Mitteilung gemäß § 103 Abs. 3 GO NRW

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/OB 
 
Vorlagen-Nummer 16.04.2018 
 1206/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 26.06.2018 
 
Mitteilung gemäß § 103 Abs. 3 GO NRW 
Die Oberbürgermeisterin hat die Vorgänge um die Vereinbarung zur Nutzung des Hotels „Zum Bahn-
hof“ in Köln-Dellbrück zur Unterbringung von Schutzsuchenden durch die Verwaltung unter Federfüh-
rung ihres Büros prüfen lassen. Der Bericht über diese Prüfung wurde dem Rechnungsprüfungsamt 
zur Verfügung gestellt. 
 
Um eine unabhängige Bewertung des Verwaltungshandels sicherzustellen, hat die Oberbürgermeis-
terin nunmehr das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, den Sachverhalt „Vereinbarung zur Nutzung 
des Hotels "Zum Bahnhof" in Köln-Dellbrück, insbesondere im Hinblick auf Fragestellungen zur Lauf-
zeit des Vertrags, der Zeichnungsbefugnis, der Entscheidungswege und der Beachtung von Vorlage-
pflichten zu prüfen.  
 
gez. Reker