Antrag an den Rat: "Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen"

BÜNDNIS90 
DIE GRÜNEN~ • 
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SPD 
Volt DIE LiNKE. 
An den 
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster - ·West 
Herrn Stephan Brinktrine 
Pa,ntaleonplatz 7 
48161 Münster 
Münster, 25.08.2023 
Antrag an den Rat der Stadt Münster „Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, seine 
Ausschüsse und die Bezirksvertretungen" 
Der Rat möge beschließen: 
11Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: 
§ 2 - Mit der Einladung müssen spätestens alle Vorlagen versendet werden. liegen diese 
nicht vor, dann wird die Beratung/Beschlussfassung zur entsprechenden Vorlage automatisch 
in die nächste Beratungskette geschoben." 
Ausnahmen nur möglich, wenn sie fachlich und nachvollziehbar begründet werden. 
Begründung: 
In dieser Sitzungsperiode haben die Mitglieder der BV-West zwei Vorlagen mit Entscheidungen im 
Millionenbereich erst wenige Tage bzw. am Vortag der Sitzung erhalten. 
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• Vorlage V/0391/2022 - Neubau Feuerwehrhaus Löschzug Nienberge 
Ausgabedatum lt. Vorlage: 17.08.22 
Herausgabe per Mail: 17.08.22 mittags 
Sitzung: 18.08.22 
• V/0099/2023 - Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gievenbeck 
Ausgabedatum lt. Vorlage: 16.05.23 
Herausgabe per Mail: 22.05.23 nachmittags 
Sitzung: 25.05.23 
CDU-Kreisverband Münster e.V. 
Mauritzstraße 4-6 • 48143 Münster 
Telefon (02 51) 4 18 42-0 
Telefax (02 51) 4 18 42-44 
post@cdu-muenster.de • www.cdu-muenster.de

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,, ·.•

Mit diesen kurzen Vorlaufzeiten ist eine Befassung mit der Vorlage, insbesondere für Berufstätige, 
kaum oder gar nicht möglich. Eine Abstimmung mit den Ratsmitgliedern, der Ratsfraktion, 
Betroffenen oder den Bürgern im Stadtbezirk ist fast unmöglich. Aufgrund der kurzen 
Vorbereitungszeit verhindert man auch, dass Mandatsträger z.B. in Form von Änderungsanträgen 
oder Protokollerklärungen Einfluss auf den Beratungsverlauf nehmen können. 
Behandelt die Bezirksvertretung die Vorlage nicht am Sitzungstag (Schieben), so sind Ausschüsse oder 
der Rat nicht gezwungend iesem Votum zu folgen undk önnen die Vorlage beschließen. Die 
Bezirksvertretung kann im Nachhinein am folgenden Sitzungstag die Vorlage beraten, das Votum ist 
aber dann quasi bedeutungslos. ' 
Aus unserer Slchts lnd der federführende Sachbearbeiter und der unterzeichnende Dezernent dafür 
verantwortlich, dass Vorlagen rechtzeitig die Mandatsträger erreichen. Abstimmungen zwischen 
verschiedenen Abteilungen/ Dezernaten sind rechtzeitig abzuschließen. Ist dies nicht möglich, darf 
dies nicht zu Lasten der Mandatsträger gehen. Daher ist eine entsprechende Regelung in der 
Geschäftsordnung dringend erforderlich. 
gezeichnet: 
Peter Hamann und Fraktion 
Anke Pallas und Fraktion 
Elke Kraut-Kleinschmidt und Fraktion 
Philip Maurice 
Jonas Freienhofer 
Peter Koch-Tölken

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