An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbetreibenden

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• FDP Anfrage nach § 4

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.05.2023 AN/0788/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 08.05.2023 An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbetreibenden Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 08. Mai 2023 zu setzen: Mit der Beantwortung der Verwaltung (Vorlagen-Nr.: 2529/2022) auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ging hervor, dass lediglich eine Gesamtsumme an Fallzahlen an Gewerbemeldungen benannt werden konnte. Eine Statistik aufgeschlüsselt nach An-, Ab- und Ummeldungen gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: 1. Inwieweit werden seit der Anfrage bzw. der Beantwortung entsprechende Statistiken geführt (gesondert nach An-, Ab- und Ummeldungen) und wenn ja, welche? 2. Wie haben sich die Bearbeitungsrückstände sowohl bei den Poststücken, als auch bei den digitalen Gewerbemeldungen verändert? 3. Inwieweit hat sich die Personalsituation in Bereich der Gewerbeverwaltung verändert? 4. Wie lange dauert es aktuell vom Antrag auf eine An-, Ab- oder Ummeldung bis zur Entscheidung durch die Stadtverwaltung? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Volker Görzel Fraktionsgeschäftsführer Verwaltungspolitischer Sprecher FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln