3. Frauenhaus

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• FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12

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  www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.07.2019 AN/1032/2019 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 02.09.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz) 10.09.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.09.2019 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.09.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 16.09.2019 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 16.09.2019 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 19.09.2019 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 19.09.2019 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 23.09.2019 Jugendhilfeausschuss 07.10.2019 Finanzausschuss 11.10.2019 Rat 07.11.2019 3. Frauenhaus Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Ta- gesordnung der Ratssitzung am 09.Juli 2019 zu setzen. Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem! Köln hat daher seit vielen Jahren Schutzangebote in Form von zwei Frauenhäusern, um die Situation von betroffenen Frauen zu verbessern. Da die beiden Frauenhäusern in die Jahre gekommen sind und die Platzzahl unzureichend ist, hat der Rat der Stadt Köln im Jahre 2015 den Ersatzbau für das erste Frauenhaus mit erhöhter Platzzahl beschlossen. Der neue, barrierefreie Ersatzbau für das erste Frauenhaus wird voraussichtlich 2020 fertig gestellt. Leider besteht bis heute darüber hinaus ein Bedarf an weiteren Schutzplätzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge daher beschließen: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Köln in enger Abstimmung mit dem Verein Frauen helfen Frauen, ein geeignetes Grundstück oder eine bereits be- stehende Immobilie vorzuschlagen, um ein drittes Frauenhaus (Barrierefrei und mit Aufnahmemöglichkeit für Jungen über 12 Jahren) mit ausreichender Platzzahl in Köln zu errichten. 2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die entstehenden Realisierungs- und Folgekosten für ein drittes Frauenhaus in den städtischen Haushalt mitaufzunehmen und entsprechende Gespräche zur Teilfinanzierung (Personalkosten) durch das Land NRW aufzunehmen. Begründung: Die Herausforderungen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sind äußerst kom- plex. Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich durch alle Schichten und soziale Milieus zieht. Gewalt gegen Frauen in unterschiedlichen Formen findet alltäglich und mitten unter uns statt. In Köln gibt es zwei Frauenhäuser mit je zehn Plätzen. Der Neubau wird sechs weitere Plät- ze schaffen. Trotzdem wird dies den Bedarf nicht decken. 2018 haben 70 Frauen und 95 Kinder Platz in einem Frauenhaus gefunden. 632 Frauen mussten abgewiesen werden. Die Zahlen legen dar, dass eine weitere Aufstockung der Platzzahlen und damit die Errichtung einen 3. Frauenhauses dringend von Nöten sind. Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite Sylvia Laufenberg FDP-Fraktionsgeschäftsführer Frauenpolitische Sprecherin

• Anlage 1 Vorabauszug BV 9 vom 16.09.2019

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  Geschäftsführung Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Herr Schultheis Telefon: (0221) 99322 Fax : (0221) E-Mail: andre.schultheis@stadt-koeln.de Datum: 17.09.2019 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 16.09.2019 öffentlich 9.1.2.1 3. Frauenhaus AN/1032/2019 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen die Errichtung eines 3.Frauenhaus sofern der Rat diesen Beschluss fassen wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen