Weitere Anstrengungen zur Optimierung von Strukturen und Pro-zessen in der Stadtverwaltung sowie im Umgang mit städtischen Immobilien

Antrag an den Rat Nr. A-R/0027/2011  
 
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Antrag  
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
 
29.03.2011 
 
 
Weitere Anstrengungen zur Optimierung von Strukture n und Pro- 
zessen in der Stadtverwaltung sowie im Umgang mit s tädtischen 
Immobilien 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:      
 
Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2011 hat der Rat der Stadt Münster ein 
ehrgeiziges Konsolidierungsprogramm auf den Weg geb racht. Ein wesentlicher Be- 
standteil dieses Konzeptes ist die organisatorische  Weiterentwicklung der Stadtver- 
waltung: Die Stadt Münster wird in den kommenden Ja hren gemeinsam mit ihren 
städtischen Gesellschaften weitere Anstrengungen zu r Optimierung von Strukturen 
und Prozessen in der Verwaltung sowie im Umgang mit  städtischen Immobilien un- 
ternehmen, um die geplanten Ausgabenreduzierungen e rzielen zu können (2012: 
1,25 Mio. €, 2013: 2 Mio. €, 2014: 2,75 Mio. €). 
 
Wir wissen um die Leistungsbereitschaft aller Mitar beiterinnen und Mitarbeitern im 
Konzern Stadt Münster und ihre hohe Motivation bei der Erledigung der Aufgaben 
zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Diese zu erhalten, wird trotz 
anstehender Stellenreduzierungen ein wichtiges Ziel  der Stadtpolitik bleiben. Wichtig 
ist, dass es bei allen Konsolidierungsmaßnahmen auc h weiterhin nicht zu betriebs- 
bedingten Kündigungen kommt und eine enge Abstimmun g mit dem Personalrat ge- 
sucht wird. Ferner darf nicht übersehen werden, das s bereits in der Vergangenheit 
Stellenabbau und Arbeitsverdichtung, Beförderungsst opp und andere Einschränkun- 
gen deutliche Spuren in der Verwaltung hinterlassen  haben. Der beschlossene Kon- 
solidierungsbeitrag ist für die Verwaltung möglich durch intensive Aufgabenkritik, Op- 
timierung durch organisatorische Umstrukturierung u nd Zusammenfassung, effizien- 
tere Mittelbewirtschaftung, Senkung von Leistungsst andards, regionale Kooperation, 
engere Zusammenarbeit mit städtischen Tochterunternehmen und nicht zuletzt durch 
eine deutliche Verringerung des Aufwands im Bereich  der Immobilienbewirtschaf- 
tung. 
 
Vor diesem Hintergrund erhält die Verwaltung folgende Aufträge: 
 
1. Die Erarbeitung eines Konzeptes zur Neustrukturi erung der Presse- und Öf- 
fentlichkeitsarbeit sowie des Marketings der Stadt Münster   
 
Dabei sollen Ziele und Ausrichtung der nach außen g erichteten städtischen 
Kommunikation definiert und die Aufgaben- bzw. Komp etenzverteilung zwischen

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Presseamt und Münster-Marketing überprüft werden: Z iel ist die Optimierung or- 
ganisatorischer Strukturen sowie die Harmonisierung  von Arbeitsabläufen. Hierzu 
gehört auch die Überprüfung der jeweiligen Personal - und Sachausstattung. Dar- 
über hinaus soll der Auftritt der Stadt vereinheitl icht und zentral gesteuert werden 
- zur Einsparung von Kosten und zur Profilierung de r städtischen „Corporate 
Communication". In diesem Zusammenhang sind auch di e Budgets, Strukturen 
und ggf. Produkte in den Dezernaten bzw. Ämtern zu überprüfen und in die Ge- 
samtbetrachtung einzubeziehen. 
 
 
2. Überprüfung der Organisationsform städtischer Le istungserbringer und Er- 
arbeitung eines Beschlussvorschlages  
 
Die Verwaltung überprüft die Organisationsform für die Erbringer folgender Leis- 
tungen und erarbeitet für die zuständigen Ausschüss e und Gremien einen ent- 
sprechenden Vorschlag zur Diskussion und Beschlussfassung :  
 
a) Entwässerung: Optimierung von Organisation und L eistungserbringung in den 
Bereichen Tiefbauamt und Stadtwerke Münster.  
b) Wasserversorgung: Überprüfung und Optimierung vo n Organisation und 
Leistungserbringung bei der Trinkwasserversorgung (einschließlich der steuer- 
lichen Auswirkungen). 
c) Bäderbetrieb: Neben einer wirtschaftlichen Optim ierung durch veränderte Or- 
ganisationsformen sollen ferner die  diesbezügliche n Potentiale eines opti- 
mierten Personaleinsatzes, einer Ausdehnung der Öff nungszeiten und einer 
adäquaten Auslastung dargestellt werden. 
 
 
3. Erarbeitung eines Alternativszenarios zur Gebäud esanierung des Stadthau- 
ses I 
 
Im Rahmen der bereits angelaufenen Anstrengungen fü r eine nachhaltige Bewirt- 
schaftung der städtischen Flächen sollen die Aufwen dungen für die Gebäudesa- 
nierung des Stadthauses 1 dargelegt und in einem Al ternativszenario dargestellt 
werden, lediglich die Verwaltungsführung sowie  pub likumswirksame Leistungen 
(z.B. des Bürgeramtes) am Standort Prinzipalmarkt/K lemensstraße zu belassen 
und das weitere Gebäude zu vermarkten. Leergezogene Standorte im städtischen 
Besitz (wie Gebäude Herwarthstraße) sind auf die Mö glichkeit zur Revitalisierung 
zu untersuchen bzw. als weitere Alternative dazu - nach dem Vorbild des Stadt- 
hauses III (Albersloher Weg) - ist ein Neubau unter  Einschluss einer Finanzierung 
durch eine städtische Tochtergesellschaft zu prüfen. 
 
 
4.    Einführung eines zentralen Beschaffungsmanagements  
 
Mit der Prüfung der Einführung eines zentralen Besc haffungsmanagements ist zu 
klären, in welchen Bereichen das Ausschreibungs- un d Beschaffungswesen über 
das bestehende Maß hinaus unter Einbeziehung der st ädtischen Gesellschaften

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zusammengefasst werden kann, um weitere Einsparpote ntiale zu erschließen. 
Wesentliche Ziele sind dabei: 

 Bündelung der Nachfrage zur Verbesserung der Kondi tionen 

 Optimierung der Prozesse 

 Bildung eines Kompetenzzentrums für Vergabe- und V ertragsrecht 

 Vernetzung aller Einkaufsaktivitäten als Grundlage  für ein effizientes Control- 
ling in diesem Bereich. 
 
Die Gründung der genossenschaftlichen Einkaufsgemei nschaft im Deutschen 
Städtetag ist dabei zu berücksichtigen. 
 
 
5. Ausweitung der regionalen und interkommunalen Zu sammenarbeit 
 
Die regionale bzw. interkommunale Zusammenarbeit de r Stadt Münster mit ande- 
ren Kommunen und öffentlichen Leistungserbringern w ird deutlich ausgeweitet. 
Aufbauend auf den bisherigen regionalen Kooperation en der Stadt Münster erar- 
beitet die Verwaltung konkrete Vorschläge für eine Ausweitung der strategischen 
Zusammenarbeit und der gemeinsamen Profilierung in der Stadtregion, im Müns- 
terland und in der grenzüberschreitenden Region. Da bei ist insbesondere auf Po- 
tentiale einer gemeinsamen Aufgabenerledigung in Ve rwaltung und in kommuna- 
len Unternehmen einzugehen. 
 
 
6. Überprüfung der Aufwände für die Teilnahme an We ttbewerben  
 
Die regelmäßigen bzw. geplanten Teilnahmen der Stad t Münster an Wettbewer- 
ben etc. werden überprüft und ggfs. reduziert. Zusä tzlich legt die Verwaltung den 
zuständigen städtischen Gremien rechtzeitig vor den  nächsten Haushaltsberatun- 
gen eine Übersicht über direkte oder indirekte städ tische Zuschüsse für Veran- 
staltungen vor.  
 
 
7. Verbesserung der Zusammenarbeit der Fachbereiche  
 
Ein wichtiges Ziel bei der Umstrukturierung der Ver waltung muss die intensivere 
Zusammenarbeit und Vernetzung einzelner Fachbereiche sein. Dies gilt vor allem 
für die Leistungserbringung verschiedener Fachberei che an eine Zielgruppe.  
Hierzu wird die Verwaltung um die Erarbeitung eines  auf Dauer angelegten In- 
struments gebeten, das die Reduzierung von Ämterkon kurrenzen, fachlichen 
Doppelungen und Kommunikationslücken innerhalb der Verwaltung erleichtert.  
 
  
gez. H.-Dieter Sellenriek      gez.  Wolfgang Heuer  
und Fraktion        und Fraktion