AN/0255/2025
Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand
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SPD Antrag nach § 3
5442 Zeichen
An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frau Sabine Pakulat An Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.02.2025 AN/0255/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 27.03.2025 Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadt- entwicklungsausschusses am 27.03.2025 zu setzen: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss bittet den Rat zu beschließen: 1. Die Aufenthaltsqualität am Neumarkt, in der Passage und am Josef-Haubrich-Hof wird durch vermehrte Reinigungsintervalle erhöht. Bereits vorhandene Schäden werden schnell besei- tigt, unübersichtliche Baustellen reduziert und die Beleuchtung optimiert. Eine Finanzierung erfolgt im Rahmen der laufenden Haushaltsführung. 2. Die Aufenthaltsqualität auf dem Neumarkt und am Josef-Haubrich-Hof wird kurzfristig durch gemeinsam mit Gastronomiebetrieben zu entwickelnde Angebote und durch bewachte, bar- rierefreie Toilettenanlagen verbessert. Deren Finanzierung erfolgt aus dem bestehenden Haushaltsansatz. Eine positive und stufenweise realisierbare Vision für die Platzgestaltung des Neumarkts und der anliegenden Straßen und Plätze wird mit den Anwohnenden und Ini- tiativen gemeinsam entwickelt. Begründung: - 2 - Die anhaltende Berichterstattung sowie die Wahrnehmung vieler Kölner*innen verdeutli- chen, dass Köln vor großen Herausforderungen im Bereich der Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum steht. Besonders der Neumarkt, aber auch weitere zentrale Plätze und Veedel, sind stark von Vermüllung, Vandalismus, offenem Drogenkonsum, Obdachlosigkeit und einem wachsenden Unsicherheitsgefühl betroffen. Die Konzentration der Drogenszene an einigen zentralen Plätzen Kölns und die damit einhergehende offene Kriminalität führen dazu, dass viele Bürger*innen und Anwohnende diese Plätze meiden. Die Einführung eines festen Veedels-Ordnungsdienstes mit präsenter und ansprechbarer Fußstreife soll daher zu- nächst das Sicherheitsgefühl stärken. Zudem eröffnet eine Citywache des Kommunalen Ord- nungsdienstes die Möglichkeit einer strukturierten, ortsnahen Einsatzkoordination. Die bisherige Fokussierung des Drogenhilfeangebotes an zu wenigen Orten hat zu einer Überlastung des Neumarkts geführt. Um nun zunächst eine dauerhafte Verbesserung am Neumarkt und anderen Plätzen mit besonderen Handlungsbedarf zu erreichen, muss Sozial- arbeit stärker und konsequenter mit gezielten Sicherheitsmaßnahmen verknüpft werden, um sowohl Drogendelikte als auch Unsicherheitsgefühle in der Bevölkerung zu reduzieren. Dafür soll eine „Sicherheit, Intervention, Prävention“-Einheit eingeführt werden, die für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sorgt und gleichzeitig Hilfe für Suchterkrankte und/oder obdachlose Menschen anbietet. Am Neumarkt erfolgt bereits Streetwork über das aufsuchende Suchtclearing (ASC). Diese vorhandenen Strukturen müssen gestärkt und ausgebaut werden und mit Ordnungspartner- schaften verknüpft werden. Dabei wird von den Betroffenen verlangt, sich nachweislich um die Verbesserung ihrer Situation zu bemühen. Gleichzeitig muss die Stadt ein breiteress Spektrum an Hilfsangeboten – von niederschwelligen Konsumräumen über Original-Substitu- tion bis hin zu Angeboten für den Ausstieg vorhalten. Einzusetzende Sprach- und Integrati- onsmittler*innen sollen zudem dabei helfen, eventuelle sprachliche und kulturelle Barrieren zu überwinden, sodass auch nicht-deutschsprachige Konsumierende besser erreicht werden. Die Open Drug Scene Cologne Survey 2023 hat gezeigt, welche Form von Hilfe sich viele Suchterkrankte wünschen, und zugleich wurde offengelegt, dass eine stärkere Vernetzung der Hilfsangebote notwendig ist. Die Verlängerung der Öffnungszeiten der Drogenkonsum- räume sowie die Einrichtung von Tagesruhebetten für Konsument*innen sind essenziell, um die gefährlichsten Konsumformen in geschützte Räume zu verlagern und die Verelendung am Neumarkt zu reduzieren. Gleichzeitig müssen dezentrale Hilfsangebote in anderen Stadt- teilen geschaffen werden, damit sich die Szene am Neumarkt nicht weiter verdichtet. Die mobilen Hilfseinheiten sollen beibehalten und ausgebaut werden, da sie eine flexible und bedarfsgerechte Versorgung ermöglichen. Die Sauberkeit am Neumarkt und in den anliegenden Straßen und Plätzen ist ein zentrales Thema für die Aufenthaltsqualität. Regelmäßigere Reinigungsmaßnahmen, die schnelle Be- hebung von Schäden und eine verbesserte Beleuchtung tragen dazu bei, den Platz attrakti- ver und sicherer zu gestalten. Die kurzfristige Bereitstellung von Gastronomie und bewachten Toiletten verbessert die Auf- enthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Gleichzeitig soll eine langfristige Vision für den Neumarkt mit Anwohnenden und Initiativen entwickelt werden, um eine nachhaltige Aufwertung des Platzes sicherzustellen. - 3 - Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungOrte (2)
- Josef-Haubrich-Hof
- Neumarkt
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0255/2025
- Typ
- SPD Antrag nach § 3
- Datum
- 07.03.2025
- Erstellt
- 06.03.2025 14:17