürgermeister Lewe sowie die Verwal tung der Stadt Münster auf, sich 
entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregier ung für die Einführung einer 
Vermögensteuer einzusetzen. 
Für die Bürgerinnen und Bürger werden nur noch Eins chnitte spürbar. Damit ist nicht nur 
das Sozialgefüge der Kommunen, sondern auch die dem okratische Verfasstheit unseres 
Landes in Gefahr. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Iris Toulas   Raimund Köhn  Joachim Bruns 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster