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Aufstellung von Schulcontainern auf dem Grundstück der KGS Andreas-Hermes-Straße in Köln-Neubrück
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) AN/0688/2018 vom 03.05.2018
Stand: Am 03.05.2018 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Dringlichkeitsantrag_SPD_CDU_Grüne_LINKE_AN-0688-2018
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Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Markus Klein Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion E-Mail: markus_klein@koeln.de Jürgen Schuiszill Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de HP Fischer Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com Eingang beim Bezirksbürgermeister: 02.05.2018 AN/0688/2018 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.05.2018, TOP 7.5 -Tischvorlage- Aufstellung von Schulcontainern auf dem Grundstück der KGS Andreas- Hermes-Straße in Köln-Neubrück Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2018 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung der Verwaltung (Vorlagen-Nr. 1167/2018) unter TOP 10.2.6 in der Sitzung am 03.05.2018 ablehnend zur Kenntnis. Die darin enthal- tenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen an die Ausschüsse werden von der Be- zirksvertretung nicht geteilt. Die Bezirksvertretung Kalk möge daher folgendes beschließen: 1. Die zuständigen Fachausschüsse (Schule, Gebäudewirtschaft) werden nochmals auf- gefordert, die Verwaltung unverzüglich zu beauftragen, umgehend alle Maßnahmen zu treffen, um an dem vorgesehenen Containerstandort KGS Andreas-Hermes-Straße im Stadtteil Neubrück möglichst noch in 2018 die maximal mögliche Zahl von Schul- containern (ggfs. auch mehrstöckig) als temporäre Maßnahme zur Abwendung des Schulnotstandes aufzustellen. 2 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, den zuständigen Fachausschüssen hierzu nicht nur eine Mitteilung, sondern eine Beschlussvorlage vorzulegen. 3. Die Bezirksvertretung Kalk ist zeitnah über die Umsetzung und den Fortgang zu unter- richten. Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein Markus Klein Jürgen Schuiszill SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion HP Fischer Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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