Anbringung von Standortnummern an Mülleimern im öffentlichen Raum für ein sauberes Straßenbild im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen

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  Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer AN/1366/2022 Stand: 27.08.2024 Sachstandsbericht Anbringung von Standortnummern an Mülleimern im öffentlichen Raum für ein sauberes Straßenbild im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 29.08.2022 8.2.3 Anbringung von Standortnummern an Mülleimern im öffentlichen Raum für ein sauberes Straßenbild im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen, Antrag der FDP-Fraktion AN/1366/2022 Auf Anregung der SPD-Fraktion wird der Antrag von der FDP-Fraktion modifiziert und ergänzt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: Die Verwaltung wird im Rahmen eines Pilotprojekts gebeten zu prüfen,  inwieweit an die im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen im öffentlichen Raum be- findlichen Mülleimer Standortnummern vergeben werden können und die jewei- ligen Mülleimer mit einer sichtbaren Standortnummer und einer Telefonnummer zur Meldung einer Verschmutzung versehen werden können,  inwieweit zusätzlich ein QR-Code angebracht werden kann. Beim Scannen des Codes sollte direkt ein entsprechendes Meldeformular in der App der Stadt Köln geöffnet werden, mithilfe dessen der Mülleimer gemel- det werden kann. An der Stelle in der App könnten die Meldenden auch gleich ein Foto aufnehmen und hochladen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt 2 Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung berichtet wie folgt: "Die Stadtverwaltung und die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) haben den Beschluss und die Möglichkeiten einer Umsetzung geprüft. Seit 2019 arbeiten die Stadtverwaltung und die AWB bereits am Aufbau eines digita- len Reinigungskatasters für Köln. Ziel ist hierbei, anhand eines geobasierten Informationssystems gezielt Reinigungsflä- chen und Reinigungsobjekte im gesamten Stadtgebiet zu erfassen und mit Sachdaten zu hinterlegen. Hierdurch sollen Zuständigkeiten für alle Beteiligte eindeutig und trans- parent dargestellt werden, um damit die Sauberkeit im Stadtgebiet nachhaltig zu ver- bessern. Im Rahmen dieses Projekts wird grundsätzlich auch das im Antrag der Be- zirksvertretung Rodenkirchen angestrebte Ziel mitverfolgt. Ein zusätzliches Projekt mit vergleichbaren Zielen ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht zielführend und wäre mit zusätzlichen Kosten verbunden. Aus diesem Grund wird daran gearbeitet, den Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen über das digitale Reinigungskataster umzusetzen." Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: "Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Im Laufe von 2025 bzw. mit Aufnahme des Produktivbetriebs des digitalen Reini- gungskatasters."

• AN-1366-2022 Foto 2

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  “Melde esuns- .. x Standortnummer ® _ 1et. 0172 1599591

• Antrag nach § 3 (FDP BV2)

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  Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1366/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 29.08.2022 Anbringung von Standortnummern an Mülleimern im öffentlichen Raum für ein sauberes Straßenbild im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die FDP-Fraktion bittet den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird im Rahmen eines Pilotprojekts gebeten, an die im Stadtbezirk Köln - Rodenkirchen im öffentlichen Raum befindlichen Mülleimer Standortnummern zu vergeben und die jeweiligen Mülleimer mit einer sichtbaren Standortnummer und einer Telefonnummer zur Meldung einer Verschmutzung zu versehen. Begründung: Wenngleich die AWB in Köln eine gute Arbeit verrich tet, ist es zu beobachten, dass Mülleimer im öffentlichen Raum durch eine übermäßige Befüllung überquellen oder Müll aufgrund unsachgemäßer Benutzung neben Mülleimern abgelegt wird. Neben einem unschönen Stadtbild hat dies die Gefahr eines Aufkommens von Ungeziefer und Ratten zur Folge. Die Vergabe von Standortnummern an die im Stadtbezirk Rodenkirchen im öffentlichen Raum befindlichen Mülleimer sowie das Aufbringen einer solchen Standortnummer, verbunden mit einer Telefonnummer zur Meldung einer Verschmutzu ng, auf die jeweiligen Mülleimer wird es den Bürgern und Bürgerinnen ermöglichen, solch benannte Verschmutzungen zu melden, so dass diese zeitnah beseitigt werden können. in der Bezirksvertretung Rodenkirchen Bezirksrathaus Rodenkirchen Industriestr. 161 – Haus 1 50999 Köln Telefon (0221)-221-92316 oder (0221) 35 27 13 Telefax (0221)-221-92302 fdp-bv2@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de FDP-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen  Industriestr. 161 – Haus 1  50999 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 Haus 1 Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Dabei wird auf das bewährte Modell der Stadt Essen „Nicht ganz sauber?“ und die im Anhang vorhandenen beiden Lichtbilder Bezug genommen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolters gez. Nies Anlage: 2 Lichtbilder