Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf die Kölner Kultur

SPD-Fraktion 
FDP-Fraktion 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses Kunst und Kultur 
Frau Elfi-Scho-Antwerpes 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2024 
 
AN/1705/2024 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 03.12.2024 
 
Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf die Kölner Kultur 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeistern, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für 
die Sitzung des Kulturausschusses am 03. Dezember 2024 eine Aktuelle Stunde zum 
Thema: 
 
Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf die Kölner Kultur 
 
Am 14. November wurde dem Rat der Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 
vorgestellt. Auch im Bereich des Dezernates für Kultur finden sich zahlreiche, zum Teil sehr 
überraschende Kürzungen, nicht selten vollkommene Streichungen. Im Vorfeld hat es keine 
Beratungen gegeben, auch mit betroffenen Institutionen wurde offensichtlich nicht gespro-
chen. Ein konzeptioneller Zugriff ist nicht erkennbar, ebenso fehlen bislang Erläuterungen, 
warum die Entscheidungen so getroffen wurden, wie im Haushaltsentwurf nachzulesen. 
 
Aufgrund der schwerwiegenden Eingriffe und zu erwartender Folgen für die Kölner Kulturein-
richtungen scheint es dringend geboten, dass auch im Rahmen des Ausschusses Kunst und 
Kultur über die Planungen für die kommenden zwei Jahre gesprochen wird. Die Sitzung am 
03. Dezember ist die letzte Sitzung des Ausschusses vor Verabschiedung des Haushaltes. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Thomas Breustedt     Gez. Ulrich Breite 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    FDP-Fraktionsgeschäftsführer