Demokratiebildung – U16/U18 - Wahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Jugendhilfeausschusses 
Herrn Dr. Ralf Heinen 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.11.2024 
 
AN/1670/2024 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 03.12.2024 
 
Demokratiebildung – U16/U18 - Wahl 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Mit der Bundestags- und Kommunalwahl rücken politische Entwicklungen für alle Bürger*in-
nen wieder mehr in den Fokus. Auch Kinder und Jugendliche erhalten über verschiedene Zu-
gangskanäle Informationen zu den Wahlen, der Parteienlandschaft und politischen Program-
men. Jugendspezifische Angebote, wie beispielsweise die U16- bzw. U18-Wahl geben ver-
tiefende und neutrale Informationen und bieten jungen Menschen die Möglichkeit, sich mit 
den einzelnen Forderungen auseinanderzusetzen und einen Einblick in demokratische Pro-
zesse zu erlangen. Mit der vorgezogenen Bundestagswahl starten jetzt schon die ersten 
Auseinandersetzungen mit den politischen Forderungen der einzelnen Parteien.  
 
Die genannten Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung 
der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.12.2024 zu setzen: 
 
Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass  
 
1. ein Förderbudget für Projekte von Trägern der freien Jugendhilfe zum Thema „Bun-
des- und Kommunalwahlen in 2025“ in Höhe von 50.000 Euro, um zusätzliche Ange-
bote umzusetzen und damit einen Teil zur Demokratieförderung in Köln beizutragen, 
eingerichtet wird. 
 
2. die Mittel bei den durchführenden Stellen der Kölner Partnerschaft für Demokratie im 
Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ angesiedelt und diese Dienst-
leistung den entsprechenden Fördermodalitäten zu Grunde gelegt werden, um den 
Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. 
 
Die Mittel stehen in der Teilplanzeile 0604 im Rahmen der Maßnahmen des pol. VN 
2023/2024 „Jugendtreffplätze“ und „Partizipation - Stärkung und Ausbau im Jugend-
bereich" zur Verfügung. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Durch die kurzfristige bundespolitische Entwicklung und die damit verbundene vorgezogene 
Bundestagswahl werden junge Menschen bereits jetzt intensiver mit dem Thema „Wahlen“

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konfrontiert, als bisher abzusehen war. Es bedarf hier einer Dringlichkeit, damit die Mittel für 
Projekte im Vorfeld der Bundestagswahl genutzt werden können. 
 
 
 Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer