Vergabe von bezirksorientierten Mitteln

Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung  
[Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] 
 
VARIANTE 1 
 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
 Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
      
 
 Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
     Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 2 
 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. 
 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
  
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bere its beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 3 
 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
 
 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. 
Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 3970/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beschließt folgende Vergabe von bezirksorientierten Mitteln: 
 
 3.000,-- EUR an die KKG Nippeser Bürgerwehr 1903 e.V. zur Eröffnung des Straßenkarnevals 
 150,-- EUR an den Bürgerverein Bilderstöckchen zur Durchführung des Weihnachtsbaum-Events 
 800,-- EUR an die Riehler Interessensgemeinschaft e.V. zum traditionellen Aufstellen und 
Schmücken des Weihnachtsbaums in Riehl 
 800,-- EUR an den Niehler Bürgerverein e.V. zum alljährlichen Aufrichten, Schmücken und Be-
leuchten eines Weihnachtsbaumes 
 300,-- EUR an die Ev. Immanuel-Gemeinde Köln-Longerich zur Gestaltung eines Adventsfensters 
im Flüchtlingsheim Lindweilerweg 
 350,-- EUR an die Schützenbruderschaft St. Engelbertus Köln-Riehl zur Durchführung einer Niko-
lausfeier für Senioren der SBK 
 2.000,-- EUR an die KKG Nippeser Bürgerwehr zur Durchführung einer Kindersitzung im Alten-
berger Hof 
 1.000,-- EUR an Für Nippes e.V. für die Weihnachtsbeleuchtung entlang der Neusser Straße 
 800,-- EUR an Für Nippes e.V. zum Aufstellen eines Weihnachtsbaums auf der Neusser Straße 
 
Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Nippes, 4.500,-- EUR für den Dreigestirnsempfang 
bereit zu stellen. 
 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  9.200,- € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Die entsprechenden Anträge sind allen Mitgliedern der BV-Nippes im Vorfeld zugegangen. 
Anlagen