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AN/1366/2022

Anbringung von Standortnummern an Mülleimern im öffentlichen Raum für ein sauberes Straßenbild im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen

Antrag nach § 3 BV2 (FDP/KSG) 14.08.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 29.08.2022, TOP 8.2.3

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Sachstandsbericht BV

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Antrag nach § 3 (FDP BV2)

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Sachstandsbericht BV

2781 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1366/2022
Stand: 27.08.2024 
Sachstandsbericht  
Anbringung von Standortnummern an Mülleimern im öffentlichen Raum für ein 
sauberes Straßenbild im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 29.08.2022 
 
8.2.3 Anbringung von Standortnummern an Mülleimern im öffentlichen Raum 
für ein sauberes Straßenbild im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen,  
Antrag der FDP-Fraktion 
AN/1366/2022 
Auf Anregung der SPD-Fraktion wird der Antrag von der FDP-Fraktion modifiziert und 
ergänzt. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: 
Die Verwaltung wird im Rahmen eines Pilotprojekts gebeten zu prüfen,  
 inwieweit an die im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen im öffentlichen Raum be-
findlichen Mülleimer Standortnummern vergeben werden können und die jewei-
ligen Mülleimer mit einer sichtbaren Standortnummer und einer Telefonnummer 
zur Meldung einer Verschmutzung versehen werden können, 
 inwieweit zusätzlich ein QR-Code angebracht werden kann. Beim  
Scannen des Codes sollte direkt ein entsprechendes Meldeformular in der 
App der Stadt Köln geöffnet werden, mithilfe dessen der Mülleimer gemel-
det werden kann. An der Stelle in der App könnten die Meldenden auch 
gleich ein Foto aufnehmen und hochladen. 
 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt. 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt

2 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
 
Die Verwaltung berichtet wie folgt: 
 
"Die Stadtverwaltung und die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) haben den 
Beschluss und die Möglichkeiten einer Umsetzung geprüft.  
 
Seit 2019 arbeiten die Stadtverwaltung und die AWB bereits am Aufbau eines digita-
len Reinigungskatasters für Köln.  
 
Ziel ist hierbei, anhand eines geobasierten Informationssystems gezielt Reinigungsflä-
chen und Reinigungsobjekte im gesamten Stadtgebiet zu erfassen und mit Sachdaten 
zu hinterlegen. Hierdurch sollen Zuständigkeiten für alle Beteiligte eindeutig und trans-
parent dargestellt werden, um damit die Sauberkeit im Stadtgebiet nachhaltig zu ver-
bessern. Im Rahmen dieses Projekts wird grundsätzlich auch das im Antrag der Be-
zirksvertretung Rodenkirchen angestrebte Ziel mitverfolgt. 
 
Ein zusätzliches Projekt mit vergleichbaren Zielen ist aus Sicht der Stadtverwaltung 
nicht zielführend und wäre mit zusätzlichen Kosten verbunden. Aus diesem Grund 
wird daran gearbeitet, den Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen über das 
digitale Reinigungskataster umzusetzen." 
 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
"Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 
Im Laufe von 2025 bzw. mit Aufnahme des Produktivbetriebs des digitalen Reini-
gungskatasters."

AN-1366-2022 Foto 2

56 Zeichen

“Melde esuns- .. x
Standortnummer ®

_ 1et. 0172 1599591

Antrag nach § 3 (FDP BV2)

2385 Zeichen

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1366/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 29.08.2022 
 
Anbringung von Standortnummern an Mülleimern im öffentlichen Raum für ein 
sauberes Straßenbild im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
die FDP-Fraktion bittet den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der 
Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird im Rahmen eines Pilotprojekts gebeten, an die im Stadtbezirk Köln -
Rodenkirchen im öffentlichen Raum  befindlichen Mülleimer Standortnummern zu vergeben 
und die jeweiligen Mülleimer mit einer sichtbaren Standortnummer und einer Telefonnummer 
zur Meldung einer Verschmutzung zu versehen. 
    
Begründung: 
  
Wenngleich die AWB in Köln eine gute Arbeit verrich tet, ist es zu beobachten, dass 
Mülleimer im öffentlichen Raum durch eine übermäßige Befüllung überquellen oder Müll 
aufgrund unsachgemäßer Benutzung neben Mülleimern abgelegt wird. Neben einem 
unschönen Stadtbild hat dies die Gefahr eines Aufkommens von Ungeziefer und Ratten zur 
Folge. Die Vergabe von Standortnummern an die im Stadtbezirk Rodenkirchen im 
öffentlichen Raum befindlichen Mülleimer sowie das Aufbringen einer solchen 
Standortnummer, verbunden mit einer Telefonnummer zur Meldung einer Verschmutzu ng, 
auf die jeweiligen Mülleimer wird es den Bürgern und Bürgerinnen ermöglichen, solch 
benannte Verschmutzungen zu melden, so dass diese zeitnah beseitigt werden können.  
 
in der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
Industriestr. 161 – Haus 1  
50999 Köln 
Telefon (0221)-221-92316 
oder     (0221) 35 27 13  
Telefax (0221)-221-92302 
fdp-bv2@stadt-koeln.de  
www.fdp-koeln.de 
FDP-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen  Industriestr. 161 – Haus 1  50999 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker 
Industriestr. 161 
Haus 1 Hist. Rathaus 
50999 Köln  50667 Köln

Dabei wird auf das bewährte Modell der Stadt Essen „Nicht ganz sauber?“ und die im 
Anhang vorhandenen beiden Lichtbilder Bezug genommen.      
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Wolters                gez. Nies                       
 
Anlage: 2 Lichtbilder

Beratungsverlauf (1)

29.08.2022 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.2.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Industriestraße 161

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Details

Aktenzeichen
AN/1366/2022
Typ
Antrag nach § 3 BV2 (FDP/KSG)
Datum
14.08.2022
Erstellt
13.08.2022 14:52