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Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Fußweg Bieselwald"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1156/2023 vom 26.05.2023
Stand: Am 13.06.2023 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Antrag CDU Grüne - Fusswegerneuerung Bieselwald
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in der Bezirksvertretung Porz Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 25.05.2023 Antrag zur Sitzung der BV Porz am 13.06.2023 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretersitzung zu setzen : Der Fußweg vom und zum Bieselwald zwischen Magazinstraße und Barbarastraße ist so herzustellen, dass eine ordnungsgemäße Entwässerung gewährleistet ist. Begründung: Der Weg ist für Fußgänger die Hauptverbindungsachse um aus den verschiedenen Wohngebie- ten zum Erholungsgebiet Bieselwald zu gelangen. Auf einer Strecke von über 500 Metern stellt er den einzigen Verbindungsweg dar und wird deshalb sehr stark frequentiert. Der Weg befindet sich in desolatem Zustand, kann nach Regenfällen nicht trockenen Fußes be- gangen werden und gewährleistet durch die unzähligen Stolperstellen keine Verkehrssicherheit mehr. Dies wurde vom Amt für Verkehrsmanagement mit E-Mail vom 23.11.2022 bestätigt. Eine Er- neuerung ist deshalb dringend erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Anton Neuberger Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer Stellungnahme des Amts für Verkehrsmanagement vom 23.11.2022 Ihre Anfrage und Bitte wurde von Herrn Stieler an mich weitergeleitet. Er hat mich gebeten Ihnen direkt ein fachliche Antwort zuzusenden. Ich möchte vorausschicken, dass wir das Thema Verkehrssicherheit sehr ernst nehmen. Im Rahmen der betrieblichen Unterhaltung wird auch der Verbindungsweg zwischen Magazin- straße und Barbarastraße ordnungsgemäß durch den Straßenkontrolldienst des Bauhofes über- wacht. Identifizierte Schäden werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben beseitigt. Aufgrund Ihrer Meldung wurde der Bereich nochmals überprüft. Bei den von Ihnen geschildertem und durch Fotos belegtem Zustand des Verbindungsweges handelt es sich in erster Linie nicht um Schäden im Sinne der Gefahrenabwehr, die mit Mitteln der betrieblichen Unterhaltung beseitigt werden können und müssen. Vielmehr bedarf es baulicher Maßnahmen, um die Ebenheit und Entwässerung der betroffenen Bereiche wiederherzustellen. Derartige bauliche Maßnahmen gehören nicht zum Aufgabenspektrum des Bauhofs, sondern werden durch die Abteilung Straßenbau des Amtes für Straßen und Radwegebau begleitet. Aus diesem Grund habe ich Ihre Anfrage an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Sylvia Ruoff -
Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/1156/2023 Stand: 18.01.2024 Sachstandsbericht Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Fußweg Bieselwald" Beschluss: Der Fußweg vom und zum Bieselwald zwischen Magazinstraße und Barbarastraße ist so herzustellen, dass eine ordnungsgemäße Entwässerung gewährleistet ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Schäden, inklusive der gestörten Entwässerung, in dem betreffenden Abschnitt des Fußwegs zum Bieselwald sind Hauptsächlich auf Wurzeln der dort angrenzenden Privatbäume zurück zu führen. Zur Zeit laufen bezüglich der Haftung und Schadensregulierung noch erforderliche Ab- stimmungen mit dem betreffenden Eigentümer. Sobald diese Abstimmungen abgeschlossen sind, wird der Fußweg saniert und auch die Entwässerung wieder ordnungsgemäß hergestellt. Aktuell ist Vorgesehen dass die hierzu erforderlichen Arbeiten ab Februar 2024 erfol- gen werden. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 30.04.2024 2 -
Antrag CDU Grüne - Fusswegerneuerung Bieselwald (2)
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in der Bezirksvertretung Porz Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 25.05.2023 Antrag zur Sitzung der BV Porz am 13.06.2023 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretersitzung zu setzen : Der Fußweg vom und zum Bieselwald zwischen Magazinstraße und Barbarastraße ist so herzustellen, dass eine ordnungsgemäße Entwässerung gewährleistet ist. Begründung: Der Weg ist für Fußgänger die Hauptverbindungsachse um aus den verschiedenen Wohngebie- ten zum Erholungsgebiet Bieselwald zu gelangen. Auf einer Strecke von über 500 Metern stellt er den einzigen Verbindungsweg dar und wird deshalb sehr stark frequentiert. Der Weg befindet sich in desolatem Zustand, kann nach Regenfällen nicht trockenen Fußes be- gangen werden und gewährleistet durch die unzähligen Stolperstellen keine Verkehrssicherheit mehr. Dies wurde vom Amt für Verkehrsmanagement mit E-Mail vom 23.11.2022 bestätigt. Eine Er- neuerung ist deshalb dringend erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Anton Neuberger Dieter Redlin Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsvorsitzender Stellungnahme des Amts für Verkehrsmanagement vom 23.11.2022 Ihre Anfrage und Bitte wurde von Herrn Stieler an mich weitergeleitet. Er hat mich gebeten Ihnen direkt ein fachliche Antwort zuzusenden. Ich möchte vorausschicken, dass wir das Thema Verkehrssicherheit sehr ernst nehmen. Im Rahmen der betrieblichen Unterhaltung wird auch der Verbindungsweg zwischen Magazin- straße und Barbarastraße ordnungsgemäß durch den Straßenkontrolldienst des Bauhofes über- wacht. Identifizierte Schäden werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben beseitigt. Aufgrund Ihrer Meldung wurde der Bereich nochmals überprüft. Bei den von Ihnen geschildertem und durch Fotos belegtem Zustand des Verbindungsweges handelt es sich in erster Linie nicht um Schäden im Sinne der Gefahrenabwehr, die mit Mitteln der betrieblichen Unterhaltung beseitigt werden können und müssen. Vielmehr bedarf es baulicher Maßnahmen, um die Ebenheit und Entwässerung der betroffenen Bereiche wiederherzustellen. Derartige bauliche Maßnahmen gehören nicht zum Aufgabenspektrum des Bauhofs, sondern werden durch die Abteilung Straßenbau des Amtes für Straßen und Radwegebau begleitet. Aus diesem Grund habe ich Ihre Anfrage an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Sylvia Ruoff
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