Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0754/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.11.2010 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weite- 
rer Gremien bleibt unberührt.)  
152/2010 … regt an, professionelle Zahnpflege für 
Münsterpassinhaber kostenlos anzubieten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
153/2010 … regt an, Fallobstwiesen vor den Stadthäus ern I, 
II und III anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
154/2010 … regt an, dass die Straße Coerder Liekweg 75 
bis 81 von der Kreuzung Zum Heidehof bis zur 
Coermühle auch für Motorräder gesperrt wird. 
Verwaltung 
155/2010 … regt an, Münster durch die Eingemeindung der 
sog. Speckgürtelgemeinden/ Städte zu erweitern. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
156/2010 … beantragt, ab dem 01.01.2011 die 
professionelle Unterstützung der Integrationsarbeit  
in Angelmodde Waldsiedlung mit 20.000 € jährlich 
für 2 Jahre zu finanzieren. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011 
157/2010 … beantragen die Verstetigung der präventiv en 
Projekte "Familien stärken - Eltern im Fokus 
präventiver Angebote" über den 31.07.2011 
hinaus. 
Ausschuss für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
158/2010 … regt an, den Grünzug zwischen 
Wienburgstraße, Salzmannstraße und Mariental-
wäldchen in seiner zusammenhängenden Struktur 
zu erhalten. 
Rat 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0754/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
02.11.2010 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0754/2010 
 
159/2010 … regt an, eine Bademöglichkeit für die Dic khäuter 
des Zoo´s im Aasee zu ermöglichen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
160/2010 … beantragt die Sperrung der Durchfahrt 
Borkenfeld/Ramertsweg für Pkw (ggf. Schranke für 
Rettungsfahrzeuge). 
Bezirksvertretung Münster-West 
161/2010 … regt an, die Deckungskonzepte für Sach- u nd 
Haftplichtversicherungen der Wohn- und Stadtbau 
bei der Provinzial Münster einzukaufen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
162/2010 … regt an, das beschädigte Kruzifix im 
Küchenbusch zu restaurieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
163/2010 … regt an, eine Gulaschkanone vor dem 
Stadthaus 2 für ALG II-Empfänger aufzustellen 
und Portionen für einen kleinen Betrag 
auszugeben. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
164/2010 … regt an, die Kanalbrücke an der Gittruper  
Straße im Rahmen des Ausbaus des Dortmund-
Ems-Kanals als zweispurige Brücke auszubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
165/2010 … regt an, auf dem Grundstück des ehemalige n 
Lindenhofs eine Minigolf-Anlage zu errichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
166/2010 … regt an, die Kreuzung Schiffahrter 
Damm/Heessenweg zu entschärfen und einen 
Kreisverkehr anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
167/2010 … wendet sich gegen das geplante 
Einkaufszentrum im Hafenviertel/Hansaring. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
168/2010 … beantragt die Einrichtung einer halben 
Planstelle für eine Sozialpädagogin an der 
Realschule. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011 
169/2010 … wendet sich mit zahlreichen Unterzeichner n 
gegen das geplante Einkaufszentrum im 
Hafenviertel/Hansaring. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
171/2010 … bittet um Erhöhung des städtischen Beitra ges 
auf 28.698,68 Euro im Jahr 2011. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011 
172/2010 … Münster sprechen sich gegen eine Kürzung aus 
dem Förderbudget und der Richtlinienförderung für 
den Offenen Ganztag im Primarbereich aus. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011 
173/2010 … regt an, am Modersohnweg am Aasee einen 
Hochzeitswald anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
174/2010 … bittet um Unterstützung bei der 
Mittelbeschaffung in Höhe von ca. 40.000 Euro für 
die Erneuerung der Computeranlage. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011 
176/2010 … beantragt, dass zusätzliche Standorte für  die 
Nutzung von Windenergie in Münster ermittelt und 
der Bezirksregierung Münster zur Aufnahme in den 
Regionalplan vorgeschlagen werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
177/2010 … beantragt einen Zuschuss zum Projekt 
Streuobstwiesenschutz für das Jahr 2011 in Höhe 
von 25.000 Euro. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011

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V/0754/2010 
 
180/2010 … beantragt, im Bereich des Offenen Ganztag es 
keine finanziellen Kürzungen vorzunehmen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011 
181/2010 … regt an, die Fahrradspuren an der 
Promenadenunterführung (Mauritzstraße) zu 
verbreitern. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
183/2010 … regt an, auf dem Bürgersteig der Pferdega sse 
einen Radweg anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
184/2010 … regt an, in den Nischen der Lambertikirch e 
Sitzgelegenheiten zu schaffen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
185/2010 … regt an, die Diagonalquerung über den 
Domplatz durch den Einbau von Magnum Pflaster 
abzusichern (ausgewaschenes Pflaster, vertiefte 
Fugen). 
Verwaltung zur Vorprüfung 
186/2010 … regt an, die Buslinie 11 im 5-Minutentakt  und 
die Linie 22 zusätzlich sonntags fahren zu lassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
187/2010 … regt an, an der BAB 1 in Höhe Haus Rüschh aus 
eine ca. 2 km lange Schallschutzwand 
anzubringen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
188/2010 … regt an, auf der Promenade alle 115 m ein e 
Bank aufzustellen. 
Hauptausschuss 
189/2010 … regt an, neben den Bänken in der Promenad e 
Hundeklos einzurichten. 
Verwaltung 
190/2010 … regt an, vor dem Stadthaus 2 125 
Fahrradständer zu installieren. 
Verwaltung 
191/2010 … regt die organisatorische Vorbereitung fü r den 
Event "Diwalifest am Aasee" an. 
Verwaltung 
192/2010 … regt an, dem Boulevard-Theater einen 
Zuschuss von 50.000 Euro zukommen zu lassen 
und den Zuschuss für die Städtischen Bühnen um 
diesen Betrag zu kürzen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011 
 
193/2010 … beantragt, den Zweirichtungsradweg "Am Ma x-
Klemens-Kanal" zwischen Grevener Straße und 
Stadtgrenze so herzustellen, dass die Einhaltung 
der Vorgaben zur Radwegebenutzungspflicht und 
ihrer Ausführungsbestimmungen gewährleistet ist. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
194/2010 … beantragt, die "Schmale Straße" für den 
Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben. 
Verwaltung 
195/2010 … regt an, die Bushaltestelle "Am Rüschhaus " auf 
der Prioritätenliste für den Ausbau von Haltestelle n 
vorrangig zu behandeln und auszubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
196/2010 … sowie 11.007 Unterzeichner regen an, dass  die 
Stadt Münster mit Unterstützung durch den Zoo-
Verein und die Bürgerinnen und Bürger in Münster 
den Umbau des Elefantenparks im Allwetterzoo 
finanziert. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011

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V/0754/2010 
 
197/2010 … regt an, an Münsteraner Schulen im zweite n 
Tangentenring sowie am Wilhelm-Hittorf-
Gymnasium eine Parkraumbewirtschaftung 
einzuführen. Lehrkräfte, die die vom Schulträger 
zur Verfügung gestellten Parkplätze nutzen, sollen 
eine Parkgebühr leisten.  
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Die Anregung Nr. 160/2010 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
West gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirk svertretung bereits in der Sitzung am 
04.11.2010 bekannt gegeben.  
 
Die Anregungen Nr. 180 und 181/2010 wurden sowohl a n den Rat als auch an die Bezirksvertre- 
tung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitglie dern der Bezirksvertretung bereits in der Sit- 
zung am 02.11.2010 bekannt gegeben.  
 
 
Des Weiteren sind folgende Anregungen und Sparvorsc hläge zum Haushalt bzw. Konsolidie- 
rungsprogramm der Stadt Münster eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
K-059-2010 Es wird vorgeschlagen, statt des Neubaus  
eines Radweges an der Gartenstraße den 
vorhandenen Radweg in beide Fahrtrichtun- 
gen freizugeben. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft 
K-060-2010 Es wird vorgeschlagen, den Naturrasenpla tz 
gegenüber der Mosaik-Schule in Gievenbeck 
nur noch an Tagen zu bewässern, an denen 
es wetterbedingt erforderlich ist. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen 
K-061-2010 Es wird vorgeschlagen, für die Fahrradbo xen 
am Park and Ride Parkplatz an der Weseler 
Straße eine Nutzungsgebühr zu erheben. 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-062-2010 Es wird vorgeschlagen, dass die für die heuti- 
ge Haushaltssituation Verantwortlichen der 
Vergangenheit einen Teil ihres Privatvermö- 
gens zur Konsolidierung beisteuern und mate- 
riell Reiche freiwillig für das Gemeinwesen 
spenden. 
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
K-063-2010 Es wird vorgeschlagen, für die Benutzung  von 
Streusalz während des Winterdienstes ein 
Bußgeld zu erheben. 
Ausschuss für Personal, Recht 
und Ordnung 
K-064-2010 Es wird vorgeschlagen, analog zum früher en 
"Kohlepfennig" einen "Stromcent" einzuführen.  
Ausschuss für Finanzen, Beteili- 
gungen und Liegenschaften 
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0754/2010/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.11.2010 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für  das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weite-
rer Gremien bleibt unberührt.) 
199/2010 … beantragt, die Lärmbelästigung durch die 
Schullautsprecher de s Ludwig -Erhard-
Berufskollegs zu unterbinden. Darüber hinaus 
regt er die Verkehrsberuhigung der 
Oberschlesier Straße an, um den 
Parksuchverkehr und die Einschränkungen 
durch parkende 
Verwaltung zur Vorprüfung 
200/2010 … beantragt für das Jahr 2011 einen 
Personalkostenzuschuss in Höhe von 20.000 
Euro. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2011 
201/2010 … regt an, die Aufwandsentschädigung für die 
Ratsarbeit um gut die Hälfte zu reduzieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
202/2010 … regt an, Einschränkungen der 
Öffnungszeiten in Szenen -Discos 
vorzunehmen, sofern verwaltungsrechtlich die 
Pflicht besteht. 
Verwaltung 
203/2010 … sowie 1150 Unterzei chner sprechen sich 
für den Erhalt des Westpreußischen 
Landesmuseums in Wolbeck aus. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
204/2010 … beantragt, dass die Paul-Wulff-Skulptur am 
Servatiiplatz bei Dunkelheit beleuchtet wird. 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0754/2010/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
08.11.2010 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0754/2010/1 
 
205/2010 … beantragt für verschiedene Naturschutz -
projekte einen Zuschuss in der Höhe von 
insgesamt 59.990,58 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatu n-
gen 2011 
206/2010 … beantragt, den ersten Blumenstand auf 
dem Wochenmarkt (Michaelisplatz, gegenüber 
der Bezirksregierung) zu verlegen. 
Verwaltung 
 
Die Anregung Nr. 204/2010 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 30.11.2010 bek annt ge-
geben. 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe