Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Unwahre Antworten auf Bürgerfragen", AZ 129/23

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3233/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 19.10.2023 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Unwahre Antworten auf 
Bürgerfragen", AZ 129/23 
Die Bürgereingabe wird der Bezirksvertretung Nippes zur Kenntnis gegeben. Eine Stellung-
nahme hat die Fachverwaltung bislang nicht abgegeben. Sobald diese vorliegt, wird der Be-
zirksvertretung Nippes ein Beschlussvorschlag vorgelegt.  
 
 
 
Gez. Dr. Ulrich Höver

Betreff:  Bürgereingabe Unwahre Antworten auf Bürgerfragen 
Weitersenden-Datum:  Thu, 6 Jul 2023 17:53:30 +0200 
Weitersenden-Von:   
Datum:  Thu, 6 Jul 2023 17:53:15 +0200 
Von:   
An:   
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert, 
 
ich möchte Sie bitten folgende Bürgereingabe auf die Tagesordnung der nächsten BV Nippes 
zu setzen. 
 
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Die BV Nippes möge folgendes beschließen: 
 
1. Die BV rügt die nicht wahrheitsgemäße Beantwortung der Einwohnerfrage vom 
10.03.2022 
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2. Die BV rügt, dass auch die nachgebesserte Antwort auf die Einwohnerfrage in der Sitzung 
vom 09.06.2022 nicht der Wahrheit entspricht. 
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3. Die BV fordert die Verwaltung auf die Einwohnerfrage erneut und wahrheitsgemäß zu 
beantworten. 
 
4. Die BV fordert die Verwaltung auf die ausstehenden Anträge auf verkehrsbeschränkende 
Maßnahmen zeitnah zu bearbeiten und der BV die entsprechenden Lärmgutachten und 
Bescheide vorzulegen. 
 
5. Die Verwaltung möge die lange Bearbeitungsdauer der Anträge begründen und erläutern 
warum bisher nur diejenigen Anträge beschieden wurden, zu denen Untätigkeitsklage 
eingereicht wurde. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass 2018 noch kein Corona war 
und ein Antrag üblicherweise binnen weniger Monate und nicht mehrerer Jahre zu bescheiden 
ist. 
 
Begründung: 
 
Zu Frage 2 der nachgebesserten Antwort: 
Der Verwaltung liegen weitere nicht genannte Lärmgutachten vor: 
 
https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsgutachten-altes-krankenhaus-in-der-pallenbergstrasse-
24/ 
 
https://fragdenstaat.de/anfrage/laermgutachten-kempener-strasse/ 
 
Zu Frage 3 der nachgebesserten Antwort: 
Das Verkehrsgutachten zur Pallenbergstraße 24 wurde unter Verwendung von aktuellen 
Verkehrsdaten erstellt. Folglich liegen solche Verkehrsdaten vor.

Es ist von der BV nicht hinzunehmen, dass engagierte Bürger ihre Rechte ausschließlich dann 
durchsetzen können, wenn Sie bereit sind Klage einzureichen. 
 
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Mit freundlichen Grüßen