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Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW
Mitteilung Hauptausschuss 3103/2022 vom 06.10.2022
Stand: Am 17.10.2022 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Hauptausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 06.10.2022 3103/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Hauptausschuss 17.10.2022 Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung berichtet die Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über die erfolgten Akteneinsichten gemäß § 55 der Gemeindeordnung NRW. Seit dem letzten Bericht an den Hauptausschuss in der Sitzung am 21.03.2022 wurden folgende Ak- teneinsichten wahrgenommen: 1. Akteneinsicht in die Unterlagen zum Ausschreibungsverfahren für die Beigeordnetenstelle Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales haben folgende Ratsmitglieder genommen: - am 11.04.2022 Ratsmitglieder Tokyürek für die Fraktion Die Linke. - am 13.04.2022 Ratsmitglied Hock für die Fraktion Die FRAKTION - am 22.04.2022 Ratsmitglieder Achtelik, Venturini und Jeschka für die Volt-Fraktion - am 25.04.2022 Ratsmitglieder Martin und Hammer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - am 26.04.2022 Ratsmitglied Breite für die FDP-Fraktion - am 27.04.2022 Ratsmitglied Homann für die SPD-Fraktion - am 03.05.2022 Ratsmitglieder Petelkau, Kienitz und Weber für die CDU-Fraktion 2. Am 30.03.2022 haben die Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD-Fraktion Aktenein- sicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in Unterlagen zur Raumverteilung im Spanischen Bau (Übersicht der Raumbelegung nach der Kommunalwahl 2022, Raumplanung AfD Wahlperiode 2014 –2020 und Wahlperiode 2020 – 2025) genommen. 3. Am 09.05.2022 haben die Ratsmitglieder Boyens und Büschges für die AfD-Fraktion Akten- einsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in den Vorgang zur Mitteilung 0186/2021 - Jahreszahlen zur Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in 2020 in der Stadt Köln - genommen. 4. Am 25.05.2022 hat Herr Bezirksbürgermeister Spelthann Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen des Genehmigungsverfahrens zum Bauvorhaben Vogelsanger Str. 406 (Vorgänge zu den Aktenzeichen 63/B14/2405/2020 und 63/B24/0645/2021) genommen. 2 5. Am 22.08.2022 haben die Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD-Ratsfraktion Akten- einsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Akten: - Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 04.11.2021 (inkl. Tonbandaufnahme) - Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 09.12.2021 - Sondersitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 22.02.2022 - Zugang Bezirksrathaus Chorweiler genommen. 6. Am 15.09.2022 hat Herr Brock-Mildenberger als Mitglied der Bezirksvertretung Ehrenfeld Ak- teneinsicht gemäß § 55 Absatz 5 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen zur Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 04.04.2022 (AN/0754/2022) genom- men. gez. Reker
Beratungsverlauf
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