Vergabe von bezirksorientierten Mitteln

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• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-5 Vorlagen-Nummer 3970/2019 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe von bezirksorientierten Mitteln Beschlussorgan Bezirksvertretung 5 (Nippes) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt folgende Vergabe von bezirksorientierten Mitteln:  3.000,-- EUR an die KKG Nippeser Bürgerwehr 1903 e.V. zur Eröffnung des Straßenkarnevals  150,-- EUR an den Bürgerverein Bilderstöckchen zur Durchführung des Weihnachtsbaum-Events  800,-- EUR an die Riehler Interessensgemeinschaft e.V. zum traditionellen Aufstellen und Schmücken des Weihnachtsbaums in Riehl  800,-- EUR an den Niehler Bürgerverein e.V. zum alljährlichen Aufrichten, Schmücken und Be- leuchten eines Weihnachtsbaumes  300,-- EUR an die Ev. Immanuel-Gemeinde Köln-Longerich zur Gestaltung eines Adventsfensters im Flüchtlingsheim Lindweilerweg  350,-- EUR an die Schützenbruderschaft St. Engelbertus Köln-Riehl zur Durchführung einer Niko- lausfeier für Senioren der SBK  2.000,-- EUR an die KKG Nippeser Bürgerwehr zur Durchführung einer Kindersitzung im Alten- berger Hof  1.000,-- EUR an Für Nippes e.V. für die Weihnachtsbeleuchtung entlang der Neusser Straße  800,-- EUR an Für Nippes e.V. zum Aufstellen eines Weihnachtsbaums auf der Neusser Straße Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Nippes, 4.500,-- EUR für den Dreigestirnsempfang bereit zu stellen. Bezirksvertretung 5 (Nippes) 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 9.200,- € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Die entsprechenden Anträge sind allen Mitgliedern der BV-Nippes im Vorfeld zugegangen. Anlagen

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung (BV 5)

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  Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung [Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] VARIANTE 1 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: Beteiligungsspielraum Komplexität Information einfach / standardisiert Anhörung / Beratung teilstandardisiert Mitgestaltung / Mitverantwortung komplex / individuell Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. VARIANTE 2 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: Beteiligungsspielraum Komplexität Information einfach / standardisiert Anhörung / Beratung teilstandardisiert Mitgestaltung / Mitverantwortung komplex / individuell Das Beteiligungskonzept ist bere its beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. VARIANTE 3 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.