Bundestagswahl am 23. Februar 2025 - Zeitplan und Wahlvorbereitungen

Anlage zu Mitteilung 4028/2025 
 
Übersicht der Fristen und Termine zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 
 
 
Di, 07.01.2025 18:00h 
(47. Tag vor der Wahl)  
Letzter Tag – bis 18:00 Uhr – für die Anzeige der Beteiligung  an der 
Wahl bei der Bundeswahlleiterin durch Parteien , die im Deutschen 
Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter 
Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit 
mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren  
So, 12.01.2025 
(42. Tag vor der Wahl)  
Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das 
Wählerverzeichnis , die an diesem Tag bei der Meldebehörde 
gemeldet sind  
Di, 14.01.2025 
(40. Tag vor der Wahl)  
Letzter Tag für die Feststellung und Bekanntgabe  
1. welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag 
seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge 
ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten 
waren 
2. welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für 
die Wahl als Parteien durch den Bundeswahlausschuss 
anzuerkennen sind  
Sa, 18.01.2025 
(36. Tag vor der Wahl)  
Letzter Tag für die Einlegung der  Beschwerde einer Partei oder 
Vereinigung beim  Bundesverfassungsgericht gegen eine 
Feststellung des Bundeswahlausschusses, die sie an der Einreichung 
von Wahlvorschlägen hindert  
Mo, 20.01.2025 18:00h 
(34. Tag vor der Wahl)  
Letzter Tag – bis 18:00 Uhr – für die Einreichung 
a. der Kreiswahlvorschläge  bei der Kreiswahlleitung und  
b. der Landeslisten bei der Landeswahlleitung 
Do, 23.01.2025 
(31. Tag vor der Wahl)  
Letzter Tag bis zu 
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die 
vorgenannte Beschwerde 
 
Beginn des Versandes der Wahlbenachrichtigungen  
 
Beginn der Beantragung Briefwahl  
Fr, 24.01.2025 
(30. Tag vor der Wahl)  
1. Fristablauf 
a. für die Zurücknahme oder Änderung eines Wahlvorschlages 
b. für die Beseitigung von Mängeln des Wahlvorschlages, die 
seine Gültigkeit nicht berühren 
  
2. Entscheidung über die Zulassung  
a. des Kreiswahlausschusses zu Kreiswahlvorschlägen  
b. des Landeswahlausschusses zu Landeslisten  
Mo, 27.01.2025 
(27. Tag vor der Wahl)  
Letzter Tag für die Einlegung von Beschwerden  
a. an den Landeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder 
Zulassung eines Kreiswahlvorschlages 
b. an den Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder 
Zulassung einer Landesliste

Di, 28.01.2025 
(26. Tag vor der Wahl)  
Frühester Termin für die Erteilung von Wahlscheinen  
Do, 30.01.2025 
(24. Tag vor der Wahl)  
Letzter Tag für die Entscheidung 
c. des Landeswahlausschusses über Beschwerden gegen die 
Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlags  
d. des Bundeswahlausschusse s über Beschwerden gegen die 
Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste  
 
Beginn Stimmzetteldruck  
So, 02.02.2025 
(21. Tag vor der Wahl) 
Letzter Tag für die 
a. Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung 
ins Wählerverzeichnis 
b. Stellung eines Antrags auf Eintragung in das 
Wählerverzeichnis  durch Wahlberechtigte, die nur auf Antrag 
eingetragen werden (Deutsche im Ausland)  
Mo, 03.02.2025 
(20. Tag vor der Wahl)  
Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung  
a. der zugelassenen Kreiswahlvorschläge durch die 
Kreiswahlleitung 
b. der zugelassenen Landeswahlvorschläge durch die 
Landeswahlleitung 
Mo, 03.02.2025 bis Fr, 
07.02.2025 
(20. bis 16. Tag vor der 
Wahl)   
Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis 
und Einspruchsmöglichkeit wegen Unrichtigkeit oder 
Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses  
Mi, 05.02.2025 
(18. Tag vor der Wahl)  
Voraussichtliche Lieferung von Stimmzetteln  
Fr, 07.02.2025 
(17. Tag vor der Wahl)  
Beginn Versand Briefwahlunterlagen  
Mo, 10.02.2025 
(16. Tag vor der Wahl)  
Beginn der Direktwahl  
Do, 13.02.2025 
(10. Tag vor der Wahl)  
Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche 
gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses  
Sa, 15.02.2025 
(8. Tag vor der Wahl)   
Letzter Tag für die Einreichung der  Beschwerde an die 
Kreiswahlleitung gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über 
Einsprüche gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der 
Wählerverzeichnisse; die Beschwerde ist bei der Gemeindebehörde  
einzulegen 
Mo, 17.02.2025 
(6. Tag vor der Wahl)   
Spätester Termin für die öffentliche Bekanntmachung der 
Gemeindebehörde über Beginn und Ende der Wahlzeit, Wahlbezirke, 
Wahlräume, Stimmzettel und Wahlverfahren  
Mi, 19.02.2025 
(4. Tag vor der Wahl)   
Letzter Tag für die Entscheidung der Kreiswahlleitung über 
Beschwerden gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über 
Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

Fr, 21.02.2025 15:00h 
(2. Tag vor der Wahl)   
Letzter Tag – bis 15:00 Uhr – für die Beantragung von Wahlscheinen 
 
