Beginn der Umgestaltungsmaßnahme Dellbrücker Marktplatz
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0178/2021 vom 20.01.2021
Stand: Am 15.03.2021 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage Marktplatz Dellbrück
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Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim BV 9 Köln – Mülheim Andreas Bernd Maria Altefrohne Die PARTEI Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 0 E-Mail: andreas.altefrohne@stadt-koeln.de Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 9 Köln-Mülheim 01.02.2021 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, ich bitte die nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertre- tung zu setzen: Beginn der Umgestaltungsmaßnahme Dellbrücker Marktplatz In der BV-Sitzung vom 03.11.2014 wurde per Dringlichkeitsantrag von SPD, cDU und Bünd- nis90/die Grünen die Umgestaltung des Dellbrücker Marktplatzes beschlossen. Die erforderlichen Haushaltsmittel für diese Maßnahme sind seit 2016/17 inklusive mittelfristiger Finanzplanung im Teilplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in ausreichender Höhe bereit- gestellt worden. Am 25.01. 2016 wurde unter Leitung des Bezirksbürgermeisters Norbert Fuchs die Planvarianten der Verwaltung in der Aula des Schulzentrums Dellbrücker Mauspfad der Öffentlichkeit vorgestellt. In der BV-Sitzung vom 23.01.2017 nahm die Bezirksvertretung die Ergebnisse der Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die Ausbauplanung gemäß Anla- ge 4 in die Wege zu leiten. Die Verwaltung informierte am 04.12.2017 man beabsichtigte für die Umgestaltungsmaßnahme im Frühjahr 2018 ein externes Ingenieurbüro zu beauftragen. Die Umsetzung sollte dann bis spätes- tens 2020 erfolgen. Wie mir auch von der Initiative Freie Wege Dellbrück bestätigt wurde, gab es seither keine weitere Information über den Beginn der Umsetzung der Baumaßnahme. 2 Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen: 1) Wie lange müssen die Bürgerinnen und Bürger auf den Beginn der Umsetzung der Umgestaltungsmaßnahmen am Dellbrücker Marktplatz noch warten und wann soll die Maßnahme begonnen werden bzw. abgeschlossen sein? 2) Was sind die Gründe für die weitere Verzögerung? 3) Sind die Mittel aus dem Programm zur Verschönerung von Straßen, Wegen und Plätzen wegen der Verzögerungen der Umsetzung für diese und andere Maßnahmen gefährdet? 4) Wenn ja, wie wird die Finanzierung der Baumaßnahme am Dellbrücker Marktplatz dennoch sichergestellt? Mit freundlichen Grüßen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Die PARTEI
Beratungsverlauf
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