Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen am ehemaligen Verschiebebahnhof Köln-Nippes

Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 30.04.2019 
AN/0575/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 16.05.2019 
 
Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen am ehemaligen 
Verschiebebahnhof Köln-Nippes 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
1. Die BV5 bittet die Verwaltung, die Maßnahmen, die von ihr selbst in der Sitzung vom 29.06.2017 
zum Antrag AN/0382/2017 und den dazu folgenden Nachfragen vorgeschlagen wurden, 
umzusetzen. 
2. Die BV5 bittet weiter um die im Antrag geforderten halbjährlichen Sachstandsberichte.  
3. Die Verwaltung wird außerdem gebeten darzulegen, welche Liegenschaften der DB AG ihr 
bekannt sind, die sich noch in der Fachhoheit der DB AG befinden, obwohl sie nicht mehr für 
Bahnbetriebszwecke genutzt werden. 
4. Die BV5 bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit für ein Unternehmen auf einer ehemaligen 
Bahnbetriebsfläche Bestandsschutz besteht, wenn zum Zeitpunkt der Niederlassung die 
Liegenschaft noch als Bahnbetriebsfläche gewidmet war und das Unternehmen sich somit ohne 
Zustimmung der Kommune ansiedelte. 
 
 
 
/-2-

- 2 - 
 
Begründung: 
 
Zur Sommerpause in 2017 wurde nach zweimaligen Schieben ein Antrag von uns in dieser Form 
zurückgezogen, nachdem die Fachverwaltung uns zu unseren Nachfragen erklärt hatte, wie eine 
korrekte Vorgehensweise auszusehen hätte. Selbstverständlich haben wir uns vom Fachverstand 
der Verwaltung überzeugen lassen und haben stattdessen einstimmig beschlossen, die von der 
Verwaltung vorgetragene  Vorgehensweise solle von ihr nun strickt umgesetzt werden. Dazu sollte 
es halbjährliche Sachstandberichte geben. Bisher haben wir diese noch nicht lesen dürfen. 
 
 
 
 
 
gez. Baumann                                                                                                    gez. Steinbach