Barrierefreier Zugang im Bezirk Chorweiler

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  CDU-Fraktion, SPD-Fraktion Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0395/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 14.03.2024 Barrierefreier Zugang im Bezirk Chorweiler Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Wie bekannt besteht unter den Bewohner:innen nicht nur der älteren Generation ein zunehmender Bedarf an barrierefreien Zugängen zu ihren Wohnungen bzw. Häusern. Insbesondere für Personen, die auf Gehhilfen oder Rollstühle angewiesen sind, ist es von entsc heidender Bedeutung, dass die Zugänge möglichst barrierefrei gestaltet sind. Als Beispiel einer Zugangsbarriere anbei ein Photo, aufgenommen am Buchpfad 12 in Heimersdorf. Wir fragen die Verwaltung: 1. Handelt es sich bei dem Grundstück auf dem sich die Bo rdsteinkante befindet (siehe Photo), um privates oder städtisches Eigentum? 2. Sollte es sich um eine private Zuwegung handeln, stellt sich die Frage, ob sich die Bordstandkante an der abgebildeten Stelle dem öffentlichen Grund zuzuordnen ist und somit für eine Absenkung der Kante die Stadt zuständig wäre? 3. Sollte es sich in Gänze um eine private Zuwegung handeln, besteht von Seiten der Stadt evtl. die Möglichkeit mit den Eigentümer:innen Kontakt aufzunehmen, um eine Vereinbarung zur Absenkung der Bordsteinkan te zu treffen? 4. Gibt es ein städtisches Investitionsprogramm, um städtische Zuwegungen barrierefrei zu gestalten? 5. Wenn ja, mit welchen finanziellen Mitteln ist dieses ausgestattet? Für die CDU- Fraktion Für die SPD-Fraktion Norbert Schott Inan Gökpinar (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender) - 2 - - 3 -