COP 23 – Erreicht die Stadt Köln ihre Klimaschutzziele?

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  Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.09.2017 AN/1345/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 28.09.2017 COP 23 – Erreicht die Stadt Köln ihre Klimaschutzziele? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.9.2017 zu setzen. Vom 6. bis 17. November findet die UN-Klimakonferenz COP23 in Bonn statt. Anlass für unsere Ratsgruppe GUT die Klimaschutzziele der Stadt Köln – und die Bemühungen diese Ziele zu erreichen – in den Fokus zu nehmen. Durch den Beitritt 1992 zum Klima-Bündnis europäischer Städte hat sich Köln selbst verpflichtet, bezogen auf das Basisjahr 1990 den Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2030 um fünfzig Prozent zu reduzieren. Ein ehrgeiziges Ziel, dass vermutlich nicht erreicht wird. Auch wenn die Stadt Köln nur begrenzten Einfluss auf klimafreundliches Han- deln ihrer Bürger*innen und Gewerbebetriebe hat, trägt sie eine hohe Verantwortung für den Klimaschutz. Diese Verantwortung beginnt bei ausreichenden Beratungsmöglichkeiten und reicht hin bis zu den Maßnahmen in der Verwaltung selbst, und den zum Stadtwerke-Konzern gehörenden Betrieben. Aber auch Entscheidungen von Verwaltung und Rat haben direkten Einfluss auf den globalen Klimawandel. Leider erleben wir bei Beschlüssen immer wieder, dass in Abwägungsprozessen der Klimaschutz gegenüber Aspekten etwa des Wohnungsbaus, des Verkehrs oder der Wirtschaft ins Hintertreffen gerät – und das obwohl Klimaschutz existenziell ist! Vor diesem Hintergrund stellt unsere Ratsgruppe GUT folgende Fragen: 1. Wo steht Köln auf dem Weg zur Erreichung ihrer eigenen Klimaschutzziele? Welche Ziele hat sie sich gesetzt, wie ist der "Zwischenstand" – welche, der Europäischen Kommission zweijährlich zugesagten, Umsetzungsberich- te gibt es? 2. Wie werden die eigenen Maßnahmen (Verwaltung & Stadtwerkekonzern) hinsichtlich Aufwand/Nutzen über- wacht und bewertet? 3. Können beschlossene Klimaschutzmaßnahmen erfolgreich und zügig umgesetzt werden? Stehen ausreichende Finanzen und Personal zur Verfügung? An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Aline Damaske, Referentin Zi. 231 – Spanischer Bau Rathausplatz 1, 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 mailto: gut@stadt-koeln.de www.dieguten.koeln - 2 - 4. Welchen Stellenwert haben Klimaschutzziele bei der Erstellung von Beschlussvorlagen? Warum wird in Abwä- gungsprozessen dem Klimaschutz nicht generell Vorrang eingeräumt? 5. Welche öffentliche Veranstaltungen* planen die Stadt Köln und weitere Kölner Organisationen parallel zur UN- Klimakonferenz COP23 in Bonn? Mit Dank für Ihre Antwort! gez. Thor Zimmermann und Tobias Scholz * Anmerkung: Unsere Ratsgruppe wird am 13.11.2017 eine Veranstaltung im Kinosaal des Museum Ludwig durch- führen.