Jahresbericht der Bezirksvertretung Innenstadt 2018 - 2020

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 3457/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.12.2020 Jahresbericht der Bezirksvertretung Innenstadt 2018 - 2020 Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen berichtet die Oberbür- germeisterin der Bezirksvertretung einmal jährlich über den Sachstand ihrer Beschlüsse, soweit diese Beschlüsse auf Anträge der Bezirksvertretung zurückzuführen sind. Der Jahresbericht der Bezirksvertretung Innenstadt umfasst die Jahre 2018 bis 2020 (Anlage 1). Auf diesem Bericht aufbauend soll der Jahresbericht der Bezirksvertretung Innenstadt zukünftig fort- geführt werden. Beschlüsse, die das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und das Amt für Verkehrsmanage- ment betreffen, sind in der Anlage 2 aufgeführt, jedoch ohne aktuellen Sachstand, da von dort ein eigener Bericht erstellt wird.

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  Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 25.01.2018 Ebertplatz: Berichterstattung zum Fortschritt der vorbereitenden Maßnahmen zur Umsetzung der Neugestaltung, Antrag CDU AN/0041/2018 Die Verwaltung wird gebeten, halbjährlich eine Mitteilung über den Stand der Maßnahmen zur Umsetzung der Neugestaltung des Ebertplatzes der Bezirksvertretung Innenstadt abzugeben ( Planungsstand – Wettbewerb – Beteiligungsverfahren – Einspruchsfristen ), um einen ersten Spatenstich zur grundsätzlichen Neugestaltung im Jahr 2020 zur ermöglichen bzw. zu garantieren. 61 Mitteilung 3527/2018 - 21.03.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79770&search=1 Beschlussvorlagen 0434/2018 – 08.03.2018 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=73370&search=13380/2018 21.03.2019 - https://ratsinformation.stadt- koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=81357&search=12458/201 17.09.2018 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=77348&search=1 Zur Sitzung 08.12.2020 liegen zwei Beschlussvorlagen zum Ebertplatz vor 1939/2020 und 2156/2020. 25.01.2018 Zulassung von Imbiss- und Getränkestände von ortsansässigen Gaststätten an Karneval, Antrag Grüne, SPD, CDU, Die Linke, Deine Freunde, GUT und FDP AN/0029/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich gegen eine Einschränkung der Versorgungsstände und Aufbauten der ortsansässigen Gastronomiebetriebe in den Bereichen Altstadt, Kwartier Latäng und im Bereich Chlodwigplatz aus. Den in den vergangenen Jahren erteilten Anträgen/Genehmigungen des Betriebes auf Aufstellung eines Imbisswagens bzw. der Erteilung einer Ausschankgenehmigung im öffentlichen Raum bzw. auf frei zugänglichen Privatgeländen soll weiter statt gegeben werden. Die Bezirksvertretung Innenstadt ist an dem regelmäßig stattfindenden Runden Tisch nach Karneval 2018 zu beteiligen. 32 BV wird bei Rundem Tisch Karneval beteiligt, der Beschluss ist erledigt. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 08.03.2018 Antragstellung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten zum Zweck des Betriebs von Abgabestellen in der Kölner Innenstadt, gemeinsamer Antrag Grüne, Linke, Gut, Freunde AN/0039/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, 1. eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG (wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken) für eine Studie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu beantragen, in der registrierte Teilnehmer Cannabis legal erwerben können. Im Rahmen dieser Studie soll erforscht werden, welche Konsequenzen eine legale Abgabe von Cannabis für Konsumenten, die Stadt Köln und die Stadtgesellschaft hätte. Für diese Studie werden lizenzierten Abgabestellen in Apotheken in der Kölner Innenstadt errichtet. 2. zur erfolgversprechenden Antragsausarbeitung wir ein Runder Tisch/Fachtag mit Suchthilfeträgern, Drogenexperten, der Polizei und Fachpolitikern einberufen und offene rechtliche Fragen in Bezug auf mögliche Betreiber in Apotheken, deren Beschaffungsmöglichkeiten, sowie zur Gewährleistung des wissenschaftlichen und/oder öffentlichen Interesses, beispielsweise durch Begleitung geeigneter Forschungsstellen, geklärt. 3. nach erteilter Ausnahmegenehmigung den Rat der Stadt Köln aufzufordern, die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizenzierten Abgabestellen in Apotheken in der Kölner Innenstadt den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten. 4. Eine sogenannte Arbeitsgruppe „AG-Cannabis“ nach Vorbild des Düsseldorfer Gesundheitsamts zu errichten, sowie eine Strategie zu entwickeln, um eine legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis zu ermöglichen. Die Entwicklung zum Cannabiskonsum soll wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden: Steigt oder sinkt die Menge der gesundheitlichen Schädigungen bzw. wie entwickelt sich der Schwarzmarkt? 5. alle Voraussetzungen für dieses Pilotprojekt zu schaffen. 53 Beschluss Gesundheitsausschuss https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=74015 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 08.03.2018 Attraktivierung des Josef- Haubrich-Hofes (Altstadt/Süd), Änderungsantrag SPD AN/0304/2018 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Anliegern (Zentralbibliothek, VHS, Rautenstrauch-Joest-Museum, HdA, Museum Schnütgen, Kunststation St. Peter ...) Ideen zu entwickeln, mit welchen Ad-hoc- Maßnahmen der Josef-Haubrich-Hof kurzfristig attraktiviert und damit belebt werden kann. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Anliegern Planungen für eine Attraktivierung des Platzes nach den umfassenden Sanierungs- und Bauarbeiten an den umliegenden Institutionen zu entwickeln. Dabei gilt es zum einen, die Oberflächengestaltungen im Kontext der laufenden Baumaßnahmen so aufeinander abzustimmen, dass für den Josef-Haubrich-Hof eine Planung „aus einem Guss“ entsteht. Zum anderen soll die in Teilbereichen des Platzes eigentlich vorhandene Qualität wieder freigelegt und entfaltet werden. Ziel ist es, den Josef-Haubrich-Hof zu einem attraktiven Mittelpunkt dieses Kulturcampus am Neumarkt zu machen, der Besucher*innen zum Verweilen einlädt. 61, 26, 61 Nach Auskunft der Gebäudewirtschaft ist die Fläche frühestens 2026 nutzbar. Das Stadtplanungsamt kann eine entsprechende Planung daher erst zeitnah zu diesem Datum auflegen. 08.03.2018 Umgestaltung des Eisenmarktes, Antrag CDU AN/1739/2017 Die Verwaltung wird beauftragt die Ad-Hoc Maßnahmen zur Instandsetzung des Eisenmarktes sofort umzusetzen. Hinsichtlich weiterer Maßnahmen soll eine Prioritätenliste erstellt und der Bezirksvertretung zur Abstimmung vorgelegt werden. 61 Neue Standardbänke sind aufgestellt, die Umrandung bzw. Pflasterung um die Baumscheiben erneuert und ein großes, den Platz teilendes Hochbeet entfernt worden. Neue dunkelgrau pulverbeschichtete Abfallbehälter werden gerade mit der AWB abgestimmt und werden noch dieses Jahr aufgestellt. Die Trafostation ist in dunkelgrau beschichtet. Das Ordnungsamt ist über die Problematik der Müll-Kontainer informiert und führt Kontrollen durch 08.03.2018 BV-Beschlüsse einhalten, gem. Antrag von Linke, Grün, CDU, Gut und Deine Freunde AN/0236/2018 Die Verwaltung wird aufgefordert, sich an die gültigen Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt zu halten und die Verhandlungen zum Verkauf des Grundstücks Krefelder Straße/Innere Kanalstraße an den Arbeiter- Samariter-Bund (ASB) zurückzustellen. 23 Es haben keine weiteren Gespräche stattgefunden. Der Beschluss ist erledigt. 08.03.2018 Antrag auf Aufstellung einer Citytoilette im Grüngürtel, Antrag FDP AN/0244/2018 Die Verwaltung wird beauftragt eine Citytoilette in der Nähe des Wasserspielplatzes im Grüngürtel aufzustellen. (Aufstellort siehe Anhang) 69 In räumlicher Nähe wurde eine Mobiltoilette errichtet, da eine City-WC Anlage nicht realisierbar war. Beschluss ist erledigt. 08.03.2018 Zuständigkeitsprüfung für ein Verkehrskonzept Altstadt, Dringlichkeitsantrag Grüne AN/0384/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Hauptausschuss nach §37 Abs. 2 GO NW eine Entscheidung darüber zu treffen, wer für den Beschluss eines "Verkehrsführungskonzepts Altstadt" zuständig ist: Der Verkehrsausschuss oder die Bezirksvertretung Innenstadt. Der Antrag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses beraten. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 19.04.2018 Unterstützung Nachbarschaftsfest "Bunt im Block" unter der Trägerschaft des Vereins „Südstadt-Leben e.V.“ als autofreien Sonntag, Gemeinsamer Antrag Grüne, Linke, Deine Freunde, GUT AN/0455/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt Impulse für ein besseres Miteinander im Viertel, sowie eine andere Verteilung und Gestaltung von öffentlichen Räumen. Die Bezirksvertretung stellt als zuständiges Gremium der Stadt Köln für die beantragte Veranstaltung das öffentliche Interesse fest. Die Verwaltung wird daher beauftragt, das Nachbarschaftsfest "Bunt im Block" unter der Trägerschaft des Vereins „Südstadt-Leben e.V.“ als autofreien Sonntag in Teilbereichen der Südstadt logistisch und organisatorisch bestmöglich zu unterstützen. 01-2 Der Beschluss ist erledigt. 19.04.2018 Namensgebung einer zu definierenden Fläche in Deutz, Antrag CDU AN/0449/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, eine mit allen Erfordernissen einer offiziellen Namensgebung ausgestatteten Beschlussvorlage zu erstellen, die zwischen den zuständigen Stellen innerhalb der Verwaltung abgestimmt ist und bereits die umfassenden Erkenntnisse aus dem Ortstermin dieser Bezirksvertretung vom 27.03.2018 – 16:00 Uhr – einschließt und nachstehendes vorsieht: Es soll ein von der Verwaltung vorgeschlagener Teilbereich im "Gebiet" zwischen Mindener Straße, Urbanstraße, Am Deutzer Kastell und Rheinboulevard ausgewiesen werden – angedacht war bereits zum o.g. Ortstermin ein Bereich östlich der ehemaligen Klosterkirche bzw. Benediktinerabtei - der offiziell „Historischer Park Deutz“ benannt wird. Einen entsprechenden Lageplan, innerhalb dessen sich das einschließende "Gebiet" befindet, fügen wir an. Der neu, offiziell benannte Bereich soll zu einem späteren Zeitpunkt Startpunkt für Besuche des umliegenden, faktisch vorhandenen Parks sein, der mit Infotafeln und Wegweisern zum „Historischen Park Deutz“ ausgestattet ist. Vor der offiziellen Vergebung des Namens ist die Verwaltung gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Historischer Park Deutz e.V. und anderen, gegebenenfalls zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung Köln, eine Beschilderung mit Informationen zu den einzelnen, derzeit 20 herausgestellten Sehenswürdigkeiten (siehe Anlage) vor den Objekten aufzustellen. Sollte für einzelne der genannten Sehenswürdigkeiten zum jeweiligen Zeitpunkt (noch) keine Beschilderung möglich sein, so soll dies keine aufschiebende 2Wirkung für die restlichen Maßnahmen und Beschilderungen entfalten. 67, 23 Die offizielle Benennung des Historischen Parks Deutz ist erfolgt. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 19.04.2018 Baulücke Richard-Wagner- Straße schließen, Antrag Linke AN/0465/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, für das Grundstück Richard-Wagner Str. 6 ein Enteignungsverfahren gemäß § 85 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) zu prüfen und einzuleiten. Der entsprechende Paragraph definiert den Enteignungszweck wie folgt: „Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um 1. entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten, 2. unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, insbesondere zur Schließung von Baulücken, entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen, […]“ 63 erledigt mit Mitteilung 3330/2019 - 10.10.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=738966&type=do& https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=91244 21.06.2018 Austausch des Schlammbodens am Spielplatz Quentelstraße/Buschgasse, Antrag SPD AN/0890/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, den Schlammsand um die Kastanie auf dem Spielplatz Quentelstraße gegen Spielplatzsand auszutauschen. 51 erledigt mit Mitteilung 2920/2018 - 12.09.2018 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=677767&type=do& 17.09.2018 Kurzstreckenticket zum Nulltarif im Stadtbezirk Innenstadt, Gemeinsamer Antrag Grüne, SPD AN/0897/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt mit Oberbürgermeisterin Reker überein, dass Verwaltung und Politik nicht auf die mögliche Einführung einer blauen Plakette warten können. Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt den Brief der drei ehemaligen Bundesminister*innen Hendricks, Schmidt und Altmaier an den EU-Kommissar Karmenu Vella vom 11. Februar 2018, in dem die damalige geschäftsführende Bundesregierung mitteilte, dass sie einen „kostenlosen ÖPNV“ in Erwägung ziehe. Die Bezirksvertretung Innenstadt regt nach §37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen den Rat der Stadt Köln dazu an, zu beschließen, dass der Preis für den Fahrschein für die Kurzstrecke im Stadtbezirk Innenstadt auf € 0,00 gesenkt wird. Der nachgewiesene finanzielle Ausfall wird der KVB AG aus dem städtischen Haushalt erstattet. Dem Rat bleibt es frei, diesen Beschluss für alle Stadtbezirke zu fassen. II-2 Es liegt kein neuer Sachstand vor. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 17.09.2018 Domhotel, Antrag Grüne AN/0468/2018 Die Verwaltung wird alle notwendigen Fachdisziplinen, sowie die planenden Büros des Domhotels, an einen Tisch bringen, um in einem konstruktiven und kreativen Prozess, Lösungsvarianten abseits einer oberirdischen Befahrung des Roncalliplatzes zu entwickeln. Vertreter*Innen des Rates und der Bezirksvertretung werden frühzeitig in der Prozess mit einbezogen. Er soll von der Verwaltung koordiniert werden. SIQ Die Verwaltung, vertreten durch die involvierten Fachdienststellen hat am 31. Oktober 2018 ein Gespräch mit den Eigentümervertretern, Vertretern der Architekturbüros Ingenhoven Architects und Pfefferarchitekten sowie Vertretern von Althoff Hotels geführt. Ziel war die Klärung und Erörterung von Alternativen zur Vorfahrt des Dom-Hotels. Gesprächsergebnis war, neben der grundsätzlichen Einplanung einer Hotelzufahrt Am Hof bis Höhe Sporergasse im Rahmen des finalen Umbaus des Straßenabschnitts die Realisierung einer weiteren, unmittelbaren Hotelzufahrt über die Tiefgarage, in der dem Hotel reservierte Stellplätze zur Verfügung stehen und bereits ein unmittelbarer Zugang in das UG des Hotels existiert. Dessen Aufwertung sollte Teil einer Prüfung sein, die über die Bauherrin, respektive Althoff Hotels beauftragt werden sollte. In dem Erörterungsgespräch wurde mehrfach vorgetragen, dass sowohl Verwaltung als auch das Metropolitankapitel (Schr. April 2018 an die Oberbürgermeisterin) eine unmittelbare Vorfahrt auf dem Roncalliplatz ablehnen. Diese Haltung wurde im Schriftverkehr zwischen dem Verkehrsdezernat und der Rechtsvertretung der Bauherrin im Januar 2019 und in einem weiteren Gespräch zwischen Herrn Althoff und zwei Verwaltungsvorständen im Februar 2019 nochmals hervorgehoben. Auf Grundlage des VA-Beschlusses vom 05.03.2013 wurde das Teileinziehungsverfahren der Widmung Roncalliplatz am 07.08.2013 bekannt gemacht. Zum verfahren wurden unter 0222/2014 und 3547/2014 Sachstände an den VA (und AVR) gegeben. Das weitere Betreiben des Teileinziehungsverfahrens ruht seit Stellung des Bauantrages Dom-Carré. 17.09.2018 Maßnahmen zur städtebaulichen Instandsetzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel (Altstadt/Nord), Gem. Antrag SPD, CDU AN/1204/2018 1. Die Verwaltung wird beauftragt, konkret zu prüfen, welche (Zwangs- )Maßnahmen oder Ersatzvornahmen – z.B. durch ihre planungs-, aufsichts-, sicherheits- und ordnungsbehördlichen Ämter – eingesetzt werden können, um eine stadtgestalterische Instandsetzung der Bahnbögen im Eigelsteinviertel zu erwirken (Erlass einer Gestaltungssatzung etc. … ). 2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verbesserung des stadträumlichen Zustands der Bahnbögen diese ermittelten Instrumentarien einzusetzen. 3. Die Verwaltung wird aufgefordert, auch mit Nachdruck mit der Deutschen Bahn AG (bzw. der DB Netz AG als Eigentümerin einiger Stellplatzgrundstücke) die Gespräche aufzunehmen, damit auch die Bahn ihrer Verantwortung gegenüber dem öffentlichen und frei zugänglichen Raum nachkommt. 61 Es liegt kein neuer Sachstand vor. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 17.09.2018 Bauzaun am Domhotel, Gem. Antrag CDU, SPD AN/1194/2018 Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Bauunternehmer des Domhotels in Kontakt zu treten, um eine Reduzierung der Fläche für die Baustelleneinrichtung und eine andere Gestaltung des Bauzauns auf dem Roncalliplatz zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen der Bezirksvertretung Innenstadt vorgestellt werden. SIQ Die Gestaltung des Bauzaunes wurde in der ersten Jahreshälfte 2019 vorgenommen. In einer gemeinsamen Aktion wurde u.a. durch die Bauherrin Bayrische Versorgungskammer (BVK), dem Kölnischen Stadtmuseum und dem Römisch Germanischen Museum eine qualitativ hochwertige Bespielung des Bauzaunes vorgenommen. Dieser „Historische Blick“ auf den besonderen Ort wird vom interessierten Publikum intensiv angenommen. Aktuell erfolgen mit der Projektsteuerung BMS Abstimmungsgespräche über die zukünftige Größe der Baustelleneinrichtungsfläche. Der zwischenzeitlich erfreuliche Baufortschritt macht jedoch eine Ausweitung der jetzigen Flächengröße zwingend erforderlich: In Erweiterung der vorhandenen Baustelleneinrichtungsfläche soll u.a. im Bereich Roncalliplatz in Richtung Kurienhaus eine reine Logistikfläche angelegt werden. Diese dient dazu, Fahrzeuge sicher in die Baustelle einfahren zu lassen und diese zu entladen. Bei LKWs, die nur mit einem Motorwagen, also ohne Anhänger, kommen, ist ein Wenden in der Fläche möglich. Es entfällt demnach das sonst obligatorische Rückwärtsfahren. Ferner dient die Fläche dazu, die angelieferten Waren kurzzeitig zwischenzulagern, bis diese verfahren und über die Aufzüge in die auszubauenden Etagen geschafft werden können. Auf der Fläche sollen keine Werkstatt- oder Lagercontainer gestellt werden, sodass die Fläche bei dringendem Bedarf auch kurzzeitig z.B. für Veranstaltungen geräumt und zur Verfügung gestellt werden kann. Die ersten Abstimmungsgespräche zwischen den involvierten Fachdienststellen und dem Projektsteurer BMS sind geführt, jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Erweiterungen werden ab Mitte Februar 2021 benötigt. 17.09.2018 Notschlafstellen für Obdachlose, Änderungsantrag Linke AN/1308/2018 1.) Der Antrag AN/1205/2018 wird durch folgenden Antrag ersetzt: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Trägern von Schlafstellen für Obdachlose zu prüfen, wo und wie mehr Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose mit Hunden im Bezirk Innenstadt eingerichtet werden können. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, gemeinsam mit Trägern von Schlafstellen für Obdachlose zu prüfen, wo und wie mehr Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Paare im Bezirk Innenstadt eingerichtet werden können. Die Verwaltung wird ferner beauftragt sicherzustellen, dass in allen Notschlafstellen und Notunterkünften Schließfächer und/oder verschließbare Spinde zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird abschließend beauftragt, gemeinsam mit den Trägern, die unter 1.) bis 3.) genannten Möglichkeiten und Kapazitäten adäquat in die Szene und die zuweisenden Stellen zu kommunizieren. erledigt mit: Mitteilung 3473/2018 - 06.12.2018 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=79684&search=1 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 17.09.2018 Stickstoffoxidbelastung durch Hotelschiffe beseitigen: Grüner Landstrom anstelle von Dieselstrom, Antrag CDU AN/1198/2018 1. Die Verwaltung wird beauftragt Bei den Reedereien mit Hotelschiffen darauf hinzuwirken, dass der Strombedarf an Bord während der Liegezeiten nicht mehr durch bordeigene Dieselaggregate produziert, sondern aus dem Stromnetz von Land gedeckt wird ( Landstrom als Ökostrom ) Von Landseite die Infrastruktur für die problemlose Abnahme von Landstrom durch die Hotelschiffe vorzubereiten. 57 erledigt Mitteilung 2383/2020 – 26.08.2020 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=96591&search=1 17.09.2018 Zukunft des Autonomen Zentrums und die Standortfrage, Gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, Linke, Deine Freunde, GUT AN/1330/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen Runden Tisch "Zur Zukunft des Autonomen Zentrums und der Standortfrage" anzuberaumen. Dazu sind alle Beteiligten, betroffenen BVen und beteiligten Fachämter einzuladen. Zudem soll die Mindestlaufzeit des Mietvertrages verlängert werden, bis ein Übergang zu einem Alternativstandort gefunden ist. Auch ist zu prüfen, ob und wie ein langfristiger Verbleib am jetzigen Standort realisiert werden kann. OB erledigt mit Mitteilung 12.09.2018 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=75551&search=1 08.11.2018 Glascontainer in der Helenenwallstraße, Antrag Grüne AN/0916/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, die Glascontainer am Standort Helenenwallstraße Ecke Arnoldsstraße (Fotos 1 und 2) durch Unterflurcontainer zu ersetzen. Bis die Prüfung erfolgt ist, ob dies technisch umsetzbar ist, sind die Container auf die gegenüberliegende Straßenseite (Foto 3) zu versetzen. Dort sollen sie auch verbleiben, wenn Unterflurcontainer nicht realisierbar sein sollten. V/6 Ein Einbau von Unterflurcontainer ist nicht realisierbar (auf Grund von unterirdischen Leitungen sowie fehlenden Budget) Eine Umstellung auf die benannte Fläche ist ebenfalls nicht realisierbar, da sich dort Radständer befinden (Schulbereich) Die Container befinden sich am ursprünglichen Standort. Beschwerden über Verunreinigungen oder Füllstandsmeldungen liegen uns nicht vor. 08.11.2018 Wiederinbetriebnahme Hänneschen-Besteva Brunnen, Antrag CDU AN/1193/2018 Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Spielplatzsanierung des Spielplatzes zwischen den Straßen „ Im Dau und der Josefstraße“ die Wiederinbetriebnahme des Hänneschen-Besteva Brunnen zu prüfen. 26, 67 Die Kosten für eine Inbetriebnahme des Brunnens würden ca. 95.000 € betragen. Zur Inbetriebnahme wären Leitungen zu verlegen, die Straße müsste für die Bauarbeiten komplett gesperrt werden. Aufgrund der Bauweise würde optisch lediglich ein kleiner Wasserstrahl zu erreichen sein. Um das Denkmal aufzuwerten, nimmt die Verwaltung eine Steinsanierung vor. Die Kosten hierfür betragen etwa 6.000 €. Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 08.11.2018 Maßnahmen auf dem Von- Sandt-Platz, Antrag CDU AN/1202/2018 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, auf dem Spielplatz Von-Sandt-Platz in Deutz nachstehende Maßnahmen vorzunehmen: Aufstellen der Spielplatzschilder an allen Eingängen des Platzes. Dabei ist darauf zu achten, dass die Schilder nicht ausschließlich auf den Platz mit Spielgeräten hinweisen, sondern so aufgestellt sind, dass auch an den Eingängen im nördlichen Grünanlagenbereich erkennbar ist, dass die gesamte Fläche ein Spielplatz ist. Tägliche Reinigung des Spielplatzes, mindestens in den warmen Monaten. Einbeziehen des Areals in tägliche Kontrollgänge des Ordnungsdienstes, gerade in den Abendstunden, um Lautstärke, Vermüllung etc. zu kontrollieren. (geä.) Das Beleuchtungskonzept der gesamten Anlage auf dem Platz ist zu überarbeiten und die Planung vor Umsetzung der Bezirksvertretung vorzulegen. 51 erledigt durch Mitteilung 3978/2018 – 06.12.2018 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=81507 08.11.2018 Erhalt des langen Tisches am Sachsenring, Gemeinsamer Antrag Grüne, CDU, Die Linke, FDP, GUT, Deine Freunde AN/1450/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt befürwortet den Erhalt des langen Tisches, der im Rahmen des städtischen Kunstprojekts Stadtlabor 2017 von Uschi Huber und Boris Sievers aufgestellt wurde. 32, 67 Der Beschluss ist erledigt. 08.11.2018 Asphalt-Tennisplatz für Deutz, Antrag Die Linke AN/1439/2018 Die Sportverwaltung wird beauftragt, auf der Deutzer Werft eine Spielfeldmarkierung für einen Tennisplatz aufzubringen (10,97 mal 23,7 Meter). Ferner werden zwei kurzfristig demontierbare seitliche Pfosten eingesetzt, zwischen denen ein abnehmbares Netz zu spannen ist. Die Markierungen können analog zu den bestehenden Basketballfeld-Markierungen angelegt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein ausreichender Abstand eingehalten wird, um einen parallelen Spielbetrieb zu ermöglichen. Die uneingeschränkte Nutzung der Platzfläche für Kundgebungen oder Volksfeste bleibt aufgrund der Demontierbarkeit der Sportgeräte erhalten. 