Jahresbericht der Bezirksvertretung Innenstadt 2018 - 2020

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3457/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.12.2020 
 
Jahresbericht der Bezirksvertretung Innenstadt 2018 - 2020 
Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen berichtet die Oberbür-
germeisterin der Bezirksvertretung einmal jährlich über den Sachstand ihrer Beschlüsse, soweit diese 
Beschlüsse auf Anträge der Bezirksvertretung zurückzuführen sind.  
 
Der Jahresbericht der Bezirksvertretung Innenstadt umfasst die Jahre 2018 bis 2020 (Anlage 1).  
 
Auf diesem Bericht aufbauend soll der Jahresbericht der Bezirksvertretung Innenstadt zukünftig fort-
geführt werden. 
 
Beschlüsse, die das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und das Amt für Verkehrsmanage-
ment betreffen, sind in der Anlage 2 aufgeführt, jedoch ohne aktuellen Sachstand, da von dort ein 
eigener Bericht erstellt wird.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
25.01.2018
Ebertplatz: Berichterstattung 
zum Fortschritt der 
vorbereitenden Maßnahmen 
zur Umsetzung der 
Neugestaltung, Antrag CDU
AN/0041/2018
Die Verwaltung wird gebeten, halbjährlich eine Mitteilung über den Stand der 
Maßnahmen zur Umsetzung der Neugestaltung des Ebertplatzes der 
Bezirksvertretung Innenstadt abzugeben ( Planungsstand – Wettbewerb – 
Beteiligungsverfahren – Einspruchsfristen ), um einen ersten Spatenstich zur 
grundsätzlichen Neugestaltung im Jahr 2020 zur ermöglichen bzw. zu 
garantieren.
61 Mitteilung 3527/2018 - 21.03.2019
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79770&search=1 
Beschlussvorlagen 0434/2018 – 08.03.2018
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=73370&search=13380/2018
21.03.2019 - https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=81357&search=12458/201
17.09.2018 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=77348&search=1
Zur Sitzung 08.12.2020 liegen zwei Beschlussvorlagen zum Ebertplatz vor 1939/2020 und 
2156/2020.
25.01.2018
Zulassung von Imbiss- und 
Getränkestände von 
ortsansässigen Gaststätten an 
Karneval, Antrag Grüne, SPD, 
CDU, Die Linke, Deine 
Freunde, GUT und FDP
AN/0029/2018
Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich gegen eine Einschränkung der 
Versorgungsstände und Aufbauten der ortsansässigen Gastronomiebetriebe in 
den Bereichen Altstadt, Kwartier Latäng und im Bereich Chlodwigplatz aus. 
Den in den vergangenen Jahren erteilten Anträgen/Genehmigungen des 
Betriebes auf Aufstellung eines Imbisswagens bzw. der Erteilung einer 
Ausschankgenehmigung im öffentlichen Raum bzw. auf frei zugänglichen 
Privatgeländen soll weiter statt gegeben werden. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt ist an dem regelmäßig stattfindenden Runden 
Tisch nach Karneval 2018 zu beteiligen.
32 BV wird bei Rundem Tisch Karneval beteiligt, der Beschluss ist erledigt.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
08.03.2018
Antragstellung beim 
Bundesinstitut für Arzneimittel 
und Medizinprodukte (BfArM) 
auf Erlaubnis zur kontrollierten 
und lizenzierten Abgabe von 
Cannabisprodukten zum Zweck 
des Betriebs von Abgabestellen 
in der Kölner Innenstadt, 
gemeinsamer Antrag Grüne, 
Linke, Gut, Freunde
AN/0039/2018
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG (wissenschaftlichen 
oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken) für eine Studie 
beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu 
beantragen, in der registrierte Teilnehmer Cannabis legal erwerben können. Im 
Rahmen dieser Studie soll erforscht werden, welche Konsequenzen eine legale 
Abgabe von Cannabis für Konsumenten, die Stadt Köln und die 
Stadtgesellschaft hätte.
Für diese Studie werden lizenzierten Abgabestellen in Apotheken in der Kölner 
Innenstadt errichtet.
2. zur erfolgversprechenden Antragsausarbeitung wir ein Runder Tisch/Fachtag 
mit Suchthilfeträgern, Drogenexperten, der Polizei und Fachpolitikern 
einberufen und offene rechtliche Fragen in Bezug auf mögliche Betreiber in 
Apotheken, deren Beschaffungsmöglichkeiten, sowie zur Gewährleistung des 
wissenschaftlichen und/oder öffentlichen Interesses, beispielsweise durch 
Begleitung geeigneter Forschungsstellen, geklärt.
3. nach erteilter Ausnahmegenehmigung den Rat der Stadt Köln aufzufordern, 
die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von 
Cannabisprodukten in lizenzierten Abgabestellen in Apotheken in der Kölner 
Innenstadt den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch 
entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten.
4. Eine sogenannte Arbeitsgruppe „AG-Cannabis“ nach Vorbild des 
Düsseldorfer Gesundheitsamts zu errichten, sowie eine Strategie zu entwickeln, 
um eine legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis  zu ermöglichen. Die 
Entwicklung zum Cannabiskonsum soll wissenschaftlich begleitet und 
ausgewertet werden: Steigt oder sinkt die Menge der gesundheitlichen 
Schädigungen bzw. wie entwickelt sich der Schwarzmarkt? 
5. alle Voraussetzungen für dieses Pilotprojekt zu schaffen.
53 Beschluss Gesundheitsausschuss  
       https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=74015

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
08.03.2018
Attraktivierung des Josef-
Haubrich-Hofes (Altstadt/Süd), 
Änderungsantrag SPD
AN/0304/2018
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Anliegern 
(Zentralbibliothek, VHS, Rautenstrauch-Joest-Museum, HdA, Museum 
Schnütgen, Kunststation St. Peter  ...) Ideen zu entwickeln, mit welchen Ad-hoc-
Maßnahmen der Josef-Haubrich-Hof kurzfristig attraktiviert und damit belebt 
werden kann. 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Anliegern Planungen 
für eine Attraktivierung des Platzes nach den umfassenden Sanierungs- und 
Bauarbeiten an den umliegenden Institutionen zu entwickeln. Dabei gilt es zum 
einen, die Oberflächengestaltungen im Kontext der laufenden Baumaßnahmen 
so aufeinander abzustimmen, dass für den Josef-Haubrich-Hof eine Planung 
„aus einem Guss“ entsteht. Zum anderen soll die in Teilbereichen des Platzes 
eigentlich vorhandene Qualität wieder freigelegt und entfaltet werden. Ziel ist 
es, den Josef-Haubrich-Hof zu einem attraktiven Mittelpunkt dieses 
Kulturcampus am Neumarkt zu machen, der Besucher*innen zum Verweilen 
einlädt.
61, 26, 
61
Nach Auskunft der Gebäudewirtschaft ist die Fläche frühestens 2026 nutzbar. Das 
Stadtplanungsamt kann eine entsprechende Planung daher erst zeitnah zu diesem Datum 
auflegen.
08.03.2018
Umgestaltung des 
Eisenmarktes, Antrag CDU
AN/1739/2017
Die Verwaltung wird beauftragt die Ad-Hoc Maßnahmen zur Instandsetzung des 
Eisenmarktes sofort umzusetzen. Hinsichtlich weiterer Maßnahmen soll eine 
Prioritätenliste erstellt und der Bezirksvertretung zur Abstimmung vorgelegt 
werden.
61 Neue Standardbänke sind aufgestellt, die Umrandung bzw. Pflasterung um die 
Baumscheiben erneuert und ein großes, den Platz teilendes Hochbeet entfernt worden.
Neue dunkelgrau pulverbeschichtete Abfallbehälter werden gerade mit der AWB 
abgestimmt und werden noch dieses Jahr aufgestellt. Die Trafostation ist in dunkelgrau 
beschichtet. 
Das Ordnungsamt ist über die Problematik der Müll-Kontainer informiert und führt 
Kontrollen durch
08.03.2018
BV-Beschlüsse einhalten, gem. 
Antrag von Linke, Grün, CDU, 
Gut und Deine Freunde
AN/0236/2018
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich an die gültigen Beschlüsse der 
Bezirksvertretung Innenstadt zu halten und die Verhandlungen zum Verkauf 
des Grundstücks Krefelder Straße/Innere Kanalstraße an den Arbeiter-
Samariter-Bund (ASB) zurückzustellen.
23 Es haben keine weiteren Gespräche stattgefunden. Der Beschluss ist erledigt.
08.03.2018
Antrag auf Aufstellung einer 
Citytoilette im Grüngürtel, 
Antrag FDP
AN/0244/2018
Die Verwaltung wird beauftragt eine Citytoilette in der Nähe des 
Wasserspielplatzes im Grüngürtel aufzustellen. (Aufstellort siehe Anhang)
69 In räumlicher Nähe wurde eine Mobiltoilette errichtet, da eine City-WC Anlage nicht 
realisierbar war. Beschluss ist erledigt. 
08.03.2018
Zuständigkeitsprüfung für ein 
Verkehrskonzept Altstadt, 
Dringlichkeitsantrag Grüne
AN/0384/2018
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Hauptausschuss nach §37 Abs. 2 
GO NW eine Entscheidung darüber zu treffen, wer für den Beschluss eines 
"Verkehrsführungskonzepts Altstadt" zuständig ist: Der Verkehrsausschuss 
oder die Bezirksvertretung Innenstadt.
Der Antrag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses beraten.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
19.04.2018
Unterstützung 
Nachbarschaftsfest "Bunt im 
Block" unter der Trägerschaft 
des Vereins „Südstadt-Leben 
e.V.“ als autofreien Sonntag, 
Gemeinsamer Antrag Grüne, 
Linke, Deine Freunde, GUT
AN/0455/2018
Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt Impulse für ein besseres Miteinander 
im Viertel, sowie eine andere Verteilung und Gestaltung von öffentlichen 
Räumen. Die Bezirksvertretung stellt als zuständiges Gremium der Stadt Köln 
für die beantragte Veranstaltung das öffentliche Interesse fest.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, das Nachbarschaftsfest "Bunt im Block" 
unter der Trägerschaft des Vereins „Südstadt-Leben e.V.“ als autofreien 
Sonntag in Teilbereichen der Südstadt logistisch und organisatorisch 
bestmöglich zu unterstützen.
01-2 Der Beschluss ist erledigt.
19.04.2018
Namensgebung einer zu 
definierenden Fläche in Deutz, 
Antrag CDU
AN/0449/2018
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt die Verwaltung zu 
beauftragen, eine mit allen Erfordernissen einer offiziellen Namensgebung 
ausgestatteten Beschlussvorlage zu erstellen, die zwischen den zuständigen 
Stellen innerhalb der Verwaltung abgestimmt ist und bereits die umfassenden 
Erkenntnisse aus dem Ortstermin dieser Bezirksvertretung vom 27.03.2018 – 
16:00 Uhr – einschließt und nachstehendes vorsieht:
Es soll ein von der Verwaltung vorgeschlagener Teilbereich im "Gebiet" 
zwischen Mindener Straße, Urbanstraße, Am Deutzer Kastell und 
Rheinboulevard ausgewiesen werden – angedacht war bereits zum o.g. 
Ortstermin ein Bereich östlich der ehemaligen Klosterkirche bzw. 
Benediktinerabtei - der offiziell  „Historischer Park Deutz“ benannt wird. 
Einen entsprechenden Lageplan, innerhalb dessen sich das einschließende 
"Gebiet" befindet, fügen wir an.
Der neu, offiziell benannte Bereich soll zu einem späteren Zeitpunkt Startpunkt 
für Besuche des umliegenden, faktisch vorhandenen Parks sein, der mit 
Infotafeln und Wegweisern zum „Historischen Park Deutz“ ausgestattet ist.
Vor der offiziellen Vergebung des Namens ist die Verwaltung gebeten, in 
Zusammenarbeit mit dem Förderverein Historischer Park Deutz e.V.  und 
anderen, gegebenenfalls zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung Köln, eine 
Beschilderung mit Informationen zu den einzelnen, derzeit 20 herausgestellten 
Sehenswürdigkeiten (siehe Anlage) vor den Objekten aufzustellen.
Sollte für einzelne der genannten Sehenswürdigkeiten zum jeweiligen Zeitpunkt 
(noch) keine Beschilderung möglich sein, so soll dies keine aufschiebende 
2Wirkung für die restlichen Maßnahmen und Beschilderungen entfalten.
67, 23 Die offizielle Benennung des Historischen Parks Deutz ist erfolgt.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
19.04.2018
Baulücke Richard-Wagner-
Straße schließen, Antrag Linke
AN/0465/2018
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Grundstück Richard-Wagner Str. 6 ein 
Enteignungsverfahren gemäß § 85 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) zu prüfen 
und einzuleiten. 
Der entsprechende Paragraph definiert den Enteignungszweck wie folgt:
 „Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um
1. entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu 
nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten,
2. unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke, die nicht im Bereich eines 
Bebauungsplans, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, 
insbesondere zur Schließung von Baulücken, entsprechend den baurechtlichen 
Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen,
[…]“
63 erledigt mit Mitteilung 3330/2019 - 10.10.2019 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=738966&type=do&    
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=91244
21.06.2018
Austausch des 
Schlammbodens am Spielplatz 
Quentelstraße/Buschgasse, 
Antrag SPD
AN/0890/2018
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, den Schlammsand 
um die Kastanie auf dem Spielplatz Quentelstraße gegen Spielplatzsand 
auszutauschen.
51 erledigt mit Mitteilung 2920/2018 - 12.09.2018
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=677767&type=do&
17.09.2018
Kurzstreckenticket zum Nulltarif 
im Stadtbezirk Innenstadt, 
Gemeinsamer Antrag Grüne, 
SPD
AN/0897/2018
Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt mit Oberbürgermeisterin Reker 
überein, dass Verwaltung und Politik nicht auf die mögliche Einführung einer 
blauen Plakette warten können.
Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt den Brief der drei ehemaligen 
Bundesminister*innen Hendricks, Schmidt und Altmaier an den EU-Kommissar 
Karmenu Vella vom 11. Februar 2018, in dem die damalige geschäftsführende 
Bundesregierung mitteilte, dass sie einen „kostenlosen ÖPNV“ in Erwägung 
ziehe. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt regt nach §37 Absatz 5 der Gemeindeordnung 
des Landes Nordrhein-Westfalen den Rat der Stadt Köln dazu an, zu 
beschließen, dass der Preis für den Fahrschein für die Kurzstrecke im 
Stadtbezirk Innenstadt auf € 0,00 gesenkt wird. Der nachgewiesene finanzielle 
Ausfall wird der KVB AG aus dem städtischen Haushalt erstattet. 
Dem Rat bleibt es frei, diesen Beschluss für alle Stadtbezirke zu fassen. 
II-2 Es liegt kein neuer Sachstand vor.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
17.09.2018
Domhotel, Antrag Grüne
AN/0468/2018
Die Verwaltung wird alle notwendigen Fachdisziplinen, sowie die planenden 
Büros des Domhotels, an einen Tisch bringen, um in einem konstruktiven und 
kreativen Prozess, Lösungsvarianten abseits einer oberirdischen Befahrung des 
Roncalliplatzes zu entwickeln. Vertreter*Innen des Rates und der 
Bezirksvertretung werden frühzeitig in der Prozess mit einbezogen. Er soll von 
der Verwaltung koordiniert werden.
SIQ Die Verwaltung, vertreten durch die involvierten Fachdienststellen hat am 31. Oktober 2018 
ein Gespräch mit den Eigentümervertretern, Vertretern der Architekturbüros Ingenhoven 
Architects und Pfefferarchitekten sowie Vertretern von Althoff Hotels geführt. 
Ziel war die Klärung und Erörterung von Alternativen zur Vorfahrt des Dom-Hotels. 
Gesprächsergebnis war, neben der grundsätzlichen Einplanung einer Hotelzufahrt Am Hof 
bis Höhe Sporergasse im Rahmen des finalen Umbaus des Straßenabschnitts die 
Realisierung einer weiteren, unmittelbaren Hotelzufahrt über die Tiefgarage, in der dem 
Hotel reservierte Stellplätze zur Verfügung stehen und bereits ein unmittelbarer Zugang in 
das UG des Hotels existiert. Dessen Aufwertung sollte Teil einer Prüfung sein, die über die 
Bauherrin, respektive Althoff Hotels beauftragt werden sollte. In dem Erörterungsgespräch 
wurde mehrfach vorgetragen, dass sowohl Verwaltung als auch das Metropolitankapitel  
(Schr. April 2018 an die Oberbürgermeisterin) eine unmittelbare Vorfahrt auf dem 
Roncalliplatz ablehnen. Diese Haltung wurde im Schriftverkehr zwischen dem 
Verkehrsdezernat und der Rechtsvertretung der Bauherrin im Januar 2019 und in einem 
weiteren Gespräch zwischen Herrn Althoff und zwei Verwaltungsvorständen im Februar 
2019 nochmals hervorgehoben. 
Auf Grundlage des VA-Beschlusses vom 05.03.2013 wurde das Teileinziehungsverfahren 
der Widmung Roncalliplatz am 07.08.2013 bekannt gemacht. Zum verfahren wurden unter 
0222/2014 und 3547/2014 Sachstände an den VA (und AVR) gegeben. Das weitere 
Betreiben des Teileinziehungsverfahrens ruht seit Stellung des Bauantrages Dom-Carré.    
17.09.2018
Maßnahmen zur 
städtebaulichen Instandsetzung 
der Bahnbögen im 
Eigelsteinviertel (Altstadt/Nord), 
Gem. Antrag SPD, CDU
AN/1204/2018
1. Die Verwaltung wird beauftragt, konkret zu prüfen, welche (Zwangs-
)Maßnahmen oder Ersatzvornahmen – z.B. durch ihre planungs-, aufsichts-, 
sicherheits- und ordnungsbehördlichen Ämter – eingesetzt werden können, um 
eine stadtgestalterische Instandsetzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel zu 
erwirken (Erlass einer Gestaltungssatzung etc. … ). 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verbesserung des stadträumlichen 
Zustands der Bahnbögen diese ermittelten Instrumentarien einzusetzen. 
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, auch mit Nachdruck mit der Deutschen 
Bahn AG (bzw. der DB Netz AG als Eigentümerin einiger Stellplatzgrundstücke) 
die Gespräche aufzunehmen, damit auch die Bahn ihrer Verantwortung 
gegenüber dem öffentlichen und frei zugänglichen Raum nachkommt.
61 Es liegt kein neuer Sachstand vor.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
17.09.2018
Bauzaun am Domhotel, Gem. 
Antrag CDU, SPD
AN/1194/2018
Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Bauunternehmer des Domhotels in 
Kontakt zu treten, um eine Reduzierung der Fläche für die 
Baustelleneinrichtung und eine andere Gestaltung des Bauzauns auf dem 
Roncalliplatz zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen der 
Bezirksvertretung Innenstadt vorgestellt werden.
SIQ Die Gestaltung des Bauzaunes wurde in der ersten Jahreshälfte 2019 vorgenommen. In 
einer gemeinsamen Aktion wurde u.a. durch die Bauherrin Bayrische Versorgungskammer 
(BVK), dem Kölnischen Stadtmuseum und dem Römisch Germanischen Museum eine 
qualitativ hochwertige Bespielung des Bauzaunes vorgenommen. Dieser „Historische Blick“ 
auf den besonderen Ort wird vom interessierten Publikum intensiv angenommen.
