Neubesetzung des Aufsichtsrates der HSE Netz AG

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.04.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2013/0142 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Neubesetzung des Aufsichtsrates der HSE Netz AG  
 
Vorlage vom: 17.04.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat wählt 8 städtische  Vertreterinnen und Vertreter nach den Grundsätzen der 
Verhältniswahl in den Aufsichtsrat der HSE Netz AG.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.04.2013 
 
In der HSE Netz AG steht die Hauptversammlung mit den Neuwahlen des Aufsichtsrates an. 
Die der Stadt zustehenden Aufsichtsratssitze sind rechtlich betrachtet gleichartige 
unbesoldete Stellen, die demzufolge gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 nach den Grundsätzen der 
Verhältniswahl zu besetzen sind. Dem Magistrat steht das alleinige Benennungsrecht zu, weil 
er die Wissenschaftsstadt Darmstadt in den Gesellschaften, die der Stadt gehören, oder an 
denen die Stadt beteiligt ist, vertritt (§ 125 Absatz 1 und 2 HGO). Das Wahlverfahren im 
Magistrat bezieht sich auf die zum Wahlgang vorzulegenden jeweiligen Listen. Nach dem 
Abstimmungsergebnis werden die einzelnen Sitze nach dem Hare -Niemayer-Verfahren 
ausgezählt. Es empfiehlt sich, die Listen so zu gestalten, dass im Falle des Ausscheidens von 
Listenmitgliedern während der Wahlperiode Nachrückmöglichkeiten gegeben sind.  
 
Der Aufsichtsrat der HSE Netz AG besteht aus 20 Sitzen, zehn dieser Sitze stehen den 
Arbeitnehmern zu. Ein Sitz geht an den Landrat des Landkreises Darmstadt -Dieburg, ein 
weiterer Sitz bleibt der HEAG Holding AG zur Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen im 
Rahmen des Beteiligungsmanagements. Dem Magistrat werden 8 Sitze überlassen.  
Gemäß dem Nachtrag zum Konsortialvertrag (siehe Magistratsbeschluss vom 07.11.2007) 
soll der Aufsichtsrat personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der HSE AG besetzt werden.  
Die Sitze wurden wahrgenommen von:  
 
OB Jochen Partsch (Vorsitzender),  
Bgm. Rafael Reißer,  
Stv. Prof. Dr. Lothar Petry,  
Stve Hildegard Förster-Heldmann,  
Stv. Lutz Achenbach,  
Stve Ellen Schüßler,  
Stv. Santi Umberti, 
Stv. Hanno Benz. 
 
Sowie: 
Dr. Klaus-Michael Ahrend (HEAG Holding),  
Alfred Jakoubek (Landrat),  
 
Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung  vom 18.12.2012 soll der Frauenanteil 
in städtischen Gremien 50% betragen. Bei der Aufstellung der Listen für die Wahl ist dies zu 
beachten. 
 
 
Darmstadt, 17.04.2013 
772/da 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister