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Alle Fraktionen der BV Köln- Mülheim in die Arbeitsgruppe Wiener Platz einbinden
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1987/2023 vom 14.11.2023
Stand: Am 27.11.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) geändert beschlossen.
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Alle Fraktionen in die Arbeitsgruppe Wiener Platz einbinden
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 13.11.2023 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Alle Fraktionen der BV Köln- Mülheim in die Arbeitsgruppe Wiener Platz einbinden Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Einbindung aller Fraktionen der BV in die Arbeitsgruppe Wiener Platz. Neben der bestehenden Teilnahmemöglichkeit des Bezirksbürgermeisters sollen auch alle Fraktionen das Recht haben, eine Person in die Sitzungen des Arbeitskreises Wiener Platz zu entsenden. Begründung: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass nur ein einziger Mandatsträger der Bezirksvertretung Köln- Mülheim, nämlich der Bezirksbürgermeister, an den Sitzungen der Arbeitsgruppe Mülheim teilnehmen darf. Diese wurde in der Sitzung der BV Köln- Mülheim am 18.09.2023 in ihren Grundzügen vorgestellt. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=381878 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=954805&type=do So vielfältig wie die Themen in der entsprechenden Arbeitsgruppe sind, so vielfältig sollte auch die politische Beteiligung sein, um unterschiedliche Aspekte und Perspektiven mit einzubringen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Es ist zielgerichteter politische Meinungen und Vorstellungen schon im Vorfeld der Bearbeitung wichtiger Themen rund um den Wiener Platz einfließen zu lassen und Mitgestaltung von Anfang an zu ermöglichen. Die Bezirksvertreter*innen wurden durch die Kommunalwahl 2020 demokratisch legitimiert und somit ist es geboten, sie an den Sitzungen der verschiedenen Arbeitsgruppen im Bezirk zu beteiligen Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Hölting Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger Die PARTEI
Beratungsverlauf
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