Datenschutz im Jobcenter

An den Vorsitzenden des Ausschusses 
für Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold 
 
An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.06.2018 
 
AN/0942/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 14.06.2018 
 
Datenschutz im Jobcenter 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
 
die Antragssteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung im 
Ausschuss für Soziales und Senioren zu setzen: 
 
Jobcenter in Deutschland  sammeln verschiedene Informationen über Personen, die ALG II bezi e-
hen. Neben den Stammdaten werden z. B. so genannte „Vermittlungshemmnisse“ erfasst. Da das 
Jobcenter Köln einen großen Teil seiner Maßnahmen an gemeinnützige Träger überträgt, z. B. das 
Konsortium Kölner Beschäftigungsträger, stellt sich die Frage, wie datenschutzkonform der Au s-
tausch zwischen dem Jobcenter und den Trägern organisiert ist. 
  
Des Weiteren berichteten verschiedene Medien darüber, dass die Jobcenter immer öfter von der 
Möglichkeit der Kontoabfragung Gebrauch machen. 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
  
1. Welche Informationen über ALG -II-Empfänger*innen tauscht das Jobcenter mit Beschäft i-
gungsträgern usw. aus? 
 
2. Wie tauscht das Jobcenter Informationen über ALG -II-Empfänger*innen mit Beschäftigung s-
trägern usw. heute aus? Bis wann hat das Jobcenter Informationen über ALG -II-
Empfänger*innen per E-Mail ausgetauscht?  
 
3. Wie viele Kontoabfragen hat das Jobcenter seit 2016 durchgeführt?

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4. Seit dem 25.05.2018 gilt die Dat enschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Welche Verände-
rungen hinsichtlich des Datenschutzes beim Jobcenter haben sich dadurch ergeben? 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth   gez. Lisa Hanna Gerlach