Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf die Kölner Kultur

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• Gem. Antrag nach § 5 (FDP)

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  SPD-Fraktion FDP-Fraktion Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur Frau Elfi-Scho-Antwerpes Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2024 AN/1705/2024 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur 03.12.2024 Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf die Kölner Kultur Sehr geehrte Frau Oberbürgermeistern, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Kulturausschusses am 03. Dezember 2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf die Kölner Kultur Am 14. November wurde dem Rat der Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 vorgestellt. Auch im Bereich des Dezernates für Kultur finden sich zahlreiche, zum Teil sehr überraschende Kürzungen, nicht selten vollkommene Streichungen. Im Vorfeld hat es keine Beratungen gegeben, auch mit betroffenen Institutionen wurde offensichtlich nicht gespro- chen. Ein konzeptioneller Zugriff ist nicht erkennbar, ebenso fehlen bislang Erläuterungen, warum die Entscheidungen so getroffen wurden, wie im Haushaltsentwurf nachzulesen. Aufgrund der schwerwiegenden Eingriffe und zu erwartender Folgen für die Kölner Kulturein- richtungen scheint es dringend geboten, dass auch im Rahmen des Ausschusses Kunst und Kultur über die Planungen für die kommenden zwei Jahre gesprochen wird. Die Sitzung am 03. Dezember ist die letzte Sitzung des Ausschusses vor Verabschiedung des Haushaltes. Mit freundlichen Grüßen Gez. Thomas Breustedt Gez. Ulrich Breite SPD-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer