Datenschutz im Jobcenter

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• Bunt Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.06.2018 AN/0942/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 14.06.2018 Datenschutz im Jobcenter Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragssteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung im Ausschuss für Soziales und Senioren zu setzen: Jobcenter in Deutschland sammeln verschiedene Informationen über Personen, die ALG II bezi e- hen. Neben den Stammdaten werden z. B. so genannte „Vermittlungshemmnisse“ erfasst. Da das Jobcenter Köln einen großen Teil seiner Maßnahmen an gemeinnützige Träger überträgt, z. B. das Konsortium Kölner Beschäftigungsträger, stellt sich die Frage, wie datenschutzkonform der Au s- tausch zwischen dem Jobcenter und den Trägern organisiert ist. Des Weiteren berichteten verschiedene Medien darüber, dass die Jobcenter immer öfter von der Möglichkeit der Kontoabfragung Gebrauch machen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Welche Informationen über ALG -II-Empfänger*innen tauscht das Jobcenter mit Beschäft i- gungsträgern usw. aus? 2. Wie tauscht das Jobcenter Informationen über ALG -II-Empfänger*innen mit Beschäftigung s- trägern usw. heute aus? Bis wann hat das Jobcenter Informationen über ALG -II- Empfänger*innen per E-Mail ausgetauscht? 3. Wie viele Kontoabfragen hat das Jobcenter seit 2016 durchgeführt? - 2 - 4. Seit dem 25.05.2018 gilt die Dat enschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Welche Verände- rungen hinsichtlich des Datenschutzes beim Jobcenter haben sich dadurch ergeben? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach