Vergabe Stadtklima und Stadtverschönerungsmittel 2022 im Stadtbezirk Innenstadt, Teil II

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1813/2022 
Freigabedatum 
20.09.2022  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe Stadtklima und Stadtverschönerungsmittel 2022 im Stadtbezirk Innenstadt, Teil II 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
I. Beschluss: 
1.) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2022 bereitgestell-
ten restlichen Haushaltsmittel in Höhe von 18.000 € für Maßnahmen zum Stadtklima/zur Stadtver-
schönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienka-
talogs für eine Slackline im Rheinpark im Bereich der Zoobrücke zu verwenden und bittet die Ver-
waltung die Maßnahme umzusetzen. 
 
2.) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der restlichen Haushaltsmittel in Höhe von  
18.000 € für die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen. Die entspre-
chenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2022, Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, 
Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen, zur Verfügung. 
 
II. Kenntnisnahme: 
 Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün erhält die Vorlage im Nachgang zur Kenntnis. 
 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.10.2022 
Finanzausschuss 31.10.2022 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.11.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  18.000,00€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2022 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem 
Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs.  
 
Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je Stadtbezirk 
erfolgt durch den Finanzausschuss.  
 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt. 
  
In ihrer Sitzung am 07.04.2022 hat die Bezirksvertretung in Abänderung der Verwaltungsvorlage 
Haushaltsmittel für Stadtklima-/Stadtverschönerung in Höhe von 132.000 € beschlossen. Über die 
restlichen 18.000 € soll nun die Beschlussfassung gemäß der oben dargestellten Zuständigkeiten 
erfolgen.