Änderungsantrag zu TOP 8.2 Antrag der Fraktion KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Parteien öffentlich machen"

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0980/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Interna- tionales 23.06.2025 Änderungsantrag zu TOP 8.2 Antrag der Fraktion KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Parteien öffentlich machen" Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allge- meine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 23.06.2025 zu setzen. Beschluss Der Beschlusstext des Antrags AN/0098/2025 wird ersetzt durch: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie sie die Vermietung städtischer Schulräumlichkei- ten an Parteien innerhalb der betroffenen Schulgemeinschaft transparent machen bzw. veröffent- lichen kann. 2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Bedingungen für die Nutzung städtischer Schul- räumlichkeiten dahingehend geändert werden können, dass nur noch primär öffentliche Partei- veranstaltungen dort stattfinden dürfen. An den Vorsitzendes des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationa- les Herrn Bernd Petelkau An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Isabell Ullrich Isabell.Ullrich@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604 - 2 - Begründung Siehe Begründungstext in AN/0098/2025. gez. Isabell Ullrich, Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT