Alle Fraktionen der BV Köln- Mülheim in die Arbeitsgruppe Wiener Platz einbinden

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
      DIE LINKE. Fraktion 
      in der BV Köln- Mülheim  
 
 
 
 
      Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
      Wiener Platz 2a 
      51065 Köln  
 
 
 
                          Köln, den 13.11.2023 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Alle Fraktionen der BV Köln- Mülheim in die Arbeitsgruppe Wiener Platz 
einbinden  
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger 
von DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Einbindung 
aller Fraktionen der BV in die Arbeitsgruppe Wiener Platz. Neben der bestehenden 
Teilnahmemöglichkeit  des Bezirksbürgermeisters sollen auch alle Fraktionen das 
Recht haben, eine Person in die Sitzungen des Arbeitskreises Wiener Platz zu 
entsenden.

Begründung: 
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass nur ein einziger Mandatsträger der 
Bezirksvertretung Köln- Mülheim, nämlich der Bezirksbürgermeister, an den 
Sitzungen der Arbeitsgruppe Mülheim teilnehmen darf. 
Diese wurde in der Sitzung der BV Köln- Mülheim am 18.09.2023 in ihren 
Grundzügen vorgestellt. 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=381878 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=954805&type=do 
So vielfältig wie die Themen in der entsprechenden Arbeitsgruppe sind, so vielfältig 
sollte auch die politische Beteiligung sein, um unterschiedliche Aspekte und 
Perspektiven mit einzubringen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Es ist 
zielgerichteter politische Meinungen und Vorstellungen schon im Vorfeld der 
Bearbeitung wichtiger Themen rund um den Wiener Platz einfließen zu lassen und 
Mitgestaltung von Anfang an zu ermöglichen.                                                                       
Die Bezirksvertreter*innen wurden durch die Kommunalwahl 2020 demokratisch 
legitimiert und somit ist es geboten, sie an den Sitzungen der verschiedenen 
Arbeitsgruppen im Bezirk zu beteiligen 
                                                                                                        
 
Mit freundlichen Grüßen     
                                        
gez. Beate Hane-Knoll                                      gez. Jonas Hölting 
Fraktionsvorsitzende                                                Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE.                                                               Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Einzelmandatsträger                                                                                                                                   
Die PARTEI