Umbesetzungen in Gremien

V/0694/2023 
V/0694/2023 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Gremien 
 
1. Vorschlag einer Vertreterin/ eines Vertreters des Integrationsrates als stellvertretendes         
beratendes Mitglied im Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und 
Ordnung 
2. Entsendung einer Vertreterin/ eines  Vertreters des Integrationsrates in die Mitglieder-
versammlung des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   29.11.2023 Integrationsrat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Integrationsrat schlägt dem Rat vor, folgende/n Vertreter*in des Integrationsrates als stell-
vertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, 
Sicherheit und Ordnung zu entsenden: 
 
 
________________________   
 
2. Der Integrationsrat entsendet folgende/n Vertreter*in des Integrationsrates als stellvertreten-
des Mitglied in die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen: 
 
 
________________________   
            
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Durch diese Entscheidung entstehen keine unmittelbaren Kosten und Folgekosten. 
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
22.11.2023 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Rischer 
Telefon: 492-3369 
Rischer@stadt-muenster.de

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V/0694/2023 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 23.06.2021 mit dem Beschluss der Vorlage V/0485/2022/1 Herrn 
Alhamwi auf entsprechenden Vorschlag des Integrationsrates (V/0475/2022) als stellvertretendes 
beratendes Mitglied in den Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und 
Ordnung entsandt.  
 
Per E-Mail vom 5.11.2023 hat Herr Alhamwi dieses Mandat gegenüber dem Oberbürgermeister mit 
sofortiger Wirkung niederlegt. Damit ist eine Entscheidung über die zukünftige stellvertretende bera-
tende Mitgliedschaft des Integrationsrates im Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, 
Sicherheit und Ordnung zu treffen. 
 
Zu 2.: 
 
Die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW setzt sich, den Integrationsrat der 
Stadt Münster betreffend, aktuell wie folgt zusammen. (siehe entsprechende Beschlüsse des Integ-
rationsrates in den Sitzungen am 24.02.2021, 2.02.2022, 19.10.2022, 8.02.2023) 
 
Vertreter*in Stellvertretung 
 
Maria Adela Salinas 
 
 
Ahmad Alhamwi 
 
Ahmad Jolak 
 
 
Deler Saber 
 
Dr. Ömer Lütfü Yavuz 
 
Katy Karen Cordeiro dos Santos 
 
 
Gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 der Satzung des Landesintegrationsrates NRW werden die Mitglieder durch 
ihre Delegierten vertreten, die direkt gewählte Integrationsratsmitglieder oder in den Integrationsrat 
entsandte Ratsmitglieder der Integrationsräte sind.  
 
Nachdem Herr Alhamwi sein  Mandat im Integrationsrat zum 31.10.2023 wirksam niedergelegt hat, 
ist ein*e neue*r Delegierte*r für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrat NRW zu be-
nennen.  
 
Gleichstellung von Frauen und Männern 
 
Der § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz - LGG) regelt die Gleichstellung von Frauen und Männern 
in Gremien. Nach § 12 Abs. 7 LGG NRW sollen Gremien geschlechtsparitätisch besetzt werden. 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe 
Oberbürgermeister 
 
 
Anlagen: Anlage A

Anlage A zur V/0694/2023 
Kurzüberblick 
Nach der Niederlegung des Mandates von Herrn Alhamwi als stellvertretendes beratendes Mit-
glied im Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung ist mit der 
Vorlage eine Entscheidung über die zukünftige Besetzung dieses Mandates zu treffen. Darüber 
hinaus ist mit der Niederlegung seines Mandates im Integrationsrat ein*e neue*r Delegierte*r für 
die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW zu benennen.  
 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Wir wollen das Zentrum für Verwaltungen und Institutionen sowie für öffentliche und private 
Dienstleistungen in Westfalen bleiben und an ihrer Modernisierung aktiv mitwirken.   
Teilziel ist die rechtsfehlerfreie Umsetzung und Anwendung der rechtlichen Bestimmungen. Das 
Teilziel wird mit dem Beschluss erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepart-
nerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
X vollständig 
freiwillig 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Gremien auf eine ge-
schlechtsparitätische Besetzung geachtet werden.