Barrierefreier Zugang im Bezirk Chorweiler

CDU-Fraktion, SPD-Fraktion 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0395/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 14.03.2024 
 
Barrierefreier Zugang im Bezirk Chorweiler 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Wie bekannt besteht unter den Bewohner:innen nicht nur der älteren Generation ein zunehmender 
Bedarf an barrierefreien Zugängen zu ihren Wohnungen bzw. Häusern.   Insbesondere für Personen, 
die auf Gehhilfen oder Rollstühle angewiesen sind, ist es von entsc heidender Bedeutung, dass die 
Zugänge möglichst barrierefrei gestaltet sind.  
Als Beispiel einer Zugangsbarriere anbei ein Photo, aufgenommen am Buchpfad 12 in Heimersdorf.  
  
Wir fragen die Verwaltung:  
1. Handelt es sich bei dem Grundstück auf dem sich die Bo rdsteinkante befindet (siehe Photo), 
um privates oder städtisches Eigentum?  
2. Sollte es sich um eine private Zuwegung handeln, stellt sich die Frage, ob sich die 
Bordstandkante an der abgebildeten Stelle dem öffentlichen Grund zuzuordnen ist und somit 
für eine Absenkung der Kante die Stadt zuständig wäre?  
3. Sollte es sich in Gänze um eine private Zuwegung handeln, besteht von Seiten der Stadt evtl. 
die Möglichkeit mit den Eigentümer:innen Kontakt aufzunehmen, um eine Vereinbarung zur 
Absenkung der Bordsteinkan te zu treffen? 
4. Gibt es ein städtisches Investitionsprogramm, um städtische Zuwegungen barrierefrei zu 
gestalten?  
5. Wenn ja, mit welchen finanziellen Mitteln ist dieses ausgestattet?  
 
 
Für die CDU- Fraktion                                      Für die SPD-Fraktion 
Norbert Schott                                                       Inan Gökpinar 
(Fraktionsvorsitzender)                                           (Fraktionsvorsitzender)

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