51, 67 Alle Aufbauten auf dieser Fläche müssen mobil sein. Bereits mit den Basketballkörben ist die Abstimmung mit dem Schaustellerbetrieb oft schwierig. Dazu treten nach der Lagerung der Körbe oft Schäden an Körben oder den Bodenhülsen auf. Darüber hinaus müsste zum Schutz der anderen Nutzer der Fläche zumindest an den beiden Stirnseiten eine Zaunanlage als Ballfang aufgestellt werden. Ein regelmäßiger Ab- und Aufbau kann vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen nicht geleistet werden. 06.12.2018 Telefonanlagenrückbau, Antrag Die Linke AN/1440/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, die blauen Telefonsäulen am Zülpicher Platz zu entfernen. 62 erledigt Mitteilung 3925/2018 06.12.2018 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=81429 06.12.2018 Toilettenanlage am Breslauer Platz/Johannisstraße (Altstadt/Nord), Gem. Antrag SPD, CDU AN/1203/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, in unmittelbarer Nähe der Eisenbahnüberführung Johannisstraße am Breslauer Platz eine Toilettenanlage zu realisieren, die deutlich günstiger als die WCs im Hauptbahnhof ist. 69 Es wurde eine Toilettenanlage über die „Östliche Domumgebung“ von VI-4 errichtet, welche kostenlos ist. Damit ist der Beschluss erledigt. 69 ist hier nicht mehr zuständig. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 06.12.2018 Asphaltbelag in der Deutzer Werft, Antrag Grüne AN/1685/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: In der Deutzer Werft werden die Lücken in der Asphaltierung geschlossen, so dass Gefährdungen für den Radverkehr reduziert und die Nutzbarkeit der Fläche zu Freizeitzwecken verbessert werden. 66, 32 Das Amt für öffentliche Ordnung beauftragt als verwaltende Dienststelle der Deutzer Werft zeitnah das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung oder eine Fremdfirma bei Feststellung von Schäden, welche die Verkehrssicherungspflicht betreffen. 06.12.2018 Begleitende Maßnahmen bei Veranstaltungen in der Deutzer Werft, Antrag Grüne AN/1686/2018 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Bei der Genehmigung von Kirmesveranstaltungen wird den Veranstaltern aufgegeben, durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise dem Aufstellen von Leitbaken (Verkehrszeichen 605-10) parallel zur Radwegkante, das verbotswidrige Beparken von Geh- und Radwegen auf der Siegburger Straße tatsächlich und wirkungsvoll zu verhindern. Die sinn- und nutzlosen Halteverbotsschilder, die dort üblicher Weise aufgestellt werden, können entfallen. Die Verwaltung nutzt ihre vorhandenen personellen Kapazitäten im Bereich der Verkehrsüberwachung, um ihrerseits die massiven Ordnungswidrigkeiten (inklusive Wildpinkler) zu Zeiten der Kirmes zu ahnden und behindernd abgestellte Kraftfahrzeuge sofort und ausnahmslos abzuschleppen. Die Verwaltung erteilt den Veranstaltern der Kirmes keine neue Genehmigung für die Durchführung des Volksfestes, bis der Beschluss AN/1177/2017 betreffend die Entfernung der verbotswidrig an der denkmalgeschützten Kehlmauer der Deutzer Werft angebrachten Stromkästen, vollständig umgesetzt ist. 324 Der Runde Tisch hat unter Beteiligung des BBM zeitnah nach dem Beschluss in 2019 stattgefunden. Der Beschluss ist umgesetzt und der Austausch zwischen allen läuft, wobei derzeit ja keine Kirmes stattfindet. Das Problem auf der Werft sind aktuell die Demonstrationen, die in der Zuständigkeit der Polizei liegen. 06.12.2018 Verlängerung der Mietpreisbindungen, Antrag SPD AN/1682/2018 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Innenstadt durch Verhandlungen mit den Eigentümern geförderter Wohnungen im Privatbesitz diese in der Mitpreisbindung zu behalten, damit das dramatische Abschmelzen von Wohnungen in Mietpreisbindung aufgefangen wird. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, dort, wo auf städtischen Grundstücken sozialer geförderter Mietwohnungsbau entsteht, diesen in der Bindung zu belassen. 56 erledigt Mitteilung 0126/2019 - 24.01.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=84086 24.01.2019 Erhalt des Hartung-Reliefs am WDR-Filmhaus an der Röhrergasse (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/0013/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich deutlich dafür aus, das Relief des Bildhauers Karl Hartung (1908–1967) am WDR-Filmhaus zu erhalten und nach der Kernsanierung des Filmhauses wieder an der Fassade anzubringen. Alternativ sollte der WDR prüfen, ob das Relief an anderen Gebäuden angebracht werden kann. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, diesbezüglich Gespräche mit dem WDR aufzunehmen mit dem Ziel, das Relief zu erhalten. 48 Es liegt kein neuer Sachstand vor. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 21.03.2019 Dringende Änderung der Ampelschaltung Vorgebirgsstraße/Volksgartenstr aße, Antrag SPD AN/0010/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass es keinen Rückstau des MIV in den Kreuzungsbereich Vorgebirgsstraße/Volksgartenstraße mehr gibt. 64 erledigt Mitteilung 0169/2019 24.01.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84154&search=1 21.03.2019 Gemeinnutz geht über Eigennutz: Baulücke schließen, Gem. Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, Deine Freunde, GUT AN/0292/2019 1.) Die Bezirksvertretung Innenstadt fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung stellt fest, dass die verwaltungsseitigen Bemühungen die Baulücke Richard-Wagner-Straße 6-10 im planungs- und bauordnungsrechtlich zulässigen Rahmen mit einer Geschäfts-, Büro und Wohnnutzung zu schließen, gescheitert sind. Die Stadt Köln wird daher beauftragt, das Allgemeinwohl an der Schließung der Baulücke festzustellen und umgehend konzeptionell, planerisch und perspektivisch darzustellen, welche Nutzungen zukünftig auf dem Grundstück realisiert werden können (Mehrgenerationenwohnen, Kindertagesstätte, inklusives Wohnprojekt, Wohnbebauung mit integrativer Belegung, Kulturelle Nutzung/Zwischennutzung,…). Die Stadt Köln wird sodann beauftragt, den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 19.4.2018 umzusetzen (AN/0465/2018) und das Enteignungsverfahren für die benannte Liegenschaft einzuleiten. Zu diesem Zweck wird die bei der Bezirksregierung ansässige Enteignungsbehörde aufgefordert, ein Verfahren nach Baugesetzbuch, bzw. dem Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen durchzuführen. 15 erledigt Mitteilung 3330/2019 – 10.10.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=90606&search=1 09.05.2019 Sanierung Spielplätze am Rathenauplatz, Dringlichkeitsantrag der BV 1 AN/0469/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert und darum gebeten, die Spielplätze auf dem Rathenauplatz zu sanieren und neue Spielgeräte zu aufzustellen. Hierzu sind von allen Fachämtern alle möglichen und schnellsten Verfahren anzuwenden. Sämtlichen damit befassten Mitarbeiter*innen müssen hierzu die besten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Die Bezirksvertretung Innenstadt wird alles in ihren Möglichkeiten tun, z. B. durch die Vorabzustimmung mittels DE, damit der Prozess der kompletten Wiederherstellung der o.a. Spieleplätze exorbitant verkürzt werden kann. 51 Der Beschluss ist erledigt. 09.05.2019 Soziale Erhaltungssatzung für das Rathenauviertel, Gemeinsamer Antrag AN/0509/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt bekräftigt ihren Beschluss vom 21.06.2018, Top 4.1 zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung für das Gebiet um den Rathenauplatz. Diese Satzung soll folgendes Gebiet erfassen: Südliche Seite der Aachener Straße, Moltkestraße, Lützowstr., Dasselstraße, Moselstraße, Luxemburger Str., Barbarossaplatz, westl. Seiten des Hohenstaufenrings und Habsburgerring bis Rudolfplatz/Aachener Straße. 15 Die Bearbeitung des Zusatzantrags zum Beschluss der Bezirksvertretung war aufgrund fehlender personeller Kapazitäten bislang nicht möglich. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 09.05.2019 Kinderspielplatz Theodor- Heuss-Ring Süd, Antrag CDU AN/0532/2019 1. Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Spielplatz des Theodor-Heuss- Rings Süd kurzfristig das nicht mehr vorhandene Spielraumnetz zu ersetzen 51 Erledigt Mitteilung 0733/2020 BV 27.04.2020 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94265&search=1 09.05.2019 Überwachungskonzept bei Großveranstaltungen in der Deutzer Werft, Antrag Grüne AN/0530/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Innenstadt ein tragfähiges Konzept für Großveranstaltungen, wie die Volksfeste in der Deutzer Werft vorzulegen, in dem sie darlegt, wie künftig das massenhafte Auftreten von Ordnungswidrigkeiten und Sachbeaschädigungen verhindert werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu einen Runden Tisch mit allen Beteiligten, inklusive Politik und Kölner Schausteller einzurichten. Das erarbeitete Konzept ist bereits für das Herbstvolksfest 2019 anzuwenden und anschließend zu evaluieren. Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung Innenstadt vorzustellen. 32 Der Runde Tisch hat unter Beteiligung des Bezirksbürgermeisters zeitnah nach dem Beschluss in 2019 stattgefunden. Der Beschluss ist umgesetzt und der Austausch zwischen allen läuft 27.06.2019 Konsultationskreis Außengastronomie, Gem. Antrag Fraktion B90/Grüne, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, Deine Freunde, GUT AN/0751/2019 Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert zeitnah einen Konsultationskreis ("Runden Tisch") mit allen Beteiligten: Vertreter der Fachverwaltungen, Vertreter der Gastronomie, der städtische Behindertenbeauftragte, sowie politische Vertreter aus Rat und Bezirksvertretungen zum Thema Anordnung Außengastronomie einzuberufen. Bis eine Lösung gefunden wurde, bleiben die bisherigen Handhabungen in Kraft. 61 Mitteilung 2471/2019 – 12.09.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89481 Mitteilung 2471/2019 – 12.09.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89481 Dieser Vorschlag wird aktuell mit einem Teilnehmerkreis, wie im o.g. Beschluss skizziert, abgestimmt. . Coronabedingt ist der Prozess des Konsultationskreises ins Stocken geraten. Die Verwaltung arbeitet an der Vorbereitung um erste Lösungsvorschläge dem Runden Tisch Altstadt zu präsentieren. Danach Einberufung des Konsultationskreises. Das Ergebnis soll anschließend politisch beschlossen und in das Gestaltungshandbuch aufgenommen werden. Die Organisation für diesen Abstimmungstermin wird verwaltungsintern abgestimmt, und die BV1 wird frühzeitig einbezogen 27.06.2019 Alte Wallgasse, Dachbegrünung, Gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, Deine Freunde, GUT AN/0849/2019 Die Bezirksvertretung unterstützt und befürwortet ausdrücklich das Projekt zur Dachbegrünung im Objekt/Gebäude Alte Wallgasse 31 und beauftragt die Verwaltung, diese Dachbegrünung zu genehmigen. Dez. VI (61, 23, 57, 26) Es liegt kein neuer Sachstand vor. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 27.06.2019 Mehr Blühpflanzen auf Straßen begleitenden Grünstreifen, Antrag FDP AN/0811/2019 Die Verwaltung wird beauftragt die Grünstreifen entlang von Straßen, wie den Bächen, dem Perlengraben, der Ulrichgasse… mit mehr jährlich wiederkehrenden Blühpflanzen zu bepflanzen. Ähnlich wie die Narzissen könnten zum Beispiel weitere Zwiebelpflanzen wie Allium, Zierlauch gepflanzt werden. 67 erledigt Mitteilung 2766/2019 – 12.09.20219 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89806&search=1 Der Abschnitt der Hahnenstr. wird vorraussichtlich bis 20.11.2020 fertiggestellt sein. Zwiebel, Stauden und Einsaat artenreich (städt. abgestimmte Saatgutmischung) kommen hier zum Einsatz. Mit den Arbeiten an der Fläche Neue Weyerstraße wird dann im Anschluss begonnen. An dieser Stelle bilden den Schwerpunkt Stauden und Einsaat artenreich. 