Änderungsantrag zu TOP 8.2 Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Umgang mit wohnungslosen und kranken Menschen"

CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanisch er Bau – 50667 Köln  
 
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An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung 
und Rechtsfragen / Vergabe / Internatio-
nales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2024 
 
AN/1708/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales 02.12.2024 
 
Änderungsantrag zu TOP 8.2 Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Umgang mit 
wohnungslosen und kranken Menschen" 
Sehr geehrter Herr Petelkau, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 8.2 Antrag der Fraktion Die 
Linke betreffend "Umgang mit wohnungslosen und kranken Menschen" zur Beschlussfas-
sung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechts-
fragen / Vergabe / Internationales am 02.12.2024 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Regelungen der Kölner Stadtordnung (KSO) – 
insbesondere hinsichtlich der § 3 und § 11 KSO – im gesamten Stadtgebiet intensiver 
durchzusetzen. Damit verbunden ist auch die Maßgabe räumliche Lösungen für woh-
nungslose und suchtkranke Menschen zu entwickeln.

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2. Die Verwaltung wird diesbezüglich gebeten, einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen 
in Bezug auf Ziff.1 dieses Beschlusses zu entwerfen und dem Ausschuss vorlegen. 
 
3. In halbjährlichen Abständen ist dem Ausschuss ein Evaluationsbericht im Hinblick auf 
die Wirksamkeit der Regelungen der KSO und dem „Kölner Konzept zur Bekämpfung 
von Wohnungslosigkeit“ (4113/2023) vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
Der 10-Punkte-Plan der Verwaltung wird ausdrücklich begrüßt. Mit den geplanten Maßnah-
men wird eine Aufwertung der Domumgebung und der dortigen Handelslagen erreicht. Die 
Verwaltung geht damit einen wichtigen und richtigen ersten Schritt, der die Attraktivität des 
Domumfelds – der Visitenkarte unserer Stadt – steigert. Indes kann dies nur der Anfang, un-
terstützt durch eine stärkere Umsetzung der Regelungen in der KSO sein. Sie definiert recht-
lich, wie der öffentliche Raum genutzt werden darf. Gleichwohl zeigt sich in der Realität häu-
fig ein anderes Bild, wobei das Domumfeld oder der Neumarkt besonders prominente Bei-
spiele dafür sind. Jede Bürgerin und Bürger verdient es jedoch, dass die Zielsetzung des gel-
tenden Rechts mehr Realität wird, sodass unsere Stadt und Heimat ein lebenswerter Ort für 
jeden bleibt. 
 
Der 10-Punkte-Plan verfolgt auch das Ziel, räumliche Lösungen für wohnungslose und 
kranke Menschen zu entwickeln, um ihre Präsenz in stark frequentierten Bereichen des öf-
fentlichen Raums zu reduzieren. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer