Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0885/2023 
Freigabedatum 
03.04.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat bestellt gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln auf Vorschlag der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik als sachkundigen Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 GO 
NRW in den folgenden Fachausschuss: 
 
Ausschuss  Sachkundiger Einwohner  
Stadtentwicklungsausschuss Hans A. Meurers 
 
 
Rat 16.05.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung in einfacher Sprache: 
Für den Stadtentwicklungsausschuss ist ein sachkundiger Einwohner zu benennen. Die 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat dafür Hans A. Meurers vorgeschlagen. Der 
Rat der Stadt Köln muss über diesen Vorschlag entscheiden.  
 
 
Begründung: 
Gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung kann die Stadtarbeitsgemeinschaft (StadtAG) Behinder-
tenpolitik Mitglieder der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen als sachkundige 
Einwohner*innen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, 
Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung, Kinder- und Ju-
gendhilfeangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Internationales, Verga-
be, Digitalisierung und Wirtschaft zuständigen Ausschüsse vorschlagen, die der Rat gem. § 
58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW in die Ausschüsse wählt.  
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat in ihrer Sitzung am 13.02.2023 auf Vor-
schlag der Vertretungen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen die vorge-
nannte Person vorgeschlagen, die als sachkundige*r Einwohner*in in den Stadtentwicklungs-
ausschuss entsandt werden soll.