Fragen zur Vorlage Nr. 4179/2018, Sitzung am 24.1.2019, TOP 7.1.

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
An den Ausschussvorsitzenden 
Michael Paetzold 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 21.01.2019 
AN/0088/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren  
 
Fragen zur Vorlage Nr. 4179/2018, Sitzung am 24.1.2019, TOP 7.1. 
Sehr geehrte Frau Reker, 
sehr geehrter Herr Paetzold, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der 
kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. 
Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass das Thema illegale Wohnraumzweckentfremdung 
endlich und ausreichend in der Verwaltung angekommen ist. Sie bedauert zugleich, dass 
es offensichtlich erst der im vergangenen Jahr bekannt gewordenen exzessiven 
Umnutzungen bedurfte, nun endlich adäquat gegen zu steuern. In Bezug auf den nun 
vorgelegten Zwischenbericht (Vorlagennummer 4179/2018) ergeben sich weitere Fragen, 
um deren Beantwortung – soweit schon möglich – wir bis zur Sitzung am 24.1.2019 bitten: 
 
1. Der Mitteilung der Verwaltung ist zu entnehmen, dass eine ämterübergreifende 
Kooperation zwischenzeitlich evaluiert werden sollte. Diese Zusammenarbeit 
wird vom Kölner Mieterverein u.a. seit längerem gefordert. Ist es möglich, dem 
Ausschuss fortan umfassend über die Ergebnisse dieser Kooperation zu 
berichten? 
 
2. Ist gewährleistet, dass die neue Wohnraumschutzsatzung, die ja „eine der 
Fachaufgaben des zukünftigen Amtsjuristen beim Amt für Wohnungswesen“ 
sein wird, zeitnah in die politischen Gremien gegeben werden kann? Die 
Verwaltung räumt ja ein, dass die Stelle noch nicht besetzt werden konnte. 
 
3. In Anlage 1 wird angeführt, dass seit Inkrafttreten der 
Wohnraumschutzsatzungen 4910 Ersatzwohnungen errichtet wurden. Warum

konnten diese Wohnungen nicht gebaut werden, ohne Wohnraum 
abzubrechen? Wir bitten darüber hinaus um die detaillierte Darstellung der 
Miethöhe in den abgebrochenen sowie in den neu fertig gestellten Wohnungen. 
 
4. In Anlage 2 wird das Meldeportal der Stadt München erwähnt, dass der 
Erfassung von Verdachtsfällen dient. Wäre die Einrichtung eines solchen Portals 
bei der Kölner Wohnungsaufsicht denkbar, zumal der technische wie finanzielle 
Aufwand vergleichsweise gering erscheint? 
 
5. Die Stadt Frankfurt vermeldet keinerlei Bußgeldbescheide, da die Bürger immer 
„direkt auf die Ahndung eingegangen“ sind. Offensichtlich findet dort eine 
deutlichere Ansprache an Eigentümer und Vermieter statt. Welche 
Verschärfungen in der Buß- und Zwangsgeldandrohung bzw. -verhängung sind 
nötig, um die zügige Rückführung von Wohnraum auf den Wohnungsmarkt 
effektiv zu verbessern? 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer