Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
19.04.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0135 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Darmstädter 
Werkstätten und Wohnein richtungen 
 
Vorlage vom: 05.04.2016  
 
Beschlussvorschlag : 
Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind für die neue 
Legislaturperiode die Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Darmstädter 
Werkstätten und Wohneinri chtungen (DWW) und deren Stellvertreter neu zu wählen.  
 
1. Der Magistrat wählt wie aus der Begründung ersichtlich seine Vertreter in die 
Betriebskommission des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen 
und leitet die Vorlage zur Beschlussfa ssung der Punkte 2. und 3. an die 
Stadtverordnetenversammlung weiter.  
 
2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich ihre Vertreter in 
die Betriebskommission des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten und 
Wohneinrichtungen.

- 2 - 
3. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich 3 besonders 
erfahrene Personen.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.04.2016 
 
Nach § 8 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten und 
Wohneinrichtungen (DWW) gehören der Betriebskommission an:  
 
a) –  der Oberbürgermeister Kraft Amtes o der ein von ihm bestimmtes Mitglied des  
    Magistrats, 
–  der für das Finanzwesen zuständige Dezernent,  
–  sowie 1 weiteres Magistratsmitglied  
 
Da das weitere Magistratsmitglied nicht aufgrund der Funktion Mitglied der 
Betriebskommission ist, besteht hi er gemäß der Betriebssatzung die Möglichkeit, 
sich vertreten zu lassen. Aus diesem Grund ist für dieses Magistratsmitglied ein 
Vertreter bzw. eine Vertreterin zu wählen.  
 
Beide Wahlen erfolgen nach dem Mehrheitswahlsystem.  
  
b) 5 Mitglieder der Stadtverordne tenversammlung und deren persönliche Vertreter.  
 
 - Listenwahl in der Stadtverordnetenversammlung - 
 
Die Listen sind so zu besetzen, dass im Falle eines Ausscheidens ausreichende 
Nachrücker zur Verfügung stehen.  
 
c) 2 mit den Aufgaben des Eigenbetriebes beso nders erfahrene Personen und deren 
persönliche Vertreter.  
 
- Mehrheitswahl in der Stadtverordnetenversammlung -   
 
d) 1 wirtschaftlich besonders erfahrene Person  
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.09.2009 ist diese Person 
durch das Beteiligungsmanagement der HEAG Holding AG zu stellen.  
Die HEAG Holding AG schlägt Herrn Gerd Wieber vor.  
 
Die Mitglieder des Personalrates sind an die Wahlzeit als Personalvertretung gebunden. Sie 
bleiben, soweit keine unvorher sehbaren Ereignisse eintreten, bis zu den Neuwahlen des 
Personalrates Mitglieder der Betriebskommission.  
 
 
Darmstadt, 12.04.201 6 
772/da Nst.: 2318  
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister