Mitteilungen des Fachkreises Plätze mit besonderem Handlungsbedarf gem. Antrag B 90/Die Grünen, SPD, CDU, DieLinke, FDP, KlimaFreunde, Die Partei

B 90/Die Grünen  
SPD 
CDU  
DieLinke 
FDP 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1443/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.11.2024 
 
Mitteilungen des Fachkreises Plätze mit besonderem Handlungsbedarf  
gem. Antrag B 90/Die Grünen, SPD, CDU, DieLinke, FDP, KlimaFreunde, Die Partei 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Innenstadt am  
7. November 2024 zu setzen:  
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bezirksvertretung Innenstadt nach Sitzungen der Ar-
beitsgruppen und Arbeitskreise des Fachkreises Plätze mit besonderem Handlungsbedarf - 
sofern es sich um Plätze der Innenstadt handelt - durch schriftliche Mitteilungen über deren 
Ergebnisse zu unterrichten. Sachstände sind grundsätzlich mindestens zwei Mal im Jahr der 
BV Innenstadt vorzulegen, bei sämtlichen Vorlagen für Fachausschüsse oder den Rat ist die 
BV Innenstadt in die Beratungsfolge aufzunehmen. 
 
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am  
5. Dezember über den aktuellen Sachstand des Fachkreises zu den Innenstadtplätzen zu 
berichten. 
 
Wir bitten die Verwaltung zudem zu prüfen, ob dieses Vorgehen in Bezug auf zentrale Plätze 
in anderen Stadtbezirken (insb. Wiener Platz) sinnvoll übertragbar ist.

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Begründung:  
 
2020 wurde der Fachkreis Plätze mit besonderem Handlungsbedarf gegründet. Seitdem gab 
es zahlreiche Arbeitskreise oder Arbeitsgruppensitzungen, über die die BV Innenstadt nicht 
in Kenntnis gesetzt wurde. Dabei behandeln diese mit dem Neumarkt, dem Ebertplatz, dem 
Zülpicher Platz u.a. wichtig Innenstadt-Plätze, die mit in der Zuständigkeit der Bezirksvertre-
tung Innenstadt fallen. 
 
 
B90/Grüne         SPD               CDU       DieLinke 
Julie Cazier      Tim Cremer        Günter Leitner       Michael Scheffer
  
 
FDP      KlimaFreunde           Die Partei 
Christian Nüsser    Dr. Verena Holzer-Henke       Sabine Kader

Dezernat, Dienststelle  
I/I-3 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1443/2024
Stand: 08.01.2025 
Sachstandsbericht  
Mitteilungen des Fachkreises mit besonderem Handlungsbedarf gem. Antrag B 90/Die 
Grünen, SPD, CDU, DieLinke, FDP, KlimaFreunde, Die Partei 
Beschluss:  
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bezirksvertretung Innenstadt nach Sitzungen der Ar-
beitsgruppen und Arbeitskreise des Fachkreises für Plätze mit besonderem Handlungsbedarf 
- sofern es sich um Plätze der Innenstadt handelt - durch schriftliche Mitteilungen über deren 
Ergebnisse zu unterrichten. Sachstände sind grundsätzlich mindestens zwei Mal im Jahr der 
BV Innenstadt vorzulegen, bei sämtlichen Vorlagen für Fachausschüsse oder den Rat ist die 
BV Innenstadt in die Beratungsfolge aufzunehmen. 
 
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 5. 
Dezember über den aktuellen Sachstand des Fachkreises zu den Innenstadtplätzen zu be-
richten. 
 
Wir bitten die Verwaltung zudem zu prüfen, ob dieses Vorgehen in Bezug auf zentrale Plätze 
in anderen Stadtbezirken (insb. Wiener Platz) sinnvoll übertragbar ist.

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Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt

Aktueller Bearbeitungsstand: 
Durch den Beschluss AN/1443/2024 wurde die Verwaltung aufgefordert, die Bezirksvertretung 
Innenstadt nach Sitzungen der Arbeitsgruppen und Arbeitskreise des Fachkreises für Plätze 
mit besonderem Handlungsbedarf - sofern es sich um Plätze der Innenstadt handelt - durch 
schriftliche Mitteilungen über deren Ergebnisse zu unterrichten.  
Sachstände sind grundsätzlich mindestens zwei Mal im Jahr der BV Innenstadt vorzulegen, 
bei sämtlichen Vorlagen für Fachausschüsse oder den Rat ist die BV Innenstadt in die Bera-
tungsfolge aufzunehmen. 
Die Verwaltung hat den entsprechenden Sachstandsbericht in der Mitteilung 3944/2024 zu-
sammengetragen und zur Verfügung gestellt. Die Vorlage ist nicht öffentlich, da auch der 
Fachkreis ein nicht-öffentliches Gremium ist. 
Nächste Schritte: 
Die nächsten Sitzungen den Fachkreises Plätze mit besonderem Handlungsbedarf sind be-
reits terminiert: 
11. Sitzung:   07.04.2025 
12. Sitzung:  15.12.2025 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Der nächste Bericht erfolgt im Anschluss an die 11. Sitzung des Fachkreises Plätze mit be-
sonderem Handlungsbedarf. Hierzu wird es wiederum eine Mitteilung geben.