Änderungsantrag zu TOP 8.2 Antrag der Fraktion KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Parteien öffentlich machen"

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0980/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Interna-
tionales 23.06.2025 
 
Änderungsantrag zu TOP 8.2 Antrag der Fraktion KLIMA FREUNDE & GUT betreffend 
"Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Parteien öffentlich machen" 
 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allge-
meine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 23.06.2025 zu setzen. 
 
 
Beschluss 
 
Der Beschlusstext des Antrags AN/0098/2025 wird ersetzt durch: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie sie die Vermietung städtischer Schulräumlichkei-
ten an Parteien innerhalb der betroffenen Schulgemeinschaft transparent machen bzw. veröffent-
lichen kann. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Bedingungen für die Nutzung städtischer Schul-
räumlichkeiten dahingehend geändert werden können, dass nur noch primär öffentliche Partei-
veranstaltungen dort stattfinden dürfen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An den Vorsitzendes des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationa-
les 
Herrn Bernd Petelkau 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
Karina Syndicus 
karina.syndicus@stadt -koeln.de 
 
Isabell Ullrich  
Isabell.Ullrich@stadt -koeln.de 
 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln  
Telefon: 0221 -221-35604

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Begründung 
 
Siehe Begründungstext in AN/0098/2025. 
 
 
gez. Isabell Ullrich, 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT