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1369/2022

Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt zu den Grundschul-Interims auf der Vogelsanger Straße statt am Venloer Wall vom 7.4.2022

Mitteilung Ausschuss 25.04.2022

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Nächste Beratung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, Sitzung am 25.04.2022, TOP 7.2.2

Mitteilung Ausschuss

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Auszug Beschlussprotokoll BV1_7.4.2022_TOP 5.2.7

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Mitteilung Ausschuss

730 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer  25.04.2022 
 1369/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 25.04.2022 
 
Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt zu den Grundschul-Interims auf der Vogelsanger 
Straße statt am Venloer Wall vom 7.4.2022 
Der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 7.4.2022 zum Interimsschulbau in der Innen-
stadt wird dem Ausschuss hier zur Kenntnis gegeben.  
 
Die Bürgereingabe mit dem Titel Stopp des Bauvorhabens auf dem Außengelände zweier Kinderta-
gesstätten in der Kölner Innenstadt wurde am 6.12.2021 unter TOP 2.2 in diesem Ausschuss behan-
delt. 
 
 
Gez. Dr. Ulrich Höver

Auszug Beschlussprotokoll BV1_7.4.2022_TOP 5.2.7

2764 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Frau Brohl 
Telefon:  (0221) 221-91709  
 
E-Mail:   Andrea.brohl@stadt-koeln.de 
Datum:  25.04.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 12. Sitzung der Bezirksvertretung  
Innenstadt vom 07.04.2022  
öffentlich 
5.2.7 Grundschul-Interims auf der Vogelsanger Straße statt am Venloer Wall, 
Grüne, Die Linke und Klimafreunde 
AN/0794/2022 
 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt die Prüfungen zur Umsetzung eines Schul-
Interims auf der Vogelsanger Straße, das auch mit bestehenden Beschlüssen zur 
Reduzierung der Fahrspuren von Venloer rund Vogelsanger Straße Im Grüngürtel 
von 4 auf 2 zu reduzieren. 
 
Wir bitten, hier folgende Maßgaben zu berücksichtigen: 
 
1. Das Schulinterims soll für die Verlagerung der am Venloer Wall geplanten 
Grundschul-Interims-Bauten genutzt werden, entsprechend des Vorschlags in 
der aktuellen Stunde in der BV 1-Sitzung am 02.09.2021.  
 
2. Durch die massive Steigerung der zu fällenden Bäume am Interimsstandort 
Venloer Wall (von circa 7 auf über 60) haben sich hier die Planungsgrundla-
gen grundsätzlich geändert. Eine Fällung der Bäume soll ausgeschlossen 
werden. 
 
3. Es soll geprüft werden, inwiefern Synergien mit der Kreuzgasse sowie mit 
dem Interims an der Kreutzer Straße geschaffen werden können. Auch die be-
stehenden Infrastruktur im Grüngürtel (Wasserspielplatz, Kinderspielplatz Vo-
gelsanger Straße) sollen geeignet eingebunden, aber für die Allgemeinheit 
durchgängig zur Verfügung stehen.

4. Es soll eine gute Führung des Fuß- und Radverkehrs auf der Achse der Vo-
gelsanger sicher gestellt werden. Die Führung soll asphaltiert und idealer-
weise auf bestehenden Anlagen geschehen. Sind Grüneingriffe erforderlich, 
sind diese durch Entsiegelungen im weiteren Bereich der Vogelsanger auszu-
gleichen.  
 
5. Der Standort soll dauerhaft als Grünfläche erhalten bleiben, d.h. die Schulbau-
ten sind als Interimsbauten analog der am Venloer Wall geplanten zu installie-
ren. 
 
 
Einzelabstimmung zu den Punkten 1-5 
 
1. Abstimmungsergebnis:  
Mit Stimmenmehrheit von Grüne, Die Linke, Die Partei und KlimaFreunde gegen 
die Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der FDP zugestimmt.  
 
2. Abstimmungsergebnis:  
Mit Stimmenmehrheit von Grüne, Die Linke, Die Partei und KlimaFreunde bei Ent-
haltung der Stimmen von CDU, SPD und FDP zugestimmt. 
  
3. Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt 
  
4. Abstimmungsergebnis:  
Mit Stimmenmehrheit von Grüne, SPD, Die Linke, Die Partei und KlimaFreunde bei 
Enthaltung der Stimmen von CDU und der FDP zugestimmt. 
  
5. Abstimmungsergebnis:  
Mit Stimmenmehrheit von Grüne, Die Linke, Die Partei, FDP und KlimaFreunde bei 
Enthaltung der Stimmen von CDU und der SPD zugestimmt.

Beratungsverlauf (1)

25.04.2022 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
TOP 7.2.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Vogelsanger Straße
  • Kreuzgasse
  • Venloer Wall

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Details

Vorlagen-Nr.
1369/2022
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
25.04.2022
Erstellt
25.04.2022 11:47