27.06.2019 Öffentliche Toilettenanlage an der Agneskirche oder Kiosk Weissenburstr., Gem AntragFraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP AN/0826/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob an der Agneskirche bzw. am Kiosk Weissenburgstr. eine öffentliche Toilette eingerichtet werden kann. 69 Die Prüfung war erfolgreich. Es wurde ein Standort für eine Mobiltoilette auf der westlichen Kreuzung Weißenburgstraße/Neusser Straße gefunden. Damit ist der Beschluss erledigt. Nach Errichtung im Frühjahr 2021 erfolgt eine Mitteilung an die BV 1. Es sind noch Poller und Fahrradnadeln zu versetzen. Dabei entfallen zwei PKW Stellplätze. Diese Arbeiten werden vom Bauhof durchgeführt, welcher zurzeit ausgelastet ist. 27.06.2019 Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Mainzer Straße, Antrag Grüne AN/0767/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Mainzer Straße (Fahrtrichtung Ubierring, zwischen Eierplätzchen und Maternusstraße) eine Anzeigetafel anzubringen, die dem MIV die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit anzeigt. 32, 66 Mitteilung 0996/2020 am 27.04.2020 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94677&search=1 27.06.2019 Wohnbebauung in der Stolzestraße (Neustadt/Süd), Antrag SPD AN/0792/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, die (u.a. bauplanungsrechtlichen) Voraussetzungen zu schaffen, damit die Grundstücke Stolzestraße 21, 23 und 27 in Neustadt/Süd, die nicht mehr für Verkehrszwecke benötigt werden, möglichst bald einer Wohnbebauung für bezahlbaren Wohnraum (studentisches Wohnen bzw. öffentlich gefördertes Wohnen) zugeführt werden können. Städtebaulich ist auf diese Weise die Blockrandbebauung zu schließen. Ferner soll die Verwaltung prüfen, auf welchem Wege die Blockrandbebauung auf der gegenüberliegenden Seite der Stolzestraße (Parzellen 413, 414 und 415) ebenfalls geschlossen werden kann. Ziel ist auch hier die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. 15 Das Flurstück 420 ist im Bebauungsplan als Schulgelände ausgewiesen. Wegen eines gestiegenen Bedarfs an Schulflächen im Stadtbezirk Innenstadt, wird derzeit eine Reaktivierung des Grundstücks zu schulischen Zwecken untersucht. Für die übrigen Grundstücke werden die bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten für eine Wohnbebauung sowie eine mögliche Vergabe nach Konzeptqualität geprüft. Dies gestaltet sich wegen entgegenstehenden Planungsrechts nicht ganz einfach. Die ursprünglich angedachte Lösung, ein Planverfahren für alle betroffenen Grundstücke anzustoßen, würde bei Nutzung des Flurstücks 420 als Schulgrundstück entfallen. Die Verwaltung wird weiter berichten. 27.06.2019 Fahrradabstellanlagen Annostraße 37b, Spielplatz südlicher Ausgang, Antrag Grüne AN/0768/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Spielplatz Annostraße 37b, Fahrradabstellanlagen zu installieren. 51 Am südlichen Ausgang (Annostraße 37b) des Spielplatzes „Buschgasse“ in der Altstadt- Süd bestehen bereits mehrere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Aufgrund der Zuwegung für Pflege- und Rettungsfahrzeuge, sowie den Lauf- und Spielflächen können keine weiteren Fahrradständer auf der Fläche realisiert werden. Hinzukommt, dass der Spielplatz zur Zeit sukzessive mit neuen Spielgeräten ausgestattet wird. In Rücksprache mit der Musikschule Süd und dem Amt für Verkehrstechnik wird zur Zeit die Möglichkeit einer Fahrradabstellfläche auf einem bestehenden Parkplatz direkt am Eingang zum Spielplatz geprüft. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 27.06.2019 Klimanotstand, Dringlichkeitsantrag Grüne AN/0933/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, dem Beispiel zahlreicher Städte und Gemeinden zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Der Rat bestätigt damit, dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik die höchste Priorität besitzt und die konkurrierenden Zielsetzungen der Stadtstrategie nachrangig zu berücksichtigen sind. Rat erledigt, Ratsbeschluss 12.09.2019 Milieuschutz für den Kartäuserwall, Dringlichkeitsantrag Linke AN/0664/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Stadt Köln auf, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und sich für den Erhalt des Kat18 Selbsthilfeprojekt e.V. einzusetzen. 15 erledigt Mitteilung 2195/2019 – 27.06.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=88026 12.09.2019 Sperrung der Deutzer Drehbrücke für den MIV - weitere Verfahrensschritte, Antrag Grüne AN/1113/2019 Am 14.09.2017 hat die Bezirksvertretung Innenstadt die dauerhafte Sperrung der Deutzer Drehbrücke für den Motorisierten Individualverkehr (MIV) beschlossen (AN/1176/2017). Nachdem die Verwaltung danach 20 Monate lang untätig war, teilte sie der BV 1 im Rahmen einer Stellungnahme (1532/2019) mit, dass sie der Rechtsauffassung sei, der o.a. Beschluss habe überbezirkliche Bedeutung. Dieser Rechtsauffassung widerspricht die Bezirksvertretung Innenstadt. Sie beauftragt daher den Bezirksbürgermeister den Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln gemäß § 44 (1) der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Köln anzurufen mit dem Ziel, dass dieser die alleinige örtliche und sachliche Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt für die Deutzer Drehbrücke feststellt; für den Fall, dass eine solche Feststellung durch den Hauptausschuss nicht erfolgt, den Klageweg zu beschreiten, um eine endgültige rechtliche Klärung herbeizuführen. 69 erledigt Mitteilung 0097/2020 -30.01.2020 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=93350 12.09.2019 Ausbau der Offene Kinder- und Jugendarbeit im Bürgerhaus Stollwerk (Altstadt/Süd), Antrag SPD AN/1118/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechend des diagnostizierten Handlungsbedarfs zur Schaffung von Jugendeinrichtungen und Jugendtreffs für die Jahre 2017-2021 (s. Mitteilung 2177/2017) die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bürgerhaus Stollwerck zu erweitern. Für die Umsetzung soll deshalb zeitnah eine zusätzliche Jugendsozialarbeitsstelle geschaffen werden. 51, 50 Es liegt kein neuer Sachstand vor. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 12.09.2019 Reinigung Chlodwigplatz, Antrag FDP AN/1066/2019 Die Verwaltung wird gebeten, die AWB zu beauftragen, den Chlodwigplatz auch regelmäßig nass zu reinigen. V/6 Seit dem 27.03.2020 wird der Chlodwigplatz zusätzlich zur sieben Mal wöchentlich stattfindenden Satzungsreinigung zwei Mal pro Woche nass gereinigt. Hintergrund war eine starke Verunreinigung durch Taubenkot und Urinal Ecken. Aus Sicht der AWB ist diese zusätzliche Nassreinigung erfolgreich und der Chlodwigplatz ist aufgrund der erweiterten Reinigungsaktivitäten in einem guten Zustand. Ab dem 01.01.2021 ist darüber hinaus geplant, den Chlodwigplatz – vorbehaltlich des Beschlusses durch den Rat der Stadt Köln - als Fußgängergeschäftsstraße im Rahmen der Straßenreinigungssatzung einzustufen. Das bedeutet, dass die Nassreinigung zukünftig sieben Mal pro Woche durchgeführt wird und die Situation noch weiter verbessert wird. 12.09.2019 Baumpflanzungen August Sander Park, Antrag Grüne AN/1091/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Da im August-Sander-Park in den Frühjahren 2018 und 2019 ca. 105 Bäume unterschiedlicher Größe gefällt wurden, werden als Ersatzpflanzungen kurzfristig vier Bäume auf den Grünflächen parallel zu den Häusern Mediapark 10 bis 12 gepflanzt, sechs Bäume auf den Grünflächen hinter dem Gebäude Mediapark 6 (Komed/vor dem Zaun zum Bahngelände) und vier Bäume auf den Grünflächen parallel zur Maybachstraße. 67 erledigt Mitteilung 1147/2020 – 27.04.2020 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94853 12.09.2019 Reinigung des Gedenksteins im Klingelpützpark (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/1110/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, den Gedenkstein im Klingelpützpark für die durch die NS-Diktatur unschuldig zum Tod Verurteilten von seinen Graffiti- Spuren zu befreien und in einen angemessenen Zustand zu versetzten. 32 Der Beschluss ist erledigt. 12.09.2019 Erwerb des landeseigenen Grundstücks der Oberfinanzdirektion am Riehler Platz (Neustadt/Nord) – Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Antrag SPD AN/1111/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Land Nordrhein-Westfalen um den Direkterwerb der Liegenschaft der Oberfinanzdirektion am Riehler Platz 2 zu bemühen und die (planungsrechtlichen) Voraussetzungen zu schaffen, damit auf der besagten Liegenschaft dringend benötigter Wohnraum – auch bezahlbarer Wohnraum – entstehen kann. 23, 61 Derzeit erfolgt eine verwaltungsinterne Abstimmung zum Verfahren. 12.09.2019 Einhausung eines ehemaligen Zugangs zu einer Toilettenanlage am Neumarkt (Altstadt/Süd), Antrag SPD AN/1112/2019 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der eingehauste Zugang zur ehemaligen Toilettenanlage an der Ostseite der Neumarkt-Platzfläche (wie der zweite Zugang) auch mit einer bodenebenen Platte verschlossen werden kann. 69 Die Toilettenabgänge werden im Dezember 2020 durch Metallplatten verschlossen. Die Fertigstellung ist im Januar 2021 geplant. Damit ist der Beschluss erledigt. Es erfolgt eine Mitteilung an die BV 1 nach Fertigstellung der Maßnahme. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 10.10.2019 Bessere Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße, Antrag CDU AN/0134/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Kunibertsviertel eine bessere Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße zu erreichen. Wie im Ortstermin mit der Verwaltung vereinbart, soll die Verwaltung dazu der Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage vorlegen. 66, 69 erledigt Mitteilung 0500/2019 – 21.03.2019 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=84659 10.10.2019 Mehrgenerationen- Freizeitplätze bauen, Antrag CDU AN/0813/2019 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption für einen die Generationen übergreifenden und verbindenden Freizeitplatz vorzulegen; mindestens drei Standorte im Bezirk Innenstadt vorzuschlagen, die sich für die Erstumsetzung einer solchen Konzeption besonders eignen; ohne Beschränkung von Kinderspielplätzen die Übergabe an die Nutzer zum Beginn der Saison 2020 zu ermöglichen. 51 Grundsätzlich befürwortet die Verwaltung die Errichtung von Spiel- und Bewegungsräumen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene jeden Alters. Durch vorhandene und nachverdichtete Wohnbebauung gibt es generell immer weniger geeignete Flächen im öffentlichen Raum für sportliche Aktivitäten. Das Bedürfnis an Bewegungsangeboten im öffentlichen Raum hingegen steigt generationsübergreifend kontinuierlich an. Hier gibt es einen gesamtstädtischen Handlungsbedarf. Die Verwaltung hat hier Maßnahmen durchgeführt. Für die Kinder- und Jugendverwaltung ist hierbei zu beachten, dass die vorhandenen Flächen für Kinder und Jugendliche zu schützen sind. In der Spielplatzbedarfsanalyse der Stadt Köln 2018 wird darauf hingewiesen, dass eine als Kinderspielplatz ausgewiesene planungsrechtlich gesicherte Spielfläche im Zuge der Umwidmung in einen Mehrgenerationenplatz mit sofortiger Wirkung der Kategorie „Freizeitanlage“ zuzuordnen ist. Damit verliert diese ihren grundsätzlich gegebenen immissionsschutzrechtlichen Sonderstatus als Kinderspielplatz und ist nachfolgend gemäß der aktuellen Freizeitlärmrichtlinie NRW mit den dort definierten Grenzwerten neu zu beurteilen. Aufgrund dieser Rechtslage kann in der Regel kein Angebot für ältere Menschen auf einem Spielplatz in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung bereitgehalten werden. Im Übrigen ist es auch aufgrund des in vielen Stadtteilen gegebenen Fehlbedarfs an Kinderspielplätzen nicht möglich, vorhandene Kinderspielflächen in Mehrgenerationenplätze umzuwidmen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass ein Großteil der Fitnessgeräte aufgrund der Sicherheitsbestimmungen nur ab dem 14. Lebensjahre genutzt werden dürfen. Für die Errichtung von Mehrgenerationenplätzen sind daher gesondert Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Kinder- und Jugendverwaltung hat das Modellprojekt Mehrgenerationenplatz Graseggerstraße in Longerich neben dem bestehenden Spielplatz mit Mitteln der Sportverwaltung geplant und umgesetzt und mit Fitnessgeräten für Senioren ausgestattet. Die räumliche Trennung der Flächen durch einen Weg bietet auf der einen Seite den Kinder und Jugendlichen den geschützten Rahmen -auch durch die Regelungen der KSO (Kölner Stadtordnung) auf Spielplätzen zum Rauch- und Trinkverbot von Alkohol- auf der anderen Seite können Großeltern mit ihren Enkeln in Ruf und Sichtweite gemeinsam aktiv sein. Die Fläche wird bis heute gut angenommen. