GrünZug Nippes, hier: Weiterplanungs- und Mittelfreigabebeschluss

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 31.08.2023 
AN/1557/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und 
der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Grünzug Nippes, hier: Weiterplanungs- und Mittelfreigabebeschluss 
- Änderungsantrag der SPD - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die SPD Fraktion beantragt den zu dem o.g. TO-Punkt eingereichten Antragstext durch den 
nachfolgenden Text zu ersetzen und wie folgt zu beschließen: 
 
1. Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, den Vorentwurf zur Maßnahme 
Gestaltung der Parkanlage „GrünZug Nippes“ mit der Maßgabe zu überarbeiten, dass im 
Bereich des bisherigen Parkplatzes des Bezirksrathauses, welcher bislang an den Niehler 
Kirchweg angeschlossen ist, Parkmöglichkeiten im Umfang von mindestens 50% der bishe-
rigen Parkmöglichkeiten verbleiben. Dabei soll die Verwaltung insbesondere die Einrichtung 
einer Tiefgarage oder eines Parkhauses prüfen, welche(s) teilweise den Besucher*innen 
des Bezirksrathauses und teilweise den Anwohner*innen im Sinne einer Quartiersgarage 
dienen soll. 
 
2. Die Verwaltung wird anschließend eine geänderte Kostenberechnung   
vornehmen, über die dann der Finanzausschuss zu entscheiden hat.

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Begründung: 
 
Die bisherige Planung des Grünzugs wird grundsätzlich unterstützt. Die parallele Planung zur 
Neusser Straße und auch die erwarteten und teilweise notwendigen Reduzierungen des Park-
raums in weiteren Straßen wird die Parksituation sowohl für Besucher*innen des Bezirksrathau-
ses und des Nahversorgungszentrums Neusser Straße sowie auch die Anwohner*innen extrem 
belasten und überfordern. Daher sollte keine vollständige Reduktion der Parkmöglichkeiten am 
Bezirksrathaus erfolgen. 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
gez. Müller                  gez. Meier