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Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 0885/2023 vom 03.04.2023
Stand: Am 16.05.2023 im Rat ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle OB/16/161/2 Vorlagen-Nummer 0885/2023 Freigabedatum 03.04.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat bestellt gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln auf Vorschlag der Stadtar- beitsgemeinschaft Behindertenpolitik als sachkundigen Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW in den folgenden Fachausschuss: Ausschuss Sachkundiger Einwohner Stadtentwicklungsausschuss Hans A. Meurers Rat 16.05.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung in einfacher Sprache: Für den Stadtentwicklungsausschuss ist ein sachkundiger Einwohner zu benennen. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat dafür Hans A. Meurers vorgeschlagen. Der Rat der Stadt Köln muss über diesen Vorschlag entscheiden. Begründung: Gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung kann die Stadtarbeitsgemeinschaft (StadtAG) Behinder- tenpolitik Mitglieder der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen als sachkundige Einwohner*innen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung, Kinder- und Ju- gendhilfeangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Internationales, Verga- be, Digitalisierung und Wirtschaft zuständigen Ausschüsse vorschlagen, die der Rat gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW in die Ausschüsse wählt. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat in ihrer Sitzung am 13.02.2023 auf Vor- schlag der Vertretungen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen die vorge- nannte Person vorgeschlagen, die als sachkundige*r Einwohner*in in den Stadtentwicklungs- ausschuss entsandt werden soll.
Beratungsverlauf
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