Politische Zusetzungen für den Fachbereich Umwelt und Grün (erster Teil 2018)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/67 
 
Vorlagen-Nummer 
 3947/2017 
Freigabedatum 
27.03.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Politische Zusetzungen für den Fachbereich Umwelt und Grün (erster Teil 2018); 
hier: Mittelfreigaben im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Finanzausschuss beschließt eine Freigabe in Höhe von insgesamt 105.000 € (15.000 € für die 
Sicherung der Skulpturen im Rheinpark, 50.000 € für Schmuckbeete, 25.000 € als Zuschuss für den 
Förderverein Kölner Rheinpark e. V. für Maßnahmen zur Sicherung der Skulpturen im Rheinpark, 
10.000 € zur Förderung und Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements, 5.000 € für Preis-
gelder des Kleingartenwettbewerbs „Bunte Gartenvielfalt“) aus Teilergebnisplan 1301 (Öffentliches 
Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen), Zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen, Hj. 2018. 
 
 
Ausschuss Kunst und Kultur 17.04.2018 
Ausschuss für Umwelt und Grün 24.04.2018 
Finanzausschuss 30.04.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  105.000      € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
 
Begründung: 
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 13.10.2017 (Haushaltssatzung und Haushaltsplan der 
Stadt Köln für das Hj. 2018) für den Fachbereich Umwelt und Grün im Teilergebnisplan 1301 Öffentli-
ches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen zusätzliche Mittelbereitstellungen in Höhe 
von insgesamt 1,625 Mio. € in 2018 beschlossen.  
 
Für den Haushalt 2018 sind u. a. folgende Verwendungszwecke avisiert:  
 
Sicherung der Skulpturen im Rheinpark     15.000 € 
 
Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm:  
Schmuckbeete        50.000 € 
Zuschuss Förderverein Kölner Rheinpark e. V. für Maßnahmen  
zur Sicherung der Skulpturen im Rheinpark     25.000 € 
Förderung und Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements 10.000 € 
Preisgelder des Kleingartenwettbewerbs       5.000 € 
 
 
Zusätzlich wurden folgende weitere Verwendungszwecke für den Haushalt 2018 vorgegeben, die 
jedoch Gegenstand gesonderter Beschlussvorlagen des Fach- und Finanzausschusses bzw. der Be-
zirke sind: 
 
Errichtung eines generationenübergreifenden Sportparcours im Inneren  
Grüngürtel (Umsetzung des gemeinsamen Projektes mit der Kölner Grün Stiftung) 
240.000 €

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Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm: 
Erhalt und Betrieb von Brunnen       180.000 € 
Zusätzliche Sanierung u. Inbetriebnahme von Brunnen   200.000 € 
Zusetzungen für jeden Stadtbezirk      900.000 € 
 
Lt. Haushaltsvermerk bedürfen die Mittelbereitstellungen der Freigabe durch den Fach- und Finanz-
ausschuss.  
 
Sicherung der Skulpturen im Rheinpark 
Die vom Finanzausschuss für den Bereich Kultur bereitgestellten Mittel i. H. v. 15.000 € für die Siche-
rung der Skulpturen im Rheinpark wurden im Hpl. 2018 im sachlich zutreffenden Teilergebnisplan 
1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen veranschlagt. Mit den Mitteln 
soll eine Replik der Skulptur Eva II angefertigt werden.  
 
Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm: 
 
Schmuckbeete  
Das Programm mit Kosten von 50.000 € sieht die Pflege und Instandhaltung von vorhandenen 
Schmuckbeeten an der Deutzer Brücke links- und rechtsrheinisch, der Domumgebung (Roncalliplatz) 
und in Rodenkirchen vor. 
 
Zuschuss für den Förderverein Kölner Rheinpark e. V. 
Für den Haushalt 2018 sind im Rahmen des Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramms weitere 
Mittel von insgesamt 25.000 € zugesetzt worden. Diese Mittel werden dem Förderverein Kölner 
Rheinpark e. V. als Zuschuss bewilligt. Zu den prägenden Gestaltungselementen des denkmalge-
schützten Rheinparks gehören zahlreiche Skulpturen. Witterungseinflüsse, vor allem aber auch Van-
dalismus, haben Schäden an den Skulpturen hinterlassen und einige sogar zerstört. Diese Schäden 
sollen beseitigt werden. Darüber hinaus sollen weitere Repliken angefertigt werden. 
 
Der Zuschuss wird um weitere 10.000 € aufgestockt, die aus nicht abgerufenen Mitteln aus den Politi-
schen Zusetzungen 2016 und 2017 (Mittelfreigabebeschluss des Finanzausschusses am 19.09.2016 
und am 15.05.2017) resultieren. 
 
Förderung und Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements 
Im Rahmen des Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramms sind Mittel i. H. v. 10.000 € vorge-
sehen für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung und Anerkennung des bürgerschaftlichen 
Engagements. 
Seit der Einrichtung des Sachgebiets „Beteiligungsmanagement, Öffentlichkeitsarbeit“ konnte die An-
zahl der Baum- und Grünflächenpatenschaften von 570 auf 1250 erhöht werden. Weiterhin engagie-
ren sich Ehrenamtler auf Friedhöfen und übernehmen Patenschaften für Brunnen. 
Die Mittel werden eingesetzt, um z.B. das regelmäßig stattfindende Patenschaftsfest mit ca. 350 Teil-
nehmerinnen und Teilnehmern aufzuwerten und ein attraktives Rahmenprogramm anzubieten. Das 
Fest findet in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft von Frau Oberbürgermeisterin Reker am 
08.07.2018 im Rheinpark statt. 
Zudem sind weitere Werbemaßnahmen, die Anschaffungen von give-aways etc. geplant, um auch auf 
diesem Wege „Danke“ für das bedeutende Engagement der Kölnerinnen und Kölner für ein grünes 
Köln zu sagen. 
 
Preisgelder des Kleingartenwettbewerbs „Bunte Gartenvielfalt“ 
Weitere Mittel i. H. v. 5.000 € aus dem Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm werden ver-
wendet als Preisgeld im Rahmen des Kleingartenwettbewerbs „Bunte Gartenvielfalt“. Den Wettbe-
werb führt die Stadt Köln gemeinsam mit dem Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V. durch mit dem 
Ziel, der Kölner Bevölkerung die Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten einzelner Kleingartenparzel-
len, aber auch der gesamten Anlagen näher zu bringen. Das im Rahmen des Wettbewerbs ausgelob-
te Preisgeld beträgt insgesamt 10.000 €, die jeweils hälftig durch den Kreisverband und die Stadt fi-
nanziert werden. Der Ausschuss für Umwelt und Grün hat der Durchführung dieses Wettbewerbs in 
seiner Sitzung am 18.01.2018 zugestimmt.

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Finanzierung 
Die Finanzierung der Fortführung des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms sowie der Siche-
rung der Skulpturen im Rheinpark ist im Haushaltsplan 2018 im Teilergebnisplan 1301, Öffentliches 
Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen, sichergestellt.