Ende der Direktwahl  
So, 23.02.2025 
(Wahltag )   
1. Stimmabgabe in der Zeit ab  08:00 bis 18:00 Uhr 
2. bis 15:00 Uhr – Beantragung von Wahlscheinen in besonderen 
Fällen (§ 25 Absatz 2 BWO und bei nachgewiesener plötzlicher 
Erkrankung) 
3. 18:00 Uhr spätester Zeitpunkt für den  rechtzeitigen Eingang 
der Wahlbriefe  bei der zuständigen Stelle  
4. nach 18:00 Uhr Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des 
vorläufigen Wahlergebnisses durch die  Bundeswahlleiterin  
Mi, 26.02.2025 
(3. Tag nach der Wahl)  
Kreiswahlausschuss Leverkusen, Feststellung des Wahlergebnisses 
im Wahlkreis 100 
Fr, 28.02.2025 
(5. Tag nach der Wahl ) 
Sitzung Kreiswahlausschuss, Feststellung des Wahlergebnisses 
in den Kölner Wahlkreisen 92 - 94

Dezernat, Dienststelle  
I/34/345 
 
Vorlagen-Nummer           10.01.2025 
 4028/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 13.01.2025 
 
Bundestagswahl am 23. Februar 2025 - Zeitplan und Wahlvorbereitungen 
Der Bundespräsident hat am 27. Dezember 2024 den 20. Deutschen Bundestag aufgelöst 
und den Wahltag für den 21. Deutschen Bundestag auf den 23. Februar 2025 festgelegt.  
 
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die im Bundeswahlgesetz und in der 
Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung verkürzt. Die 
Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deut-
schen Bundestag (BGBl. 2024 I Nr. 436) ist am 28. Dezember 2024 in Kraft getreten. 
 
Danach ergeben sich für die Wahl am 23. Februar 2025 die in der Anlage aufgeführten Fristen 
und Termine. 
 
 
Aktueller Stand der Wahlvorbereitungen bei der Stadt Köln 
 
Die Wahlvorbereitungen bei der Stadt Köln wurden unmittelbar nach der Auflösung der Regie-
rungskoalition am 6. November 2024 aufgenommen und sind bereits gut fortgeschritten.  
Insbesondere wurden bereits 
 
 das befristet beschäftigte Personal für die Wahlorganisation gewonnen, welches sukzes-
sive seit dem 2. Dezember 2024 den Dienst aufgenommen hat, 
 bewährte und erfahrene Dienstleister beauftragt für das Scannen von Briefwahlanträgen, 
die Produktion der Druckerzeugnisse (Wahlbenachrichtigungen, Stimmzettel, Briefwahlun-
terlagen), den Versand der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen sowie den 
Transport der Wahlraumausstattung und der Wahlunterlagen in die Wahlräume, 
 die Wahlräume festgelegt, welche zu 100% rollstuhlgerecht sind, 
 das Briefwahlzentrum in der koelnmesse beauftragt, 
 öffentliche und stadtinterne Werbemaßnahmen für die Gewinnung von Wahlhelfenden 
durchgeführt, 
 rund 14.000 potentielle verwaltungsinterne und -externe Wahlhelfende geworben, wovon 
bereits 4.500 Personen eingeteilt wurden und noch weitere 3.500 Personen eingeteilt wer-
den müssen, 
 alle Vorbereitungen für eine zwischenzeitlich nicht mehr erforderliche Verpflichtung von 
städtischen Mitarbeitenden als Wahlhelfende getroffen (Urlaubssperre, Verpflichtungsver-
fahren nach Bundeswahlgesetz), 
 die Schulungsmaterialien für die Wahlhelfenden erstellt und mit den Schulungen insbeson-
dere der Wahlvorstehenden und Schriftführenden begonnen,

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 das städtische Personal für die Unterstützung der Wahlvorstehenden gewonnen (z. B. 
Ausgabe und Annahme von Wahlunterlagen in den Bezirksrathäusern am Wahlwochen-
ende, Beratung im Briefwahlzentrum, Annahme von Schnellmeldungen u. v. m.) 
 die Informationen auf den städtischen Internetseiten zur Bundestagswahl und für Wahlhel-
fende bereitgestellt, 
 zahlreiche Beratungen im Zusammenhang mit der Einreichung und Prüfung von Wahlvor-
schlägen durchgeführt, 
 zahlreich eingegangene Briefwahlanträge für die Produktion und den Versand der Brief-
wahlunterlagen vorbereitet, 
 zahlreiche Anträge von Auslandsdeutschen für die Eintragung in das Wählerverzeichnis 
vorbereitet. 
 
Um einen guten Fortschritt der Wahlvorbereitungen zu gewährleisten wurde für die Wahlorga-
nisation eine Urlaubs- und Homeoffice-Sperre auch während der städtischen Betriebsferien 
verhängt, Überstunden / Mehrarbeit wurde angeordnet und während der Weihnachts- und 
Neujahrsfeiertage wurde eine Rufbereitschaft eingerichtet. 
 
Die Verwaltung sieht sich für eine ordnungsgemäße und rechtskonforme Durchführung der 
kurzfristig zu organisierenden Bundestagswahl gut vorbereitet. 
 
 
 
gez. Reker 
 
 
Anlage 
Übersicht der Fristen und Termine zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025