Freigabe "Fördergelder Gleichstellung"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/03 
 
Vorlagen-Nummer 
 1730/2022 
Freigabedatum 30.05.2022 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Freigabe "Fördergelder Gleichstellung" 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel „Fördergelder Gleichstellung“ in 
Höhe von 155.000 € (brutto). Die Mittel stehen im Teilergebnisplan 0111, Sonstige Innere Verwaltung, 
in der Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen, im Haushaltsjahr 2022, zur Verfügung. 
 
 
 
Finanzausschuss 13.06.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  155.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2023 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    100.000  € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Dieses Budget soll für einen höheren Wirkungsgrad in Folge des Ausbaus und der Intensivierung von 
gleichstellungspolitischen Aktivitäten zu Gunsten der Kölner Stadtgesellschaft genutzt werden. 
Daher wurden vom Ausschuss für Gleichstellung von Frauen und Männern (GFM) bereits die folgen-
den Maßnahmen beschlossen bzw. stehen in der Sitzung des GFM am 13.06.2022 auf der Tages-
ordnung: 
 
 
1. Hackathon zum Empowerment von Frauen und Mädchen in IT-Berufen (Beschluss GFM 
am 14.03.2022) 
 
Das Amt für Informationsverarbeitung wurde damit beauftragt, im Jahr 2022 in Kooperation mit 
dem Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern einen Hackathon für Schülerinnen zu orga-
nisieren (bspw. rund um den Weltmädchentag am 11. Oktober 2022). Die Durchführung soll ggf. 
ein externer Anbieter übernehmen, wobei auf eine weibliche Moderation zu achten ist.  
Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, sicherzustellen, dass der Hackathon Informationsele-
mente zu beruflichen Perspektiven in IT Bereich beinhaltet. 
Außerdem ist sicherzustellen, dass die Stadt auf diverse Teilnehmerinnen-Gruppen aus ver-
schiedenen kulturellen und sozialen Umfeldern zugeht und für die Veranstaltung an Schulen im 
gesamten Stadtgebiet bewirbt. Die Kommunikation / Werbung soll einfach verständlich und inklu-
siv sein. Der Gleichstellungsausschuss sieht für dieses Projekt ein Budget von 5.000 € vor.

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2. Istanbul-Konvention (Beschluss am 25.04.2022): 
 
Auf allen Ebenen besteht auch vier Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention erheblicher 
Koordinierungsbedarf. Der Gleichstellungsauschuss beabsichtigt, die Istanbul-Konvention fortlau-
fend konsequent umzusetzen und bittet die Verwaltung um die Erstellung eines Konzepts zur 
Durchführung einer Jahreskampagne, um als eine Maßnahme Artikel 13 der Istanbul-Konvention 
(Bewusstseinsbildung) Rechnung zu tragen. Für anfallende Aufwendungen sind im Rahmen der 
Kampagne im Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 20.000 € vorgesehen. 
 
Zu der Verwendung der noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von insgesamt 130.000 € wer-
den von den einzelnen Fraktionen im Laufe des Jahres 2022 Vorschläge in den GFM eingebracht. 
 
Finanzierung: Die zur Finanzierung der Maßnahmen benötigten Aufwandsermächtigungen stehen im 
Teilergebnisplan 0111, Sonstige Innere Verwaltung, in der Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Auf-
wendungen, im Haushaltsjahr 2022, zur Verfügung. 
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 04.10.2021 (politischer VN) beschlossen, dass eine 
Freigabe der Mittel für „Fördergelder Gleichstellung“ jeweils durch den Fach- und Finanzausschuss 
zu erfolgen hat. 
Zur Verstetigung einzelner Maßnahmen werden ab dem Haushaltsjahr 2023 insg. 100.000 € (brutto) 
p.a. vom Dezernat Finanzen und Recht, im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2023/2024 
innerhalb des zur Verfügung gestellten Budgets, ggf. durch Umschichtungen, vorgesehen.