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Änderungsantrag zu 17.8 Beirat der Forensischen Klinik Köln Porz

Gem. Änderungsantrag (FDP/KSG) AN/0605/2021 vom 22.03.2021

Stand: Am 23.03.2021 im Rat ungeändert beschlossen.

Dokumente

  • Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)

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    Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die Linke. Im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.03.2021 AN/0605/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 23.03.2021 Änderungsantrag zu 17.8 Beirat der Forensischen Klinik Köln Porz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten sie, diesen Änderungsantrag zu TOP 17.8 auf die Ta- gesordnung der kommenden Ratssitzung am 23. März zu setzen. Beschluss: Der Rat möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt geändert: „Der Rat beschließt, für den Beirat der Forensischen Klink Köln-Porz wie bisher neben drei von der Verwaltung und zwei von der Bezirksvertretung Porz jeweils ein Mitglied der stimm- berechtigen Fraktionen im Gesundheitsausschuss für den Rat vorzuschlagen.“ Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer Mike Homann GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer SPD-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz Michael Weisenstein CDU-Fraktionsgeschäftsführer LINKE-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite Lucas Sickmöller FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf

  1. 23.03.2021

    Rat

    Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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