Änderungsantrag zu TOP 8.2 Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Umgang mit wohnungslosen und kranken Menschen"

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• CDU Änderungsantrag nach § 13

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  CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanisch er Bau – 50667 Köln CDU - Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln +49 221 221 2597-0 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-fraktion@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internatio- nales Herrn Bernd Petelkau An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2024 AN/1708/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 02.12.2024 Änderungsantrag zu TOP 8.2 Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Umgang mit wohnungslosen und kranken Menschen" Sehr geehrter Herr Petelkau, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die CDU-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 8.2 Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Umgang mit wohnungslosen und kranken Menschen" zur Beschlussfas- sung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechts- fragen / Vergabe / Internationales am 02.12.2024 aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Regelungen der Kölner Stadtordnung (KSO) – insbesondere hinsichtlich der § 3 und § 11 KSO – im gesamten Stadtgebiet intensiver durchzusetzen. Damit verbunden ist auch die Maßgabe räumliche Lösungen für woh- nungslose und suchtkranke Menschen zu entwickeln. - 2 - 2. Die Verwaltung wird diesbezüglich gebeten, einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen in Bezug auf Ziff.1 dieses Beschlusses zu entwerfen und dem Ausschuss vorlegen. 3. In halbjährlichen Abständen ist dem Ausschuss ein Evaluationsbericht im Hinblick auf die Wirksamkeit der Regelungen der KSO und dem „Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ (4113/2023) vorzulegen. Begründung: Der 10-Punkte-Plan der Verwaltung wird ausdrücklich begrüßt. Mit den geplanten Maßnah- men wird eine Aufwertung der Domumgebung und der dortigen Handelslagen erreicht. Die Verwaltung geht damit einen wichtigen und richtigen ersten Schritt, der die Attraktivität des Domumfelds – der Visitenkarte unserer Stadt – steigert. Indes kann dies nur der Anfang, un- terstützt durch eine stärkere Umsetzung der Regelungen in der KSO sein. Sie definiert recht- lich, wie der öffentliche Raum genutzt werden darf. Gleichwohl zeigt sich in der Realität häu- fig ein anderes Bild, wobei das Domumfeld oder der Neumarkt besonders prominente Bei- spiele dafür sind. Jede Bürgerin und Bürger verdient es jedoch, dass die Zielsetzung des gel- tenden Rechts mehr Realität wird, sodass unsere Stadt und Heimat ein lebenswerter Ort für jeden bleibt. Der 10-Punkte-Plan verfolgt auch das Ziel, räumliche Lösungen für wohnungslose und kranke Menschen zu entwickeln, um ihre Präsenz in stark frequentierten Bereichen des öf- fentlichen Raums zu reduzieren. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer