Antrag der SPD-Fraktion an den Rat A-R/0016/2013 "Ein saniertes Stadthaus 1 - mehr Service für Münsters Bürgerinnen und Bürger".

Antrag an den Rat Nr. A-R/0016/2013 
 
 
 
 
Ratsantrag 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
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Ein saniertes Stadthaus 1 – mehr Service für Münsters Bürgerinnen und Bürger 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei den weiteren  Planungen zur Sanierung des 
Stadthauses 1 folgende Punkte handlungsleitend zu Grunde zu legen: 
 
I. Mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger in Münster 
 
Mit der Sanierung des Stadthauses 1 soll eine grund legende Verbesserung des 
Serviceangebotes für Bürgerinnen und Bürger erreich t werden. An zentralem 
Standort in der Innenstadt sollen zu diesem Zweck m öglichst viele Dienstleistungen 
der Stadt Münster in einem Behördengang erreichbar sein. Dabei soll der Grundsatz 
gelten, dass unabhängig vom Standort der jeweiligen  Ämter deren Dienstleistungen 
im Stadthaus 1 erreichbar bzw. die  Anforderungen d er Bürgerinnen und Bürger hier 
aufzunehmen und dann weiter zu erledigen sind. Inso weit handelt es sich um eine 
grundlegende Erweiterung der bisherigen Verwaltungs konzeption, wie sie im 
Angebot des Amtes für Bürgerangelegenheiten ihren N iederschlag findet. Im 
Einzelnen sollen dabei folgende Überlegungen berück sichtigt werden: 
 
1. Es wird angestrebt, möglichst viele - perspektiv isch alle - mit direktem 
Bürgerkontakt verbundene Dienstleistungen der Stadt  in einem neuen 
Servicezentrum  – „one face to the customer“ – abru fbar zu machen. Als 
möglicher Raum für das neue Servicezentrum kommt de r bisherige 
Stadthaussaal in Betracht; aber auch andere Räumlic hkeiten mit Zugang vom 
Erdgeschoss her sind für das neue Zentrum in Betrac ht zu ziehen. Die 
Ausweitung von Angeboten des eGovernments ist in di ese Strategie eines 
umfassenden Servicezentrums einzubeziehen. 
 
2. Eine Integration von Leistungen städtischer Toch terunternehmen in dieses 
Bürgerservicezentrum ist ausdrücklich, auch unter d em Gesichtspunkt einer 
teilweisen Refinanzierung der Baumaßnahmen, zu prüf en (Stadtwerke-
Cityshop, Wohn- und Stadtbau, WBI). Gegebenenfalls sind hierfür weitere 
Gebäudeteile des Stadthauses 1 zu betrachten.

3. Die städtische Dominikanerkirche übernimmt für d en Fall der Umnutzung des 
Stadthaussaales dessen bisherige Funktion. Das bish er zwar städtisch 
finanzierte, aber nicht städtisch genutzte Kircheng ebäude an der Salzstraße 
erfährt auf diese Weise eine Nutzungsänderung hin z u einem multifunktional 
ausgerichteten Angebot: Die Stadt Münster erhält eine attraktive Ausstellungs- 
und Veranstaltungsfläche, die auch als Raum für das  Wahlbüro und ähnliche 
Zwecke genutzt werden kann. Die Verwaltung wird bea uftragt, von den 
entsprechenden kirchlichen Stellen eine Profanierung vornehmen zu lassen. 
 
II. Grundsatzentscheidung: Sanierung im Bestand statt Neubau 
 
Die Sanierung des Stadthauses 1 erfolgt durch eine grundlegende Sanierung im 
Bestand, Neubauoptionen werden nicht weiterverfolgt . Die Sanierung bezieht sich 
auf den gesamten Bestand (alle Bauteile), Pläne zur  Veräußerung und zur 
Vermarktung werden nicht weiterverfolgt. Die Sanier ungsentscheidung folgt dem 
Grundsatz, dass Verwaltungsdienstleistungen möglich st umfassend an einer 
zentralen Stelle der Innenstadt konzentriert sein s ollen. Im einzelnen werden 
folgende Überlegungen dem Sanierungsplan zugrundegelegt: 
 
1. Die Sanierung des Stadthauses 1 erfolgt unter de r Maßgabe, ein modernes 
und dauerhaft nutzbares Dienstleistungszentrum im H erzen der Stadt zu 
schaffen. Dazu verbleibt das Stadthaus 1 vollständi g im Eigentum der Stadt 
und wird schrittweise saniert. Die Festlegung einze lner Sanierungsschritte soll 
auch dazu beitragen, dass Anmietungskosten für Büro flächen für die 
Umbauzeit möglichst minimiert werden. 
 
2. Die Sanierung des Stadthauses 1 wird im Hinblick  auf 
Konsolidierungserfordernisse als gleichwertig zu ei nem Neubau betrachtet; 
dementsprechend ist eine 20%ige Reduktionsvariante zu erstellen, bezogen 
auf die normale Kostenschätzung. 
 
3. Im Rahmen der mittelfristigen Büroflächenplanung  soll zudem eine Reduktion 
der bisherigen Büroflächen um 20% erreicht werden. Grundlage dafür soll ein 
verbindlicher und einheitlicher Belegungsstandard f ür Büroräume in der 
gesamten Verwaltung sein, der eine effektive Flächennutzung sicher stellt. 
 
4. Zur Gegenfinanzierung der Investitionskosten wir d das Gebäude 
Prinzipalmarkt 5 vermarktet. Die bisher dort ansäss igen Teile der Verwaltung 
werden in das dann sanierte Stadthaus 1 oder andere Standorte integriert. Die 
Verwaltung wird beauftragt, weitere Gegenfinanzieru ngsvorschläge zur 
Deckung der angenommenen Finanzierungslücke von 9 M illionen EUR zu 
erbringen. Diese Vorschläge sollen sich vor allem a uf die Aufgabe der 
Anmietung weiterer Büroflächen beziehen, die dann i m sanierten Stadthaus 1 
konzentriert werden können. 
 
5. Ein mit der Planung nicht befasstes, qualifizier tes, externes Büro wird 
beauftragt, ein Bauinvestitionskostencontrolling zu  betreiben und den 
Sanierungsprozess eng zu begleiten. Hauptaufgaben s ollen die 
Kostenkontrolle, Einhaltung der Termine und die Qua litätssicherung sein und 
bei Bedarf soll der Controller steuernd eingreifen können. Die Vergütung

dieses Büros soll ggf. erfolgsabhängig von der Höhe  der realisierten 
Einsparvorschläge gemacht werden. 
 
6.   Der Arbeitskreis Sanierung Stadthaus 1 wird die Planungs- und   
      Sanierungsphase eng begleiten. Ihm berichtet das unter Punkt 5 genannte   
      Büro direkt. 
 
Begründung:  erfolgt mündlich 
 
 
     
Holger Wigger   Anne Hakenes                       Kurt Pölling 
Dr. Michael Jung   Ralf Hubert           Friedhelm Schade 
Dr. Fritz Baur                      Mathias Kerstin g      Anne Schulze Wintzler 
Stephan Brinktrine                       Marianne K och                Petra Seyfferth 
Thomas Fastermann  Gaby Kubig-Steltig      Beate Vi lhjalmsson 
Philipp Gabriel   Doris Lammert               Maria  Winkel 
Beanka Ganser                      Robert von Olber g

Antrag an den Rat Nr. A-R/0017/2013 
 
 
Ratsantrag 
 nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
 
22.04.2013 
 
Der Rat der Stadt Münster beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, bei den weiteren Planungen zur 
Neugestaltung des Stadthauses 1 die Optimierung bürgerorientierter 
Dienstleistungen auch für ausländische Einwohner und Einwohnerinnen 
handlungsleitend zu Grunde zu legen. Das Stadthaus 1 soll für alle Einwohnerinnen und 
Einwohner der Stadt Münster – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – als zentraler 
Anlaufpunkt weiter entwickelt werden, indem die publikumsintensiven und bürgernahen 
Dienstleistungen der Ausländerbehörde integriert werden. 
Begründung: 
Das Stadthaus 1 soll als zentraler Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger weiter entwickelt 
werden (vgl. Vorlage V/0685/2011). Diese geplante Optimierung bürgerorientierter 
Dienstleistungen im Zuge der Neugestaltung des Stadthauses 1 bietet einen willkommenen 
Anlass, auch die Ausländerbehörde serviceorientierter zu gestalten. 
Ein notwendiger Paradigmenwechsel von der Ausländerbehörde als reiner 
Ordnungsbehörde hin zur Dienstleistungsbehörde, die eine aktive Willkommenskultur für 
Menschen ohne deutschen Pass pflegt, wird zur Zeit breit diskutiert. So hat z. B. die 
Bertelsmann Stiftung zehn Handlungsempfehlungen erarbeitet, die bereits in einigen 
Kommunen umgesetzt werden (vgl. „Ausländerbehörde – Ihr Partner!“ Zur 
serviceorientierten Gestaltung der Ausländerbehörden, 2011). Im März 2013 legte zudem 
das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) eine Expertise vor, die Wege aufzeigt, 
wie deutsche „Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden“ werden sollen 
(Pressemitteilung des BAMF vom 25.3.13).  
Die Stadt Münster könnte mit einer Dienstleistungsbehörde für ausländische 
Einwohnerinnen und Einwohner, die sich nicht vom Service für Deutsche unterscheidet, die 
in der City liegt und die mit einer einladenden Infrastruktur aufwartet, ein wichtiges Zeichen 
setzen. Der Einbezug der Ausländerbehörde in die Sanierungspläne zum Stadthaus 1 ist 
auch ein konkreter Schritt zur Umsetzung des MigrationsLeitbildes der Stadt Münster. 
 
gez. Dr. Brigitte Hasenjürgen 
gez. Helga Bennink 
gez. Dr. Petra Dieckmann 
gez. Gerhard Joksch 
gez. Christoph Kattentidt 
gez. Manfred Kehr 
gez. Annette Kemper 
gez. Hery Klas 
gez. Jutta Möllers 
gez. Jörn Möltgen  
gez. Anne Naegels 
gez. Carsten Peters 
gez. Otto Reiners 
gez. Tim Rohleder 
gez. Dr. Ludwig Schipmann 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ratsfraktion Münster 
 
Windthorststr. 7 
48143 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
ratsfraktion@ gruene-muenster.de 
www.gruene -muenster.de 
„Optimierung bürgerorientierter Dienstleistungen im 
Stadthaus 1 – mehr Service auch für ausländische 
Einwohner und Einwohnerinnen“

V/0421/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Personal- und Organisationsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat A-R/0016/2013  "Ein saniertes Stadthaus 1 - mehr Service 
für Münsters Bürgerinnen und Bürger". 
 
Antrag der Faktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL an den Rat A-R/0017/2013 vom 22.04.2013 
"Optimierung bürgerorientierter Dienstleistungen im Stadthaus 1 - mehr Service auch für 
ausländische Einwohner und Einwohnerinnen" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.07.2013 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den  Antrag der SPD -Fraktion an den Rat  A-R/0016/2013  
(Anlage 1) und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL an den Rat A -
R/0017/2013 (Anlage 2) im Rahmen der laufenden Projekte zur „Mittelfristigen Büroflächen-
flächenplanung“ und zur „Sanierung des Stadthauses 1“ zu prüfen und den zuständigen po-
litischen Gremien entsprechende Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.  
 
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass erste Komponenten der Anträge bereits in den Vo r-
lagen Nr. V/0462/1013 und V/0463/2013, die in der Sitzung des Rates am 10.07.2013 in 
den politischen Beratungsprozess eingebracht wurden, geprüft und berücksichtigt worden 
sind.    
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die Bearbeitung der Anträge keine finanziellen Aufwe n-
dungen entstehen, da sie im Zusammen hang mit den Projekten zur „Mittelfristigen Büroflächenflä-
chenplanung“ und zur „Sanierung des Stadthauses 1“ bearbeitet werden. 
 
 
Begründung: 
 
Der Antrag der SPD-Fraktion an den Rat A-R/0016/2013 wurde in der Ratssitzung am 17.04.2013 
und der Antrag der Fr aktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL an den Rat A -R/0017/2013 wurde in der 
Ratssitzung am 15.05.2013 an den Hauptausschuss verwiesen.  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0421/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Heggemann 
Ruf: 
492-1010 
E-Mail: 
Heggemann@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.06.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0421/2013 
Bei beiden Anträgen geht es um die Verbesserung von städtischen Leistungen im Stad thaus 1. 
Während der  Antrag der SPD -Fraktion an den Rat A -R/0016/2013 sich zum Einen dafür au s-
spricht, durch die Sanierung des Stadthauses 1 eine grundlegende Verbesserung des Servicea n-
gebotes für Bürgerinnen und Bürger zu erreichen (Servicezentrum) sowie zum Anderen das Th e-
ma „Sanierung im Besta nd statt Ne ubau“ behandelt, ist Inhalt des Antrages der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL an den Rat A -R/0017/2013 das Anliegen, bei den weiteren Planungen zur 
Neugestaltung des Stadthauses 1 die Optimierung bürge rorientierter Dienstleistungen auch für 
ausländische Einwohner und Einwohnerinnen handlungsleitend zugrunde zu legen. Das Stadthaus 
1 soll für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Münster – unabhängig von ihrer Staatsan-
gehörigkeit – als zentraler Anlaufpunkt weiterentwicklet werden. 
 
Im Übrigen wird die Verwaltung den Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung regelmäßig ü ber 
den Umsetzungsstand informieren.  
 
In Vertretung 
 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlagen: 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat A-R/0016/2013 „Ein saniertes Stadthaus 1 - mehr Service für 
Münsters Bürgerinnen und Bürger“ 
 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen/GAL an den Rat A-R/0017/2013 v. 22.04.2013 „Opti-
mierung bürgerorientierter Dienstleistungen im Stadthaus 1 - mehr Service auch für ausländische 
Einwohner und Einwohnerinnen“