Änderungsantrag: Begegnungsstätte Keltershof in Sürth (AN 0743/2015)

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• Antrag nach § 3 (SPD BV2)

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  Rathaus Rodenkirchen Industriestraße 161 – Haus 1 50999 Köln Tel.: 0221-221-92303 Email: spd-bv2@stadt-koeln.de Gleichlautend: Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 – Haus 1 Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1041/2015 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 22.06.2015 Änderungsantrag: Begegnungsstätte Keltershof in Sürth (AN 0743/2015) die V erwaltung wird gebeten, zu prüfen und der Bezirksvertretung Rodenkirchen mitzuteilen,  was Gegenstand des Erbbaurechtsvertrages ist und welche vertraglichen V erpflichtungen und Rechte der Käufer übernommen hat, sowie dafür Sorge zu tragen, dass diese V erpflichtungen auch umgesetzt werden.  ob die Bauaktivitäten den vertraglichen V erpflichtungen entgegenstehen bzw. den Betrieb einer Begegnungsstätte behindern  die V erwaltung möge auf den Käufer einwirken, um zu verhindern, dass durch seine V erhaltensweise, der Erhalt der Begegnungsstätte gefährdet wird Begründung: die Begegnungsstätte Keltershof in Sürth wurde 2012 verkauft. Der bestehende Erbbaurechtsvertrag hatte die Errichtung, den Unterhalt sowie das Betreiben von Altenwohnungen und einer Altentagesstätte zum Ziel. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen sowie viele Bewohner der Umgebung haben sich dafür vehement eingesetzt, die dringend nowendig Einrichtung zu - 2 - erhalten. Nun ist der Keltershof schon seit geraumer Zeit geschlossen und auf dem Dach der Tagesstätte sind Bauaktivitäten zu beobachten. Es ist zu befürchten, dass durch das V erhalten des Käufers, eine Aufrechterhaltung der Begegnungsstätte erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird.

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1041/2015 Stand: 03.07.2022 Sachstandsbericht Änderungsantrag: Begegnungsstätte Keltershof in Sürth (AN 0743/2015) Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 22.06.2015 8.1.2 Unterstützung des Generationenhaus Keltershof e.V. beim barrierefreien Umbau; An- trag der SPD-Fraktion AN/0743/2015 Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Begegnungsstätte Keltershof in Sürth (AN 0743/2015), AN/1041/2015 Beschluss: Die Bezirksvertretung fasst folgenden ergänzten Beschluss: Die Verwaltung wird im Zusammenhang mit TOP 11.2.2 gebeten, zu prüfen und der Bezirksvertretung Rodenkirchen mitzuteilen, 1. was Gegenstand des Erbbaurechtsvertrages ist und welche vertraglichen V erpflichtungen und Rechte der Käufer übernommen hat, sowie dafür Sorge zu tragen, dass diese V erpflichtungen auch umgesetzt werden. 2. ob die Bauaktivitäten den vertraglichen V erpflichtungen entgegenstehen bzw. den Betrieb einer Begegnungsstätte behindern die V erwaltung möge auf den Käufer einwirken, um zu verhindern, dass durch seine V erhaltenswei- se, der Erhalt der Begegnungsstätte gefährdet wird Sachstand Dezember 2015 Das ursprünglich im Jahr 1970 begründete Erbbaurecht wurde im Jahr 2012 durch Herrn Wüst –mit allen Rechten und Pflichten – übernommen. Der Erbbaurechtsnehmer muss Altenwohnungen sowie eine Altentagesstätte (Begegnungsstätte) betreiben und bewirtschaften. Hierzu können gemeinnützi- ge Dritte, wie z. B. die Caritas oder auch kommerzielle Betreuungsdienste beauftragt werden. Im Sommer 2015 war die Begegnungsstätte aufgrund geplanter Umbaumaßnahmen (u. a. wegen barrierefreier Umbauten) geschlossen. Seit Januar 2016 ist diese wieder geöffnet und bietet weiterhin Betreuung und Kurse für Senioren an. Der Beschluss ist damit erledigt. Status erledigt