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AN/1032/2019

3. Frauenhaus

FDP/KSG Dringlichkeitsantrag § 12 19.09.2019

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Nächste Beratung: Finanzausschuss, Sitzung am 11.10.2019, TOP 4.1

Anlage 1 Vorabauszug BV 9 vom 16.09.2019

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FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12

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Anlage 1 Vorabauszug BV 9 vom 16.09.2019

544 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Herr Schultheis 
Telefon:  (0221) 99322  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  andre.schultheis@stadt-koeln.de 
Datum: 17.09.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim vom 16.09.2019 
öffentlich 
9.1.2.1 3. Frauenhaus 
AN/1032/2019 
 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 
die Errichtung eines 3.Frauenhaus sofern der Rat diesen Beschluss fassen wird. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen

FDP Dringlichkeitsantrag nach § 12

3308 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
An die 
Vorsitzende des Rates  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.07.2019 
AN/1032/2019 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 02.09.2019 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2019 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 10.09.2019 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.09.2019 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.09.2019 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 16.09.2019 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 16.09.2019 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 19.09.2019 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 19.09.2019 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 23.09.2019 
Jugendhilfeausschuss 07.10.2019 
Finanzausschuss 11.10.2019 
Rat 07.11.2019 
 
3. Frauenhaus 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Ta-
gesordnung der Ratssitzung am 09.Juli 2019 zu setzen. 
 
Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem!  
 
Köln hat daher seit vielen Jahren Schutzangebote in Form von zwei Frauenhäusern, um die 
Situation von betroffenen Frauen zu verbessern. Da die beiden Frauenhäusern in die Jahre  
gekommen sind und die Platzzahl unzureichend ist, hat der Rat der Stadt Köln im Jahre 
2015 den Ersatzbau für das erste Frauenhaus mit erhöhter Platzzahl beschlossen. Der neue, 
barrierefreie Ersatzbau für das erste Frauenhaus wird voraussichtlich 2020 fertig gestellt. 
Leider besteht bis heute darüber hinaus ein Bedarf an weiteren Schutzplätzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln möge daher beschließen:  
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Köln in enger Abstimmung mit 
dem Verein Frauen helfen Frauen, ein geeignetes Grundstück oder eine bereits be-
stehende Immobilie vorzuschlagen, um ein drittes Frauenhaus (Barrierefrei und mit 
Aufnahmemöglichkeit für Jungen über 12 Jahren) mit ausreichender Platzzahl in Köln 
zu errichten. 
 
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die entstehenden Realisierungs- und 
Folgekosten für ein drittes Frauenhaus in den städtischen Haushalt mitaufzunehmen 
und entsprechende Gespräche zur Teilfinanzierung (Personalkosten) durch das Land 
NRW aufzunehmen. 
 
 
Begründung: 
 
Die Herausforderungen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sind äußerst kom-
plex. Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich durch alle Schichten und 
soziale Milieus zieht. Gewalt gegen Frauen in unterschiedlichen Formen findet alltäglich und 
mitten unter uns statt.  
 
In Köln gibt es zwei Frauenhäuser mit je zehn Plätzen. Der Neubau wird sechs weitere Plät-
ze schaffen. Trotzdem wird dies den Bedarf nicht decken. 2018 haben 70 Frauen und 95 
Kinder Platz in einem Frauenhaus gefunden. 632 Frauen mussten abgewiesen werden. Die 
Zahlen legen dar, dass eine weitere Aufstockung der Platzzahlen und damit die Errichtung 
einen 3. Frauenhauses dringend von Nöten sind.  
 
Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Ulrich Breite      Sylvia Laufenberg 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Frauenpolitische Sprecherin

Beratungsverlauf (13)

09.07.2019 Rat
TOP 3.1.14 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung
02.09.2019 Integrationsrat
TOP 6.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung
09.09.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 9.2.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
10.09.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 6.9.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Zur Sitzung
12.09.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.11.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
12.09.2019 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
16.09.2019 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 9.1.2.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
16.09.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 9.1.1.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
19.09.2019 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
19.09.2019 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
23.09.2019 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 9.1.3.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
11.10.2019 Jugendhilfeausschuss
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Zur Sitzung
11.10.2019 Finanzausschuss
TOP 4.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig zurückgezogen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1032/2019
Typ
FDP/KSG Dringlichkeitsantrag § 12
Datum
19.09.2019
Erstellt
08.07.2019 12:05