Aktuell erfolgen mit der Projektsteuerung BMS Abstimmungsgespräche über die zukünftige 
Größe der Baustelleneinrichtungsfläche. Der zwischenzeitlich erfreuliche Baufortschritt 
macht jedoch eine Ausweitung der jetzigen Flächengröße zwingend erforderlich:  In 
Erweiterung der vorhandenen Baustelleneinrichtungsfläche soll u.a. im Bereich 
Roncalliplatz in Richtung Kurienhaus eine reine Logistikfläche angelegt werden. Diese dient 
dazu, Fahrzeuge sicher in die Baustelle einfahren zu lassen und diese zu entladen. Bei 
LKWs, die nur mit einem Motorwagen, also ohne Anhänger, kommen, ist ein Wenden in der 
Fläche möglich. Es entfällt demnach das sonst obligatorische Rückwärtsfahren. Ferner 
dient die Fläche dazu, die angelieferten Waren kurzzeitig zwischenzulagern, bis diese 
verfahren und über die Aufzüge in die auszubauenden Etagen geschafft werden können. 
Auf der Fläche sollen keine Werkstatt- oder Lagercontainer gestellt werden, sodass die 
Fläche bei dringendem Bedarf auch kurzzeitig z.B. für Veranstaltungen geräumt und zur 
Verfügung gestellt werden kann. 
Die ersten Abstimmungsgespräche zwischen den involvierten Fachdienststellen und dem 
Projektsteurer BMS sind geführt, jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Erweiterungen 
werden ab Mitte Februar 2021 benötigt.
17.09.2018
Notschlafstellen für 
Obdachlose, Änderungsantrag 
Linke
AN/1308/2018
1.)          Der Antrag AN/1205/2018 wird durch folgenden Antrag ersetzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Trägern von Schlafstellen für 
Obdachlose zu prüfen, wo und wie mehr Übernachtungsmöglichkeiten für 
Obdachlose mit Hunden im Bezirk Innenstadt eingerichtet werden können.
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, gemeinsam mit Trägern von 
Schlafstellen für Obdachlose zu prüfen, wo und wie mehr 
Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Paare im Bezirk Innenstadt 
eingerichtet werden können.
Die Verwaltung wird ferner beauftragt sicherzustellen, dass in allen 
Notschlafstellen und Notunterkünften Schließfächer und/oder verschließbare 
Spinde zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung wird abschließend beauftragt, gemeinsam mit den Trägern, die 
unter 1.) bis 3.) genannten Möglichkeiten und Kapazitäten adäquat in die Szene 
und die zuweisenden Stellen zu kommunizieren.
erledigt mit:
Mitteilung 3473/2018 - 06.12.2018
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79684&search=1

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
17.09.2018
Stickstoffoxidbelastung durch 
Hotelschiffe beseitigen: Grüner 
Landstrom anstelle von 
Dieselstrom, Antrag CDU
AN/1198/2018
1.            Die Verwaltung wird beauftragt
Bei den Reedereien mit Hotelschiffen darauf hinzuwirken, dass der Strombedarf 
an Bord während der Liegezeiten nicht mehr durch bordeigene Dieselaggregate 
produziert, sondern aus dem Stromnetz von Land gedeckt wird ( Landstrom als 
Ökostrom )
Von Landseite die Infrastruktur für die problemlose Abnahme von Landstrom 
durch die Hotelschiffe vorzubereiten.
57 erledigt Mitteilung 2383/2020 – 26.08.2020
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=96591&search=1
17.09.2018
Zukunft des Autonomen 
Zentrums und die 
Standortfrage, Gem. 
Dringlichkeitsantrag Grüne, 
Linke, Deine Freunde, GUT
AN/1330/2018
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen Runden Tisch "Zur Zukunft des 
Autonomen Zentrums und der Standortfrage" anzuberaumen. Dazu sind alle 
Beteiligten, betroffenen BVen und beteiligten Fachämter einzuladen. 
Zudem soll die Mindestlaufzeit des Mietvertrages verlängert werden, bis 
ein Übergang zu einem Alternativstandort gefunden ist.
Auch ist zu prüfen, ob und wie ein langfristiger Verbleib am jetzigen Standort 
realisiert werden kann.
OB erledigt mit Mitteilung 12.09.2018
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=75551&search=1
08.11.2018
Glascontainer in der 
Helenenwallstraße, Antrag 
Grüne
AN/0916/2018
Die Verwaltung wird beauftragt, die Glascontainer am Standort 
Helenenwallstraße Ecke Arnoldsstraße (Fotos 1 und 2) durch Unterflurcontainer 
zu ersetzen. Bis die Prüfung erfolgt ist, ob dies technisch umsetzbar ist, sind die 
Container auf die gegenüberliegende Straßenseite (Foto 3) zu versetzen. Dort 
sollen sie auch verbleiben, wenn Unterflurcontainer nicht realisierbar sein 
sollten.
V/6 Ein Einbau von Unterflurcontainer ist nicht realisierbar (auf Grund von unterirdischen 
Leitungen sowie fehlenden Budget)
Eine Umstellung auf die benannte Fläche ist ebenfalls nicht realisierbar, da sich dort 
Radständer befinden (Schulbereich)
Die Container befinden sich am ursprünglichen Standort. Beschwerden über 
Verunreinigungen oder Füllstandsmeldungen liegen uns nicht vor.
08.11.2018
Wiederinbetriebnahme 
Hänneschen-Besteva Brunnen, 
Antrag CDU
AN/1193/2018
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Spielplatzsanierung des 
Spielplatzes zwischen den Straßen „ Im Dau und der Josefstraße“ die 
Wiederinbetriebnahme des Hänneschen-Besteva Brunnen zu prüfen.
26, 67 Die Kosten für eine Inbetriebnahme des Brunnens würden ca. 95.000 € betragen. Zur 
Inbetriebnahme wären Leitungen zu verlegen, die Straße müsste für die Bauarbeiten 
komplett gesperrt werden.
Aufgrund der Bauweise würde optisch lediglich ein kleiner Wasserstrahl zu erreichen sein. 
Um das Denkmal aufzuwerten, nimmt die Verwaltung eine Steinsanierung vor. Die Kosten 
hierfür betragen etwa 6.000 €.
Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
08.11.2018
Maßnahmen auf dem Von-
Sandt-Platz, Antrag CDU
AN/1202/2018
1.            Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, auf dem 
Spielplatz Von-Sandt-Platz in Deutz nachstehende Maßnahmen vorzunehmen:
Aufstellen der Spielplatzschilder an allen Eingängen des Platzes. Dabei ist 
darauf zu achten, dass die Schilder nicht ausschließlich auf den Platz mit 
Spielgeräten hinweisen, sondern so aufgestellt sind, dass auch an den 
Eingängen im nördlichen Grünanlagenbereich erkennbar ist, dass die gesamte 
Fläche ein Spielplatz ist.
Tägliche Reinigung des Spielplatzes, mindestens in den warmen Monaten.
Einbeziehen des Areals in tägliche Kontrollgänge des Ordnungsdienstes, 
gerade in den Abendstunden, um Lautstärke, Vermüllung etc. zu kontrollieren.
(geä.) Das Beleuchtungskonzept der gesamten Anlage auf dem Platz ist zu 
überarbeiten und die Planung vor Umsetzung der Bezirksvertretung vorzulegen.
51 erledigt durch Mitteilung 3978/2018 – 06.12.2018
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=81507
08.11.2018
Erhalt des langen Tisches am 
Sachsenring, Gemeinsamer 
Antrag Grüne, CDU, Die Linke, 
FDP, GUT, Deine Freunde
AN/1450/2018
Die Bezirksvertretung Innenstadt befürwortet den Erhalt des langen Tisches, 
der im Rahmen des städtischen Kunstprojekts Stadtlabor 2017 von Uschi Huber 
und Boris Sievers aufgestellt wurde.
32, 67 Der Beschluss ist erledigt.
08.11.2018
Asphalt-Tennisplatz für Deutz, 
Antrag Die Linke
AN/1439/2018
Die Sportverwaltung wird beauftragt, auf der Deutzer Werft eine 
Spielfeldmarkierung für einen Tennisplatz aufzubringen (10,97 mal 23,7 Meter). 
Ferner werden zwei kurzfristig demontierbare seitliche Pfosten eingesetzt, 
zwischen denen ein abnehmbares Netz zu spannen ist. Die Markierungen 
können analog zu den bestehenden Basketballfeld-Markierungen angelegt 
werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein ausreichender Abstand 
eingehalten wird, um einen parallelen Spielbetrieb zu ermöglichen. Die 
uneingeschränkte Nutzung der Platzfläche für Kundgebungen oder Volksfeste 
bleibt aufgrund der Demontierbarkeit der Sportgeräte erhalten.
51,  67 Alle Aufbauten auf dieser Fläche müssen mobil sein. Bereits mit den Basketballkörben ist 
die Abstimmung mit dem Schaustellerbetrieb oft schwierig. Dazu treten nach der Lagerung 
der Körbe oft Schäden an Körben oder den Bodenhülsen auf. Darüber hinaus müsste zum 
Schutz der anderen Nutzer der Fläche zumindest an den beiden Stirnseiten eine 
Zaunanlage als Ballfang aufgestellt werden. Ein regelmäßiger Ab- und Aufbau kann vom 
Amt für Landschaftspflege und Grünflächen nicht geleistet werden.
06.12.2018
Telefonanlagenrückbau, Antrag 
Die Linke
AN/1440/2018
Die Verwaltung wird beauftragt, die blauen Telefonsäulen am Zülpicher Platz zu 
entfernen.
62 erledigt Mitteilung 3925/2018 06.12.2018
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=81429
06.12.2018
Toilettenanlage am Breslauer 
Platz/Johannisstraße 
(Altstadt/Nord), Gem. Antrag 
SPD, CDU
AN/1203/2018
Die Verwaltung wird beauftragt, in unmittelbarer Nähe der 
Eisenbahnüberführung Johannisstraße am Breslauer Platz eine Toilettenanlage 
zu realisieren, die deutlich günstiger als die WCs im Hauptbahnhof ist.
69 Es wurde eine Toilettenanlage über die „Östliche Domumgebung“ von VI-4 errichtet, 
welche kostenlos ist. Damit ist der Beschluss erledigt. 69 ist hier nicht mehr zuständig.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
06.12.2018
Asphaltbelag in der Deutzer 
Werft, Antrag Grüne
AN/1685/2018
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt:
In der Deutzer Werft werden die Lücken in der Asphaltierung geschlossen, so 
dass Gefährdungen für den Radverkehr reduziert und die Nutzbarkeit der 
Fläche zu Freizeitzwecken verbessert werden.
66, 32 Das Amt für öffentliche Ordnung beauftragt als verwaltende Dienststelle der Deutzer Werft 
zeitnah das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung oder eine Fremdfirma bei 
Feststellung von Schäden, welche die Verkehrssicherungspflicht betreffen. 
06.12.2018
Begleitende Maßnahmen bei 
Veranstaltungen in der Deutzer 
Werft, Antrag Grüne
AN/1686/2018
1.            Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt:
Bei der Genehmigung von Kirmesveranstaltungen wird den Veranstaltern 
aufgegeben, durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise dem Aufstellen von 
Leitbaken (Verkehrszeichen 605-10) parallel zur Radwegkante, das 
verbotswidrige Beparken von Geh- und Radwegen auf der Siegburger Straße 
tatsächlich und wirkungsvoll zu verhindern. Die sinn- und nutzlosen 
Halteverbotsschilder, die dort üblicher Weise aufgestellt werden, können 
entfallen.
Die Verwaltung nutzt ihre vorhandenen personellen Kapazitäten im Bereich der 
Verkehrsüberwachung, um ihrerseits die massiven Ordnungswidrigkeiten 
(inklusive Wildpinkler) zu Zeiten der Kirmes zu ahnden und behindernd 
abgestellte Kraftfahrzeuge sofort und ausnahmslos abzuschleppen. 
Die Verwaltung erteilt den Veranstaltern der Kirmes keine neue Genehmigung 
für die Durchführung des Volksfestes, bis der Beschluss AN/1177/2017 
betreffend die Entfernung der verbotswidrig an der denkmalgeschützten 
Kehlmauer der Deutzer Werft angebrachten Stromkästen, vollständig 
umgesetzt ist.
324 Der Runde Tisch hat unter Beteiligung des BBM zeitnah nach dem Beschluss in 2019 
stattgefunden. Der Beschluss ist umgesetzt und der Austausch zwischen allen läuft, wobei 
derzeit ja keine Kirmes stattfindet. Das Problem auf der Werft sind aktuell die 
Demonstrationen, die in der Zuständigkeit der Polizei liegen.
06.12.2018
Verlängerung der 
Mietpreisbindungen, Antrag 
SPD
AN/1682/2018
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Innenstadt durch Verhandlungen mit 
den Eigentümern geförderter Wohnungen im Privatbesitz diese in der 
Mitpreisbindung zu behalten, damit das dramatische Abschmelzen von 
Wohnungen in Mietpreisbindung aufgefangen wird.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dort, wo auf städtischen Grundstücken 
sozialer geförderter Mietwohnungsbau entsteht, diesen in der Bindung zu 
belassen.
56 erledigt Mitteilung 0126/2019 - 24.01.2019
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=84086
24.01.2019
Erhalt des Hartung-Reliefs am 
WDR-Filmhaus an der 
Röhrergasse (Altstadt/Nord), 
Antrag SPD
AN/0013/2019
Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich deutlich dafür aus, das Relief des 
Bildhauers Karl Hartung (1908–1967) am WDR-Filmhaus zu erhalten und nach 
der Kernsanierung des Filmhauses wieder an der Fassade anzubringen. 
Alternativ sollte der WDR prüfen, ob das Relief an anderen Gebäuden 
angebracht werden kann.
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, diesbezüglich 
Gespräche mit dem WDR aufzunehmen mit dem Ziel, das Relief zu erhalten.
48 Es liegt kein neuer Sachstand vor.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
21.03.2019
Dringende Änderung der 
Ampelschaltung 
Vorgebirgsstraße/Volksgartenstr
aße, Antrag SPD
AN/0010/2019
Die Verwaltung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen sicher zu 
stellen, dass es keinen Rückstau des MIV in den Kreuzungsbereich 
Vorgebirgsstraße/Volksgartenstraße mehr gibt.
64 erledigt Mitteilung 0169/2019 24.01.2019
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84154&search=1
21.03.2019
Gemeinnutz geht über 
Eigennutz: Baulücke schließen, 
Gem. Antrag Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD, DIE LINKE, 
Deine Freunde, GUT
AN/0292/2019
1.)   Die Bezirksvertretung Innenstadt fasst folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung stellt fest, dass die verwaltungsseitigen Bemühungen die 
Baulücke Richard-Wagner-Straße 6-10 im planungs- und bauordnungsrechtlich 
zulässigen Rahmen mit einer Geschäfts-, Büro und Wohnnutzung zu schließen, 
gescheitert sind.
Die Stadt Köln wird daher beauftragt, das Allgemeinwohl an der Schließung der 
Baulücke festzustellen und umgehend konzeptionell, planerisch und 
perspektivisch darzustellen, welche Nutzungen zukünftig auf dem Grundstück 
realisiert werden können (Mehrgenerationenwohnen, Kindertagesstätte, 
inklusives Wohnprojekt, Wohnbebauung mit integrativer Belegung, Kulturelle 
Nutzung/Zwischennutzung,…).
Die Stadt Köln wird sodann beauftragt, den einstimmigen Beschluss der 
Bezirksvertretung Innenstadt vom 19.4.2018 umzusetzen (AN/0465/2018) und 
das Enteignungsverfahren für die benannte Liegenschaft einzuleiten. Zu diesem 
Zweck wird die bei der Bezirksregierung ansässige Enteignungsbehörde 
aufgefordert, ein Verfahren nach Baugesetzbuch, bzw. dem Gesetz über 
Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen 
durchzuführen.
15 erledigt Mitteilung 3330/2019 – 10.10.2019
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=90606&search=1
09.05.2019
Sanierung Spielplätze am 
Rathenauplatz, 
Dringlichkeitsantrag der BV 1
AN/0469/2019
Die Verwaltung wird aufgefordert und darum gebeten, die Spielplätze auf dem 
Rathenauplatz zu sanieren und neue Spielgeräte zu aufzustellen.
Hierzu sind von allen Fachämtern alle möglichen und schnellsten Verfahren 
anzuwenden.  Sämtlichen damit befassten Mitarbeiter*innen müssen hierzu die 
besten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt wird alles in ihren Möglichkeiten tun, z. B. 
durch die Vorabzustimmung mittels DE, damit der Prozess der kompletten 
Wiederherstellung der o.a. Spieleplätze exorbitant verkürzt werden kann.
51 Der Beschluss ist erledigt.
09.05.2019
Soziale Erhaltungssatzung für 
das Rathenauviertel, 
Gemeinsamer Antrag
AN/0509/2019
Die Bezirksvertretung Innenstadt bekräftigt ihren Beschluss vom 21.06.2018, 
Top 4.1 zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung für das Gebiet um den 
Rathenauplatz. Diese Satzung soll folgendes Gebiet erfassen:
Südliche Seite der Aachener Straße, Moltkestraße, Lützowstr., Dasselstraße, 
Moselstraße, Luxemburger Str., Barbarossaplatz, westl. Seiten des 
Hohenstaufenrings und Habsburgerring bis Rudolfplatz/Aachener Straße.
15 Die Bearbeitung des Zusatzantrags zum Beschluss der Bezirksvertretung war aufgrund 
fehlender personeller Kapazitäten bislang nicht möglich.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
09.05.2019
Kinderspielplatz Theodor-
Heuss-Ring Süd, Antrag CDU
AN/0532/2019
1.            Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Spielplatz des Theodor-Heuss-
Rings Süd 
kurzfristig das nicht mehr vorhandene Spielraumnetz zu ersetzen
51 Erledigt Mitteilung 0733/2020 BV 27.04.2020
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94265&search=1 
09.05.2019
Überwachungskonzept bei 
Großveranstaltungen in der 
Deutzer Werft, Antrag Grüne
AN/0530/2019
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Innenstadt ein 
tragfähiges Konzept für Großveranstaltungen, wie die Volksfeste in der Deutzer 
Werft vorzulegen, in dem sie darlegt, wie künftig das massenhafte Auftreten von 
Ordnungswidrigkeiten und Sachbeaschädigungen verhindert werden kann. Die 
Verwaltung wird beauftragt, dazu einen Runden Tisch mit allen Beteiligten, 
inklusive Politik und Kölner Schausteller einzurichten. Das erarbeitete Konzept 
ist bereits für das Herbstvolksfest 2019 anzuwenden und anschließend zu 
evaluieren. Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung Innenstadt vorzustellen. 
32 Der Runde Tisch hat unter Beteiligung des Bezirksbürgermeisters zeitnah nach dem 
Beschluss in 2019 stattgefunden. Der Beschluss ist umgesetzt und der Austausch 
zwischen allen läuft
27.06.2019
Konsultationskreis 
Außengastronomie, Gem. 
Antrag Fraktion B90/Grüne, 
CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, 
Fraktion Die Linke, Deine 
Freunde, GUT
AN/0751/2019
Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert zeitnah einen Konsultationskreis 
("Runden Tisch") mit allen Beteiligten: Vertreter der Fachverwaltungen, 
Vertreter der Gastronomie, der städtische Behindertenbeauftragte, sowie 
politische Vertreter aus Rat und Bezirksvertretungen zum Thema Anordnung 
Außengastronomie einzuberufen. 
Bis eine Lösung gefunden wurde, bleiben die bisherigen Handhabungen in Kraft.
61 Mitteilung 2471/2019 – 12.09.2019
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89481
Mitteilung 2471/2019 – 12.09.2019
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89481
Dieser Vorschlag wird aktuell mit einem Teilnehmerkreis, wie im o.g. Beschluss skizziert, 
abgestimmt. . Coronabedingt ist der Prozess des Konsultationskreises ins Stocken geraten.