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 28.11.2019 Verstärkte Reinigung im Klingelpützpark, Gem. Antrag Fraktion B90/Grüne, CDU- Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP AN/1556/2019 Die Verwaltung wird gebeten, die AWB zu beauftragten die Freizeitanlage Klingelpützpark verstärkter als bisher zu reinigen. V/6 Mitteilung 3122/2020 - 08.12.2020 28.11.2019 Übergangslösung Tunnel Johannisstraße, Antrag CDU AN/1553/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Übergangslösung für den Tunnel Johannisstraße vorzulegen mit dem Ziel, die seit Jahrzehnten inakzeptablen Zustände bis April 2020 zu verändern. Ferner wird die Verwaltung gebeten, mitzuteilen, ob die Bundeszuschüsse für die Umgestaltung des Tunnels auch für den Umbau nach dem Jahr 2025 zur Verfügung stehen. 69, SIQ, 15 Beschlussvorlage von Stadtraum im Quartier in Vorbereitung für die nächste Sitzung der BV 1 2186/2020 Die Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ für die Teilmaßnahme „Umgestaltung des Tunnels Johannisstraße“ wurden nach Bekanntwerden der notwendigen Zurückstellung der Maßnahme in Abstimmung mit dem Zuschussgeber anteilig umgeschichtet auf die Teilmaßnahme „Freitreppe St. Maria im Kapitol“. Über die Veröffentlichung von Förderaufrufen wird jährlich neu vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entschieden. Die Zuteilung der Bundesfördermittel erfolgt bei einer Veröffentlichung in 5jährigen Förderperioden. Falls das Bundesprogramm mittelfristig fortgeführt wir, kann sich die Stadt Köln nach Abschluss der Sanierung/Neubau der DB- eigenen Brückenbauwerke erneut mit der Maßnahme für eine Förderung bewerben. 30.01.2020 Instandsetzung der Spielgeräte auf dem Bebelplatz in Deutz, Antrag CDU AN/1564/2019 Die Verwaltung wird gebeten, durch gezielte Einzelmaßnahmen die Qualität des Spielplatzes kurzfristig zu verbessern und der Bezirksvertretung einen Vorschlag für eine neue Prioritätenlistete für anstehende Spielplatzsanierungen vorzulegen. 51 2018 wurde auf dem Spielplatz bereits eine neues Spielgerät montiert, um den Spielwert zu erhöhen. Um weitere Einzelmaßnahmen durchführen zu können, muss die Statik der unterirdischen Bunkeranlage auf dem der Spielplatz steht überprüft werden. Im Rahmen der aktuellen Spielplatzbedarfsplanung 2018 ist eine Umgestaltung in die vorhanden Fallschutzflächen vorgesehen. Aufgrund der reduzierten personellen Kapazitäten kann erst im nächsten Jahr mit der Planung für diese Maßnahme begonnen werden. 30.01.2020 Aufstellung eines visuellen Geschwindigkeitsmessgeräts am Venloer Wall, Antrag Grüne AN/0032/2020 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Im Venloer Wall wird in regelmäßigen kurzen Abständen das beim Ordnungs- und Verkehrsdienst vorhandenen Geschwindigkeitsmessgerät, welches dem Fahrer die gefahrene Geschwindigkeit anzeigt, installiert (vgl. Stellungnahme der Verwaltung zu Vorlagennummer 1246/2015 vom 30.04.2015). 324 Mitteilung 0514/2020 - 05.03.2020 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=93966&search=1 30.01.2020 Reinigung und Verschönerung des Platzes an der Bottmühle, Antrag Grüne AN/0084/2020 Die Verwaltung wird gebeten, die Bänke am Platz bzw. der Mittelalle entlang „An der Bottmühle“ (vor dem Roten Kreuz Gebäude) einer Grundreinigung zu unterziehen und dann zukünftig in regelmäßigeren Abständen zu säubern. Zudem soll die Verwaltung Vorschläge entwickeln, wie diese Fläche vor und hinter den Bänken durch Bepflanzungen oder in anderer geeigneter Weise aufgewertet werden kann. Diese Vorschläge sollten dann der BV1 vorgelegt werden. 67 Eine Verschönerung des Platzes an der Bottmühle ist aus Stadtverschönerungsmitteln beabsichtig. Der Beschluss soll 2021 gefasst werden. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 30.01.2020 Installation "Kölscher Straßennamenschilder", Antrag CDU AN/0071/2020 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, zusätzlich zu den bestehenden Straßennamenschildern auch solche in Kölsch zuzulassen und anzubringen. Im konkreten Fall wird die Severinstraße mit der Zusatzbezeichnung „Vringsstroß“ den Start geben. 23 erledigt Mitteilung 0681/2020 - 27.04.2020 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94178&search=1 04.06.2020 Neuregelung der Arbeitszeiten der Verkehrsüberwachung, Antrag Grüne AN/0251/2020 Die Verwaltung wird beauftragt, die Dienstzeiten der Verkehrsüberwachung so neu zu regeln, dass eine Überwachung des ruhenden Verkehrs über den kompletten Zeitraum der Parkraumbewirtschaftung und bei besonderen Veranstaltungen, z.B. in der Lanxess-Arena oder im Rahmen der Köln-Messe, bis zu deren Ende, durch das Ordnungsamt der Stadt Köln sichergestellt wird. Entgegen der von der Verwaltung in der Mitteilung 3664/2019 gemachten Behauptungen sieht sich die Polizei Köln nicht zuständig für die reguläre Überwachung des ruhenden Verkehrs außerhalb der Dienstzeiten der VKÜ, sondern teilt vielmehr mit: „Die Polizei Köln entscheidet nach eigenem Ermessen, ob und wann sie Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr verfolgt. Handlungsleitend sind dabei die weiteren Aufgaben der Polizei, vorrangig die subsidiäre Gefahrenabwehr sowie die Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Diese Aufgaben lassen eine Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in aller Regel nicht zu.“ Siehe hierzu die beigefügte Mitteilung des PP Jacob. 32 Es liegt kein neuer Sachstand vor. 04.06.2020 Baumschutz bei Baumaßnahmen, Gem. Antrag Grüne, Linke, Deine Freunde, Gut AN/0580/2020 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, bei Baumaßnahmen aller Art dem Schutz von Bäumen eine besonders hohe Priorität zu sichern - sowohl im öffentlichen Raum wie auch auf Privatgelände, im Baubereich selbst wie im angrenzenden öffentlichen wie nichtöffentlichen Raum, an Bebauungs- und Grundstücksgrenzen. Das kann durch folgende, verbindliche Festsetzungen (z. B. in Form einer internen Richtlinie) geschehen: Durch frühzeitigen Nachweis der intensiven Prüfung der Verträglichkeit eines Vorhabens mit dem Schutz von Bäumen im Bestand als Voraussetzung zur Berücksichtigung in architektonischen Wettbewerben und sonstigen Verfahren; durch Nachweis der Umsetzbarkeit aller Vorgaben zum Baumschutz bei Baumaßnahmen (DIN 18920) und der Richtlinie zur Anlage von Straßen, Teil 4 (RAS-LP 4). Aspekte wie Feuerwehrzufahrten, Anleiterbarkeit des 2. Rettungswegs, Ein- und Ausfahrten von Tiefgaragen, Baustelleneinrichtungen und Kraneinsätzen, Konflikte mit Wurzelräumen bzw. Kronen-Traufbereichen müssen gegebenenfalls durch Umplanung gelöst werden. 67, 61, 26, 57, 23 61: In Bebauungsplan-Verfahren werden regelmäßig Biotoptypenkartierungen und/oder Baumerfassungen mit Bewertung (Vitalität) in Abstimmung mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen vorgenommen. Diese Erfassungen werden im weiteren Verfahren bzw. in der Abwägung berücksichtigt. Maßnahmen sind hier beispielsweise die Festsetzung zum Erhalt von Bäumen und/oder eine Festsetzung zur Pflanzung neuer Bäume. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 04.06.2020 Dringlichkeitsantrag: Behelfsbrücke während der Sanierung der Deutzer Drehbrücke, Grüne AN/0704/2020 Die Bezirksvertretung beschließt: Der Bezirksbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, unverzüglich Gespräche mit dem Technischen Hilfswerk (THW) aufzunehmen mit dem Zweck, während der Generalsanierung der Deutzer Drehbrücke eine Behelfsbrücke über die Einfahrt zum Deutzer Hafen zu realisieren, die dem Fußverkehr, idealer Weise auch dem Radverkehr, während der Sanierung zur Verfügung steht. 69 Es liegt kein neuer Sachstand vor. 26.08.2020 Baumbestand in der Innenstadt, DIE LINKE AN/0870/2020 1.) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung zu bitten, ihr einen Überblick über den veränderten und sich verändernden Grünbestand im Bezirk zur Verfügung zu stellen. Sie bittet um eine Auflistung, wieviel Bäume im Laufe der Bezirksperiode seit Mai 2014 im Bezirk im öffentlichen Raum und im privaten Rahmen (soweit erfasst) gefällt wurden. Sie bittet um eine Auflistung, wieviel Bäume im gleichen Zeitraum im Bezirk gepflanzt wurden. Sie bittet ferner um eine grobe Auflistung der Gründe, die zu einer Fällung geführt haben (Krankheiten, Schädlingsbefall, Baumaßnahmen, Verkehrsflächen). Sie bittet ferner um eine qualifizierte Übersicht, über Art und Gattung der neu gepflanzten Bäume. 67 Mitteilung 3021/2020 - 08.12.2020 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 26.08.2020 Außengastronomie Winter 2020, Antrag Grüne AN/0923/2020 Die Saison für die Außengastronomie in der Innenstadt wird über den 31.Oktober 2020 hinaus bis zum 31.10.2021 verlängert. Alle genehmigten Außengastronomien bleiben bestehen. Neuanträge sind weiterhin möglich. Gebühren fallen weiterhin nicht an. 32 Der Beschluss wird umgesetzt. Pressemitteilung 16.10.2020: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt-koeln-entlastet-weiterhin-die- gastronomiebranche Keine Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie bis 31. Dezember 2021 Die Stadt Köln kümmert sich in Zeiten der Corona-Pandemie weiterhin um die heimische Wirtschaft, die unter den Belastungen der Ausnahmesituation leidet. Daher hatte die Verwaltung bereits beschlossen, keine Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie in der Hauptsaison (1. März bis 31. Oktober 2020) zu erheben. Der Rat der Stadt Köln hat weitergehend beschlossen, diese Entlastung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Für den gesamten Zeitraum von März 2020 bis Dezember 2021 werden keine Sondernutzungsgebühren für den öffentlichen Raum fällig. Auch Nutzungsentgelte und Bearbeitungsgebühren aus der Vermietung stadteigener Flächen werden für den Zeitraum von März 2020 bis Dezember 2021 nicht erhoben. Lediglich Gebühren für Alkoholausschank bleiben bestehen. Die Existenz vieler Gastronominnen und Gastronomen ist bedroht, weil ihre Gaststätten coronabedingt geschlossen waren -– ausgenommen waren der Außer-Haus-Verkauf bei geeigneten Vorkehrungen zu Hygiene- und Abstandsregeln nach der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW sowie die Lieferung von Speisen und Getränken. Nun kämpfen die Gaststätten mit der Problematik, in den kälteren Monaten wegen der Hygiene- Bestimmungen weniger Sitzplätze im Inneren ihrer Betriebe anbieten zu können. Die Stadt Köln weiß um die schwere Zeit für diese Branche – auch angesichts der aktuellen, angewiesenen Regeln durch die NRW-Landesregierung (Anpassung an das regionale Infektionsgeschehen mit Sperrstunde und reduzierter Personenzahl pro Tisch) – und bemüht sich, die Branche mit den aufgeführten Maßnahmen zu unterstützen..... 26.08.2020 Aufwertung des Dechant- Löbbel-Platzes (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/0948/2020 1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bauträger der Missione Cattolica Italiana in der Ursulagartenstraße Maßnahmen für eine attraktivere Baustelleneinfassung zu vereinbaren; schon jetzt Pläne für die Aufwertung des Dechant-Löbbel-Platzes für die Zeit nach der Baustelleneinrichtung zu entwickeln. Dazu gehört die Pflege der Platzfläche, das Aufstellen von Bänken und die Bepflanzung/Pflege der Baumscheibe auf der Platzmitte. 61, 61 Mitteilung 3206/2020 zur Sitzung 08.12.2020 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 26.08.2020 Gastronomien in der Innenstadt stärken - Feierhotspots entschärfen, Antrag SPD AN/0950/2020 1. Die Verwaltung wird beauftragt, unbürokratisch die Neuerrichtung von Außengastronomien zu unterstützen. Dazu gehört die Bereitstellung von Flächen, indem z. B. Straßen gesperrt werden; Pop-up-Biergärten unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner zu genehmigen, die durch am Ort ansässige Gastronom*innen betrieben werden; Gastronomien die Möglichkeit zu bieten, in diesem Jahr die Außengastronomiesaison zu verlängern. Dazu hat die Verwaltung schon jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen. 32 Der Beschluss wird insofern umgesetzt, dass eine Einzelfallprüfung jedes eingereichten Antrages vorgenommen wird. Pressemitteilung 16.10.2020 Stellungnahmeverfahren für neue Außengastronomien Für das Beantragen einer komplett neuen Außengastronomie ist die Stadt Köln an rechtliche Vorgaben gebunden. Sie kann daher nicht auf ein reguläres Stellungnahme-Verfahren von beteiligten Ämtern bzw. Polizei und Feuerwehr verzichten. Anträge können formlos eingereicht werden. Wichtig für die schnelle Abwicklung ist die Vollständigkeit der mit dem Antrag eingereichten Unterlagen. Die Stadt Köln ist bemüht, die Stellungnahmen aller Beteiligten zügig einzufordern. https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt-koeln-entlastet-weiterhin-die- gastronomiebranche 26.08.2020 Abgase des Holzkohleausstoßes in der Innenstadt, Antrag CDU AN/0947/2020 Die Verwaltung wird geben, eine Verordnung ( Stadtordnung ) bzw. eine Bauordnungsveränderung zu entwickeln, um die Emissionswerte der Abgase des Holzkohleausstoßes zu vermindern und anschließend rechtssicher gegen evtl. Verstöße vorgehen zu können. 