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Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen am ehemaligen Verschiebebahnhof Köln-Nippes
Antrag nach § 3 BV5 (SPD) AN/0575/2019 vom 30.04.2019
Stand: Am 16.05.2019 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) ungeändert beschlossen.
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Antrag nach § 3 (SPD BV5)
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Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 30.04.2019 AN/0575/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 16.05.2019 Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen am ehemaligen Verschiebebahnhof Köln-Nippes - Antrag der SPD-Fraktion - Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 1. Die BV5 bittet die Verwaltung, die Maßnahmen, die von ihr selbst in der Sitzung vom 29.06.2017 zum Antrag AN/0382/2017 und den dazu folgenden Nachfragen vorgeschlagen wurden, umzusetzen. 2. Die BV5 bittet weiter um die im Antrag geforderten halbjährlichen Sachstandsberichte. 3. Die Verwaltung wird außerdem gebeten darzulegen, welche Liegenschaften der DB AG ihr bekannt sind, die sich noch in der Fachhoheit der DB AG befinden, obwohl sie nicht mehr für Bahnbetriebszwecke genutzt werden. 4. Die BV5 bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit für ein Unternehmen auf einer ehemaligen Bahnbetriebsfläche Bestandsschutz besteht, wenn zum Zeitpunkt der Niederlassung die Liegenschaft noch als Bahnbetriebsfläche gewidmet war und das Unternehmen sich somit ohne Zustimmung der Kommune ansiedelte. /-2- - 2 - Begründung: Zur Sommerpause in 2017 wurde nach zweimaligen Schieben ein Antrag von uns in dieser Form zurückgezogen, nachdem die Fachverwaltung uns zu unseren Nachfragen erklärt hatte, wie eine korrekte Vorgehensweise auszusehen hätte. Selbstverständlich haben wir uns vom Fachverstand der Verwaltung überzeugen lassen und haben stattdessen einstimmig beschlossen, die von der Verwaltung vorgetragene Vorgehensweise solle von ihr nun strickt umgesetzt werden. Dazu sollte es halbjährliche Sachstandberichte geben. Bisher haben wir diese noch nicht lesen dürfen. gez. Baumann gez. Steinbach
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