PFC Grundwasserverunreinigungen

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/57 Vorlagen-Nummer 2083/2020 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 31.08.2020 PFC Grundwasserverunreinigungen Hier: Anfrage der Seniorenvertreterin Frau Dr. Köhler in der Sitzung vom 15.06.2020 In der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 15.06.2020 wird die Mitteilung 1479/2020 zur Kenntnis genommen. Die Seniorenvertreterin Frau Dr. Köhler bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Lt. Antwort der Fachverwaltung an die SV - liegt die Betroffenheit unseres Stadtbezirkes im Bereich Schneebergtal.., mit einer straßenmäßigen Lokalisierung.. Wer ist der Verursacher, wenn es in der Beantwortung der FDP-Anfrage hierzu heißt, die Verunreinigung könne nicht unter dem Rhein von der rechtsrheinischen Seite durchflie- ßen? 2. Wird nach dem alten Grundsatz „die Strafe folgte auf dem Fuße verfahren“ und wurden die Verursacher zur Rechenschaft veranlasst und mit Strafe belegt? Die Fragen wurden zur Beantwortung an die Bezirksregierung Köln weitergeleitet. Die Bezirksregie- rung Köln beantwortet die Fragen wie folgt: „Zu 1. Die Verursacher sind bekannt und werden in der Mitteilung 1479_2020 unter Punkt 9 genannt. Zu 2. Im Jahre 2011 wurde eine Anzeige eingereicht. Der Stand der Anzeige oder des Verfahrens ist mir unbekannt. Die Bezirksregierung Köln wurde damals zur Stellungnahme vom Polizeipräsidium Köln aufgefordert.“