An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbetreibenden

www.FDP-Koeln.de 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / 
Vergabe / Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.05.2023 
AN/0788/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 08.05.2023 
 
An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbetreibenden 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 08. Mai 2023 zu setzen: 
 
Mit der Beantwortung der Verwaltung (Vorlagen-Nr.: 2529/2022) auf eine Anfrage der 
SPD-Fraktion ging hervor, dass lediglich eine Gesamtsumme an Fallzahlen an 
Gewerbemeldungen benannt werden konnte. Eine Statistik aufgeschlüsselt nach An-, Ab- 
und Ummeldungen gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. 
Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: 
 
1. Inwieweit werden seit der Anfrage bzw. der Beantwortung entsprechende Statistiken 
geführt (gesondert nach An-, Ab- und Ummeldungen) und wenn ja, welche? 
2. Wie haben sich die Bearbeitungsrückstände sowohl bei den Poststücken, als auch 
bei den digitalen Gewerbemeldungen verändert? 
3. Inwieweit hat sich die Personalsituation in Bereich der Gewerbeverwaltung 
verändert? 
4. Wie lange dauert es aktuell vom Antrag auf eine An-, Ab- oder Ummeldung bis zur 
Entscheidung durch die Stadtverwaltung? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite     Volker Görzel 
Fraktionsgeschäftsführer    Verwaltungspolitischer Sprecher 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln