Soziale Erhaltungssatzungen in Bonn. Hier: Gesamtstädtische Voruntersuchung und Vorstellung der Prozessschritte
Mitteilungsvorlage 241664-01 vom 10.03.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 26.03.2025 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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10.03.2025
Mitteilungsvorlage
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26.03.2025 zuletzt
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
zur Kenntnis genommen
TOP 9.3, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 241664-01 Die Oberbürgermeisterin — — Dokumentenklasse C (vertraulich) Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Soziale Erhaltungssatzungen in Bonn. Hier: Gesamtstädtische Voruntersuchung und Vorstellung der Prozessschritte Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 26.03.2025 Kenntnisnahme Mitteilung Beantwortung der mündlichen Frage des Herrn Prof. Dr. Detmar Jobst (GRÜNE) in der Sitzung des ASMG am 23. Januar 2025 Fragestellung des Herrn Prof. Dr. Detmar Jobst (GRÜNE): Warum ist in den letzten vier Jahren seit dem Zielbeschluss zu diesem Thema nichts passiert? Stellungnahme der Verwaltung Der Rat der Bundesstadt Bonn hat im Dezember 2020 den Zielbeschluss Soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutz) (DS Nr. 201565) gefasst und die Verwaltung mit der Prüfung und Umsetzung des Instruments in drei konkret benannten Gebieten beauftragt. Wie in der Mitteilungsvorlage (DS Nr. 241664) dargestellt, erfolgt im 1. Halbjahr 2025 das sog. gesamtstädtische Grobscreening als vorbereitende Untersuchung für die rechtssichere Einführung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB. Von dem Ergebnis der Untersuchungen ist es abhängig, ob bzw. für welche Teilräume im Stadtgebiet es geboten und sinnvoll ist, eine entsprechende Satzung aufzustellen. Eine erste Information der politischen Gremien über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen ist im Sommer 2025 beabsichtigt. Die Umsetzung des Zielbeschlusses konnte erst im Herbst 2024 intensiv starten, weil zuvor die für die Bearbeitung vorgesehenen personellen Ressourcen aufgrund von Elternzeiten, Kündigungen u.a. in der zuständigen Abteilung mehrfach ausfielen und die verbliebenen Kapazitäten insbesondere auf die Erledigung kommunaler Pflichtaufgaben (u.a. vorbereitende Bauleitplanung) konzentriert werden mussten. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Dokumentenklasse C (vertraulich) Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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