Die Verwaltung arbeitet an der Vorbereitung um erste Lösungsvorschläge dem Runden 
Tisch Altstadt zu präsentieren. Danach Einberufung des Konsultationskreises.
Das Ergebnis soll anschließend politisch beschlossen und in das Gestaltungshandbuch 
aufgenommen werden. 
Die Organisation für diesen Abstimmungstermin wird verwaltungsintern abgestimmt, und 
die BV1 wird frühzeitig einbezogen
27.06.2019
Alte Wallgasse, 
Dachbegrünung, Gem. Antrag 
Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, 
Deine Freunde, GUT
AN/0849/2019
Die Bezirksvertretung unterstützt und befürwortet ausdrücklich das Projekt zur 
Dachbegrünung im Objekt/Gebäude Alte Wallgasse 31 und beauftragt die 
Verwaltung, diese Dachbegrünung zu genehmigen. 
Dez. VI 
(61, 23, 
57, 26)
Es liegt kein neuer Sachstand vor.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
27.06.2019
Mehr Blühpflanzen auf Straßen 
begleitenden Grünstreifen, 
Antrag FDP
AN/0811/2019
Die Verwaltung wird beauftragt die Grünstreifen entlang von Straßen, wie den 
Bächen, dem Perlengraben, der Ulrichgasse… mit mehr jährlich 
wiederkehrenden Blühpflanzen zu bepflanzen. Ähnlich wie die Narzissen 
könnten zum Beispiel weitere Zwiebelpflanzen wie Allium, Zierlauch gepflanzt 
werden.
67 erledigt Mitteilung 2766/2019 – 12.09.20219
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89806&search=1
Der Abschnitt der Hahnenstr. wird vorraussichtlich bis 20.11.2020 fertiggestellt sein. 
Zwiebel, Stauden und Einsaat artenreich (städt. abgestimmte Saatgutmischung) kommen 
hier zum Einsatz. Mit den Arbeiten an der Fläche Neue Weyerstraße wird dann im 
Anschluss begonnen. An dieser Stelle bilden den Schwerpunkt Stauden und Einsaat 
artenreich.
27.06.2019
Öffentliche Toilettenanlage an 
der Agneskirche oder Kiosk 
Weissenburstr., Gem 
AntragFraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion 
Die Linke, FDP
AN/0826/2019
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob an der 
Agneskirche bzw. am Kiosk Weissenburgstr. eine öffentliche Toilette 
eingerichtet werden kann.
69 Die Prüfung war erfolgreich. Es wurde ein Standort für eine Mobiltoilette auf der westlichen 
Kreuzung Weißenburgstraße/Neusser Straße gefunden. Damit ist der Beschluss erledigt. 
Nach Errichtung im Frühjahr 2021 erfolgt eine Mitteilung an die BV 1. Es sind noch Poller 
und Fahrradnadeln zu versetzen. Dabei entfallen zwei PKW Stellplätze. Diese Arbeiten 
werden vom Bauhof durchgeführt, welcher zurzeit ausgelastet ist.
27.06.2019
Geschwindigkeitsanzeigetafel 
in der Mainzer Straße, Antrag 
Grüne
AN/0767/2019
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Mainzer Straße (Fahrtrichtung 
Ubierring, zwischen Eierplätzchen und Maternusstraße) eine Anzeigetafel 
anzubringen, die dem MIV die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit anzeigt.
32, 66 Mitteilung 0996/2020 am 27.04.2020
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94677&search=1
27.06.2019
Wohnbebauung in der 
Stolzestraße (Neustadt/Süd), 
Antrag SPD
AN/0792/2019
Die Verwaltung wird aufgefordert, die (u.a. bauplanungsrechtlichen) 
Voraussetzungen zu schaffen, damit die Grundstücke Stolzestraße 21, 23 und 
27 in Neustadt/Süd, die nicht mehr für Verkehrszwecke benötigt werden, 
möglichst bald einer Wohnbebauung für bezahlbaren Wohnraum (studentisches 
Wohnen bzw. öffentlich gefördertes Wohnen) zugeführt werden können. 
Städtebaulich ist auf diese Weise die Blockrandbebauung zu schließen. 
Ferner soll die Verwaltung prüfen, auf welchem Wege die Blockrandbebauung 
auf der gegenüberliegenden Seite der Stolzestraße (Parzellen 413, 414 und 
415) ebenfalls geschlossen werden kann. Ziel ist auch hier die Schaffung 
bezahlbaren Wohnraums.
15 Das Flurstück 420 ist im Bebauungsplan als Schulgelände ausgewiesen. Wegen eines gestiegenen 
Bedarfs an Schulflächen im Stadtbezirk Innenstadt, wird derzeit eine Reaktivierung des Grundstücks 
zu schulischen Zwecken untersucht.
Für die übrigen Grundstücke werden die bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten für eine 
Wohnbebauung sowie eine mögliche Vergabe nach Konzeptqualität geprüft. Dies gestaltet sich 
wegen entgegenstehenden Planungsrechts nicht ganz einfach. Die ursprünglich angedachte Lösung, 
ein Planverfahren für alle betroffenen Grundstücke anzustoßen, würde bei Nutzung des Flurstücks 
420 als Schulgrundstück entfallen. Die Verwaltung wird weiter berichten.
27.06.2019
Fahrradabstellanlagen  
Annostraße 37b, Spielplatz 
südlicher Ausgang, Antrag 
Grüne
AN/0768/2019
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Spielplatz Annostraße 37b, 
Fahrradabstellanlagen zu installieren.
51 Am südlichen Ausgang (Annostraße 37b) des Spielplatzes „Buschgasse“ in der Altstadt-
Süd bestehen bereits mehrere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Aufgrund der Zuwegung 
für Pflege- und Rettungsfahrzeuge, sowie den Lauf- und Spielflächen können keine 
weiteren Fahrradständer auf der Fläche realisiert werden. Hinzukommt, dass der Spielplatz 
zur Zeit sukzessive mit neuen Spielgeräten ausgestattet wird. In Rücksprache mit der 
Musikschule Süd und dem Amt für Verkehrstechnik wird zur Zeit die Möglichkeit einer 
Fahrradabstellfläche auf einem bestehenden Parkplatz direkt am Eingang zum Spielplatz 
geprüft.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
27.06.2019
Klimanotstand, 
Dringlichkeitsantrag Grüne
AN/0933/2019
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, dem 
Beispiel zahlreicher Städte und Gemeinden zu folgen und den Klimanotstand 
auszurufen.
Der Rat bestätigt damit, dass die Eindämmung des vom Menschen 
verursachten Klimawandels in der städtischen Politik die höchste Priorität 
besitzt und die konkurrierenden Zielsetzungen der Stadtstrategie nachrangig zu 
berücksichtigen sind.
Rat erledigt, Ratsbeschluss
12.09.2019
Milieuschutz für den 
Kartäuserwall, 
Dringlichkeitsantrag Linke
AN/0664/2019
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Stadt Köln auf, ihrer sozialen 
Verantwortung gerecht zu werden und sich für den Erhalt des Kat18 
Selbsthilfeprojekt e.V. einzusetzen.
15 erledigt Mitteilung 2195/2019 – 27.06.2019
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=88026
12.09.2019
Sperrung der Deutzer 
Drehbrücke für den MIV - 
weitere Verfahrensschritte, 
Antrag Grüne
AN/1113/2019
Am 14.09.2017 hat die Bezirksvertretung Innenstadt die dauerhafte Sperrung 
der Deutzer Drehbrücke für den Motorisierten Individualverkehr (MIV) 
beschlossen (AN/1176/2017). Nachdem die Verwaltung danach 20 Monate lang 
untätig war, teilte sie der BV 1 im Rahmen einer Stellungnahme (1532/2019) 
mit, dass sie der Rechtsauffassung sei, der o.a. Beschluss habe überbezirkliche 
Bedeutung. Dieser Rechtsauffassung widerspricht die Bezirksvertretung 
Innenstadt. Sie beauftragt daher den Bezirksbürgermeister
den Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln gemäß § 44 (1) der 
Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Köln 
anzurufen mit dem Ziel, dass dieser die alleinige örtliche und sachliche 
Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt für die Deutzer Drehbrücke 
feststellt;
für den Fall, dass eine solche Feststellung durch den Hauptausschuss nicht 
erfolgt, den Klageweg zu beschreiten, um eine endgültige rechtliche Klärung 
herbeizuführen.
69 erledigt Mitteilung 0097/2020 -30.01.2020
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=93350
12.09.2019
Ausbau der Offene Kinder- und 
Jugendarbeit im Bürgerhaus 
Stollwerk (Altstadt/Süd), Antrag 
SPD
AN/1118/2019
Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechend des diagnostizierten 
Handlungsbedarfs zur Schaffung von Jugendeinrichtungen und Jugendtreffs für 
die Jahre 2017-2021 (s. Mitteilung 2177/2017) die Angebote der Offenen Kinder- 
 und Jugendarbeit im Bürgerhaus Stollwerck zu erweitern. Für die Umsetzung 
soll deshalb zeitnah eine zusätzliche Jugendsozialarbeitsstelle geschaffen 
werden.
51, 50 Es liegt kein neuer Sachstand vor.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
12.09.2019
Reinigung Chlodwigplatz, 
Antrag FDP
AN/1066/2019
Die Verwaltung wird gebeten, die AWB zu beauftragen, den Chlodwigplatz auch 
regelmäßig nass zu reinigen.
V/6 Seit dem 27.03.2020 wird der Chlodwigplatz zusätzlich zur sieben Mal wöchentlich 
stattfindenden Satzungsreinigung zwei Mal pro Woche nass gereinigt. Hintergrund war eine 
starke Verunreinigung durch Taubenkot und Urinal Ecken.
Aus Sicht der AWB ist diese zusätzliche Nassreinigung erfolgreich und der Chlodwigplatz 
ist aufgrund der erweiterten Reinigungsaktivitäten in einem guten Zustand. Ab dem 
01.01.2021 ist darüber hinaus geplant, den Chlodwigplatz – vorbehaltlich des Beschlusses 
durch den Rat der Stadt Köln - als Fußgängergeschäftsstraße im Rahmen der 
Straßenreinigungssatzung einzustufen. Das bedeutet, dass die Nassreinigung zukünftig 
sieben Mal pro Woche durchgeführt wird und die Situation noch weiter verbessert wird.
12.09.2019
Baumpflanzungen August 
Sander Park, Antrag Grüne
AN/1091/2019
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt:
Da im August-Sander-Park in den Frühjahren 2018 und 2019 ca. 105 Bäume 
unterschiedlicher Größe gefällt wurden, werden als Ersatzpflanzungen 
kurzfristig vier Bäume auf den
Grünflächen parallel zu den Häusern Mediapark 10 bis 12 gepflanzt, sechs 
Bäume auf den Grünflächen hinter dem Gebäude Mediapark 6 (Komed/vor dem 
Zaun zum Bahngelände) und vier Bäume auf den Grünflächen parallel zur 
Maybachstraße.
67 erledigt Mitteilung 1147/2020 – 27.04.2020
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94853
12.09.2019
Reinigung des Gedenksteins im 
Klingelpützpark (Altstadt/Nord), 
Antrag SPD
AN/1110/2019
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Gedenkstein im Klingelpützpark für die 
durch die NS-Diktatur unschuldig zum Tod Verurteilten von seinen Graffiti-
Spuren zu befreien und in einen angemessenen Zustand zu versetzten.
32 Der Beschluss ist erledigt.
12.09.2019
Erwerb des landeseigenen 
Grundstücks der 
Oberfinanzdirektion am Riehler 
Platz (Neustadt/Nord) – 
Schaffung von bezahlbarem 
Wohnraum, Antrag SPD
AN/1111/2019
Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Land Nordrhein-Westfalen um den 
Direkterwerb der Liegenschaft der Oberfinanzdirektion am Riehler Platz 2 zu 
bemühen und die (planungsrechtlichen) Voraussetzungen zu schaffen, damit 
auf der besagten Liegenschaft dringend benötigter Wohnraum – auch 
bezahlbarer Wohnraum – entstehen kann.
23, 61 Derzeit erfolgt eine verwaltungsinterne Abstimmung zum Verfahren.
12.09.2019
Einhausung eines ehemaligen 
Zugangs zu einer 
Toilettenanlage am Neumarkt 
(Altstadt/Süd), Antrag SPD
AN/1112/2019
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der eingehauste Zugang 
zur ehemaligen Toilettenanlage an der Ostseite der Neumarkt-Platzfläche (wie 
der zweite Zugang) auch mit einer bodenebenen Platte verschlossen werden 
kann.
69 Die Toilettenabgänge werden im Dezember 2020 durch Metallplatten verschlossen. Die 
Fertigstellung ist im Januar 2021 geplant. Damit ist der Beschluss erledigt. Es erfolgt eine 
Mitteilung an die BV 1 nach Fertigstellung der Maßnahme.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
10.10.2019
Bessere Absicherung der 
Schulwege entlang der 
Johannisstraße, Antrag CDU
AN/0134/2019
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im 
Kunibertsviertel eine bessere Absicherung der Schulwege entlang der 
Johannisstraße zu erreichen. Wie im Ortstermin mit der Verwaltung vereinbart, 
soll die Verwaltung dazu der Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage vorlegen.
66, 69 erledigt Mitteilung 0500/2019 – 21.03.2019
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84659
10.10.2019
Mehrgenerationen-
Freizeitplätze bauen, Antrag 
CDU
AN/0813/2019
1. Die Verwaltung wird beauftragt,
eine Konzeption für einen die Generationen übergreifenden und verbindenden 
Freizeitplatz vorzulegen;
mindestens drei Standorte im Bezirk Innenstadt vorzuschlagen, die sich für die 
Erstumsetzung einer solchen Konzeption besonders eignen;  ohne 
Beschränkung von Kinderspielplätzen
die Übergabe an die Nutzer zum Beginn der Saison 2020 zu ermöglichen.
51 Grundsätzlich befürwortet die Verwaltung die Errichtung von Spiel- und Bewegungsräumen 
für Kinder, Jugendliche und Erwachsene jeden Alters. Durch vorhandene und 
nachverdichtete Wohnbebauung gibt es generell immer weniger geeignete Flächen im 
öffentlichen Raum für sportliche Aktivitäten. Das Bedürfnis an Bewegungsangeboten im 
öffentlichen Raum hingegen steigt generationsübergreifend kontinuierlich an. Hier gibt es 
einen gesamtstädtischen Handlungsbedarf. Die Verwaltung hat hier Maßnahmen 
durchgeführt. 
Für die Kinder- und Jugendverwaltung ist hierbei zu beachten, dass die vorhandenen 
Flächen für Kinder und Jugendliche zu schützen sind. In der Spielplatzbedarfsanalyse der 
Stadt Köln 2018 wird darauf hingewiesen, dass eine als Kinderspielplatz ausgewiesene 
planungsrechtlich gesicherte Spielfläche im Zuge der Umwidmung in einen 
Mehrgenerationenplatz mit sofortiger Wirkung der Kategorie „Freizeitanlage“ zuzuordnen 
ist. Damit verliert diese ihren grundsätzlich gegebenen immissionsschutzrechtlichen 
Sonderstatus als Kinderspielplatz und ist nachfolgend gemäß der aktuellen 
Freizeitlärmrichtlinie NRW mit den dort definierten Grenzwerten neu zu beurteilen. 
Aufgrund dieser Rechtslage kann in der Regel kein Angebot für ältere Menschen auf einem 
Spielplatz in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung bereitgehalten werden. Im Übrigen ist 
es auch aufgrund des in vielen Stadtteilen gegebenen Fehlbedarfs an Kinderspielplätzen 
nicht möglich, vorhandene Kinderspielflächen in Mehrgenerationenplätze umzuwidmen. 
Darüber hinaus ist zu beachten, dass ein Großteil der Fitnessgeräte aufgrund der 
Sicherheitsbestimmungen nur ab dem 14. Lebensjahre genutzt werden dürfen. Für die 
Errichtung von Mehrgenerationenplätzen sind daher gesondert Grundstücke zur Verfügung 
zu stellen.
Die Kinder- und Jugendverwaltung hat das Modellprojekt Mehrgenerationenplatz 
Graseggerstraße in Longerich neben dem bestehenden Spielplatz mit Mitteln der 
Sportverwaltung geplant und umgesetzt und mit Fitnessgeräten für Senioren ausgestattet. 
Die räumliche Trennung der Flächen durch einen Weg bietet auf der einen Seite den 
Kinder und Jugendlichen den geschützten Rahmen -auch durch die Regelungen der KSO 
(Kölner Stadtordnung) auf Spielplätzen zum Rauch- und Trinkverbot von Alkohol- auf der 
anderen Seite können Großeltern mit ihren Enkeln in Ruf und Sichtweite gemeinsam aktiv 
sein. Die Fläche wird bis heute gut angenommen.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
28.11.2019
Verstärkte Reinigung im 
Klingelpützpark, Gem. Antrag 
Fraktion B90/Grüne, CDU-
Fraktion, SPD-Fraktion, 
Fraktion Die Linke, FDP
AN/1556/2019
Die Verwaltung wird gebeten, die AWB zu beauftragten die Freizeitanlage 
Klingelpützpark verstärkter als bisher zu reinigen. 
V/6 Mitteilung 3122/2020 - 08.12.2020
28.11.2019
Übergangslösung Tunnel 
Johannisstraße, Antrag CDU
AN/1553/2019
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu 
beauftragen, eine Übergangslösung für den Tunnel Johannisstraße vorzulegen 
mit dem Ziel, die seit Jahrzehnten inakzeptablen Zustände bis April 2020 zu 
verändern.
Ferner wird die Verwaltung gebeten, mitzuteilen, ob die Bundeszuschüsse für 
die Umgestaltung des Tunnels auch für den Umbau nach dem Jahr 2025 zur 
Verfügung stehen.
69, 
SIQ, 15
Beschlussvorlage von Stadtraum im Quartier in Vorbereitung für die nächste Sitzung der 
BV 1
2186/2020
Die Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ für die 
Teilmaßnahme „Umgestaltung des Tunnels Johannisstraße“ wurden nach Bekanntwerden 
der notwendigen Zurückstellung der Maßnahme in Abstimmung mit dem Zuschussgeber 
anteilig umgeschichtet auf die Teilmaßnahme „Freitreppe St. Maria im Kapitol“. Über die 
Veröffentlichung von Förderaufrufen wird jährlich neu vom Bundesministerium des Innern, 
für Bau und Heimat entschieden. Die Zuteilung der Bundesfördermittel erfolgt bei einer 
Veröffentlichung in 5jährigen Förderperioden. Falls das Bundesprogramm mittelfristig 
fortgeführt wir, kann sich die Stadt Köln nach Abschluss der Sanierung/Neubau der DB-
eigenen Brückenbauwerke erneut mit der Maßnahme für eine Förderung bewerben.
30.01.2020
Instandsetzung der Spielgeräte 
auf dem Bebelplatz in Deutz, 
Antrag CDU
AN/1564/2019
Die Verwaltung wird gebeten, durch gezielte Einzelmaßnahmen die Qualität des 
Spielplatzes kurzfristig zu verbessern und der Bezirksvertretung einen 
Vorschlag für eine neue Prioritätenlistete für anstehende Spielplatzsanierungen 
vorzulegen.
51 2018 wurde auf dem Spielplatz bereits eine neues Spielgerät montiert, um den Spielwert zu 
erhöhen. Um weitere Einzelmaßnahmen durchführen zu können, muss die Statik der 
unterirdischen Bunkeranlage  auf dem der Spielplatz steht überprüft werden. Im Rahmen 
der aktuellen Spielplatzbedarfsplanung 2018 ist eine Umgestaltung in die vorhanden 
Fallschutzflächen vorgesehen. Aufgrund der reduzierten  personellen Kapazitäten kann erst 
im nächsten Jahr mit der Planung für diese Maßnahme begonnen werden. 
