Verkehrssituation Hüttenstraße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 4209/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.06.2020 
 
Verkehrssituation Hüttenstraße 
hier:Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 
04.11.2019, TOP 7.1 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1.“Wann beginnt die DB mit der bei der vergangenen Sitzung der A G Hüttenstraße zugesagten Sa-
nierung der Bahnbögen? Hat die für spätestens Mitte 2019 angekündigte Vergabe der Sanierung s-
maßnahmen bereits stattgefunden?  
 
2. Wann erfolgt die bereits mehrmals angekündigte Öffnung der Hüttenstraße für den gegenläufigen 
Radverkehr?  
 
3. Wann beginnt die ebenfalls angekündigte Sanierung des südlichen Gehwegs auf der Hüttenstr a-
ße?  
 
4. Warum finden nach wie vor kaum Kontrollen des städtischen Ordnungsdienstes gegenüber illegal 
in der Hüttenstraße parkenden Autos statt?  
 
5. Wann findet die nächste Sitzung der Bahnhofskonferenz und der AG Hüttenstraße statt?“ 
 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu Frage 1: 
 
Anfang März 2020 wurde im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs zwischen der Stadt Köln und der 
Deutschen Bahn der aktuelle Sachstand abgefragt. Die Deutsche Bahn (DB Netz AG) konnte jedoch 
noch keine konkrete Zeitplanung vorstellen. Sobald diese vorliegt, wird die Bezirksvertretung hierüber 
informiert.  
 
 
Zu Frage 2: 
 
Die Planung zur Öffnung der Hüttenstraße für den gegenläufigen Radverkehr und die straßenver-
kehrsrechtliche Anordnung ist abgeschlossen. Die Beschilderungs- und Markierungsarbeiten wurden 
durchgeführt, so dass die Einbahnstraße Hüttenstraße nunmehr für den gegenläufigen Radverkehr 
freigegeben ist. Zur Absicherung gegen widerrechtliches Parken werden noch zusätzlich Poller auf-
gestellt.

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Zu Frage 3:   
 
Die Deutsche Bahn (DB Netz AG) hat die Verpflichtung, den Gehweg entlang der Bögen  auf der 
Südseite der Hüttenstraße von Hausnummer 14 bis zum Knoten Liebigstraße wiederherzustellen.  
 
Bisher hat die Deutsche Bahn (DB Netz AG) die Sanierung des Gehweges aufgrund von geplanten 
Arbeiten zur Erschließung der Bahnbögen entlang der Hüttenstraße durch die Bahnbögen GmbH 
noch nicht vorgenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt werden von Seiten der Bahnbögen GmbH keine 
konkreten Zeitvorgaben getätigt, wann diese Arbeiten umgesetzt werden. Aus diesem Grund wird die 
Deutsche Bahn (DB Netz AG) die Wiederherstellung des Gehweges unabhängig von den geplanten 
Maßnahmen zur Erschließung der Bahnbögen durchführen.  
 
 
Zu Frage 4: 
 
Es werden regelmäßig Kontrollen durchgeführt, weil die Situation vor Ort bekannt ist. Im Jahr 2018 
wurden insgesamt 1.194 Parkverstöße geahndet. Im Jahr 2019 waren es 1.026 Parkverstöße und im 
Jahre 2020 sind es bisher bereits 257 geahndete Parkverstöße.  
 
Die Zahlen entsprechen einer relativ hohen Kontrolltätigkeit. Die Kontrollen werden an unterschiedli-
chen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten durchgeführt, so dass durchaus der Eindruck entstehen 
kann, dass gar keine Kontrollgänge stattfinden. Der Bereich wird regelmäßig berücksichtigt, auch 
wenn es nicht möglich ist jeden Tag vor Ort zu sein.  
 
 
Zu Frage 5: 
 
Auf der letzten Bahnhofskonferenz wurde sich darauf verständigt, dass nach Vorlage von konkreten 
Planungs- und Sanierungsvorgaben inkl. einer Zeitplanung zu einem neuen Treffen eingeladen wird.  
 
Zur AG Hüttenstraße ist ebenfalls noch kein neuer Termin abgestimmt. Die Verwaltung wird, wenn ein 
Termin durch den Bezirksbürgermeister abgestimmt ist, die Sitzung der AG Hüttenstraße vorbereiten 
und koordinieren.