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3103/2022

Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW

Mitteilung Hauptausschuss 06.10.2022

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Nächste Beratung: Hauptausschuss, Sitzung am 17.10.2022, TOP 2.1.4

Mitteilung Hauptausschuss

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Mitteilung Hauptausschuss

2925 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 06.10.2022 
 3103/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 17.10.2022 
 
Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW 
Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung berichtet die 
Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über die erfolgten Akteneinsichten gemäß 
§ 55 der Gemeindeordnung NRW. 
 
Seit dem letzten Bericht an den Hauptausschuss in der Sitzung am 21.03.2022 wurden folgende Ak-
teneinsichten wahrgenommen: 
 
1. Akteneinsicht in die Unterlagen zum Ausschreibungsverfahren für die Beigeordnetenstelle  
Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales haben folgende 
Ratsmitglieder genommen: 
 
- am 11.04.2022 Ratsmitglieder Tokyürek für die Fraktion Die Linke. 
 
- am 13.04.2022 Ratsmitglied Hock für die Fraktion Die FRAKTION 
 
- am 22.04.2022 Ratsmitglieder Achtelik, Venturini und Jeschka für die Volt-Fraktion  
 
- am 25.04.2022 Ratsmitglieder Martin und Hammer für die Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
- am 26.04.2022 Ratsmitglied Breite für die FDP-Fraktion  
 
- am 27.04.2022 Ratsmitglied Homann für die SPD-Fraktion  
 
- am 03.05.2022 Ratsmitglieder Petelkau, Kienitz und Weber für die CDU-Fraktion  
 
2. Am 30.03.2022 haben die Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD-Fraktion Aktenein-
sicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in Unterlagen zur Raumverteilung im 
Spanischen Bau (Übersicht der Raumbelegung nach der Kommunalwahl 2022, Raumplanung 
AfD Wahlperiode 2014 –2020 und Wahlperiode 2020 – 2025) genommen. 
 
3. Am 09.05.2022 haben die Ratsmitglieder Boyens und Büschges für die AfD-Fraktion Akten-
einsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in den Vorgang zur Mitteilung 
0186/2021 - Jahreszahlen zur Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen 
Ausländern (UMA) in 2020 in der Stadt Köln - genommen. 
 
4. Am 25.05.2022 hat Herr Bezirksbürgermeister Spelthann Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 2 
Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen des Genehmigungsverfahrens zum Bauvorhaben 
Vogelsanger Str. 406 (Vorgänge zu den Aktenzeichen 63/B14/2405/2020 und 
63/B24/0645/2021) genommen.

2 
 
 
5. Am 22.08.2022 haben die Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD-Ratsfraktion Akten-
einsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Akten: 
- Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 04.11.2021 (inkl. Tonbandaufnahme) 
- Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 09.12.2021 
- Sondersitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 22.02.2022 
- Zugang Bezirksrathaus Chorweiler 
genommen.  
 
6. Am 15.09.2022 hat Herr Brock-Mildenberger als Mitglied der Bezirksvertretung Ehrenfeld Ak-
teneinsicht gemäß § 55 Absatz 5 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen zur Umsetzung 
eines Beschlusses der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 04.04.2022 (AN/0754/2022) genom-
men. 
 
gez. Reker

Beratungsverlauf (1)

17.10.2022 Hauptausschuss
TOP 2.1.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3103/2022
Typ
Mitteilung Hauptausschuss
Datum
06.10.2022
Erstellt
21.09.2022 10:39