Antrag der SPD-Fraktion "Ortstermin zu einstimmigem BV-Beschluss zu Techno-Haus „Nutzungsverhältnis Grundstück Gemarkung Poll“
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0077/2022 vom 12.01.2022
Stand: Am 27.01.2022 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Antrag SPD - Ortstermin Techno-Haus Wasserfeld
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Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de Köln-Porz, 12.01.2022 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 27.01.2022 hier: Ortstermin zu einstimmigem BV-Beschluss zu Techno-Haus„Nutzungsverhältnis Grundstück Gemarkung Poll“ Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, umgehend einen Ortstermin mitOrdnungsamt, Bauaufsichtsamt und Polizei am Flurstück 361, Flur 38, GemarkungPoll, Im Wasserfeld, das für regelmäßige illegale Partys zweckentfremdet wird und als“Techno-Haus” zweifelhafte Bekanntheit erlangt hat. Trotz des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 04.11.2021 ist leider keinerleiVeränderung in der Nutzung festzustellen. Geeignete Maßnahmen, um die durch dieBehörden festgestellte nicht zulässige Nutzung des Gebäudes auf dem Grundstückdauerhaft zu unterbinden, sind dringend notwendig. Begründung: Laut Anwohner*innen ist zu beobachten, dass die Aktivitäten im sogenannten„Partyhaus“ unvermindert anhalten. Die Unfähigkeit der Stadtverwaltung, dieswirksam zu unterbinden, ist mittlerweile nicht mehr zu vermitteln. Daher sollen ineinem Ortstermin verbindliche Vereinbarungen über die nächsten Schritte getroffenwerden. Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin -
Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0077/2022 Stand: 24.10.2022 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion "Ortstermin zu einstimmigem BV-Beschluss zu Techno-Haus „Nutzungsverhältnis Grundstück Gemarkung Poll„ Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, umgehend einen Ortstermin mit Ordnungsamt, Bauaufsichtsamt und Polizei am Flurstück 361, Flur 38, Gemarkung Poll, Im Wasserfeld, das für re- gelmäßige illegale Partys zweckentfremdet wird und als “Techno-Haus” zweifelhafte Bekanntheit er- langt hat. Trotz des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 04.11.2021 ist leider keinerlei Verände- rung in der Nutzung festzustellen. Geeignete Maßnahmen, um die durch die Behörden festgestellte nicht zulässige Nutzung des Gebäudes auf dem Grundstück dauerhaft zu unterbinden, sind dringend notwendig. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Ortstermin hat am 28.04.2022 stattgefunden. Zu dem Zeitpunkt war das Gebäude mit Zäunen ausreichend vor Zutritt gesichert und auf dem Gelände kein organischer Müll vorhanden. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
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