PFC Grundwasserverunreinigungen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/57 
 
Vorlagen-Nummer 
 2083/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 31.08.2020 
 
PFC Grundwasserverunreinigungen 
Hier: Anfrage der Seniorenvertreterin Frau Dr. Köhler in der Sitzung vom 15.06.2020 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 15.06.2020 wird die Mitteilung 1479/2020 zur 
Kenntnis genommen. 
 
Die Seniorenvertreterin Frau Dr. Köhler bittet um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Lt. Antwort der Fachverwaltung an die SV - liegt die Betroffenheit unseres Stadtbezirkes 
im Bereich Schneebergtal.., mit einer straßenmäßigen Lokalisierung.. 
Wer ist der Verursacher, wenn es in der Beantwortung der FDP-Anfrage hierzu heißt, die 
Verunreinigung könne nicht unter dem Rhein von der rechtsrheinischen Seite durchflie-
ßen?  
2. Wird nach dem alten Grundsatz „die Strafe folgte auf dem Fuße verfahren“ und wurden 
die Verursacher zur Rechenschaft veranlasst und mit Strafe belegt? 
 
Die Fragen wurden zur Beantwortung an die Bezirksregierung Köln weitergeleitet. Die Bezirksregie-
rung Köln beantwortet die Fragen wie folgt: 
 
„Zu 1. Die Verursacher sind bekannt und werden in der Mitteilung 1479_2020 unter Punkt 9 genannt. 
 
Zu 2. Im Jahre 2011 wurde eine Anzeige eingereicht. Der Stand der Anzeige oder des Verfahrens ist 
mir unbekannt. Die Bezirksregierung Köln wurde damals zur Stellungnahme vom Polizeipräsidium 
Köln aufgefordert.“