30.01.2020
Aufstellung eines visuellen 
Geschwindigkeitsmessgeräts 
am Venloer Wall, Antrag Grüne
AN/0032/2020
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt:
Im Venloer Wall wird in regelmäßigen kurzen Abständen das beim Ordnungs- 
und Verkehrsdienst vorhandenen Geschwindigkeitsmessgerät, welches dem 
Fahrer die gefahrene Geschwindigkeit anzeigt, installiert (vgl. Stellungnahme 
der Verwaltung zu Vorlagennummer 1246/2015 vom 30.04.2015).
324 Mitteilung 0514/2020 - 05.03.2020
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=93966&search=1
30.01.2020
Reinigung und Verschönerung 
des Platzes an der Bottmühle, 
Antrag Grüne
AN/0084/2020
Die Verwaltung wird gebeten, die Bänke am Platz bzw. der Mittelalle entlang 
„An der Bottmühle“ (vor dem Roten Kreuz Gebäude) einer Grundreinigung zu 
unterziehen und dann zukünftig in regelmäßigeren Abständen zu säubern. 
Zudem soll die Verwaltung Vorschläge entwickeln, wie diese Fläche vor und 
hinter den Bänken durch Bepflanzungen oder in anderer  geeigneter Weise 
aufgewertet werden kann. Diese Vorschläge sollten dann der BV1 vorgelegt 
werden.
67 Eine Verschönerung des Platzes an der Bottmühle ist aus Stadtverschönerungsmitteln 
beabsichtig. Der Beschluss soll 2021 gefasst werden.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
30.01.2020
Installation "Kölscher 
Straßennamenschilder", Antrag 
CDU
AN/0071/2020
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, zusätzlich zu den bestehenden 
Straßennamenschildern auch solche in Kölsch zuzulassen und anzubringen. Im 
konkreten Fall wird die Severinstraße mit der Zusatzbezeichnung „Vringsstroß“ 
den Start geben.
23 erledigt Mitteilung 0681/2020 - 27.04.2020
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94178&search=1 
04.06.2020
Neuregelung der Arbeitszeiten 
der Verkehrsüberwachung, 
Antrag Grüne
AN/0251/2020
Die Verwaltung wird beauftragt, die Dienstzeiten der Verkehrsüberwachung so 
neu zu regeln, dass eine Überwachung des ruhenden Verkehrs über den 
kompletten Zeitraum der Parkraumbewirtschaftung und bei besonderen 
Veranstaltungen, z.B. in der Lanxess-Arena oder im Rahmen der Köln-Messe, 
bis zu deren Ende, durch das Ordnungsamt der Stadt Köln sichergestellt wird. 
Entgegen der von der Verwaltung in der Mitteilung 3664/2019 gemachten 
Behauptungen sieht sich die Polizei Köln nicht zuständig für die reguläre 
Überwachung des ruhenden Verkehrs außerhalb der Dienstzeiten der VKÜ, 
sondern teilt vielmehr mit: „Die Polizei Köln entscheidet nach eigenem 
Ermessen, ob und wann sie Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr 
verfolgt. Handlungsleitend sind dabei die weiteren Aufgaben der Polizei, 
vorrangig die subsidiäre Gefahrenabwehr sowie die Verhütung und Verfolgung 
von Straftaten. Diese Aufgaben lassen eine Überwachung des ruhenden 
Straßenverkehrs in aller Regel nicht zu.“ Siehe hierzu die beigefügte Mitteilung 
des PP Jacob.
32 Es liegt kein neuer Sachstand vor.
04.06.2020
Baumschutz bei 
Baumaßnahmen, Gem. Antrag 
Grüne, Linke, Deine Freunde, 
Gut
AN/0580/2020
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, bei 
Baumaßnahmen aller Art dem Schutz von Bäumen eine besonders hohe 
Priorität zu sichern -  sowohl im öffentlichen Raum wie auch auf  Privatgelände, 
im Baubereich selbst wie im angrenzenden öffentlichen wie nichtöffentlichen 
Raum, an Bebauungs- und Grundstücksgrenzen. Das kann durch folgende, 
verbindliche Festsetzungen (z. B. in Form einer internen Richtlinie) geschehen:
Durch frühzeitigen Nachweis der intensiven Prüfung der Verträglichkeit eines 
Vorhabens mit dem Schutz von Bäumen im Bestand als Voraussetzung zur 
Berücksichtigung in architektonischen Wettbewerben und sonstigen Verfahren; 
durch Nachweis der Umsetzbarkeit aller Vorgaben zum Baumschutz bei 
Baumaßnahmen (DIN 18920) und der Richtlinie zur Anlage von Straßen, Teil 4 
(RAS-LP 4).
Aspekte wie Feuerwehrzufahrten, Anleiterbarkeit des 2. Rettungswegs, Ein- 
und Ausfahrten von Tiefgaragen, Baustelleneinrichtungen und Kraneinsätzen, 
Konflikte mit Wurzelräumen bzw. Kronen-Traufbereichen müssen 
gegebenenfalls durch Umplanung gelöst werden.
67, 61, 
26, 57, 
23
61:
In Bebauungsplan-Verfahren werden regelmäßig Biotoptypenkartierungen und/oder 
Baumerfassungen mit Bewertung (Vitalität) in Abstimmung mit dem Amt für 
Landschaftspflege und Grünflächen vorgenommen. Diese Erfassungen werden im weiteren 
Verfahren bzw. in der Abwägung berücksichtigt. Maßnahmen sind hier beispielsweise die 
Festsetzung zum Erhalt von Bäumen und/oder eine Festsetzung zur Pflanzung neuer 
Bäume.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
04.06.2020
Dringlichkeitsantrag: 
Behelfsbrücke während der 
Sanierung der Deutzer 
Drehbrücke, Grüne
AN/0704/2020
Die Bezirksvertretung beschließt:
Der Bezirksbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, unverzüglich 
Gespräche mit dem Technischen Hilfswerk (THW) aufzunehmen mit dem 
Zweck, während der Generalsanierung der Deutzer Drehbrücke eine 
Behelfsbrücke über die Einfahrt zum Deutzer Hafen zu realisieren, die dem 
Fußverkehr, idealer Weise auch dem Radverkehr, während der Sanierung zur 
Verfügung steht.
69 Es liegt kein neuer Sachstand vor.
26.08.2020
Baumbestand in der Innenstadt, 
DIE LINKE
AN/0870/2020
1.)   Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung zu bitten, ihr 
einen Überblick über den veränderten und sich verändernden Grünbestand im 
Bezirk zur Verfügung zu stellen. 
Sie bittet um eine Auflistung, wieviel Bäume im Laufe der Bezirksperiode seit 
Mai 2014 im Bezirk im öffentlichen Raum und im privaten Rahmen (soweit 
erfasst) gefällt wurden.
Sie bittet um eine Auflistung, wieviel Bäume im gleichen Zeitraum im Bezirk 
gepflanzt wurden. 
Sie bittet ferner um eine grobe Auflistung der Gründe, die zu einer Fällung 
geführt haben (Krankheiten, Schädlingsbefall, Baumaßnahmen, 
Verkehrsflächen).
Sie bittet ferner um eine qualifizierte Übersicht, über Art und Gattung der neu 
gepflanzten Bäume.
67 Mitteilung 3021/2020 - 08.12.2020

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
26.08.2020
Außengastronomie Winter 
2020, Antrag Grüne
AN/0923/2020
Die Saison für die Außengastronomie in der Innenstadt wird über den 
31.Oktober 2020 hinaus bis zum 31.10.2021 verlängert. Alle genehmigten 
Außengastronomien bleiben bestehen. Neuanträge sind weiterhin möglich. 
Gebühren fallen weiterhin nicht an.
32 Der Beschluss wird umgesetzt.
Pressemitteilung 16.10.2020:
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt-koeln-entlastet-weiterhin-die-
gastronomiebranche
Keine Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie bis 31. Dezember 2021
Die Stadt Köln kümmert sich in Zeiten der Corona-Pandemie weiterhin um die heimische 
Wirtschaft, die unter den Belastungen der Ausnahmesituation leidet. Daher hatte die Verwaltung 
bereits beschlossen, keine Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie in der Hauptsaison (1. 
März bis 31. Oktober 2020) zu erheben. Der Rat der Stadt Köln hat weitergehend beschlossen, 
diese Entlastung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Für den gesamten Zeitraum von März 
2020 bis Dezember 2021 werden keine Sondernutzungsgebühren für den öffentlichen Raum fällig. 
Auch Nutzungsentgelte und Bearbeitungsgebühren aus der Vermietung stadteigener Flächen 
werden für den Zeitraum von März 2020 bis Dezember 2021 nicht erhoben. Lediglich Gebühren für 
Alkoholausschank bleiben bestehen. Die Existenz vieler Gastronominnen und Gastronomen ist 
bedroht, weil ihre Gaststätten coronabedingt geschlossen waren -– ausgenommen waren der 
Außer-Haus-Verkauf bei geeigneten Vorkehrungen zu Hygiene- und Abstandsregeln nach der 
Corona-Schutzverordnung des Landes NRW sowie die Lieferung von Speisen und Getränken. Nun 
kämpfen die Gaststätten mit der Problematik, in den kälteren Monaten wegen der Hygiene-
Bestimmungen weniger Sitzplätze im Inneren ihrer Betriebe anbieten zu können. Die Stadt Köln 
weiß um die schwere Zeit für diese Branche – auch angesichts der aktuellen, angewiesenen Regeln 
durch die NRW-Landesregierung (Anpassung an das regionale Infektionsgeschehen mit Sperrstunde 
und reduzierter Personenzahl pro Tisch) – und bemüht sich, die Branche mit den aufgeführten 
Maßnahmen zu unterstützen.....
26.08.2020
Aufwertung des Dechant-
Löbbel-Platzes (Altstadt/Nord), 
Antrag SPD
AN/0948/2020
1.    Die Verwaltung wird beauftragt,
mit dem Bauträger der Missione Cattolica Italiana in der Ursulagartenstraße 
Maßnahmen für eine attraktivere Baustelleneinfassung zu vereinbaren;
schon jetzt Pläne für die Aufwertung des Dechant-Löbbel-Platzes für die Zeit 
nach der Baustelleneinrichtung zu entwickeln. Dazu gehört die Pflege der 
Platzfläche, das Aufstellen von Bänken und die Bepflanzung/Pflege der 
Baumscheibe auf der Platzmitte.
61, 61 Mitteilung 3206/2020 zur Sitzung 08.12.2020

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
26.08.2020
Gastronomien in der Innenstadt 
stärken - Feierhotspots 
entschärfen, Antrag SPD
AN/0950/2020
1.    Die Verwaltung wird beauftragt, 
unbürokratisch die Neuerrichtung von Außengastronomien zu unterstützen. 
Dazu gehört die Bereitstellung von Flächen, indem z. B. Straßen gesperrt 
werden; 
Pop-up-Biergärten unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner zu 
genehmigen, die durch am Ort ansässige Gastronom*innen betrieben werden;
Gastronomien die Möglichkeit zu bieten, in diesem Jahr die 
Außengastronomiesaison zu verlängern. Dazu hat die Verwaltung schon jetzt 
die Rahmenbedingungen zu schaffen.
32 Der Beschluss wird insofern umgesetzt, dass eine Einzelfallprüfung jedes eingereichten Antrages 
vorgenommen wird.
Pressemitteilung 16.10.2020
Stellungnahmeverfahren für neue Außengastronomien 
Für das Beantragen einer komplett neuen Außengastronomie ist die Stadt Köln an rechtliche 
Vorgaben gebunden. Sie kann daher nicht auf ein reguläres Stellungnahme-Verfahren von 
beteiligten Ämtern bzw. Polizei und Feuerwehr verzichten. Anträge können formlos eingereicht 
werden. Wichtig für die schnelle Abwicklung ist die Vollständigkeit der mit dem Antrag 
eingereichten Unterlagen. Die Stadt Köln ist bemüht, die Stellungnahmen aller Beteiligten zügig 
einzufordern.
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt-koeln-entlastet-weiterhin-die-
gastronomiebranche
26.08.2020
Abgase des 
Holzkohleausstoßes in der 
Innenstadt, Antrag CDU
AN/0947/2020
Die Verwaltung wird geben, eine Verordnung ( Stadtordnung ) bzw. eine 
Bauordnungsveränderung zu entwickeln, um die Emissionswerte der Abgase 
des Holzkohleausstoßes zu vermindern und anschließend rechtssicher gegen 
evtl. Verstöße vorgehen zu können.
61, 57 
(z.Ktn)
61 stimmt derzeit das weitere Verfahren mit den beteiligten Ämtern ab (57, 63, 30)
26.08.2020
Interimsstandort für Schulen im 
Agnesviertel (Neustadt/Nord) 
während der Sanierung, Antrag 
SPD
AN/0955/2020
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, für die Schulen im Agnesviertel, die in 
den nächsten Jahren saniert werden, Interimsstandorte im näheren Umfeld zu 
finden. Besonders für die Grundschulen in der Bernhard-Letterhaus-Str. und die 
Balthasarstraße muss der Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ gelten.
Dazu soll die Verwaltung neben etwaigen eigenen Vorschlägen zum einen die 
Interimsnutzung des Schulgebäudes in der Dagobertstraße ernsthaft prüfen und 
in Erwägung ziehen. Zum anderen soll geprüft werden, ob sich der derzeitige 
Interimsstandort für Kitas aus dem Agnesviertel und Nippes an der Niehler 
Straße/Auerstraße auch für die Schulen des Agnesviertels als Interimsstandort 
eignet. Ist dies der Fall, sollen die baurechtlichen Voraussetzungen für die 
Interimsnutzung geschaffen werden. 
26, 40 Es liegt kein neuer Sachstand vor.
26.08.2020
Wildes Urinieren am Neusser 
Platz kurzfristig eindämmen, 
Antrag CDU
AN/0953/2020
Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig eine Toilette am Neusser Platz 
aufzustellen, um das wilde Urinieren rund um den Platz und insbesondere an 
der Kirche St. Agnes zu verhindern. Zusätzlich sollten regelmäßige Kontrollen 
des Ordnungsamts in Zeiten starker Belebung des Platzes veranlasst werden, 
um wild pinkelnde Personen zu sanktionieren
69 Siehe AN/0826/2019
Die Prüfung war erfolgreich. Es wurde ein Standort für eine Mobiltoilette auf der westlichen 
Kreuzung Weißenburgstraße/Neusser Straße gefunden. Damit ist der Beschluss erledigt. 
Nach Errichtung im Frühjahr 2021 erfolgt eine Mitteilung an die BV 1. Es sind noch Poller 
und Fahrradnadeln zu versetzen. Dabei entfallen zwei PKW Stellplätze. Diese Arbeiten 
werden vom Bauhof durchgeführt, welcher zurzeit ausgelastet ist.

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl, 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF Sachstand
26.08.2020
Dringlichkeitsantrag - 
Weihnachtsmärkte in Köln 
2020, Antrag Grüne
AN/0967/2020
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass von Seiten der Verwaltung alle 
Anstrengungen unternommen werden, um den Betreiber*innen der Kölner 
Innenstadt-Weihnachtsmärkte, unter der Maßgabe eines jeweils 
überzeugenden pandemiebedingten Hygienekonzeptes, die Durchführung der 
Weihnachtsmärkte zu ermöglichen. Hierzu sollen, falls erforderlich und möglich, 
auch Flächen erweitert werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein 
reibungsloser Fuß- und Radverkehr möglich bleibt. Außerdem sollen die 
Veranstalter*innen die Möglichkeit erhalten, ihre Märkte eine Woche länger als 
üblich zu betreiben. Die genaue Terminierung ist in Absprache mit den 
Veranstalter*innen vorzunehmen.
Für den Fall, dass einzelne Weihnachtsmärkte in der üblichen Form nicht 
stattfinden, sollen die jeweiligen Platzflächen nicht unbespielt bleiben. Vielmehr 
ist in diesem Fall zu eruieren, inwiefern lokale Schaustellerbetriebe in kleinerer 
Form coronakonforme Marktangebote schaffen können, um so auf den 
betroffenen Plätzen eine vorweihnachtliche Atmosphäre zu schaffen. Die 
Koordinierung könnte in diesem Fall durch den Schaustellerverband Köln e.V. 
sowie den Bezirksverband Schausteller und Marktkaufleute Köln e.V. erfolgen. 
Um eine hinreichende Gestaltungsqualität sicherzustellen, werden die 
entsprechenden Vorschläge einem Gremium aus Mitgliedern von 
Bezirksvertretung, Rat, und Verwaltung vorgelegt.
32 Aus der Pressemitteilung vom 30.10.2020
„Der Krisenstab hat heute auch über die Weihnachtsmärkte beraten. Das Land hat für 
November Klarheit geschaffen. Weihnachtsmärkte und auch das gesellige Zusammensein 
am Glühweinstand sind bis 30. November nicht möglich. Der Krisenstab hat entschieden, 
dass aus heutiger Sicht Weihnachtsmärkte auch im Dezember nicht realistisch sein 
werden.  Die Veranstalter werden durch die Stadt entsprechend informiert. Ob im 
Dezember einzelne Stände vor Gaststätten und Kirchengemeinden möglich sein werden, 
hängt von der weiteren Entwicklung der Infektionslage und den rechtlichen Regelungen auf 
Bundes- und Landesebene ab.“
Es gibt Überlegungen, dass – sofern die Weihnachtsmärkte nicht stattfinden könnten – die 
Weihnachtsmarktbeleuchtungen angebracht werden sollen, um so wenigstens ein wenig 
weihnachtliches Flair zu erhalten.
26.08.2020
Zwei autofreie Tage in der 
Innenstadt in 2021, gem. 
Dringlichkeitsantrag Grüne, 
Linke, Deine Freunde und Gut
AN/1077/2020
Die Verwaltung wird aufgefordert, für zwei autofreie Tage in 2021 ein Konzept 
gemäß Zusage der Verwaltung und Beschluss des Beschwerdeausschusses 
vom 19.03.2019 (BA/0035/2019) für die Innenstadt vorzulegen.
Vorgeschlagen werden:
Der 1. Mai-Feiertag 2021; er fällt auf einen Samstag und ist damit prädestiniert.
Der NRW-Tag 2021 oder
falls der NRW-Tag 2021 nicht in Köln nachgeholt wird, wird ein autofreier 
Sonntag (19. September), im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche 
vorgeschlagen. Möglichst gemeinsam und in Abstimmung mit Paris und 
Brüssel, dies ggf. auch im Verbund mit dem Kölner Weltkindertag. 
01-2 Die Umsetzung der von der BV 1 erbetenen Realisierung autofreier Tage bildete einen 
integralen Bestandteil der Planungen zum diesjährigen NRW Tag. So stellte die geplante 
Dimensionierung dieser dreitägigen Veranstaltung mit Blick auf die rechtlichen 
Rahmenbedingungen zur Einrichtung temporär befristeter autofreier Zonen einen idealen 
Rahmen für dieses Vorhaben.
Nachdem der NRW Tag infolge der Corona Pandemie für 2020 abgesagt werden musste, 
muss seitens der Verwaltung geprüft werden, welche Alternativen im kommenden Jahr 
bestehen, um eine rechtlich konforme Umsetzung dieses Projektes zu realisieren. 
Angesichts der Corona Pandemie ist es aber auch durchaus möglich, dass ein solches 
Vorhaben erst in 2022 durchgeführt werden kann. Sobald ein geeigneter 
veranstaltungsbezogener Rahmen für die Sperrung von Straßen in dem gewünschten 
Ausmaß absehbar ist, wird die Verwaltung die Bezirksvertretung darüber informieren.
26.08.2020
Corona-Testzentrum 
Hauptbahnhof, gem. 
