Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 05.10.2023 Jahrelanger Stillstand hinsichtlich einer Verbesserung der Verkehrssicherheit Rad-und Gehweg Dünnwalder Mauspfad " Im Weidenbruch“ bis "Am Wildpark" / Landstraße 73“

Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
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DIE LINKE. / Volt im | Zeughausstraße 2-10 | 50667 Köln 
 
 
 
An den Vorsitzenden de r Verkehrskommissi-
on 
des Regionalrats Köln 
 
 
Köln, den 05.10.2023 
 
Anfrage zur Sitzung der Unterkommission Rhein Berg am 23.10.2023  
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Müller ,  
 
wir bitten Sie, folgende An frage in  die Tagesordnung der Sitzung UK Rhein Berg  am 
13.03.2023 aufzunehmen: 
 
„Jahrelanger Stillstand hinsichtlich einer Verbesserung der Verkehrssicherheit  Rad-und 
Gehweg Dünnwalder Mauspfad " Im Weidenbruch“ bis "Am Wildpark" / Landstraße 73“ 
 
Nicht nur der Bürgerinitiative „Sicher durch Dünnwald“, die sich durch viele Aktivitäten sehr engagiert in Sa-
chen Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende im Straßenverkehr einsetzt, sondern auch etliche Men-
schen, die sich tagtäglich oder auch nur am Wochenende im Bereich des oben genannten Rad-und Gehweges 
aufhalten wären erfreut, wenn sich nach Jahren des Stillstandes endlich etwas bewegen würde.     
Sowohl auf Bezirksvertretungsebene (Köln-Mülheim) am 13.06.2022  
 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=881828&type=do 
als auch auf Ebene des Regionalrates ( Unterkommission Rhein Berg)  
https://bezreg-
koeln.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVWaYrpPk3u4JmSSLfAiQusWunm
3GO39bbTsUz0LXBzq/Antrag_vom_30.09.2022.pdf 
wurde  versucht, die Situation durch Anträge zu verbessern. Dies ist bislang leider nicht gelungen, wenngleich 
die Bezirksvertretung Köln- Mülheim den oben benannten Antrag in veränderter Form vor einem Jahr be-
schlossen hatte.    
In Zusammenhang mit der dargestellten Thematik bittet Die Fraktion DIE LINKE. / Volt um die Beant-
wortung folgender Fragen: 
1.) Wie sieht der Sachstand hinsichtlich der Maßnahme  L73 Rad -und Gehweg Dünnwalder Mauspfad - 
„Im Weidenbruch“  bis „Am Wildpark“ aus, bei auch eine Führung über das städtische Netz ( Zeis-
buschweg) diskutiert werden sollte?

Seite 2 
https://bezreg-
koeln.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdJHnH0_cVoBcbut7h3fgOg2d0Ty
1j1l3J2eDkj1U_mA/UK-RB-Sachstandsberichte-UAIIr.pdf 
 
2.) Gab es schon Gespräche zwischen Straßen NRW und der Stadt Köln  hinsichtlich einer zeitnahen und 
praktikablen Lösung um die Verkehrssicherheit von zu Fuß Geh enden und Fahrradfahrenden zu ver-
bessern? Wenn Ja, zu welchen Ergebnisse führte dies, wenn Nein, woran lag dies? 
 
3.) Warum ist eine Machbarkeitsstudie für die ursprünglich geplante Maßnahme erforderlich? 
 
4.) Könnte die Stadt Köln den Beschluss der Bezirksvertretung Köln- Mülheim, die Geschwindigkeit auf 
dem Teilstück des Dünnwalder Mauspfades ohne Rad und Fußweg zu reduzieren, ohne Weiteres um-
setzen? Wenn Nein, welche Ämter oder Vorgaben müssten dafür eingehalten werden? 
 
5.) Warum der Maßnahme nur eine Priorität 9 zugeteilt wurde, ist für engagierte Mitglieder der Initiative 
„Sicher durch Dünnwald“ nicht nachvollziehbar. Welche Erklärung kann Straßen NRW diesen Men-
schen geben und wäre ein Ortstermin bzw. eine Informationsveranstalt ung mit Straßen  NRW mög-
lich? 
 
 
Freundliche Grüße 
 
 
Friedrich Jeschke                                Beate Hane-Knoll 
Fraktionsvorsitzender                       stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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Sitzungsvorlage Unterkom-
mission Rhein-Berg 
- öffentlich - 
UK RB 10/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Landesbetrieb Stra-
ßenbau NRW 
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 09.10.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrs-
kommission 23.10.2023 9.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 05.10.2023 
Jahrelanger Stillstand hinsichtlich einer Verbesserung der Verkehrssicherheit Rad-und 
Gehweg Dünnwalder Mauspfad " Im Weidenbruch“ bis "Am Wildpark" / Landstraße 73“ 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Unterkommission Rhein-Berg nimmt die Antwort des Landesbetriebes Straßenbau NRW zur 
Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
 Sachstände des Landesbetriebes zur Anfrage.  
 
1) Wie sieht der Sachstand hinsichtlich der Maßnahme L73 Rad-und Gehweg Dünnwalder 
Mauspfad- „Im Weidenbruch“ bis „Am Wildpark“ aus, bei auch eine Führung über das 
städtische Netz ( Zeisbuschweg) diskutiert werden sollte?  
Die Planung und der Bau von Radwegen an bestehenden Landesstraßen erfolgen durch den 
Landesbetrieb Straßenbau NRW auf der Grundlage der jährlichen von den Regionalräten 
festgelegten Prioritätenlisten des sogenannten UA IIr Programms (Radwegebau an beste -
henden Landesstraßen – Kapitel 14 150, Titel 777 14). Der Landesbetrieb erarbeitet als 
Grundlage nach einem landesweit einheitlichen Bewertungsverfahren die Prioritätenvor -
schläge, die in den Regionalräten beraten und dort in deren Verantwortung beschlossen wer-
den.  
Die Maßnahme L73 Rad- und Gehweg Dünnwalder Mauspfad ist derzeit mit dem Rangwert 
9 im UAIIr Programm gelistet. Der Landesbetrieb plant derzeit nicht an diesem Rang.  
 
2) Gab es schon Gespräche zwischen Straßen NRW und der Stadt Köln hinsichtlich einer 
zeitnahen und praktikablen Lösung um die Verkehrssicherheit von zu Fuß Gehenden 
und Fahrradfahrenden zu verbessern? Wenn Ja, zu welchen Ergebnisse führte dies, 
wenn Nein, woran lag dies?  
Regelmäßig führt der Landesbetrieb und die Stadtverwaltung Köln sogenannte Jahresge -
spräche. Da der Landesbetrieb die Planungen noch nicht aufgenommen hat, liegen keine 
weiteren Ergebnisse vor.  
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit durch Verwaltungsvereinbarungen Planungsleistun-
gen durch Städte und Gemeinden durchführen zu lassen.

Sitzungsvorlage Unterkommission Rhein-Berg UK RB 10/2023 Seite 2 von 2 
3) Warum ist eine Machbarkeitsstudie für die ursprünglich geplante Maßnahme erforder-
lich?  
Eine Machbarkeitsstudie untersucht die sinnvolle Umsetzung und gibt eine grobe Abschät -
zung der Randbedingen für die Planungsmaßnahme.  
 
4) Könnte die Stadt Köln den Beschluss der Bezirksvertretung Köln- Mülheim, die Ge -
schwindigkeit auf dem Teilstück des Dünnwalder Mauspfades ohne Rad und Fußweg 
zu reduzieren, ohne Weiteres umsetzen? Wenn Nein, welche Ämter oder Vorgaben 
müssten dafür eingehalten werden?  
Für die Anordnung von Geschwindigkeitsreduzierungen sind die Straßenverkehrsbehörden 
zuständig. Der Landesbetrieb und weitere Träger Öffentlicher Belange werden in diesem 
Zusammenhang angehört.  
 
5) Warum der Maßnahme nur eine Priorität 9 zugeteilt wurde, ist für engagierte Mitglieder 
der Initiative „Sicher durch Dünnwald“ nicht nachvollziehbar. Welche Erklärung kann 
Straßen NRW diesen Menschen geben und wäre ein Ortstermin bzw. eine Informati -
onsveranstaltung mit Straßen NRW möglich?  
Die Planung und der Bau von Radwegen an bestehenden Landesstraßen erfolgen durch den 
Landesbetrieb Straßenbau NRW auf der Grundlage der jährlichen von den Regionalräten 
festgelegten Prioritätenlisten des sogenannten UA IIr Programms (Radwegebau an beste -
henden Landesstraßen – Kapitel 14 150, Titel 777 14). Der Landesbetrieb erarbeitet als 
Grundlage nach einem landesweit einheitlichen Bewertungsverfahren die Prioritätenvor -
schläge, die in den Regionalräten beraten und dort in deren Verantwortung beschlossen wer-
den. Informationstermine werden frühestens durchgeführt, wenn die Planungen für diese 
Maßnahme aufgenommen wird.  
 
 
Anlage(n): 
1. Anfrage zur Sitzung der Unterkommission Rhein Berg 23.10.2023