Änderungsantrag zu 17.8 Beirat der Forensischen Klinik Köln Porz

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die Linke. Im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Rates 
 
Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.03.2021 
 
AN/0605/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2021 
Änderungsantrag zu 17.8 Beirat der Forensischen Klinik Köln Porz 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten sie, diesen Änderungsantrag zu TOP 17.8 auf die Ta-
gesordnung der kommenden Ratssitzung am 23. März zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Vorlage wird wie folgt geändert: 
 
„Der Rat beschließt, für den Beirat der Forensischen Klink Köln-Porz wie bisher neben drei 
von der Verwaltung und zwei von der Bezirksvertretung Porz jeweils ein Mitglied der stimm-
berechtigen Fraktionen im Gesundheitsausschuss für den Rat vorzuschlagen.“ 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Lino Hammer     Mike Homann 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer     SPD-Fraktionsgeschäftsführer  
 
Niklas Kienitz      Michael Weisenstein 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    LINKE-Fraktionsgeschäftsführer  
 
Ulrich Breite      Lucas Sickmöller 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer     Volt-Fraktionsgeschäftsführer