Dringlichkeitsantrag Grüne und 
Linke
AN/1140/2020
Das vorübergehende Corona-Testzentrum, aufgrund dessen ein Teil des 
Busbahnhofs am HBF abgesperrt wurde, darf nicht zur Verdrängung von 
Hilfsangeboten für Bedürftige führen. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, 
unverzüglich eine sehr ortsnahe, wettergeschützte, verkehrssichere und 
ausreichend große Ausweichlösung für die auf dem Breslauer Platz aktiven 
zivilgesellschaftlichen Initiativen bereitzustellen.
53 Mitteilung 3143/2020 - 08.12.2020
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=97710&search=1

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
25.01.2018
Zusätzliche 
Lichtsignalanlage für 
bessere Querung der 
Fußgänger am Überweg 
Ubierring /  Mainzer Straße 
bzw. An der Bottmühle, 
Antrag Grüne
AN/0026/2018
Die Verwaltung wird beauftragt, eine zusätzliche Lichtanlage (Warnleuchte) zur Sicherung des Fußgängerüberweges am 
Ubierring 33 (Signalisierter Fußgängerüberweg Mainzer Str. bzw. An der Bottmühle) zu installieren.
66
25.01.2018
Umgestaltung Neuhöfferstr. 
und Siegesstr. nach 
abgeschlossenen 
Baumaßnahmen, Antrag 
Grüne
AN/0036/2018
Die Bezirksvertretung beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung der Neuhöfferstraße und der Siegesstraße zu 
erarbeiten und mit dem LVR im Rahmen des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan LVR-Ottoplatz Süd eine 
Kostenübernahme für den Umbau der Neuhöfferstraße (von der Einmündung Mindener Straße bis Siegesstraße / 
Kasemattenstraße) und der Siegesstraße (Ecke Neuhöfferstraße bis Grundstück Jugendherberge) zu verhandeln. Dabei 
ist ein Gesamtkonzept für die Straßenräume in diesem Abschnitt und zusätzlich für die gesamte Siegesstraße gemeinsam 
mit der Bürgerinitiative Mitgestalten Ottoplatz-Süd zu erarbeiten. Der Kostenanteil zum Umbau der Straßenräume, der 
nicht im Rahmen des Kostenübernahmevertrags durch den LVR zu übernehmen ist, ist zu ermitteln und anschließend für 
den mittelfristigen Haushalt vorzusehen. Die Kosten für die Vorplanung sind dabei durch den LVR zu übernehmen. Die 
Eckdaten des städtebaulichen Vertrags sind vor der Offenlage des Bebauungsplans im nichtöffentlichen Teil der 
Sitzungen den zuständigen Gremien vorzustellen.
66
25.01.2018
Unverzügliche Fortsetzung 
des Konzeptes "Sitzen statt 
Parken", 
Dringlichkeitsantrag Grüne
AN/0101/2018
1.   Die Verwaltung wird beauftragt, 
die interne Abstimmung zur Festlegung der endgültigen Regeln für die Schaffung von Außengastronomie auf Parkplätzen 
(„Sitzen statt Parken“) maximal zu beschleunigen, 
vorliegende Anträge von Gastronomen so zeitnah zu bescheiden, dass diese ihre Außengastronomie zu dem im Antrag 
angegebenen Wunschtermin beginnen können und 
diese Genehmigung erforderlichenfalls auf Grundlage der bislang gültigen Ad-hoc-Regelung zu erteilen.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
25.01.2018
Anordnung einer 
Fahrradstraße zwischen 
Schaafenstraße und 
Weyerstraße 
(Mauritiuswall), 
gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag von 
Grüne, Linke, GUT und 
Deine Freunde
AN/0141/2018
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung im Abschnitt zwischen Schaafenstraße und Weyerstraße mit der 
Anordnung einer Fahrradstraße. Aus Verkehrssicherheitsgründen und insbesondere, um Sichtbeziehungen in 
Kreuzungsbereichen zu gewährleisten, ist der Entfall von ca. 20 Stellplätzen erforderlich. Die Tempo-30-Zone wird auf der 
Fahrradstraßenachse wegen der Vorfahrtregelung der Fahrradstraße aufgehoben. 
Im Zuge der Fahrradstraßenanordnung werden zudem die Gehwege freigeräumt und der Bewegungsraum für zu Fuß 
Gehende erweitert, sodass 2,50 Meter Gehwegbreite beidseitig zur Verfügung steht. Bei dieser Variante entfallen 
insgesamt ca. 39 Stellplätze. 
Der Abschnitt des Mauritiuswalls zwischen Pilgrimstraße und Schaafenstraße ist für die öffentliche Nutzung zum 
Radfahren freizuhalten und das öffentliche Wegerecht auf diesem Abschnitt durchzusetzen.
66
08.03.2018
Neuordnung der 
Fahrradabstellanlagen 
Severinstraße 35-39
AN/0276/2018
Der Antrag 0025/2018 wir nach einem Ortstermin mit der Verwaltung folgendermaßen geändert:
Die Verwaltung wird gebeten vor den Häusern 35-39 in der Severinstrasse die kompletten Fahrradabstellanlagen gemäß 
der vorgeschlagenen Variante B (ohne Zusatzvarianten) neu zu ordnen und auf mindestens drei Parkflächen zusätzliche 
Fahrradabstellanlagen aufzustellen.
Vorschlag / Variante „B“
 
zusätzlich 28 Stellplätze =   68 Fahrradabstellplätze
Wegfall von 3 Kfz-Stellplätzen =  3 Kfz-Stellplätze
66
08.03.2018
Prüfung Radweg Venloer 
Straße, Antrag Linke
AN/1261/2017
Die Verwaltung möge prüfen und darlegen, wie der bestehende Radweg verlegt und eine großzügige Umfahrung des 
Baumes und seines Wurzelwerks realisiert werden kann. Jedwede gesundheitliche Beeinträchtigung des Baumes ist 
dabei auszuschließen. Auch ist zu prüfen, ob der Radweg an dieser Stelle erweitert und in beide Richtungen freigegeben 
werden kann.
66
08.03.2018
Verbesserung der 
Beleuchtungssituation des 
Fußgängerwegs zwischen 
Im Sionstal und 
Severinstraße, Antrag FDP
AN/1446/2017
Die Verwaltung wird gebeten die Beleuchtungssituation für den Fußgängerverbindungsweg zwischen „Im Sionstal“ und der 
„Severinstraße“ zu verbessern.
66
08.03.2018
Abpollerung Auenweg, 
Antrag Grüne
AN/1749/2017
Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Geh- und Radweg des Auenwegs im Bereich des Stadtbezirks 
Innenstadt mit Pollern vor dem illegalen Parken durch Kfz zu schützen. In den Bereichen des Auenwegs, die über 
einen Grünstreifen verfügen, soll das verbotswidrige Parken des Geh- und Radwegs durch eine geeignete 
Bepflanzung des Grünstreifens, z.B. mit Hecken oder Bäumen, erfolgen.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
08.03.2018
Radabstellanlagen 
Alteburger Straße 26-28, 
Antrag Grüne
AN/1342/2017
Im Bereich der Alteburger Straße 26-28 (zwischen Kurfürstenstr. und Teutoburger Straße) werden auf der linken Seite 
stadteinwärts (Höhe Restaurant „Dialog“ und „Geschnitten Brot“) zwei Parkplätze entfernt und ausreichend 
Fahrradabstellanlagen installiert. 
66
08.03.2018
Radverkehrskonzept 
Innenstadt und runder 
Tisch, gemeinsamer Antrag 
Grüne, SPD, Linke, Deine 
Freunde
AN/0272/2018
Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Innenstadt im Rahmen eines Runden Tisches 2- bis 3mal pro Jahr 
über aktuelle Radprojekte und den Bearbeitungsstand des Radverkehrskonzepts Innenstadt (RVKI) zu informieren.
66
08.03.2018
Umgestaltung der 
Pipinstraße (Altstadt/Süd), 
Antrag SPD
AN/0240/2018
Die Verwaltung wird aufgefordert, unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang eine Treppenanlage an der 
Pipinstraße hinauf zu St. Maria im Kapitol geschaffen werden soll, die von der Bezirksvertretung Innenstadt 
beschlossenen Maßnahmen an der Pipinstraße zügig umzusetzen.
Dazu zählt die Umgestaltung der Pipinstraße entsprechend dem Gestaltungsplan einschließlich des Austausches des 
Gehwegbelages um Klein St. Martin herum und die Einrichtung von Sitzflächen.
Ferner sollen die Fahrspuren auf der Pipinstraße entweder beide gleich breit oder die linke Spur als die schmalere 
ausgeführt werden. 
Die Führung des nach Osten fahrenden Radverkehrs soll vor dem Maritim geradlinig mittels einer Rampe auf das 
Hochbord der Deutzer Brücke erfolgen (analog zur nördlichen, linksrheinischen Seite der Deutzer Brücke). Dabei wird er 
in die Signalisierung des MIV integriert oder separat geschaltet. Die Führung über die Fußgängerfurt erfolgt lediglich für 
den aus Osten, von der Brücke kommenden Radverkehr. Die Bodenmarkierung für den nach Westen über die 
Fußgängerfurt Fahrenden hat dabei deutlich und unmissverständlich zu sein.
Grundlage ist der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 07.12.2017 zum Verwaltungsvorlage 1944/2017 „Bau 
einer Freitreppe an St. Maria im Kapitol und Umgestaltung der Pipinstraße“.
66
08.03.2018
Radabstellanlagen 
Alteburger Straße 26-28, 
Antrag Grüne
AN/1342/2017
Im Bereich der Alteburger Straße 26-28 (zwischen Kurfürstenstr. und Teutoburger Straße) werden auf der linken Seite 
stadteinwärts (Höhe Restaurant „Dialog“ und „Geschnitten Brot“) zwei Parkplätze entfernt und ausreichend 
Fahrradabstellanlagen installiert. 
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
08.03.2018
Absenkung des Bordstein 
am Zebrastreifen der 
Leonhard-Tietz-Str., Antrag 
CDU
AN/0250/2018
Die Verwaltung wird gebeten, den Bordstein am Zebrastreifen  an der Leonhard-Tietz-Str. Höhe Hausnummer 10 an der 
nördlichen Seite neben J. Haubrich-Hof abzusenken.
66
08.03.2018
Fortführung der 
Piktogrammkette Nord-
Südfahrt, Antrag GUT
AN/0265/2018
Die Piktogrammkette wird auch im nördlichen Anschluss an den Radfahrstreifen auf der Tel-Aviv-Straße, über die 
Kreuzung Blaubach und auf der Neuköllnerstraße bis zur Kreuzung Cäcilienstraße in beiden Fahrtrichtungen fortgeführt.
66
08.03.2018
Querung der Nord-Süd-
Fahrt in Höhe des WDR-
Archivgebäudes, 
Dringlichkeitsantrag Grüne
AN/0383/2018
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die in der Lenkungsgruppe Master-plan andiskutierte Querung der Nord-Süd-
Fahrt in Höhe des WDR-Archivgebäudes (LSA am südlichen Tunnelmund) für Fußgänger und Radfahrer im Rahmen der 
Baustelleneinrichtungen für die Baumaßnahme Filmhaus schnellstmöglich provisorisch einzurichten.
66
19.04.2018
Prüfung einer Parkpalette 
unter bzw. an der 
Zoobrücke, Antrag CDU
AN/0043/2018
Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit einer Einrichtung einer Parkpalette am Auenweg in/unter der Zoobrücke zu 
prüfen.
66
19.04.2018
Mehr Platz für den 
Fußverkehr in der 
Maybachstrasse, Antrag 
GUT
AN/0266/2018
Die Bezirksvertretung 1 beschließt: 
Das Gehwegparken auf der Südseite der Maybachstraße zwischen Bremer Straße und Ritterstraße wird auf die Fahrbahn 
verlegt.
Die Mittelstreifenmarkierung (gestrichelte Linie) wird, wie im Teilstück zwischen Am Krümpchenshof und Bremer Straße 
schon geschehen, entfernt.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
19.04.2018
Aufwertung der Platzfläche 
vor St. Georg 
(Altstadt/Süd), Antrag SPD
AN/0472/2018
Die Verwaltung wird aufgefordert, Pläne für die kurz- und mittelfristige Aufwertung der Platzfläche vor St. Georg mit dem 
Hermann-Joseph-Brunnen zu entwickeln und der Bezirksvertretung Innenstadt vorzulegen. Dabei soll auch geprüft 
werden, wie mit dem fließenden und ruhenden Verkehr auf der östlichen Platzseite – d.h. auf dem östlichen 
Straßenabschnitt Waidmarkt, der unmittelbar auf den Eingang von St. Georg hinführt – umzugehen ist.
66
21.06.2018
Verbesserung der Situation 
für FußgängerInnen 
Ubierring/TH Köln, Antrag 
Grüne
AN/0028/2018
Die Verwaltung wird beauftragt im Bereich Ubierring 40 (TH Köln, südlich der Bushaltestelle) drei Parkplätze zu entfernen. 
Auf der Fläche von zwei wegfallenden Parkplätzen sollen Radabstellanlagen installiert werden. Auf dem Bereich des zu 
entfernenden dritten Parkplatzes soll eine Sichtfläche geschaffen werden, die mittels abgesenktem Bordstein und einer 
entsprechenden Markierung/Parkverbot gekennzeichnet ist, damit ein Überweg zum Park bzw. der Linie 16 erkennbar ist.
66
21.06.2018
Entwicklung der 
Fahrradverleihsysteme in 
der Innenstadt, Antrag SPD
AN/0241/2018
Die Verwaltung wird aufgefordert, das von ihr vorgelegte „Konzept zur Entwicklung der Fahrradleihsysteme in der Stadt 
Köln“ (VKA/0032/2018) in der Weise zu überarbeiten, dass an zentralen Punkten der Innenstadt, die stark frequentiert 
werden oder bedeutende ÖPNV-Kontenpunkte darstellen, Zonen auszuweisen, in denen die Betreiber der 
Fahrradleihsysteme Fahrräder aufstellen können oder sogar - im Sinne der Angebotssicherung. aufstellen sollen. Dies gilt 
besonders für die Bahnhofsvorplätze (Hauptbahnhof am Bahnhofsvorplatz wie Breslauer Platz, Deutzer Bahnhof, Süd- 
und Westbahnhof, aber auch Plätze wie Neumarkt, Heu-markt, Friesenplatz oder Rudolfplatz). Auch an touristisch 
bedeutsamen Orten oder Orten von besonderen öffentlichen Interesse (z.B. Rathaus und Stadthaus, Museen, 
KölnTourismus, Lanxess Arena etc.) sollen solche Bereiche für Leihfahrräder vorgesehen werden.
Im Sinne einer optimalen Verknüpfung der einzelnen Mobilitätsformen sind Orte zu schaffen, wo Bahn, ÖPNV, Rad und 
Taxi möglichst gut und verlässlich ineinandergreifen. Kunden solcher vernetzten Mobilitätsangebote müssen dabei eine 
reelle Chance haben, an zentralen Orten Leihräder vorzufinden. Voraussetzung dafür ist, dass die Betreiber von 
Leihfahrräder diese an solchen Orten aufstellen dürfen.
Auch für Gäste unserer Stadt kann es attraktiv sein, die Stadt mit dem Fahrrad zu erkunden. Ein solches Angebot kann 
unterstützt werden, wenn in Orten von besonderem touristischen Interesse ebenfalls Leihradstellplätze vorgesehen 
werden.
Mit diesen Zielsetzungen soll die Verwaltung ihr „Konzept zur Entwicklung der Fahrradleihsysteme in der Stadt Köln“ 
überarbeiten und den zuständigen politischen Gremien (darunter auch der Bezirksvertretung Innenstadt) zur Beratung 
vorlegen.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
21.06.2018
Fußgängerbeauftragte*r für 
die Stadt Köln, 
Gemeinsamer Antrag SPD, 
Grüne, CDU, Linke, FDP, 
GUT
AN/0883/2018
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, in Entsprechung zum Fahrradbeauftragten die 
Funktion eines/einer Fußgängerbeauftragten zu schaffen, die als Anwältin für die Belange der Fußgänger*innen z.B. die 
Instandhaltung und Planung der städtischen Verkehrsinfrastruktur begleitet.
66
21.06.2018
Verlängerung 
Fahrradschutzstreifen 
Gereonstr./Mohrenstr., 
Antrag Deine Freunde
AN/0923/2018
Die Bezirksvertretung beschließt, den bestehenden Fahrradschutzstreifen Gereonstr./Mohrenstr. bis zur Gefahrenstelle 
auf Höhe der Parkbucht zu verlängern (s. Antragsfoto).
66
21.06.2018
Straßenbahn Bahnhof 
Deutz, Gemeinsamer 
Antrag Grüne, SPD, CDU, 
Linke, GUT
AN/0898/2018
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, für die Verkehrsanbindung des Deutzer Hafens und aus dem  
Stadtbezirk 7 eine oberirdische Straßenbahnverbindung von der Haltestelle KVB Linie 7 Deutzer Freiheit zum Bahnhof 
Köln-Messe-Deutz mit einer Verlängerung zur Deutz-Mülheimer-Straße zu prüfen. 
Diese oberirdische Straßenbahn kann die Fahrbahnen des KFZ nutzen, die vom Ottoplatz östlich der Rampe der 
Stadtbahn Linie 1 und 9 / der Haltestelle Deutzer Freiheit, die Verbindung nach Köln-Poll herstellt.
66
21.06.2018
Anbindung der Technische 
Hochschule Köln Campus 
Südstadt, Antrag Grüne
AN/0867/2018
Die Verwaltung wird gebeten, die Anbindung der Technischen Hochschule Köln Campus Südstadt grundsätzlich zu 
verbessern. Dabei ist zum einen zu prüfen, ob direkt hinter der Ausfahrt Maternusstraße auf die Rheinuferstraße in 
Richtung Süden ein weiterer Überweg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geschaffen werden kann, der mit der 
Ampel am Ubierring gleichgeschaltet werden könnte. Zum zweiten soll der Rad- und Fußgängerüberweg am Ubierring mit 
einfachen Mitteln auch in Richtung TH geöffnet und durch geeignete Mittel wie Rad-Emblem auf der Querung gesichert 
werden.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
21.06.2018
Weitere Rasengleise für die 
Innenstadt, Antrag SPD
AN/0884/2018
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) die Umwandlung weiterer 
Schotterbettgleise in der Innenstadt in Rasengleise zu prüfen – darunter
o die Trasse der Linien 3 und 4 auf der Justinianstraße zwischen Deutzer Freiheit/Deutz-Kalker Straße und der Haltestelle 
Bf Deutz/LANXESS arena (Deutz)
o die Trasse der Linien 3 und 4 auf der Deutz-Mülheimer Straße und dem Pfälzischen Ring (Deutz)
o die Trasse der Linie 7 auf der Siegburger Straße zwischen den Haltestellen Drehbrücke und Poller Kirchweg (Deutz)
o die Trasse der Linien 12, 15 und 16 auf dem Salierring zwischen den Haltestellen Barbarossaplatz und Eifelstraße 
(Neustadt/Süd) 
o die Trasse der Linien 12 und 15 auf dem Hohenstaufenring zwischen den Haltestellen Zülpicher Platz und 
Barbarossaplatz (Neustadt/Süd) sowie
o die Trasse der Linien 15 und 16 auf dem Karolingerring und Ubierring zwischen Brunostraße und Mainzer Straße/An der 
Bottmühle (Neustadt/Süd).
Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Prüfung bis zum III. Quartal 2018 den zuständigen politischen Gremien 
vorzulegen.
66, KVB
21.06.2018
Findlinge gegen 
Falschparker am 
Rheinauhafen/Kap am 
Südkai, Antrag Grüne
AN/0868/2018
Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Geh- und Radweg am Agrippinaufer im Bereich „Kap am Südkai“ mit 
Findlingen vor dem illegalen Parken durch Kfz zu schützen.
66
21.06.2018
Instandsetzung der 
Seitensteine auf der 
Severinstraße, Antrag SPD
AN/0889/2018
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, die Seitensteine (siehe Abbildung im Anhang) der Fahrbahn 
auf der Severinstraße zu prüfen und ggf. auszubessern bzw. wieder zu befestigen.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
21.06.2018
Mitbenutzung des 
Parkhauses der Hochschule 
für Musik und Tanz für das 
Anwohnerparken, Antrag 
CDU
AN/0882/2018
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Hochschule für Musik und Tanz Köln (HMTK) in Dagobertstraße in Verhandlungen 
zu treten, inwieweit freie Kapazitäten des Parkhauses für das Anwohnerparken zur Verfügung gestellt werden können.
Dabei sollen folgende Varianten alternativ oder in Kombination in die Gespräche mit der HMTK und dem Landesbetrieb 
Bau eingebracht werden:
Nutzung einer festen Zahl von Plätzen rund um die Uhr.
Nutzung einer festen Zahl von Plätzen zwischen 18 Uhr und 8 Uhr
Nutzung einer festen Zahl von Plätzen zwischen 18 Uhr und 8 Uhr mit Ausnahme eines Korridors von 18 Uhr bis 23 Uhr 
an den Tagen, an denen Veranstaltungen im Konzertsaal und ab 2022 in dem großen Veranstaltungsneubau auf dem 
Campusgelände stattfinden.
Soweit dadurch eine Ausweitung der Öffnungszeiten und eine neue Technik von Einlasskontrollen erforderlich werden, 
sollte die Stadt Unterstützung bei der Lösung dieser Fragen anbieten.
66
21.06.2018
Poller im Rheinauhafen, 
Antrag Grüne
AN/0869/2018
Die Verwaltung wird beauftragt, die Poller am Rheinauhafen, die Rad- und Fußwege 
kreuzen, wie sonst üblich rot-weiß zu markieren.
66
21.06.2018
Änderung der 
Einbahnstraßenfahrtrichtung 
 der Friedrichstraße, Antrag 
Grüne
AN/0622/2018
Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrtrichtung der Einbahnstraße Friedrichstraße zwischen Ring und Mauritiuswall zu 
drehen.
66
21.06.2018
Ampelanlage Kreuzung im 
Bereich Im Sionstal/kleine 
Witschgasse/Follerstraße, 
Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag aller 
Fraktionen
AN/0966/2018
Die Verwaltung wird beauftragt eine Ampelanlage (LSA) zur Sicherung des Fußgängerüberweges an der Kreuzung Im 
Sionstal/kleine Witschgasse Follerstraße/ zeitnah zu errichten.
66
21.06.2018
Pflasterung Hans-Böckler-
Platz, Dringlichkeitsantrag 
Die Linke
AN/1004/2018
Die Verwaltung wird gebeten, den Hans-Böckler-Platz umgehend und umfassend instand zu setzen, die 
Bodenunebenheiten zu beseitigen und eine dauerhafte und nachhaltige Begehbarkeit zu gewährleisten.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
17.09.2018
Maßnahmen zur 
Verminderung des 
Parkdrucks im 
Bewohnerparkgebiet Deutz 
I., gemeinsamer Antrag 
Grüne, Linke, GUT und 
Deine Freunde
AN/0258/2018
Die Bezirksvertretung beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ratsgremium eine Beschlussvorlage vorzulegen, um
auf allen Kurzzeitparkplätzen mit Rotem Punkt im Bewohnerparkgebiet Deutz I. die Parkgebühr auf das linksrheinisch 
bereits übliche Niveau von € 1,00 pro 20 min. anzupassen. 
66
17.09.2018
Erneuerung der 
Beleuchtung am Boule-
Platz, Antrag CDU
AN/0251/2018
Die RheinEnergie wird nach einem Ortstermin gebeten, die Ausleuchtung zu prüfen oder mittels eines abzuschließenden 
Trafokasten den Boule Spielern die Möglichkeit zu geben, durch mitgebrachte Ausleuchtung den Stromanschluss nutzen 
zu können.
Ferner wird darum gebeten, das Hinweisschild für die Platzordnung aus der Ecksituation nach rechts zu verlagern.
66
17.09.2018
Anwohnerparken, Antrag 
CDU
AN/0881/2018
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Bereich Altstadt-/Innenstadt Nord folgende Straßen auf 
Eignung für exklusives Anwohnerparken ohne Bewirtschaftung an Werktagen zwischen 18 und 9 Uhr zu überprüfen: 
Krefelder Wall, Domstraße, Clever Straße, Niederichstraße und Theodor-Heuss-Ring ( Südseite ). Für die übrige Zeit 
sollen die bestehenden Regelungen des Anwohnerparkens gelten.
66
08.11.2018
Verbesserung der Situation 
für Zufußgehende am 
Agrippinaufer, Antrag Grüne
AN/0870/2018
Zur Verbesserung der Situation für Zufußgehende am Agrippinaufer 2-10 sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
1. ) Als Sofortmaßnahmen die Wegnahme von einem Beetabschnitt im Baumkissen neben dem Hauseingang 
Agrippinaufer 2, um den Bürgersteig zu verbreitern. Zudem soll das ehemalige Baumkissen im vorderen Bereich zur 
Maternusstraße auch verkleinert werden.
2.) Das Sichtbarmachen der Tempo 30 Zone in der Einfahrt von der Rheinuferstraße zur Maternusstraße.
3.) Im Bereich Agrippinaufer 2-10 jeden zweiten Poller durch Rundbogen/Radabstellanlage zu ersetzen.
4.) Zu prüfen, ob die Laterne im Bereich zur Maternusstraße mittig auf dem Bürgersteig entfernt werden kann.
5.) Zu prüfen, ob im Bereich Agrippinaufer 2-10 ein exklusives Anwohnerparken ohne Bewirtschaftung möglich ist.
66
08.11.2018
Behindertenparkplatz und 
Radabstellanlage Metzer 
Straße 39, Antrag Grüne
AN/0899/2018
Die Verwaltung wird beauftragt vor dem Haus in der Metzer Straße 39 einen Behindertenparkplatz einzurichten. Zudem 
soll in unmittelbarer Nähe ein Parkplatz entfernt werden und durch Fahrradnadeln ersetzt werden.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
08.11.2018
Parken in der 
Suevenstraße, Antrag Grüne
AN/0911/2018
1.            Die Verwaltung wird beauftragt 
auf der nördlichen Seite der Suevenstraße (ungerade Hausnummern) das halbseitige Gehwegparken aufzuheben und 
stattdessen Fahrbahnparken anzuordnen, 
für mindestens 30 Fahrräder sichere Abstellmöglichkeiten (Fahrradnadeln) in der Suevenstraße einzurichten, mit 
besonderer Berücksichtigung auch von mehrspurigen Fahrrädern, wie z.B. Cargo Bikes.
zu prüfen, inwiefern eine Einbahnstraßenregelung im Bereich Suevenstraße/Alarichstraße und den angrenzenden 
Nebenstraßen zu einer dauerhaften Entschleunigung des motorisierten Verkehrs beitragen kann und das Ergebnis der 
Prüfung der BV Innenstadt zur Kenntnis zu bringen.“
66
08.11.2018
Verbesserung der Situation 
am Herz-Jesu-Heim / 
Oberländer Wall, Gem. 
Antrag der BV 1
AN/1168/2018
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, vor dem Herz Jesu Heim, Oberländer Wall 16 
1. auf beiden Seiten den Bordstein abzusenken, sowie die Schrägung/Neigung zu vermindern, um eine leichte Querung 
mit einem Rollstuhl oder Rollator zu ermöglichen.
2. unmittelbar am Parkscheinautomat und vor der Einfahrt zum Hof für Anlieferungen einen Parkplatz zu entfernen und mit 
Haarnadeln für Radabstellplätze zu ersetzen.
3. einen Behindertenparkplatz anstelle der ersten Ladezone vor dem Eingang zu errichten (der unmittelbar daneben 
befindliche zweite Ladezonenparkplatz bleibt bestehen).
4. zu prüfen, ob im Friedenspark ein temporärer Toilettencontainer aufgestellt werden kann.
66
08.11.2018
Zusätzlicher Rad- und 
Fußgängerüberweg 
Rheinuferstraße, Antrag 
Grüne
AN/1412/2018
Die Verwaltung soll prüfen, ob ein zusätzlicher Rad und Fußgängerweg über die Rheinuferstraße, hinter Einmündung zur 
Maternusstraße und am U-Turn, möglich ist. Diese Ampelanlage könnte mit der Ampel am Ubierring gleichgeschaltet 
werden.
66
08.11.2018
Poller am Schaurte-
Gymnasium in Deutz, 
Antrag CDU
AN/1393/2018
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die weiß-roten Poller auf dem sogenannten „Schaurteplätzchen“ am Schaurte-
Gymnasium in Deutz, im Verlauf entlang der Südseite der Arnoldstraße bis zur Ecke Helenenwallstraße, nachdem dort 
Fahrradnadeln aufgestellt wurden, noch einen Zweck erfüllen.
Falls kein Zweck mehr erfüllt sein sollte, wird die Verwaltung gebeten, sie dem Ergebnis der Prüfung nach - ggf. auch 
teilweise - zu entfernen.
66
08.11.2018
Maastrichter Straße - 
Baumscheiben und 
Fahrradparken, Antrag 
Grüne
AN/1453/2018
Die Verwaltung wird beauftragt die neuen Baumscheiben in der Maastrichter Straße wirkungsvoll gegen das Beparken zu 
schützen und die Anzahl der Radabstellanlagen bedarfsgerecht (vor allem im westlichen Abschnitt) zu erhöhen.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
08.11.2018
Zusätzliche 
Fußgängerquerung über 
den Gotenring in Deutz, 
Antrag CDU
AN/1400/2018
Die Verwaltung wird gebeten, eine signalisierte Fußgängerquerung über den Gotenring unmittelbar nördlich der Kreuzung 
Adolph- und Thusneldastraße zu planen und zu realisieren.
66
08.11.2018
Verkehrssicherheit auf den 
Radfahrbahnen der Ringe, 
Antrag GUT
AN/1455/2018
Die Straßenreinigung ist auf den neu geschaffenen Fahrbahnen des Radverkehrs der Ringe, insbesondere der 
Pilotstrecke #RingFrei zwischen Zülpicher Platz und Rudolfplatz, so anzupassen, dass ein verkehrssicheres Befahren der 
Strecken gewährleistet ist.
66
08.11.2018
Verkehrsberuhigung in der 
Alten Wallgasse, 
Gemeinsamer Antrag Deine 
Freunde, Grüne, SPD, CDU
AN/1530/2018
Die Verwaltung wird gebeten, eine verkehrliche Lösung zur Verkehrsberuhigung in der Alten Wallgasse zu prüfen und ein 
Konzept zu erarbeiten, um das Rasen zu unterbinden, z.b. in Form einer Sperrung (wie es in der Zeit der Baustelle der 
Fall war). Auch ist darauf zu achten, dass der Fahrradverkehr in beide Richtungen ermöglicht wird.
66
06.12.2018
Asphaltbelag in der Deutzer 
Werft, Antrag Grüne
AN/1685/2018
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt:
In der Deutzer Werft werden die Lücken in der Asphaltierung geschlossen, so dass Gefährdungen für den Radverkehr 
reduziert und die Nutzbarkeit der Fläche zu Freizeitzwecken verbessert werden.
66
06.12.2018
Pflanzbewuchs auf der 
Mauer Annostr. 37d 
entfernen, Antrag FDP
AN/1674/2018
Die Verwaltung wird gebeten den Bewuchs auf der Mauer am Grundstück Annostr. 37d zu entfernen. 66
06.12.2018
Optimierung der 
Radverkehrsführung 
Pipinstraße/Heumarkt/ 
Markmanngasse, Antrag 
FDP
AN/1675/2018
Die Verwaltung wird gebeten die Markierung der Radverkehrsführung zur Querung des Heumarkts von der Pipinstraße 
kommend in Richtung Markmannsgasse zu verbessern.
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Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
06.12.2018
Haarnadeln auf der 
Darmstädter Straße, 50678 
Köln, Gem. Antrag SPD, 
Grüne, CDU
AN/1782/2018
Die Verwaltung wird aufgefordert, ausreichend Haarnadeln auf der Darmstädter Straße 4 – 6 zu schaffen. Hierfür soll ein 
Parkplatz an der Baumscheibe entfallen.
66
24.01.2019
Tempo 50 auf der Inneren 
Kanalstraße, Antrag Grüne
AN/0015/2019
1.   Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Geschwindigkeit auf der Inneren Kanalstraße zwischen der Kreuzung 
Subbelrather Straße und Aachener Straße auf 50 km/h zu beschränken und mit Blitzgeräten in beiden Richtungen zu 
überwachen.
Der Bezirksbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss den angrenzenden Bezirksvertretungen weiterzuleiten.
66
21.03.2019
Verkehrsgefährdendes 
Falschparken vor dem Haus 
Deutzer Freiheit 93, Antrag 
Grüne
AN/1743/2018
Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen das verkehrsgefährdende und verbotswidrige Falschparken 
auf dem Gehweg vor dem Haus Deutzer Freiheit 93 wirkungsvoll zu verhindern.
Zu diesem Zweck sind auf dem Gehweg Fahrradnadeln zu installieren, die ein Abstellen von Fahrrädern parallel zur 
Bordsteinkante ermöglichen. Dabei sind die Abstände so zu wählen, dass ein Überqueren der Straße Zufußgehenden an 
dieser Stelle nach wie vor problemlos möglich bleibt.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern der Behindertenparkplatz vor dem Haus Deutzer Freiheit 91 
auf die gegenüber liegende Straßenseite verlegt werden kann, und dann möglichst unverzüglich umzusetzen, so dass die 
Parkplätze vor den Häusern Deutzer Freiheit 89 und 91 in eine weitere Ladezone umgewandelt werden können.
66
21.03.2019
Weiterführung "Sitzen 
anstatt Parken", Antrag der 
Bezirksvertretung
AN/0248/2019
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Das Programm „Sitzplätze anstatt Parken“ dauerhaft weiterzuführen.
2. Die endgültigen Regeln für die temporäre Nutzung von Parkplätzen zum Zwecke der 
    Außengastronomie zu definieren.
3. Die Bezirksvertretung Innenstadt, wie bereits bei der Formulierung der Ad-hoc-Regelung, 
    in geeigneter Weise an diesem Prozess zu beteiligen.
4. Das Regelwerk anschließend in Form einer Beschlussvorlage in die Politik einzubringen.
66
21.03.2019
Sperrung am 
Sudermanplatz, Antrag SPD
AN/0272/2019
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, wie die Sperrung der Nordwestseite des Sudermanplatzes an der Ecke 
Aquinostraße/Kasparstraße für den motorisierten Verkehr nachhaltig sichergestellt werden kann.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
21.03.2019
Fahrradabstellmöglichkeiten 
in Rathausnähe, Antrag 
Linke
AN/0249/2019
1.)   Die Verwaltung wird aufgefordert darzulegen, wann die Fahrradabstellmöglichkeiten am Rathausplatz wieder zur 
Verfügung stehen werden. Außerdem bittet die Bezirksvertretung Innenstadt darum, über Umfang und Ablauf der Arbeiten 
im Innenhof des Spanischen Baus informiert zu werden.
Um den Mangel an Fahrradabstellanlagen in Rathausnähe zu beheben, wird die Aufstellung von demontierbaren 
Radnadeln auf dem Alter Markt  geprüft. Die Bezirksvertretung führt zur genaueren Ermittlung und Lokalisierung des 
Bedarfs dazu einen Ortstermin durch.
66
21.03.2019
Fußgänger- und 
Radfahrerbrücke am 
Lentpark, Antrag FDP
AN/0285/2019
Die Verwaltung wird gebeten geeignete Maßnahmen umzusetzen, damit Radfahrer, die über die Brücke am Lentpark in 
Richtung Lentstraße kommen, nicht ungebremst auf den Gehweg an der Lentstraße fahren.
66
21.03.2019
Eingeschränktes 
Halteverbot mit 
Ausnahmeregelung, Antrag 
CDU
AN/0244/2019
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewohnerparkgebiete Deutz I – V wie folgt neu zu ordnen:
Für ein Drittel der Parkflächen soll die Einrichtung von Zonen des Eingeschränkten Halteverbotes (Ladezonen) mit 
Ausnahme-Hinweisschild „Bewohner mit Parkausweis 'DEUTZ …' frei“ (wie auf beigefügtem Beispielfoto sichtbar) 
eingerichtet werden,
Für ein Drittel der Parkflächen mit rotem Punkt ist die Parkscheinpflicht auf 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr täglich zu begrenzen. In 
der übrigen Zeit, also täglich von 18:00 Uhr bis 9:00 Uhr, sind die betreffenden Parkplätze ausschließlich für 
Bewohner/innen mit gültigem Bewohner-Parkausweis für das entsprechende Gebiet zu reservieren.
Für das übrige Drittel der Parkflächen in den Bewohnerparkgebieten wird keine Änderung vorgenommen.
Zur Kompensation von eventuellen Ausfällen an Parkgebühren verweist die Bezirksvertretung Innenstadt auf ihren 
Beschluss AN/0258/2018, mit dem die zuständigen Ratsgremien aufgefordert werden, die Parkgebühren im 
Bewohnerparkgebiet Deutz I. auf den Kurzzeitparkplätzen mit rotem Punkt auf das linksrheinische Niveau von 1,00 Euro 
pro 20 Minuten anzuheben und bekräftigt diesen erneut.
66
21.03.2019
Verlegung Bushaltestelle 
Justinianstraße, Antrag CDU
AN/0273/2019
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, zusammen mit den Kölner Verkehrs-Betrieben, die Verlegung 
der Bushaltestelle auf der Höhe der Häuser Justinianstraße Nr. 12 und 14 auf den Willy-Brandt-Platz zu prüfen und der 
Bezirksvertretung ein diesbezügliches Konzept vorzulegen.
66
09.05.2019
Folgen der entfernten Poller 
auf der Deutzer Freiheit, 
Antrag Grüne
AN/0529/2019
Im Rahmen eines Ortstermins auf der Deutzer Freiheit und der angrenzenden Straßen soll unter Einbeziehung des 
Stadtraum-Managements eine kritische Bewertung der Folgen des Entfernens der Poller vorgenommen werden. 
Gemeinsam mit der Verwaltung sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die geeignet sind, die negativen Folgen der 
Entfernung der Poller zu beseitigen.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
27.06.2019
Umgestaltung des 
Fußgängerüberwegs 
Haltestelle Ubierring 
(Nordseite), Antrag SPD
AN/0011/2019
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fußgängerüberweg an Haltestelle Ubierring (Nordseite), in Richtung Rheinufer 
fußgängerfreundlicher und sicherer zu gestalten.
Folgende Maßnahmen sollen getroffen werden:
1.) Abbau der an des Werbefahrradständers an der Bushaltestelle am ehemaligen Rautenstrauch-Joest-Museum.
2.) Vorlage einer Planung zur Schaffung einer sinnvollen und direkten Fußwegeverbindung zwischen Rheinauhafen und 
Ubierring direkt zur Haltestelle.
3.) Prüfauftrag, ob die Ampel am Überweg zur Haltestelle notwendig ist. Zusätzlich sollen in jedem Fall 2 Parkplätze am 
Überweg entfallen und durch Haarnadeln ersetzt werden, damit der Verkehr besser eingesehen werden kann.
66
27.06.2019
Hydraulische Poller in der 
Elsaßstraße, Gem. Antrag 
Grüne SPD, CDU, Linke
AN/0850/2019
Um das Parkproblem in der Feuerwehrzufahrt an der Elsaßstraße 31 zu lösen, wird die Verwaltung beauftragt, mit dem 
Hauseigentümer in Kontakt zu treten und die Genehmigung zu erteilen, auf dem städtischen Flurstück 333 eine 
hydraulische Polleranlage zu installieren. Die Kosten für die Installation der Polleranlage sowie die Kosten für die Wartung 
und Instandhaltung der Anlage tragen die Eigentümer. Diese Verpflichtung ist auch auf möglichen Rechtsnachfolger zu 
übertragen.
66
27.06.2019
Geschwindigkeitsanzeigetaf
el in der Mainzer Straße, 
Antrag Grüne
AN/0767/2019
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Mainzer Straße (Fahrtrichtung Ubierring, zwischen Eierplätzchen und 
Maternusstraße) eine Anzeigetafel anzubringen, die dem MIV die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit anzeigt.
32, 66
27.06.2019
Überdachung Haltestelle 
vor dem Seniorenheim 
Vincenzhaus, Rheinuferstr., 
Gem AntragFraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, 
SPD-Fraktion, Fraktion Die 
Linke, FDP
AN/0827/2019
Die BV Innenstadt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Überdachung der Haltestelle vor dem Seniorenheim 
Vincenzhaus, Rheinuferstr. kurzfristig möglich ist. 
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
27.06.2019
Schrankenanlage vor dem 
Caritas-Altenzentrum, Gem. 
Antrag Grüne, CDU
AN/0824/2019
Die Bezirksvertretung beschließt:
Auf der Platzfläche vor dem Caritas-Altenzentrum in Deutz wird eine Schrankenanlage installiert, die das verbotswidrige 
und gefährdende Beparken der Platzfläche verhindern soll. Die Schranke soll montags bis freitags von 19:00 h bis 06:00 h 
sowie samstags und sonntags ganztägig geschlossen sein. Das Caritas-Altenzentrum erhält die technische Möglichkeit, 
z.B. per Fernbedienung, die Schranke im Bedarfsfall auch während der Schließungszeiten zu öffnen. Die vorgesehene 
Position der Schranke ist der beigefügten Abbildung zu entnehmen.
66
27.06.2019
Bänke "Mittelstreifen 
Neusser Wall" in Höhe 
Agneskirche, Gem. Antrag 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, 
Fraktion Die Linke, FDP
AN/0828/2019
Die BV Innenstadt beantragt auf dem „Mittelstreifen des Neusser Walls“ in Höhe Agneskirche die bestehenden Bänke zu 
renovieren/restaurieren und zusätzlich 3 bis 4 neue Bänke aufzustellen (einschl. Abfallkörbe). 
66
27.06.2019
Bänke Prälat Otto Müller 
Platz,  Gem. Antrag 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion, 
Fraktion Die Linke, FDP
AN/0829/2019
Die BV Innenstadt beantragt, die Bänke auf dem Prälat-Otto-Müller-Platz, die nicht unmittelbar am Spielplatz stehen, zu 
renovieren/restaurieren.
66
27.06.2019
Attraktivierung der 
Fahrradnutzung für den 
Schulweg, Antrag Grüne
AN/0821/2019
Die Bezirksvertretung beschließt:
Zur Attraktivierung der Nutzung des Fahrrades für den Schulweg werden die beiden jeweils am nächsten zum 
Haupteingang gelegenen Parkplätze vor der Katholischen Grundschule/Gemeinschaftsgrundschule Gotenring 
(Eumeniusstr. 3), dem Gymnasium Thusneldastraße (Thusneldastr. 15-17) und dem Gymnasium Schaurtestraße 
(Schaurtestr. 1) in Fahrradabstellanlagen umgewandelt. Die genaue Lage der künftigen Abstellanlagen ist den beigefügten 
Fotos zu entnehmen.
66
27.06.2019
Bordsteinabsenkungen in 
der Suevenstraße, Antrag 
Grüne
AN/0822/2019
Die Bezirksvertretung beschließt:
Die Bordsteine der Gehwege in der Suevenstraße werden an allen Einmündungen so abgesenkt, dass eine durchgehende 
Benutzung der Gehwege für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer sowie andere mobilitätseingeschränkte Menschen möglich 
wird.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
27.06.2019
Neuer Veedelsplatz für 
Deutz, Antrag Grüne
AN/0823/2019
Die Bezirksvertretung beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Platzfläche vor der Pfarrkirche St. Heribert in Deutz spätestens bis zum Ende des 
Jahres 2019 vollständig vom ruhenden Verkehr freizustellen. Die Nutzung der Platzfläche im Rahmen des 
Wochenmarktes soll dabei unverändert möglich bleiben.
66
12.09.2019
Schaffung zusätzlicher 
Ladezonen entlang von 
Radwegen und Radspuren, 
Gem. Antrag SPD, CDU
AN/1191/2018
Die Verwaltung wird beauftragt, entlang von Radspuren und Radwegen in regelmäßigen Abständen Ladezonen 
einzurichten, die ein Ent- und Beladen ermöglichen, ohne die Radfahr- und Fußgängerinfrastruktur zu belegen und damit 
andere Verkehrsteilnehmer*innen zu gefährden. Dazu sollen in regelmäßigen Abständen Stellplätze in Ladezonen 
umgewandelt werden. Besonders die neu angelegten Radspuren gilt es auf diese Weise zu schützen. 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zum Schutz der Rad- und Fußgängerinfrastruktur der 
Bezirksvertretung Innenstadt vorzulegen. Es sollen insbesondere die in der Anlage aufgeführten Straßen berücksichtigt 
werden, die nach Prüfung des ADFC mit hoher Priorität deutlich mehr Ladezonen benötigen.
66
12.09.2019
Instandsetzung der 
Pflasterung, 
Wiederherstellung der 
Begrünung, Aufstellung von 
Fahrradnadeln und Ersatz 
falscher Poller in der 
Hermann-Becker-Straße, 
Antrag Grüne
AN/1119/2019
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt:
1. die kurzfristige Instandsetzung der Pflasterung des Mittelstreifens
2. die Wiederherstellung der Begrünung des Mittelstreifens
3. die Wiederherstellung der Grünflächenabgrenzungen
4. die Aufstellung von Fahrradnadeln auf mind. zwei vorhandenen Parkplätzen
5. Ersatz falscher Poller
Die Kosten hat der Bauherr des Geschäftsgebäudes Erftstraße/Herrmann-Becker-Straße zu tragen.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
10.10.2019
Antrag SPD aus Anlass der 
Aktuellen Stunde „Parken 
der Reisebusse am linken 
Rheinufer / Logistikkonzept 
Rheinufer“ 
Hier: Ruhender Verkehr am 
linksrheinischen nördlichen 
Rheinufer und Aufwertung 
der Rheinpromenade 
(Neustadt/Nord)
AN/1230/2019
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt 1. die Verwaltung, Alternativstandorte für den ruhenden Verkehr – 
insbesondere die zahlreichen Reisebusse – am nördlichen linksrheinisch-innenstädtischen Rheinufer zu schaffen (z.B. 
Reisebusterminal am Kuhweg). 
Damit sollen 2. die Voraussetzungen geschaffen werden, das nördliche Rheinufer zwischen Hohenzollernbrücke und der 
Zoobrücke in eine Rheinuferpromenade umzugestalten, welche der herausragenden Bedeutung dieses Stadtraums 
entspricht.
66
10.10.2019
Bessere Absicherung der 
Schulwege entlang der 
Johannisstraße, Antrag CDU
AN/0134/2019
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Kunibertsviertel eine bessere Absicherung 
der Schulwege entlang der Johannisstraße zu erreichen. Wie im Ortstermin mit der Verwaltung vereinbart, soll die 
Verwaltung dazu der Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage vorlegen.
66, 69
10.10.2019
Zülpicher Straße - Wegfall 
Parkplätze und Verlagerung 
Lieferzone, Gem. Antrag 
Grüne, Linke, Deine  
Freunde, GUT
AN/0472/2019
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt:
1. Wegfall der Autoparkplätze am Zülpicher Platz zwischen Roonstr. und Hohenstauffenring.
2. Der Lieferverkehr hat werktags im Zeitraum von 06-10 Uhr Zugang zu dem Abschnitt.
3. Der MIV wird vom Ring zur Roonstr. gesperrt. 
4. Der MIV von der Roonstr. bis zum Ring wird ebenfalls gesperrt
5. Die Kreuzung Roonstr, Zülpicher Str ist so zu gestalten, dass man von
a. von der Zülpicher Str sowohl links als auch rechts in die Roonstr. abbiegen kann
b. von der Roonstr aus beiden Richtungen in die Zülpicher Str. abbiegen kann.
6. Der Taxistreifen bleibt seinem Zweck voll erhalten
7. Die Anwohner mit Garage in dem Abschnitt haben freien Zugang.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
10.10.2019
Zülpicher Platz - 
Veränderungen, 
Änderungsantrag CDU zum 
Antrag AN/0472/2019
AN/0673/2019
1. In Ergänzung und Änderung zum Antrag AN/0472/2019 beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt:
Wie beantragt sind die Parkplätze aufzulösen, da diese in dem Bereich ohnehin nie vorgesehen waren. Es sind die 
Parkplätze zwischen Roonstr.  und Hohenstauffenring.
Bei diesem Abschnitt handelt es sich um den Zülpicher Platz. Die Zülpicher Str. beginnt erst ab Roonstr. Richtung 
Lindenthal
Der Lieferverkehr hat werktags im Zeitraum von 06-10 Uhr Zugang zu dem Abschnitt.
Der MIV wird vom Ring zur Roonstr. gesperrt. 
Der MIV von der Roonstr. bis zum Ring wird ebenfalls gesperrt
Die Kreuzung Roonstr, Zülpicher Str ist so zu gestalten, dass man von
Von der Zülpicher Str sowohl links als auch rechts in die Roonstr. abbiegen kann
Von der Roonstr aus beiden Richtungen in die Zülpicher Str. abbiegen kann.
Der Taxistreifen bleibt seinem Zweck voll erhalten
Die Anwohner mit Garage in dem Abschnitt haben freien Zugang.
66
10.10.2019
Aufhebung der 
Autoparkplätze auf dem 
Rudolfplatz zwischen 
Friesenwall und Pfeilstraße, 
Gemeinsamer Antrag 
B90/Grüne, Die Linke, 
Deine Freunde, GUT
AN/1284/2019
Die Bezirksvertretung  Innenstadt beschließt die Aufhebung der Autoparkplätze auf dem Rudolfplatz zwischen Friesenwall 
und Pfeilstraße. 
66
10.10.2019
Änderung der Information 
der Stadt Köln zum 
Langzeitparken in der 
Innenstadt, Antrag SPD
AN/1300/2019
Die Verwaltung wird beauftragt, die Informationen an Bürger und Besucher der Stadt Köln zum Thema Langzeitparken im 
Straßenraum in nicht-werblicher Sprache neu zu verfassen und explizit auf Alternativen zum MIV sowie auf die Nutzung 
von Parkhäusern zu verweisen. 
Insbesondere sind folgende Passagen zu ersetzen: 
„Auf etwa 11.000 S
tellflächen im Bereich der Innenstadt sowie in den Stadtbezirken Lindenthal, Mü
lheim, Nippes und Porz 
können Sie für 4
 Euro bis zu 24 Stunden lang parken!“
„Im Vergleich zu den Parkhausgebühren ist das sehr günstig“
„Verschaffen Sie sich einen Überblick!“
„Selbstverständlich kann auf allen Langzeitparkplätzen auch kürzer geparkt werden.“
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
10.10.2019
Sanierung des 
Kopfsteinpflasters rund um 
den von-Sandt-Platz, 
Antrag Grüne
AN/1289/2019
Die Verwaltung wird beauftragt, das Kopfsteinpflaster im Bereich von-Sandt-Platz/Kasemattenstraße in Deutz zeitnah zu 
sanieren, um es wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Dabei sind vor allem die Belange von 
Radfahrenden und mobilitätseingeschränkten Zufußgehenden zu berücksichtigen, beispielsweise durch die Verwendung 
abgeflachter Pflastersteine oder zumindest durch das Anlegen abgeflachter Pfade, die eine sichere und komfortable 
Benutzung durch die o.g. Zielgruppen ermöglichen.
66
28.11.2019
Fahrradabstellmöglichkeiten 
auf dem Alter Markt und 
dem Marsplatz erweitern, 
Antrag Linke
AN/1172/2019
Dem BV-Beschluss vom 21.3.2019 (AN/0249/2019), den Ergebnissen des Ortstermins sowie der Prüfung durch die 
Verwaltung folgend, beantragen wir die Neuaufstellung von Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Alter Markt und dem 
Marsplatz entsprechend der angefügten Machbarkeits-Skizze des Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 
(rot markiert).
66
28.11.2019
Aufstellung zusätzlicher 
Bänke vor dem EL-DE-
Haus, Gem. Antrag Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, 
CDU-Fraktion, SPD-
Fraktion, Fraktion LINKE
AN/1388/2019
Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Nebeneingang des EL-DE-Hauses, Appellhofplatz 21, drei weitere Bänke 
aufzustellen. Hierzu ist gegebenenfalls das dort befindliche Verkehrsschild zu versetzen. Die Poller werden entfernt, der 
zurzeit noch vor dem Haupteingang, Appellhofplatz 23-25, befindliche Abfallbehälter wird in Absprache mit den AWB mit 
einem Anstrich versehen und dann ebenfalls an eine geeignete Stelle vor den Nebeneingang versetzt.
66
28.11.2019
Radabstellanlagen im 
Bereich Kartäuserwall/Ecke 
Brunostraße, Antrag Grüne
AN/1515/2019
Die Verwaltung wird beauftragt, Radabstallanlagen im Bereich Kartäuserwall/Ecke Brunostraße zu installieren. 
 66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
28.11.2019
Bessere Absicherung der 
Schulwege entlang der 
Johannisstraße bis Ende 
März 2020 umsetzen, 
Antrag CDU
AN/1554/2019
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine wirksame Absicherung der 
Schulwege entlang der Johannisstraße bis Ende März 2020 umzusetzen. Die dafür benötigte Beschlussvorlage der 
Verwaltung ist in die Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Januar 2020 einzubringen.
66
28.11.2019
Quartiersgarage -  Suche 
nach geeignetem Standort 
umgehend beginnen, 
Antrag CDU
AN/1555/2019
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Bezirksvertretung bis spätestens 
zur Sitzung am 05. 03.2020 über geeignete Standorte für die im Rat der Stadt Köln beschlossene Quartiersgarage in der 
Innenstadt – Nord und das weitere Vorgehen in Kenntnis zu setzen.
66
30.01.2020
Verlegung des 
Parkscheinautomaten vom 
Gehweg der Erftstraße 
(gegenüber Tankstelle), 
Antrag Grüne
AN/0031/2020
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt:
die Verlegung des auf dem Gehweg befindlichen Parkscheinautomaten in den Bereich der Parkplätze.
66
30.01.2020
Gestaltung des 
Alleestreifens auf der 
Volksgarten-/Rolandstraße, 
Antrag SPD
AN/0056/2020
Die Verwaltung wird beauftragt, den mittleren Alleestreifen auf der Volksgarten- und Rolandstraße in dem Abschnitt 
zwischen Maria-Hilf-Straße und Bücherschrank als Pilotprojekt in einen baulich abgeteilten, parkartigen Grünstreifen 
umzuwandeln, so dass Fahrradfahrer diese Bereiche nur noch verlangsamt passieren können. Die Abschnitte können mit 
geeigneten Gehölzen bzw. Beeten thematisch gestaltet und/oder mit Spiel- und Sportgeräten ausgestattet werden.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
05.03.2020
Überweg Fußgänger*innen 
und Radfahrer*innen 
Cäcilienstraße, Gem. 
Antrag Grüne, Linke Deine 
Freunde, GUT
AN/0470/2019
-       Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung folgender Maßnahmen zu prüfen und der 
Bezirksvertretung Innenstadt sowie dem Verkehrssauschuss zur Beschlussfassung vorzulegen:
Anlage eines Überwegs für Fußgänger*innen und Radfahrende über die Cäcilienstraße in Höhe des ehemaligen 
Belgischen Haus (jetzt Interim des Römisch-Germanischen Museums und des Kulturquartiers um das Rautenstrauch-
Joest-Museum/VHS.
Aufhebung der Parkplätze für Autos vor dem Belgischen Haus (Römisch Germanisches Museum) und die Anlage eines 
Platzes.
Verlängerung der Grünphase für zu Fuß Gehende am Übergang Fleischmengergasse.
66
05.03.2020
Verbesserung der 
Parksituation am Caritas-
Altenzentrum in Deutz, 
Gem. Dringlichkeitsantrag 
Grüne, SPD
AN/0270/2020
1.    Die Verwaltung wird beauftragt, am Caritas-Altenzentrum in der Urbanstraße in Deutz 
die Platzfläche an der Westseite des Altenzentrums (siehe Foto 1) statt wie bisher durch feste, künftig durch 
herausnehmbare Poller abzusichern. Diese sind jeweils mit einem Vorhängeschloss zu versehen, welches von der 
Hausleitung bei Bedarf geöffnet werden kann;die Behindertenparkplätze südlich von Alt-St. Heribert zusätzlich für 
Inhaber*innen eines orangefarbenen Parkausweises für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 
Absatz 1 Nummer 11 der StVO freizugeben (siehe Fotos 2 und 3) und 
der Hausleitung des Altenzentrums zu ermöglichen, die vor dem Haupteingang des Gebäudes befindlichen 
Längsparkplätze, die dem Altenzentrum zur Verfügung stehen, durch abschließbare Klapp-Bügel gegen missbräuchliche 
Verwendung zu sichern (siehe Foto 4).
66
27.04.2020
Dringlichkeitsantrag: 
Flächen für 
Außengastronomie in 
Corona-Zeiten
AN/0479/2020
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die zuständigen Stellen der Stadt Köln, einen unbürokratischen Weg zu gehen und 
Flächen für Außengastronomie im Stadtbezirk Innenstadt für die Außengastronomiesaison 2020 zu genehmigen: 
- Parkplätze vor den Gastronomien können genutzt werden
- Private Flächen können genutzt werden, wenn der/die Eigentümer einverstanden sind und es kein Fluchtweg versperrt 
- Nebenflächen neben dem Gastronomiebetrieb können genutzt  werden, wenn es 
keine Beeinträchtigung gibt (Nutzung bis 22.00 Uhr) 
- Es wird geprüft, ob keine Sondernutzungsgebühr für die Flächen erhoben, werden 
 kann, sondern nur eine Bearbeitungsgebühr
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
04.06.2020
Neufassung - 
Neuorganisation der 
Verkehrsführung auf der 
Schmalbeinstraße, SPD
AN/0762/2020
o   Die Verwaltung wird beauftragt,
die Schmalbeinstraße von der Aachener Straße bis zur Vogelsanger Straße als Einbahnstraße zu führen, die für 
Fahrräder in beide Richtungen befahrbar bleibt
die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit auf der Schmalbeinstraße auf 30 km/h festzusetzen
sämtliche Parkplätze auf der Verkehrsinsel im nördlichen Bereich („Plataneninsel“) aufzuheben und die Durchfahrt auf der 
östlichen Seite der Verkehrsinsel zu sperren
ein Konzept zu entwickeln, wie die Schmalbeinstraße zu einem weitgehend verkehrsfreien Ort als Teil des Grüngürtels 
werden kann, mit besonderem Augenmerk auf
die Wiederherstellung ihrer denkmalgeschützten Beschaffenheit
Entfall sämtlicher Parkplätze zwischen Aachener Glacis und Vogelsanger Straße
einen zweiten wassergebundenen Gehweg auf der Ostseite der Straße
dem Schutz der Platanen auf der Verkehrsinsel
die Vollsperrung für den MIV (mit Ausnahme des anliegenden Kleingartenvereins)
ein kulturelles Breitenangebot (z. B. Floh- bzw. Antikmärkte, Außengastronomie)
66
04.06.2020
Kurzzeitparken in der 
Apostelnstraße 
(Altstadt/Nord), Antrag SPD
AN/0055/2020
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in der Apostelnstraße grundsätzlich nur noch Kurzzeitparken zu ermöglichen. 
Dazu soll ein Ortstermin durchgeführt werden.
66
04.06.2020
Haltebucht für 
Krankentransporte und 
Taxen vor dem Ärztehaus 
Ebertplatz 2, Antrag CDU
AN/0070/2020
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob am Hansaring (Kreuzung Ebertplatz) zwei Behindertenparkplätze  
eingerichtet und vor dem Ärztehaus am Ebertplatz 2, 50668 Köln ein bis zwei Fahrradnadeln entfernt werden können , 
ohne das der Radweg beeinträchtigt wird.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
04.06.2020
Aufstellung einer 
Wanderbaumallee und des 
Gogomobils im öffentlichen 
Verkehrsraum, 
Gemeinsamer Antrag Deine 
Freunde, Grüne
AN/0243/2020
Die Bezirksvertretung begrüßt die Projekte Wanderbaumallee und Gogomobil. Die Projekte sind sowohl für das soziale 
wie auch für das ökologische Klima in der Kölner Innenstadt auch vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen 
wichtig. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, dass die Module der Wanderbaumallee und das Gogomobil bis zu einer 
Anpassung der Sondernutzungssatzung ab sofort als Pilotprojekte gebührenfrei im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt 
werden können. 
Die Bezirksvertretung regt an, die Sondernutzungssatzung der Stadt Köln dahingehend zu ändern, dass Projekte und 
Maßnahmen, die der Verbesserung des ökologischen wie sozialen Stadtklimas und dem Umweltschutz (z.B. 
Wanderbaumallee, Gogomobil) und damit dem Allgemeinwohl dienen, grundsätzlich genehmigungsfähig sind. Diese 
Maßnahmen sollen ebenfalls von der Gebührenpflicht befreit sein. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss den 
zuständigen Gremien (Rat, AVR, AuG) zur Entscheidung vorzulegen.
66
04.06.2020
Verbessertes 
Erscheinungsbild für die 
Haltestelle Hansaring 
(Neustadt/Nord), Antrag 
SPD
AN/0282/2020
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der KVB und der Deutschen Bahn das Erscheinungsbild der Stadtbahn 
und S-Bahn-Haltestellen Hansaring durch ein abgestimmtes Vorgehen nachhaltig zu verbessern. Dazu zählen:
o das Eindämmen der Taubenplage und die regelmäßige Beseitigung des Taubenkots. Besonders betroffen sind die 
Haltestellenüberbauten auf der Höhe Hamburger Straße, die dortigen Treppen zur U-Bahn-Haltestelle und die Wege und 
Gleise in der U-Bahn-Haltestelle in Richtung S-Bahn-Aufgänge;
o regelmäßiges Reinigen der Scheiben des U-Bahn-Überbaus;
o Beseitigung der Graffiti-Schmierereien – besonders im Eingangsbereich zur U-Bahn auf der Höhe Ritterstraße;
o Verstärkte Reinigung – auch Nassreinigung – der Passage zwischen S-Bahn- und U-Bahnhaltestelle, die 
Treppenabgänge von der S-Bahn zum Hansaring sowie die Aufzüge, Beseitigung von Kippen, Kronkorken etc.
66
04.06.2020
Gefährliche Einmündung 
Eintrachtstraße/Cordulastra
ße in der Innenstadt-Nord 
entschärfen, Antrag CDU
AN/0459/2020
Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Kreuzungsbereich 
Eintrachtstraße/Cordulastraße auf der Straßenseite vor Hausnummer 110 eine Aufpflasterung vorzunehmen, die ein 
Abstellen von Fahrzeugen in den Kreuzungsbereich hinein verhindert. Die Aufpflasterung ist so zu dimensionieren, dass 
keine PKW darauf abgestellt werden können. Im Mündungsbereich soll durch eine Fahrbahnmarkierung das Parkverbot 
deutlich hervorgehoben werden.
Die Position der vorgeschlagenen Aufpflasterung ist der beliegenden Skizze zu entnehmen. Die hier vorgeschlagene 
Maßnahme wurde bereits auf der Norbertstraße an der Eimündung zu Im Klapperhof (siehe beiliegendes Foto) umgesetzt.
66
04.06.2020
Aufwertung der Mittelallee 
in der Sudermannstraße 
(Neustadt/Nord), Antrag 
SPD
AN/0445/2020
o   Die Verwaltung wird beauftragt, das Erscheinungsbild der Mittelallee in der Sudermanstraße zu verbessern und deren 
Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Dazu zählen 
der Austausch bzw. die Reinigung der bestehenden Sitzbank,
das Aufstellen weiterer Sitzbänke,
der Austausch der bisherigen kleinen Müllbehälter und das Aufstellen von Müllbehältern entsprechend den Vorgaben des 
Gestaltungshandbuchs,
das Aufstellen von Haarnadeln für den ruhenden Radverkehr.
66

Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
04.06.2020
Parken auf dem Platz  
Apostelnkloster, Antrag 
Grüne
AN/0268/2020
Die Bezirksvertretung beschließt:
Die Verwaltung unterbindet zeitnah das Parken auf dem Platz Apostelnkloster durch das Aufstellen weiterer Poller.
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04.06.2020
Pandemiebedingungen in 
der Innenstadt, Gem. 
Antrag Grüne, Deine 
Freunde, GUT
AN/0608/2020
Folgende Sofortmaßnahmen für einen pandemietauglichen Fußgänger*innen- und Radverkehr sollen umgesetzt werden:
01. Fußverkehr: Wo Gehwege eine bauliche Breite von 2 Metern aufweisen, sie aber nicht zur Verfügung stehen, soll sie unverzüglich 
hergestellt werden. Wo die bauliche Breite nicht zur Verfügung steht, sollen entweder Begegnungszonen nach 15 Metern eingerichtet 
werden oder die Gehwege durch Abmarkierungen auf der Fahrbahn erweitert werden, analog zur Einrichtung bei Baustellen.
02. Umprogrammierung der „Bettelampeln“: Um unnötiges Bilden von Gruppen zu reduzieren, werden die „Bettelampeln“ auf die 
technisch kürzeste Wartezeit umprogrammiert. Das betrifft insbesondere die Ampeln am Aachener Weiher
03. Radverkehr: Verlegung von Radverkehr auf die Fahrbahn: Wo der Radverkehr derzeit noch auf dem Hochbord neben Gehwegen 
geführt ist, wird er auf die Fahrbahn verlegt, damit Platz auf Fußwegen geschaffen wird. An diesen Stellen werden breite und gut 
erkennbare temporäre Radstreifen (Pop-up-Bike-Lanes) oder temporäre Fahrradstraßen eingerichtet, sowie die Aufhebung der 
Radwege-Benutzungspflicht angeordnet und markiert. Dort werden außerdem Korridore mit Tempo 30 geschaffen. 
04. Auf der Zülpicher Straße zwischen Hohenstaufenring und Roonstraße werden die Parkplätze, die nicht Lieferzonen sind, zu 
Fußgänger*innen-Begegnungszonen.
05. Auf der Severinstraße wird der Bereich zwischen Severinskirche und Severinstorburg an die Abstandsvorgaben angepasst. Dazu 
werden die Parkplätze in diesem Bereich entfernt und der Bereich den Fußgänger*innen zugeteilt. Zudem soll der Autoverkehr im 
südlichen Bereich der Severinstraße zwischen Severinskirche und Torbogen am Wochenende verboten werden. 
06. Der Eigelstein soll ebenfalls für den Autoverkehr am Wochenende gesperrt werden, um den erforderlichen Sicherheitsabstand 
einzuhalten. Dazu werden die Parkplätze in diesem Bereich entfernt und der Bereich den Fußgänger*innen zugeteilt. 
07. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss der BV Innenstadt vom 5.3.2020 mit Nachdruck umzusetzen und das illegale 
Gehwegparken zu unterbinden und zu sanktionieren, illegal abgestellte E-Scooter und Leih-Fahrräder zu entfernen, 
Parkscheinautomaten sowie Strom- und Verteilerkästen zu versetzen und Außengastronomie vom Gehweg auf vorhandene Parkplätze 
zu verlegen.
08. Außengastronomische Angebote auf dem Bürgersteig werden nur genehmigt, wenn dem passierenden Fußverkehr eine Einhaltung 
der Abstandregeln möglich bleibt.
9. Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie eine flächendeckende kurzfristige radikale Umwidmung der Verkehrsflächen nach Brüsseler 
Vorbild in der Kölner Innenstadt zu realisieren ist.
10. Analog der Vorgehensweise in der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird kurzfristig ein Fachgespräch anberaumt, bei dem die 
Umsetzungsmöglichkeiten der heutigen Beschlüsse erörtert werden.
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Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
04.06.2020
Pandemiebedingungen 
erfüllen – Spielstraßen 
ermöglichen, Gem. Antrag 
Grüne, Deine Freunde, GUT
AN/0610/2020
Die Verwaltung soll prüfen, ob im Bereich der Innenstadt temporäre Spielstraßen eingerichtet werden können. 
Zum Beispiel könnten im Bereich des Rathenauplatzes/Lochner Straße und der Eburonenstraße Spielstraßen als 
Pilotprojekt kurzfristig realisiert und sonntags von 13-19 Uhr für den Autoverkehr gesperrt werden.
Voraussetzung dafür ist, dass pro Straße ein*e Verantwortliche Person dafür sorgt, dass sich genug freiwillige Lots*innen 
finden, die Verkehrsschilder aufstellen, Abstandsregeln kommunizieren und heranfahrenden Autos die Lage erklären. 
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04.06.2020
Ausbau der Haltestelle 
Reichenspergerplatz, gem. 
Antrag SPD und CDU
AN/0622/2020
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Hinblick auf die geplante Dreiertraktion, mit der die Linie 18 zukünftig 
fahren soll (vgl. 2662/2019), auch die Haltestelle Reichenspergerplatz ausgebaut und ein zusätzlicher (barrierefreier) 
Ausgang im Richtung Riehler Platz eingeplant werden kann.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt anzugeben, wann der barrierefreie Ausbau der Haltestelle 
Reichenspergerplatz erfolgen soll. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob im Hinblick auf die in der nördlichen 
Innenstadt über 290 neu entstehenden Wohnungen der barrierefreie Ausbau der Haltestelle vorgezogen werden muss.
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26.08.2020
Radspur auf der 
Komödienstraße, Antrag 
SPD
AN/0446/2020
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Baken auf der Komödienstraße, die auf der Höhe von St. Andreas den früheren 
Haltebereich der Reisebusse absperren, zu entfernen. Der gewonnene Raum soll dafür genutzt werden, die Radspur von 
der Marzellenstraße bis zur Tunisstraße weiterzuführen.
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26.08.2020
Erweiterung Fahrradspur 
Agrippinaufer, Antrag Grüne
AN/0579/2020
·       Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Auf-und Abgangsbereich der Südbrücke am 
Agrippinaufer den extrem langen und ebenso ungenutzten Rechtsabbieger zur Tiefgarage für den Radverkehr durch 
folgende Umgestaltung freizugeben:
Rückbau der Schleppkurvenbucht und Einrichten einer Protected Bike Lane (Bilder 3, 4 und 5) oder bauliche Absenkung 
der Bordsteine
Anpassung des Pflasters
entsprechende Markierung
sowie die komplette Wegnahme des freilaufenden Rechtsabbiegers zum Agrippinaufer 30 auf 200 Metern und 
Umwidmung in eine Protected Bike Lane (Bild 3 und 4),
ebenso soll die Einfedelungsspur aus dem Parkhaus bis zum Ubierring auch als Protected Bike Lane umgewandelt 
werden (Bild 5)
und damit die Ringe fahrradtechnisch angebunden werden. 
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Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
26.08.2020
Ampel Überweg 
Rheinuferstraße Römerpark 
Richtung Rheinufer/Kap am 
Südkai, Antrag Grüne
AN/0612/2020
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung eine größere Aufstellfläche und eine längere Grünphase an 
der Ampel am Überweg Rheinuferstraße Römerpark Richtung Rheinufer/Kap am Südkai zu errichten.
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26.08.2020
Bauliche und verkehrliche 
Maßnahmen entlang des 
Ubierrings, gem. Antrag 
Grüne, SPD, Die Linke, 
Deine Freunde, GUT
AN/0884/2020
1.      Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt:
Alle auf den Chlodwigplatz führenden Straßen in einem Umkreis von ca. 500 Metern zu Tempo-20-Zonen 
(verkehrsberuhigte Geschäftszone) umzuwandeln
Zu prüfen Ampelanlagen abzubauen dort wo es möglich ist bzw. diese durch Zebrastreifen zu ersetzen. 
Den Fußverkehr in der Verlängerung der Alleen in Mittellage an der Alteburger und Mainzer Straße über die Ubierring 
hinweg zu führen 
Eine klare Führung des Radverkehrs, keine Verschränkung über Fußwege (Alteburger Straße in Höhe der Eisdiele bzw. 
gegenüber an der Apotheke), Auflösung von Führungen über Zebrastreifen (Chlodwigplatz/Karolingerring in der 
Verlängerung vom Ubierring zur Merowinger Straße) 
Rückbau der Möglichkeit des Linksabbiegens für den MIV aus der Mainzer Straße in den Ubierring in Richtung 
Chlodwigplatz 
Entlang der Bahntrasse und der Parkanlage Ubierring sollen diverse Absperrgitter demontiert werden, sowie eine 
Begrünung des Gleisbetts erfolgen 
Versorgungskästen von Post, Telekom und Rheinenergie in Form und Größe 
„Schilderwald“ bereinigen, alte Fahrradabstellanlagen (Quadrigen) entfernen, Parkscheinautomaten vom Gehbereich in 
die Parkstreifen verlagern 
Dass das Parken von Fahrradleichen als auch von Motorrädern auf Gehwegen und Plätzen nachhaltig unterbunden wird 
Jeder Straßenabschnitt (Knoten) beginnt und endet mit einer Ladezone, die mit ergänzenden Bodenmarkierung markiert 
werden. Diese Ladezonen berücksichtigen die die erweiterten Ladenöffnungszeiten, sowie auch die Anlieferungen mit 
Lastenrädern. 
Radabstellanlagen (Fahrradnadeln) sollen vom Gehweg weg auf bisherige Parkplätze verlagert werden, die ebenfalls am 
Beginn und Ende eines Straßenabschnitts angeordnet werden und auch das Abstellen von Leihrädern, E-Scoutern als 
auch Lastenrädern ermöglichen. 
Eine geeignete Aufpflanzung mit Bäumen auf beiden Seiten des Ubierrings, sowie die (Wieder-)bepflanzung mit Hecken 
entlang des Gleiskörpers. 
Es ist zu prüfen, wo zusätzliche Parkplätze für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden können. 
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Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
26.08.2020
Chlodwigplatz, 
Änderungsantrag Grüne
AN/0968/2020
1.     Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: ++*++ ++*++Der KVB-Buslinienverkehr wird nicht mehr über den Chlodwigplatz geführt. ++*++ 
++*++Weiterhin ist zu prüfen: 
Die beiden Bus-Linien (106, 132) werden wie folgt geführt:
die Buslinie 106 bis zum Chlodwigplatz und wendet am Chlodwigplatz.
die Buslinie 132 fährt den Chlodwigplatz nicht mehr an, sondern wird über die Rheinuferstraße geführt. 
Ab Mannsfelder Straße in Richtung Breslauer Platz/Hbf:
via Koblenzer Straße mit Anbindung an die Stadtbahnlinien 17 und den Buslinie 142 und 106
zur Schönauer Straße zur Rheinuferstraße geführt mit Anbindung zu den Stadtbahnlinien 16 und 17.
ab da zu einer neuen Haltestelle Ubierring/Bayenturm mit Anbindung an die  Stadtbahnlinien 15 und 16 sowie den Buslinien 133
via Severinsbrücke/Mechtildisstraße – An St. Katharinen zur Haltestelle Severinstraße mit mit Anbindung an die  Stadtbahnlinien 3 und 4 
und via Kleine Spitzegasse – Blaubach – Heumarkt zum Breslauer Platz/Hbf
Ab Heumarkt in Richtung Meschenich:
via Rheinuferstraße Severinsbrücke/Mechtildisstraße – An St. Katharinen zur Haltestelle Severinstraße mit Anbindung an die  Stadtbahnlinien 3 und 4
über Löwengasse, der Weberstraße, Follerstraße und Kleinen Witschgasse zur Rheinuferstraße. (s. hierzu Punkt 3)
zur neuen Haltestelle Ubierring/Bayenturm in Höhe der Stadtbahnlinie 15
weiter in Richtung Schönhauser Straße 
und via Koblenzer und Bonner Straße zur Haltestelle Mannsfelder Straße.
Es sind hierfür auf der Rheinuferstraße Haltestellen in Höhe Ubierring und in Höhe Schönauer Straße einzurichten.
Für die Führung der Buslinie 132 ab Haltestelle Severinstraße in Richtung Weberstraße, Follerstraße und Kleinen Witschgasse ist:
die Einbahnstraßenregelung auf der Follerstraße ab der Einmündung Weberstraße bis zur Kleinen Witschgasse aufzuheben.
die Sperrfläche an der Ecke Weberstraße/Follerstraße aufzuheben, um einen ausreichenden Wenderadius auch für Gelenkbusse zu ermöglichen.
Ggf. muss zusätzlich in diesem Abschnitt das Parken im Seitenbereich auf der Follerstraße untersagt werden, was durch den unter der Severinsbrücke 
gelegenen Parkplatz bereits heute überkompensiert wird.
die freilaufende Linksabbiegerspur der Abfahrt Severinsbrücke in die Follerstraße zu sperren – sie hat keine wesentliche verkehrliche Bedeutung, es 
besteht über die Kleine Spitzengasse eine Zufahrt ins Quartier.
Die neue Möglichkeit des Linksabbiegens aus der Follerstraße in die Kleine Witschgasse ist ggf. baulich anzupassen. 
Das Einfahren des Kraftverkehrs auf dem Chlodwigplatz aus dem Kreisverkehr wird wirksam unterbunden. Ein zeitlich beschränkendes Anlieferkonzept 
wird in enger Abstimmung mit dem Handel von der Verwaltung entwickelt.
Weiterhin ist zu prüfen, ob ein Veedelsbus die Binnenanbindung nachhaltig unterstützt könnte, dies als flexible On-Demand-Lösung. Flexibel hinsichtlich 
des Angebots, als auch der Streckenführung.
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26.08.2020
Neugestaltung des 
Waidmarktes, Antrag CDU
AN/0939/2020
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept mit dem Ziel einer autofreien Neugestaltung des Waidmarktes im Bereich des 
Archiveinsturzes zu entwickeln und der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz sowie den zuständigen Gremien vorzustellen.
61, 66; 
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Beschlusscontrolling 2018 -2020
Bezirksvertretung Innenstadt
02-1/0 - Brohl , 27.11.2020
Betreff Beschluss Amt FF
26.08.2020
Temporäres 
Buslinienkonzept an der 
Behelfsbrücke am 
Waidmarkt, Antrag CDU
AN/0940/2020
Die Verwaltung wird gebeten, das temporäre Buslinienkonzept an der Behelfsbrücke am Waidmarkt zu entwickeln und der 
Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vorzustellen.
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