61, 57 (z.Ktn) 61 stimmt derzeit das weitere Verfahren mit den beteiligten Ämtern ab (57, 63, 30) 26.08.2020 Interimsstandort für Schulen im Agnesviertel (Neustadt/Nord) während der Sanierung, Antrag SPD AN/0955/2020 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, für die Schulen im Agnesviertel, die in den nächsten Jahren saniert werden, Interimsstandorte im näheren Umfeld zu finden. Besonders für die Grundschulen in der Bernhard-Letterhaus-Str. und die Balthasarstraße muss der Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ gelten. Dazu soll die Verwaltung neben etwaigen eigenen Vorschlägen zum einen die Interimsnutzung des Schulgebäudes in der Dagobertstraße ernsthaft prüfen und in Erwägung ziehen. Zum anderen soll geprüft werden, ob sich der derzeitige Interimsstandort für Kitas aus dem Agnesviertel und Nippes an der Niehler Straße/Auerstraße auch für die Schulen des Agnesviertels als Interimsstandort eignet. Ist dies der Fall, sollen die baurechtlichen Voraussetzungen für die Interimsnutzung geschaffen werden. 26, 40 Es liegt kein neuer Sachstand vor. 26.08.2020 Wildes Urinieren am Neusser Platz kurzfristig eindämmen, Antrag CDU AN/0953/2020 Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig eine Toilette am Neusser Platz aufzustellen, um das wilde Urinieren rund um den Platz und insbesondere an der Kirche St. Agnes zu verhindern. Zusätzlich sollten regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamts in Zeiten starker Belebung des Platzes veranlasst werden, um wild pinkelnde Personen zu sanktionieren 69 Siehe AN/0826/2019 Die Prüfung war erfolgreich. Es wurde ein Standort für eine Mobiltoilette auf der westlichen Kreuzung Weißenburgstraße/Neusser Straße gefunden. Damit ist der Beschluss erledigt. Nach Errichtung im Frühjahr 2021 erfolgt eine Mitteilung an die BV 1. Es sind noch Poller und Fahrradnadeln zu versetzen. Dabei entfallen zwei PKW Stellplätze. Diese Arbeiten werden vom Bauhof durchgeführt, welcher zurzeit ausgelastet ist. Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl, 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF Sachstand 26.08.2020 Dringlichkeitsantrag - Weihnachtsmärkte in Köln 2020, Antrag Grüne AN/0967/2020 Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass von Seiten der Verwaltung alle Anstrengungen unternommen werden, um den Betreiber*innen der Kölner Innenstadt-Weihnachtsmärkte, unter der Maßgabe eines jeweils überzeugenden pandemiebedingten Hygienekonzeptes, die Durchführung der Weihnachtsmärkte zu ermöglichen. Hierzu sollen, falls erforderlich und möglich, auch Flächen erweitert werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein reibungsloser Fuß- und Radverkehr möglich bleibt. Außerdem sollen die Veranstalter*innen die Möglichkeit erhalten, ihre Märkte eine Woche länger als üblich zu betreiben. Die genaue Terminierung ist in Absprache mit den Veranstalter*innen vorzunehmen. Für den Fall, dass einzelne Weihnachtsmärkte in der üblichen Form nicht stattfinden, sollen die jeweiligen Platzflächen nicht unbespielt bleiben. Vielmehr ist in diesem Fall zu eruieren, inwiefern lokale Schaustellerbetriebe in kleinerer Form coronakonforme Marktangebote schaffen können, um so auf den betroffenen Plätzen eine vorweihnachtliche Atmosphäre zu schaffen. Die Koordinierung könnte in diesem Fall durch den Schaustellerverband Köln e.V. sowie den Bezirksverband Schausteller und Marktkaufleute Köln e.V. erfolgen. Um eine hinreichende Gestaltungsqualität sicherzustellen, werden die entsprechenden Vorschläge einem Gremium aus Mitgliedern von Bezirksvertretung, Rat, und Verwaltung vorgelegt. 32 Aus der Pressemitteilung vom 30.10.2020 „Der Krisenstab hat heute auch über die Weihnachtsmärkte beraten. Das Land hat für November Klarheit geschaffen. Weihnachtsmärkte und auch das gesellige Zusammensein am Glühweinstand sind bis 30. November nicht möglich. Der Krisenstab hat entschieden, dass aus heutiger Sicht Weihnachtsmärkte auch im Dezember nicht realistisch sein werden. Die Veranstalter werden durch die Stadt entsprechend informiert. Ob im Dezember einzelne Stände vor Gaststätten und Kirchengemeinden möglich sein werden, hängt von der weiteren Entwicklung der Infektionslage und den rechtlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene ab.“ Es gibt Überlegungen, dass – sofern die Weihnachtsmärkte nicht stattfinden könnten – die Weihnachtsmarktbeleuchtungen angebracht werden sollen, um so wenigstens ein wenig weihnachtliches Flair zu erhalten. 26.08.2020 Zwei autofreie Tage in der Innenstadt in 2021, gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, Linke, Deine Freunde und Gut AN/1077/2020 Die Verwaltung wird aufgefordert, für zwei autofreie Tage in 2021 ein Konzept gemäß Zusage der Verwaltung und Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 19.03.2019 (BA/0035/2019) für die Innenstadt vorzulegen. Vorgeschlagen werden: Der 1. Mai-Feiertag 2021; er fällt auf einen Samstag und ist damit prädestiniert. Der NRW-Tag 2021 oder falls der NRW-Tag 2021 nicht in Köln nachgeholt wird, wird ein autofreier Sonntag (19. September), im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche vorgeschlagen. Möglichst gemeinsam und in Abstimmung mit Paris und Brüssel, dies ggf. auch im Verbund mit dem Kölner Weltkindertag. 01-2 Die Umsetzung der von der BV 1 erbetenen Realisierung autofreier Tage bildete einen integralen Bestandteil der Planungen zum diesjährigen NRW Tag. So stellte die geplante Dimensionierung dieser dreitägigen Veranstaltung mit Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einrichtung temporär befristeter autofreier Zonen einen idealen Rahmen für dieses Vorhaben. Nachdem der NRW Tag infolge der Corona Pandemie für 2020 abgesagt werden musste, muss seitens der Verwaltung geprüft werden, welche Alternativen im kommenden Jahr bestehen, um eine rechtlich konforme Umsetzung dieses Projektes zu realisieren. Angesichts der Corona Pandemie ist es aber auch durchaus möglich, dass ein solches Vorhaben erst in 2022 durchgeführt werden kann. Sobald ein geeigneter veranstaltungsbezogener Rahmen für die Sperrung von Straßen in dem gewünschten Ausmaß absehbar ist, wird die Verwaltung die Bezirksvertretung darüber informieren. 26.08.2020 Corona-Testzentrum Hauptbahnhof, gem. Dringlichkeitsantrag Grüne und Linke AN/1140/2020 Das vorübergehende Corona-Testzentrum, aufgrund dessen ein Teil des Busbahnhofs am HBF abgesperrt wurde, darf nicht zur Verdrängung von Hilfsangeboten für Bedürftige führen. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, unverzüglich eine sehr ortsnahe, wettergeschützte, verkehrssichere und ausreichend große Ausweichlösung für die auf dem Breslauer Platz aktiven zivilgesellschaftlichen Initiativen bereitzustellen. 53 Mitteilung 3143/2020 - 08.12.2020 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=97710&search=1

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  Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 25.01.2018 Zusätzliche Lichtsignalanlage für bessere Querung der Fußgänger am Überweg Ubierring / Mainzer Straße bzw. An der Bottmühle, Antrag Grüne AN/0026/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, eine zusätzliche Lichtanlage (Warnleuchte) zur Sicherung des Fußgängerüberweges am Ubierring 33 (Signalisierter Fußgängerüberweg Mainzer Str. bzw. An der Bottmühle) zu installieren. 66 25.01.2018 Umgestaltung Neuhöfferstr. und Siegesstr. nach abgeschlossenen Baumaßnahmen, Antrag Grüne AN/0036/2018 Die Bezirksvertretung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung der Neuhöfferstraße und der Siegesstraße zu erarbeiten und mit dem LVR im Rahmen des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan LVR-Ottoplatz Süd eine Kostenübernahme für den Umbau der Neuhöfferstraße (von der Einmündung Mindener Straße bis Siegesstraße / Kasemattenstraße) und der Siegesstraße (Ecke Neuhöfferstraße bis Grundstück Jugendherberge) zu verhandeln. Dabei ist ein Gesamtkonzept für die Straßenräume in diesem Abschnitt und zusätzlich für die gesamte Siegesstraße gemeinsam mit der Bürgerinitiative Mitgestalten Ottoplatz-Süd zu erarbeiten. Der Kostenanteil zum Umbau der Straßenräume, der nicht im Rahmen des Kostenübernahmevertrags durch den LVR zu übernehmen ist, ist zu ermitteln und anschließend für den mittelfristigen Haushalt vorzusehen. Die Kosten für die Vorplanung sind dabei durch den LVR zu übernehmen. Die Eckdaten des städtebaulichen Vertrags sind vor der Offenlage des Bebauungsplans im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen den zuständigen Gremien vorzustellen. 66 25.01.2018 Unverzügliche Fortsetzung des Konzeptes "Sitzen statt Parken", Dringlichkeitsantrag Grüne AN/0101/2018 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die interne Abstimmung zur Festlegung der endgültigen Regeln für die Schaffung von Außengastronomie auf Parkplätzen („Sitzen statt Parken“) maximal zu beschleunigen, vorliegende Anträge von Gastronomen so zeitnah zu bescheiden, dass diese ihre Außengastronomie zu dem im Antrag angegebenen Wunschtermin beginnen können und diese Genehmigung erforderlichenfalls auf Grundlage der bislang gültigen Ad-hoc-Regelung zu erteilen. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 25.01.2018 Anordnung einer Fahrradstraße zwischen Schaafenstraße und Weyerstraße (Mauritiuswall), gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Grüne, Linke, GUT und Deine Freunde AN/0141/2018 Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung im Abschnitt zwischen Schaafenstraße und Weyerstraße mit der Anordnung einer Fahrradstraße. Aus Verkehrssicherheitsgründen und insbesondere, um Sichtbeziehungen in Kreuzungsbereichen zu gewährleisten, ist der Entfall von ca. 20 Stellplätzen erforderlich. Die Tempo-30-Zone wird auf der Fahrradstraßenachse wegen der Vorfahrtregelung der Fahrradstraße aufgehoben. Im Zuge der Fahrradstraßenanordnung werden zudem die Gehwege freigeräumt und der Bewegungsraum für zu Fuß Gehende erweitert, sodass 2,50 Meter Gehwegbreite beidseitig zur Verfügung steht. Bei dieser Variante entfallen insgesamt ca. 39 Stellplätze. Der Abschnitt des Mauritiuswalls zwischen Pilgrimstraße und Schaafenstraße ist für die öffentliche Nutzung zum Radfahren freizuhalten und das öffentliche Wegerecht auf diesem Abschnitt durchzusetzen. 66 08.03.2018 Neuordnung der Fahrradabstellanlagen Severinstraße 35-39 AN/0276/2018 Der Antrag 0025/2018 wir nach einem Ortstermin mit der Verwaltung folgendermaßen geändert: Die Verwaltung wird gebeten vor den Häusern 35-39 in der Severinstrasse die kompletten Fahrradabstellanlagen gemäß der vorgeschlagenen Variante B (ohne Zusatzvarianten) neu zu ordnen und auf mindestens drei Parkflächen zusätzliche Fahrradabstellanlagen aufzustellen. Vorschlag / Variante „B“ zusätzlich 28 Stellplätze = 68 Fahrradabstellplätze Wegfall von 3 Kfz-Stellplätzen = 3 Kfz-Stellplätze 66 08.03.2018 Prüfung Radweg Venloer Straße, Antrag Linke AN/1261/2017 Die Verwaltung möge prüfen und darlegen, wie der bestehende Radweg verlegt und eine großzügige Umfahrung des Baumes und seines Wurzelwerks realisiert werden kann. Jedwede gesundheitliche Beeinträchtigung des Baumes ist dabei auszuschließen. Auch ist zu prüfen, ob der Radweg an dieser Stelle erweitert und in beide Richtungen freigegeben werden kann. 66 08.03.2018 Verbesserung der Beleuchtungssituation des Fußgängerwegs zwischen Im Sionstal und Severinstraße, Antrag FDP AN/1446/2017 Die Verwaltung wird gebeten die Beleuchtungssituation für den Fußgängerverbindungsweg zwischen „Im Sionstal“ und der „Severinstraße“ zu verbessern. 66 08.03.2018 Abpollerung Auenweg, Antrag Grüne AN/1749/2017 Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Geh- und Radweg des Auenwegs im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt mit Pollern vor dem illegalen Parken durch Kfz zu schützen. In den Bereichen des Auenwegs, die über einen Grünstreifen verfügen, soll das verbotswidrige Parken des Geh- und Radwegs durch eine geeignete Bepflanzung des Grünstreifens, z.B. mit Hecken oder Bäumen, erfolgen. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 08.03.2018 Radabstellanlagen Alteburger Straße 26-28, Antrag Grüne AN/1342/2017 Im Bereich der Alteburger Straße 26-28 (zwischen Kurfürstenstr. und Teutoburger Straße) werden auf der linken Seite stadteinwärts (Höhe Restaurant „Dialog“ und „Geschnitten Brot“) zwei Parkplätze entfernt und ausreichend Fahrradabstellanlagen installiert. 66 08.03.2018 Radverkehrskonzept Innenstadt und runder Tisch, gemeinsamer Antrag Grüne, SPD, Linke, Deine Freunde AN/0272/2018 Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Innenstadt im Rahmen eines Runden Tisches 2- bis 3mal pro Jahr über aktuelle Radprojekte und den Bearbeitungsstand des Radverkehrskonzepts Innenstadt (RVKI) zu informieren. 66 08.03.2018 Umgestaltung der Pipinstraße (Altstadt/Süd), Antrag SPD AN/0240/2018 Die Verwaltung wird aufgefordert, unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang eine Treppenanlage an der Pipinstraße hinauf zu St. Maria im Kapitol geschaffen werden soll, die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen an der Pipinstraße zügig umzusetzen. Dazu zählt die Umgestaltung der Pipinstraße entsprechend dem Gestaltungsplan einschließlich des Austausches des Gehwegbelages um Klein St. Martin herum und die Einrichtung von Sitzflächen. Ferner sollen die Fahrspuren auf der Pipinstraße entweder beide gleich breit oder die linke Spur als die schmalere ausgeführt werden. Die Führung des nach Osten fahrenden Radverkehrs soll vor dem Maritim geradlinig mittels einer Rampe auf das Hochbord der Deutzer Brücke erfolgen (analog zur nördlichen, linksrheinischen Seite der Deutzer Brücke). Dabei wird er in die Signalisierung des MIV integriert oder separat geschaltet. Die Führung über die Fußgängerfurt erfolgt lediglich für den aus Osten, von der Brücke kommenden Radverkehr. Die Bodenmarkierung für den nach Westen über die Fußgängerfurt Fahrenden hat dabei deutlich und unmissverständlich zu sein. Grundlage ist der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 07.12.2017 zum Verwaltungsvorlage 1944/2017 „Bau einer Freitreppe an St. Maria im Kapitol und Umgestaltung der Pipinstraße“. 66 08.03.2018 Radabstellanlagen Alteburger Straße 26-28, Antrag Grüne AN/1342/2017 Im Bereich der Alteburger Straße 26-28 (zwischen Kurfürstenstr. und Teutoburger Straße) werden auf der linken Seite stadteinwärts (Höhe Restaurant „Dialog“ und „Geschnitten Brot“) zwei Parkplätze entfernt und ausreichend Fahrradabstellanlagen installiert. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 08.03.2018 Absenkung des Bordstein am Zebrastreifen der Leonhard-Tietz-Str., Antrag CDU AN/0250/2018 Die Verwaltung wird gebeten, den Bordstein am Zebrastreifen an der Leonhard-Tietz-Str. Höhe Hausnummer 10 an der nördlichen Seite neben J. Haubrich-Hof abzusenken. 66 08.03.2018 Fortführung der Piktogrammkette Nord- Südfahrt, Antrag GUT AN/0265/2018 Die Piktogrammkette wird auch im nördlichen Anschluss an den Radfahrstreifen auf der Tel-Aviv-Straße, über die Kreuzung Blaubach und auf der Neuköllnerstraße bis zur Kreuzung Cäcilienstraße in beiden Fahrtrichtungen fortgeführt. 66 08.03.2018 Querung der Nord-Süd- Fahrt in Höhe des WDR- Archivgebäudes, Dringlichkeitsantrag Grüne AN/0383/2018 Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die in der Lenkungsgruppe Master-plan andiskutierte Querung der Nord-Süd- Fahrt in Höhe des WDR-Archivgebäudes (LSA am südlichen Tunnelmund) für Fußgänger und Radfahrer im Rahmen der Baustelleneinrichtungen für die Baumaßnahme Filmhaus schnellstmöglich provisorisch einzurichten. 66 19.04.2018 Prüfung einer Parkpalette unter bzw. an der Zoobrücke, Antrag CDU AN/0043/2018 Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit einer Einrichtung einer Parkpalette am Auenweg in/unter der Zoobrücke zu prüfen. 66 19.04.2018 Mehr Platz für den Fußverkehr in der Maybachstrasse, Antrag GUT AN/0266/2018 Die Bezirksvertretung 1 beschließt: Das Gehwegparken auf der Südseite der Maybachstraße zwischen Bremer Straße und Ritterstraße wird auf die Fahrbahn verlegt. Die Mittelstreifenmarkierung (gestrichelte Linie) wird, wie im Teilstück zwischen Am Krümpchenshof und Bremer Straße schon geschehen, entfernt. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 19.04.2018 Aufwertung der Platzfläche vor St. Georg (Altstadt/Süd), Antrag SPD AN/0472/2018 Die Verwaltung wird aufgefordert, Pläne für die kurz- und mittelfristige Aufwertung der Platzfläche vor St. Georg mit dem Hermann-Joseph-Brunnen zu entwickeln und der Bezirksvertretung Innenstadt vorzulegen. Dabei soll auch geprüft werden, wie mit dem fließenden und ruhenden Verkehr auf der östlichen Platzseite – d.h. auf dem östlichen Straßenabschnitt Waidmarkt, der unmittelbar auf den Eingang von St. Georg hinführt – umzugehen ist. 66 21.06.2018 Verbesserung der Situation für FußgängerInnen Ubierring/TH Köln, Antrag Grüne AN/0028/2018 Die Verwaltung wird beauftragt im Bereich Ubierring 40 (TH Köln, südlich der Bushaltestelle) drei Parkplätze zu entfernen. Auf der Fläche von zwei wegfallenden Parkplätzen sollen Radabstellanlagen installiert werden. Auf dem Bereich des zu entfernenden dritten Parkplatzes soll eine Sichtfläche geschaffen werden, die mittels abgesenktem Bordstein und einer entsprechenden Markierung/Parkverbot gekennzeichnet ist, damit ein Überweg zum Park bzw. der Linie 16 erkennbar ist. 66 21.06.2018 Entwicklung der Fahrradverleihsysteme in der Innenstadt, Antrag SPD AN/0241/2018 Die Verwaltung wird aufgefordert, das von ihr vorgelegte „Konzept zur Entwicklung der Fahrradleihsysteme in der Stadt Köln“ (VKA/0032/2018) in der Weise zu überarbeiten, dass an zentralen Punkten der Innenstadt, die stark frequentiert werden oder bedeutende ÖPNV-Kontenpunkte darstellen, Zonen auszuweisen, in denen die Betreiber der Fahrradleihsysteme Fahrräder aufstellen können oder sogar - im Sinne der Angebotssicherung. aufstellen sollen. Dies gilt besonders für die Bahnhofsvorplätze (Hauptbahnhof am Bahnhofsvorplatz wie Breslauer Platz, Deutzer Bahnhof, Süd- und Westbahnhof, aber auch Plätze wie Neumarkt, Heu-markt, Friesenplatz oder Rudolfplatz). Auch an touristisch bedeutsamen Orten oder Orten von besonderen öffentlichen Interesse (z.B. Rathaus und Stadthaus, Museen, KölnTourismus, Lanxess Arena etc.) sollen solche Bereiche für Leihfahrräder vorgesehen werden. Im Sinne einer optimalen Verknüpfung der einzelnen Mobilitätsformen sind Orte zu schaffen, wo Bahn, ÖPNV, Rad und Taxi möglichst gut und verlässlich ineinandergreifen. Kunden solcher vernetzten Mobilitätsangebote müssen dabei eine reelle Chance haben, an zentralen Orten Leihräder vorzufinden. Voraussetzung dafür ist, dass die Betreiber von Leihfahrräder diese an solchen Orten aufstellen dürfen. Auch für Gäste unserer Stadt kann es attraktiv sein, die Stadt mit dem Fahrrad zu erkunden. Ein solches Angebot kann unterstützt werden, wenn in Orten von besonderem touristischen Interesse ebenfalls Leihradstellplätze vorgesehen werden. Mit diesen Zielsetzungen soll die Verwaltung ihr „Konzept zur Entwicklung der Fahrradleihsysteme in der Stadt Köln“ überarbeiten und den zuständigen politischen Gremien (darunter auch der Bezirksvertretung Innenstadt) zur Beratung vorlegen. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 21.06.2018 Fußgängerbeauftragte*r für die Stadt Köln, Gemeinsamer Antrag SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP, GUT AN/0883/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, in Entsprechung zum Fahrradbeauftragten die Funktion eines/einer Fußgängerbeauftragten zu schaffen, die als Anwältin für die Belange der Fußgänger*innen z.B. die Instandhaltung und Planung der städtischen Verkehrsinfrastruktur begleitet. 66 21.06.2018 Verlängerung Fahrradschutzstreifen Gereonstr./Mohrenstr., Antrag Deine Freunde AN/0923/2018 Die Bezirksvertretung beschließt, den bestehenden Fahrradschutzstreifen Gereonstr./Mohrenstr. bis zur Gefahrenstelle auf Höhe der Parkbucht zu verlängern (s. Antragsfoto). 66 21.06.2018 Straßenbahn Bahnhof Deutz, Gemeinsamer Antrag Grüne, SPD, CDU, Linke, GUT AN/0898/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, für die Verkehrsanbindung des Deutzer Hafens und aus dem Stadtbezirk 7 eine oberirdische Straßenbahnverbindung von der Haltestelle KVB Linie 7 Deutzer Freiheit zum Bahnhof Köln-Messe-Deutz mit einer Verlängerung zur Deutz-Mülheimer-Straße zu prüfen. Diese oberirdische Straßenbahn kann die Fahrbahnen des KFZ nutzen, die vom Ottoplatz östlich der Rampe der Stadtbahn Linie 1 und 9 / der Haltestelle Deutzer Freiheit, die Verbindung nach Köln-Poll herstellt. 66 21.06.2018 Anbindung der Technische Hochschule Köln Campus Südstadt, Antrag Grüne AN/0867/2018 Die Verwaltung wird gebeten, die Anbindung der Technischen Hochschule Köln Campus Südstadt grundsätzlich zu verbessern. Dabei ist zum einen zu prüfen, ob direkt hinter der Ausfahrt Maternusstraße auf die Rheinuferstraße in Richtung Süden ein weiterer Überweg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geschaffen werden kann, der mit der Ampel am Ubierring gleichgeschaltet werden könnte. Zum zweiten soll der Rad- und Fußgängerüberweg am Ubierring mit einfachen Mitteln auch in Richtung TH geöffnet und durch geeignete Mittel wie Rad-Emblem auf der Querung gesichert werden. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 21.06.2018 Weitere Rasengleise für die Innenstadt, Antrag SPD AN/0884/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) die Umwandlung weiterer Schotterbettgleise in der Innenstadt in Rasengleise zu prüfen – darunter o die Trasse der Linien 3 und 4 auf der Justinianstraße zwischen Deutzer Freiheit/Deutz-Kalker Straße und der Haltestelle Bf Deutz/LANXESS arena (Deutz) o die Trasse der Linien 3 und 4 auf der Deutz-Mülheimer Straße und dem Pfälzischen Ring (Deutz) o die Trasse der Linie 7 auf der Siegburger Straße zwischen den Haltestellen Drehbrücke und Poller Kirchweg (Deutz) o die Trasse der Linien 12, 15 und 16 auf dem Salierring zwischen den Haltestellen Barbarossaplatz und Eifelstraße (Neustadt/Süd) o die Trasse der Linien 12 und 15 auf dem Hohenstaufenring zwischen den Haltestellen Zülpicher Platz und Barbarossaplatz (Neustadt/Süd) sowie o die Trasse der Linien 15 und 16 auf dem Karolingerring und Ubierring zwischen Brunostraße und Mainzer Straße/An der Bottmühle (Neustadt/Süd). Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Prüfung bis zum III. Quartal 2018 den zuständigen politischen Gremien vorzulegen. 66, KVB 21.06.2018 Findlinge gegen Falschparker am Rheinauhafen/Kap am Südkai, Antrag Grüne AN/0868/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Geh- und Radweg am Agrippinaufer im Bereich „Kap am Südkai“ mit Findlingen vor dem illegalen Parken durch Kfz zu schützen. 66 21.06.2018 Instandsetzung der Seitensteine auf der Severinstraße, Antrag SPD AN/0889/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, die Seitensteine (siehe Abbildung im Anhang) der Fahrbahn auf der Severinstraße zu prüfen und ggf. auszubessern bzw. wieder zu befestigen. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 21.06.2018 Mitbenutzung des Parkhauses der Hochschule für Musik und Tanz für das Anwohnerparken, Antrag CDU AN/0882/2018 Die Verwaltung wird gebeten, mit der Hochschule für Musik und Tanz Köln (HMTK) in Dagobertstraße in Verhandlungen zu treten, inwieweit freie Kapazitäten des Parkhauses für das Anwohnerparken zur Verfügung gestellt werden können. Dabei sollen folgende Varianten alternativ oder in Kombination in die Gespräche mit der HMTK und dem Landesbetrieb Bau eingebracht werden: Nutzung einer festen Zahl von Plätzen rund um die Uhr. Nutzung einer festen Zahl von Plätzen zwischen 18 Uhr und 8 Uhr Nutzung einer festen Zahl von Plätzen zwischen 18 Uhr und 8 Uhr mit Ausnahme eines Korridors von 18 Uhr bis 23 Uhr an den Tagen, an denen Veranstaltungen im Konzertsaal und ab 2022 in dem großen Veranstaltungsneubau auf dem Campusgelände stattfinden. Soweit dadurch eine Ausweitung der Öffnungszeiten und eine neue Technik von Einlasskontrollen erforderlich werden, sollte die Stadt Unterstützung bei der Lösung dieser Fragen anbieten. 