Gemeinsamer Änderungsantrag CDU, SPD, Grüne und FDP - Planungsstart zur Verlängerung der Linie 7

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Köln-Porz, 06.05.2020 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 12.03.2020 NEUFASSUNG TOP 8.3 hier: Planungsstart zur Verlängerung der Linie 7 Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung zu beauftra- gen, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG mit der Planung der Verlängerung der Stadt- bahnlinie 7 nicht nur bis Zündorf-Süd, sondern bis zur Verknüpfungshaltestelle mit der Linie 17 in Niederkassel-Lülsdorf zu beauftragen. In der Planung soll zunächst die schnellstmögliche Verlängerung bis Ranzeler Str. um- gesetzt werden unabhängig jeglicher weiterer Bebauung. Hierbei ist eine ausreichend große P&R Anlage an der Ranzeler Straße vor zu sehen. Die grundsätzliche Machbar- keit mit Hilfe einer Variantenuntersuchung der Verknüpfung Linie 7 mit Linie 17 muss dazu geprüft werden. Im Anschluss an die Prüfung sollen sowohl die Entwurfs- als auch die Genehmigungs- planung erstellt werden, damit letztere spätestens im Jahre 2021 bei der Bezirksregie- rung eingereicht werden kann. Die Bezirksvertretung erinnert hierzu an den einstim- migen Beschluss in der Sitzung vom 16. Mai 2019 (AN/0721/2019). Ziel ist es, die Verlängerung möglichst schnell umzusetzen, damit der Verkehr zur Ent- lastung so schnell wie möglich aufgenommen werden kann. Begründung: Mitgeteilt wurde, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Planung der Verlängerung aus Personalgründen an die KVB zu beauftragen. Allerdings existiert dazu immer noch kein Ratsbeschluss, obwohl die Verlängerung höchst dringlich ist. Die Bezirksvertretung ist nicht gewillt, noch länger auf den Planungsbeginn zu warten. Der Beschluss aus Mai 2019 ist schon wieder über ein Dreivierteljahr alt, ohne dass die Verwaltung gehandelt hat. Daher muss der Rat die Verwaltung beauftragen, endlich zu handeln. Sonst plant der Rhein-Sieg-Kreis die Stadtbahnlinie 17 ohne Berücksichtigung der Verlängerung der Linie 7 und der sinnvollen Verknüpfung beider Linien. Die Planung nur der Linie 7 nur bis Ranzeler Str. lässt weitere gewünschte ÖPNV Mög- lichkeiten außer acht. Ein neuer Planungsbeschluss über die gesamte Länge könnte zu einer Verzögerung der Planungen bis Ranzeler Str. führen und die gesamte Planung um Jahre verzögern Werner Marx Dr. Simon Bujanowski Dieter Redlin Elvira Bastian Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Einzelvertreterin