Finanzierung der Feuerwache in Hiltrup

V/0337/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Finanzierung der Feuerwache in Hiltrup 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.05.2009 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
13.05.2009 Hauptausschuss Vorberatung 
13.05.2009 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat stellt zur Finanzierung der Herrichtung einer angemieteten Gewerbeimmobilie zur 
Nutzung als Feuerwache in Hiltrup im Haushaltsjahr 2009 außerplanmäßig 400.000 € im 
Teilfinanzplan 0209 „Brandschutz und feuerwehrtechnische Hilfeleistungen“ bereit. 
 
Deckung: Sperrung in entsprechender Höhe im  Teilfinanzplan 0209 „Brandschutz und feu-
erwehrtechnische Hilfeleistungen“, Maßnahme 0100 Beschaffung von Spezialfahrzeugen 
und Geräten. 
 
2. Auf die bislang geplante Finanzierung aus dem Konjunkturpaket II des Bundes wird ver-
zichtet. 
 
 
 
Begründung: 
Die Datenerhebung zur Brandschutzbedarfsplanung der Stadt Münster machte deutlich, dass im 
Stadtteil Hiltrup Bedarf für eine Wache der Berufsfeuerwehr Münster mit einem 24-Stunden-Betrieb 
besteht. Aufgrund der erforderlichen kurzfristigen Verfügbarkeit kommt bis zu einer endgültigen 
Lösung (Neubau) zunächst nur die übergangsweise Anmietung und der Umbau einer bestehenden 
Immobilie in Betracht.  
 
Die Herrichtung einer Gewerbeimmobilie zur vorübergehenden Nutzung als Feuerwache in Hiltrup 
ist Bestandteil des Maßnahmenpakets zur Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem Konjunk-
turpaket II des Bundes (vgl. Vorlage V/0137/2009/2). Nach dem Ratsbeschluss vom 25.03.2009 ist 
der Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Münster über die Fördermittel aus dem Konjunk-
turpaket II in Höhe von 31,2 Mio. Euro mit Datum vom 08.04.2009 bei der Stadtverwaltung einge-
gangen. Darin ist für jede Einzelmaßnahme die Zweckbindungsfrist für Grundstücke und grund-
stücksgleiche Rechte mit 15 Jahren angegeben. Insofern wäre die Förderfähigkeit dieser Maß-
Vorlagen-Nr.: 
V/0337/2009 
Auskunft erteilt: 
Herr Drewes 
Ruf: 
20 25 81 10 
E-Mail: 
DrewesG@stadt-muenster.de  
Datum: 
30.04.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0337/2009 
nahme (bei einer geplanten Nutzung bis 2015) aus Sicht der Verwaltung zumindest fraglich. 
 
Die Verwaltung schlägt daher vor, die Maßnahme nicht über das Konjunkturpaket II, sondern über 
den städt. Haushalt zu finanzieren. 
 
Für die damit nicht in Anspruch genommenen Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II wird die 
Verwaltung zeitnah einen Alternativvorschlag unterbreiten. Gegebenenfalls besteht die Möglich-
keit, die aufgrund der Sperrung zurückgestellten Beschaffungen in das Konjunkturpaket II zu integ-
rieren. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
 
Bickeböller 
Stadtkämmerin