AN/0077/2022
Antrag der SPD-Fraktion "Ortstermin zu einstimmigem BV-Beschluss zu Techno-Haus „Nutzungsverhältnis Grundstück Gemarkung Poll“
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Antrag SPD - Ortstermin Techno-Haus Wasserfeld
1497 Zeichen
Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de Köln-Porz, 12.01.2022 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 27.01.2022 hier: Ortstermin zu einstimmigem BV-Beschluss zu Techno-Haus„Nutzungsverhältnis Grundstück Gemarkung Poll“ Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, umgehend einen Ortstermin mitOrdnungsamt, Bauaufsichtsamt und Polizei am Flurstück 361, Flur 38, GemarkungPoll, Im Wasserfeld, das für regelmäßige illegale Partys zweckentfremdet wird und als“Techno-Haus” zweifelhafte Bekanntheit erlangt hat. Trotz des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 04.11.2021 ist leider keinerleiVeränderung in der Nutzung festzustellen. Geeignete Maßnahmen, um die durch dieBehörden festgestellte nicht zulässige Nutzung des Gebäudes auf dem Grundstückdauerhaft zu unterbinden, sind dringend notwendig. Begründung: Laut Anwohner*innen ist zu beobachten, dass die Aktivitäten im sogenannten„Partyhaus“ unvermindert anhalten. Die Unfähigkeit der Stadtverwaltung, dieswirksam zu unterbinden, ist mittlerweile nicht mehr zu vermitteln. Daher sollen ineinem Ortstermin verbindliche Vereinbarungen über die nächsten Schritte getroffenwerden. Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin
Dezernat, Dienststelle
I/32
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Vorlagen-Nummer
AN/0077/2022
Stand: 24.10.2022
Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion "Ortstermin zu einstimmigem BV-Beschluss zu Techno-Haus
„Nutzungsverhältnis Grundstück Gemarkung Poll„
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, umgehend einen Ortstermin mit Ordnungsamt,
Bauaufsichtsamt und Polizei am Flurstück 361, Flur 38, Gemarkung Poll, Im Wasserfeld, das für re-
gelmäßige illegale Partys zweckentfremdet wird und als “Techno-Haus” zweifelhafte Bekanntheit er-
langt hat. Trotz des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 04.11.2021 ist leider keinerlei Verände-
rung in der Nutzung festzustellen. Geeignete Maßnahmen, um die durch die Behörden festgestellte
nicht zulässige Nutzung des Gebäudes auf dem Grundstück dauerhaft zu unterbinden, sind dringend
notwendig. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Der Ortstermin hat am 28.04.2022 stattgefunden. Zu dem Zeitpunkt war das Gebäude mit Zäunen
ausreichend vor Zutritt gesichert und auf dem Gelände kein organischer Müll vorhanden.
Nächste Schritte:
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (2)
- Friedrich-Ebert-Ufer 64
- Im Wasserfeld
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- AN/0077/2022
- Typ
- Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
- Datum
- 12.01.2022
- Erstellt
- 13.01.2022 10:23