Freigabe von Mitteln zur Förderung der Kreativwirtschaft aus der Kulturförderabgabe - hier: Vorbereitende Untersuchung für das "Kreativhaus"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/VI/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2662/2020 
Freigabedatum 28.10.2020 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Freigabe von Mitteln zur Förderung der Kreativwirtschaft aus der Kulturförderabgabe - hier: 
Vorbereitende Untersuchung für das "Kreativhaus" 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von konsumtiven zahlungswirksamen Aufwandser-
mächtigungen in Höhe von bis zu 50.000 Euro im Teilergebnisplan 1501, Wirtschaft und Tourismus, 
Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2020 für die vorbereitende Untersuchung 
der städtischen Immobilie Dillenburger Straße 65 zur potenziellen Nutzung als Kreativhaus. 
 
Finanzausschuss 30.10.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  50.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Für das Haushaltsjahr 2020 wurden bei VI/2 – Stabsstelle Wirtschaftsförderung aus der Kulturförder-
abgabe im Teilplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus Mittel in Höhe von 60.000 Euro zur Förderung 
der Kreativwirtschaft eingestellt. Diese Mittel bedürfen der gesonderten Freigabe durch den Fach- 
und Finanzausschuss. 
 
Mit der Vorlage Nummer 0386/2020 hatten sowohl der Wirtschaftsausschuss als auch der Finanz-
ausschuss Mittel in Höhe von 20.000 Euro zur Förderung spezifischer Projekte freigegeben. 
 
Bedingt durch die Corona-Pandemie fallen zahlreiche Projekte und Veranstaltungen in 2020 aus. Von 
den freigegeben Mitteln werden maximal 10.000 Euro an die für eine Förderung vorgesehenen Pro-
jekte ausgeschüttet. Die Übrigen Projekte entfallen für 2020, sodass 10.000 Euro aus den bereits 
freigegeben Mitteln nicht verausgabt werden. 
 
Damit stehen insgesamt noch 50.000 Euro zur Förderung der Kreativwirtschaft in 2020 zur Verfü-
gung. 
 
Mit Beschluss des Wirtschaftsausschusses vom 20.08.2020 unter der Vorlage Nummer 
AN/1080/2020 wurde die Verwaltung mit der Durchführung einer vorbereitenden Untersuchung für die

3 
Realisierung des Kreativhauses beauftragt und festgelegt, dass die hierfür erforderlichen Finanzmittel 
in Höhe von 50.000 Euro aus der genannten Position bereit gestellt werden sollen. Somit ist eine 
Freigabe durch den Fachausschuss erfolgt. 
 
Da die Mittelverwendung zusätzlich unter dem Freigabevorbehalt des Finanzausschusses steht, er-
folgt dies hier mit separater Beschluss-Vorlage. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
 
Mit Blick auf das bevorstehende Jahresende aber auch vor dem Hintergrund des fortschreitenden 
Werkstattverfahrens „Hallen Kalk“ ist es nun dringend erforderlich, die notwendigen Erkenntnisse 
über den Zustand und die generelle Nutzbarkeit der Liegenschaft zu erhalten. Die Freigabe der Mittel 
ist dafür zwingend erforderlich.