66 21.06.2018 Poller im Rheinauhafen, Antrag Grüne AN/0869/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, die Poller am Rheinauhafen, die Rad- und Fußwege kreuzen, wie sonst üblich rot-weiß zu markieren. 66 21.06.2018 Änderung der Einbahnstraßenfahrtrichtung der Friedrichstraße, Antrag Grüne AN/0622/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrtrichtung der Einbahnstraße Friedrichstraße zwischen Ring und Mauritiuswall zu drehen. 66 21.06.2018 Ampelanlage Kreuzung im Bereich Im Sionstal/kleine Witschgasse/Follerstraße, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/0966/2018 Die Verwaltung wird beauftragt eine Ampelanlage (LSA) zur Sicherung des Fußgängerüberweges an der Kreuzung Im Sionstal/kleine Witschgasse Follerstraße/ zeitnah zu errichten. 66 21.06.2018 Pflasterung Hans-Böckler- Platz, Dringlichkeitsantrag Die Linke AN/1004/2018 Die Verwaltung wird gebeten, den Hans-Böckler-Platz umgehend und umfassend instand zu setzen, die Bodenunebenheiten zu beseitigen und eine dauerhafte und nachhaltige Begehbarkeit zu gewährleisten. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 17.09.2018 Maßnahmen zur Verminderung des Parkdrucks im Bewohnerparkgebiet Deutz I., gemeinsamer Antrag Grüne, Linke, GUT und Deine Freunde AN/0258/2018 Die Bezirksvertretung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ratsgremium eine Beschlussvorlage vorzulegen, um auf allen Kurzzeitparkplätzen mit Rotem Punkt im Bewohnerparkgebiet Deutz I. die Parkgebühr auf das linksrheinisch bereits übliche Niveau von € 1,00 pro 20 min. anzupassen. 66 17.09.2018 Erneuerung der Beleuchtung am Boule- Platz, Antrag CDU AN/0251/2018 Die RheinEnergie wird nach einem Ortstermin gebeten, die Ausleuchtung zu prüfen oder mittels eines abzuschließenden Trafokasten den Boule Spielern die Möglichkeit zu geben, durch mitgebrachte Ausleuchtung den Stromanschluss nutzen zu können. Ferner wird darum gebeten, das Hinweisschild für die Platzordnung aus der Ecksituation nach rechts zu verlagern. 66 17.09.2018 Anwohnerparken, Antrag CDU AN/0881/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Bereich Altstadt-/Innenstadt Nord folgende Straßen auf Eignung für exklusives Anwohnerparken ohne Bewirtschaftung an Werktagen zwischen 18 und 9 Uhr zu überprüfen: Krefelder Wall, Domstraße, Clever Straße, Niederichstraße und Theodor-Heuss-Ring ( Südseite ). Für die übrige Zeit sollen die bestehenden Regelungen des Anwohnerparkens gelten. 66 08.11.2018 Verbesserung der Situation für Zufußgehende am Agrippinaufer, Antrag Grüne AN/0870/2018 Zur Verbesserung der Situation für Zufußgehende am Agrippinaufer 2-10 sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. ) Als Sofortmaßnahmen die Wegnahme von einem Beetabschnitt im Baumkissen neben dem Hauseingang Agrippinaufer 2, um den Bürgersteig zu verbreitern. Zudem soll das ehemalige Baumkissen im vorderen Bereich zur Maternusstraße auch verkleinert werden. 2.) Das Sichtbarmachen der Tempo 30 Zone in der Einfahrt von der Rheinuferstraße zur Maternusstraße. 3.) Im Bereich Agrippinaufer 2-10 jeden zweiten Poller durch Rundbogen/Radabstellanlage zu ersetzen. 4.) Zu prüfen, ob die Laterne im Bereich zur Maternusstraße mittig auf dem Bürgersteig entfernt werden kann. 5.) Zu prüfen, ob im Bereich Agrippinaufer 2-10 ein exklusives Anwohnerparken ohne Bewirtschaftung möglich ist. 66 08.11.2018 Behindertenparkplatz und Radabstellanlage Metzer Straße 39, Antrag Grüne AN/0899/2018 Die Verwaltung wird beauftragt vor dem Haus in der Metzer Straße 39 einen Behindertenparkplatz einzurichten. Zudem soll in unmittelbarer Nähe ein Parkplatz entfernt werden und durch Fahrradnadeln ersetzt werden. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 08.11.2018 Parken in der Suevenstraße, Antrag Grüne AN/0911/2018 1. Die Verwaltung wird beauftragt auf der nördlichen Seite der Suevenstraße (ungerade Hausnummern) das halbseitige Gehwegparken aufzuheben und stattdessen Fahrbahnparken anzuordnen, für mindestens 30 Fahrräder sichere Abstellmöglichkeiten (Fahrradnadeln) in der Suevenstraße einzurichten, mit besonderer Berücksichtigung auch von mehrspurigen Fahrrädern, wie z.B. Cargo Bikes. zu prüfen, inwiefern eine Einbahnstraßenregelung im Bereich Suevenstraße/Alarichstraße und den angrenzenden Nebenstraßen zu einer dauerhaften Entschleunigung des motorisierten Verkehrs beitragen kann und das Ergebnis der Prüfung der BV Innenstadt zur Kenntnis zu bringen.“ 66 08.11.2018 Verbesserung der Situation am Herz-Jesu-Heim / Oberländer Wall, Gem. Antrag der BV 1 AN/1168/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, vor dem Herz Jesu Heim, Oberländer Wall 16 1. auf beiden Seiten den Bordstein abzusenken, sowie die Schrägung/Neigung zu vermindern, um eine leichte Querung mit einem Rollstuhl oder Rollator zu ermöglichen. 2. unmittelbar am Parkscheinautomat und vor der Einfahrt zum Hof für Anlieferungen einen Parkplatz zu entfernen und mit Haarnadeln für Radabstellplätze zu ersetzen. 3. einen Behindertenparkplatz anstelle der ersten Ladezone vor dem Eingang zu errichten (der unmittelbar daneben befindliche zweite Ladezonenparkplatz bleibt bestehen). 4. zu prüfen, ob im Friedenspark ein temporärer Toilettencontainer aufgestellt werden kann. 66 08.11.2018 Zusätzlicher Rad- und Fußgängerüberweg Rheinuferstraße, Antrag Grüne AN/1412/2018 Die Verwaltung soll prüfen, ob ein zusätzlicher Rad und Fußgängerweg über die Rheinuferstraße, hinter Einmündung zur Maternusstraße und am U-Turn, möglich ist. Diese Ampelanlage könnte mit der Ampel am Ubierring gleichgeschaltet werden. 66 08.11.2018 Poller am Schaurte- Gymnasium in Deutz, Antrag CDU AN/1393/2018 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die weiß-roten Poller auf dem sogenannten „Schaurteplätzchen“ am Schaurte- Gymnasium in Deutz, im Verlauf entlang der Südseite der Arnoldstraße bis zur Ecke Helenenwallstraße, nachdem dort Fahrradnadeln aufgestellt wurden, noch einen Zweck erfüllen. Falls kein Zweck mehr erfüllt sein sollte, wird die Verwaltung gebeten, sie dem Ergebnis der Prüfung nach - ggf. auch teilweise - zu entfernen. 66 08.11.2018 Maastrichter Straße - Baumscheiben und Fahrradparken, Antrag Grüne AN/1453/2018 Die Verwaltung wird beauftragt die neuen Baumscheiben in der Maastrichter Straße wirkungsvoll gegen das Beparken zu schützen und die Anzahl der Radabstellanlagen bedarfsgerecht (vor allem im westlichen Abschnitt) zu erhöhen. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 08.11.2018 Zusätzliche Fußgängerquerung über den Gotenring in Deutz, Antrag CDU AN/1400/2018 Die Verwaltung wird gebeten, eine signalisierte Fußgängerquerung über den Gotenring unmittelbar nördlich der Kreuzung Adolph- und Thusneldastraße zu planen und zu realisieren. 66 08.11.2018 Verkehrssicherheit auf den Radfahrbahnen der Ringe, Antrag GUT AN/1455/2018 Die Straßenreinigung ist auf den neu geschaffenen Fahrbahnen des Radverkehrs der Ringe, insbesondere der Pilotstrecke #RingFrei zwischen Zülpicher Platz und Rudolfplatz, so anzupassen, dass ein verkehrssicheres Befahren der Strecken gewährleistet ist. 66 08.11.2018 Verkehrsberuhigung in der Alten Wallgasse, Gemeinsamer Antrag Deine Freunde, Grüne, SPD, CDU AN/1530/2018 Die Verwaltung wird gebeten, eine verkehrliche Lösung zur Verkehrsberuhigung in der Alten Wallgasse zu prüfen und ein Konzept zu erarbeiten, um das Rasen zu unterbinden, z.b. in Form einer Sperrung (wie es in der Zeit der Baustelle der Fall war). Auch ist darauf zu achten, dass der Fahrradverkehr in beide Richtungen ermöglicht wird. 66 06.12.2018 Asphaltbelag in der Deutzer Werft, Antrag Grüne AN/1685/2018 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: In der Deutzer Werft werden die Lücken in der Asphaltierung geschlossen, so dass Gefährdungen für den Radverkehr reduziert und die Nutzbarkeit der Fläche zu Freizeitzwecken verbessert werden. 66 06.12.2018 Pflanzbewuchs auf der Mauer Annostr. 37d entfernen, Antrag FDP AN/1674/2018 Die Verwaltung wird gebeten den Bewuchs auf der Mauer am Grundstück Annostr. 37d zu entfernen. 66 06.12.2018 Optimierung der Radverkehrsführung Pipinstraße/Heumarkt/ Markmanngasse, Antrag FDP AN/1675/2018 Die Verwaltung wird gebeten die Markierung der Radverkehrsführung zur Querung des Heumarkts von der Pipinstraße kommend in Richtung Markmannsgasse zu verbessern. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 06.12.2018 Haarnadeln auf der Darmstädter Straße, 50678 Köln, Gem. Antrag SPD, Grüne, CDU AN/1782/2018 Die Verwaltung wird aufgefordert, ausreichend Haarnadeln auf der Darmstädter Straße 4 – 6 zu schaffen. Hierfür soll ein Parkplatz an der Baumscheibe entfallen. 66 24.01.2019 Tempo 50 auf der Inneren Kanalstraße, Antrag Grüne AN/0015/2019 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Geschwindigkeit auf der Inneren Kanalstraße zwischen der Kreuzung Subbelrather Straße und Aachener Straße auf 50 km/h zu beschränken und mit Blitzgeräten in beiden Richtungen zu überwachen. Der Bezirksbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss den angrenzenden Bezirksvertretungen weiterzuleiten. 66 21.03.2019 Verkehrsgefährdendes Falschparken vor dem Haus Deutzer Freiheit 93, Antrag Grüne AN/1743/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen das verkehrsgefährdende und verbotswidrige Falschparken auf dem Gehweg vor dem Haus Deutzer Freiheit 93 wirkungsvoll zu verhindern. Zu diesem Zweck sind auf dem Gehweg Fahrradnadeln zu installieren, die ein Abstellen von Fahrrädern parallel zur Bordsteinkante ermöglichen. Dabei sind die Abstände so zu wählen, dass ein Überqueren der Straße Zufußgehenden an dieser Stelle nach wie vor problemlos möglich bleibt. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern der Behindertenparkplatz vor dem Haus Deutzer Freiheit 91 auf die gegenüber liegende Straßenseite verlegt werden kann, und dann möglichst unverzüglich umzusetzen, so dass die Parkplätze vor den Häusern Deutzer Freiheit 89 und 91 in eine weitere Ladezone umgewandelt werden können. 66 21.03.2019 Weiterführung "Sitzen anstatt Parken", Antrag der Bezirksvertretung AN/0248/2019 Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Das Programm „Sitzplätze anstatt Parken“ dauerhaft weiterzuführen. 2. Die endgültigen Regeln für die temporäre Nutzung von Parkplätzen zum Zwecke der Außengastronomie zu definieren. 3. Die Bezirksvertretung Innenstadt, wie bereits bei der Formulierung der Ad-hoc-Regelung, in geeigneter Weise an diesem Prozess zu beteiligen. 4. Das Regelwerk anschließend in Form einer Beschlussvorlage in die Politik einzubringen. 66 21.03.2019 Sperrung am Sudermanplatz, Antrag SPD AN/0272/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, wie die Sperrung der Nordwestseite des Sudermanplatzes an der Ecke Aquinostraße/Kasparstraße für den motorisierten Verkehr nachhaltig sichergestellt werden kann. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 21.03.2019 Fahrradabstellmöglichkeiten in Rathausnähe, Antrag Linke AN/0249/2019 1.) Die Verwaltung wird aufgefordert darzulegen, wann die Fahrradabstellmöglichkeiten am Rathausplatz wieder zur Verfügung stehen werden. Außerdem bittet die Bezirksvertretung Innenstadt darum, über Umfang und Ablauf der Arbeiten im Innenhof des Spanischen Baus informiert zu werden. Um den Mangel an Fahrradabstellanlagen in Rathausnähe zu beheben, wird die Aufstellung von demontierbaren Radnadeln auf dem Alter Markt geprüft. Die Bezirksvertretung führt zur genaueren Ermittlung und Lokalisierung des Bedarfs dazu einen Ortstermin durch. 66 21.03.2019 Fußgänger- und Radfahrerbrücke am Lentpark, Antrag FDP AN/0285/2019 Die Verwaltung wird gebeten geeignete Maßnahmen umzusetzen, damit Radfahrer, die über die Brücke am Lentpark in Richtung Lentstraße kommen, nicht ungebremst auf den Gehweg an der Lentstraße fahren. 66 21.03.2019 Eingeschränktes Halteverbot mit Ausnahmeregelung, Antrag CDU AN/0244/2019 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewohnerparkgebiete Deutz I – V wie folgt neu zu ordnen: Für ein Drittel der Parkflächen soll die Einrichtung von Zonen des Eingeschränkten Halteverbotes (Ladezonen) mit Ausnahme-Hinweisschild „Bewohner mit Parkausweis 'DEUTZ …' frei“ (wie auf beigefügtem Beispielfoto sichtbar) eingerichtet werden, Für ein Drittel der Parkflächen mit rotem Punkt ist die Parkscheinpflicht auf 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr täglich zu begrenzen. In der übrigen Zeit, also täglich von 18:00 Uhr bis 9:00 Uhr, sind die betreffenden Parkplätze ausschließlich für Bewohner/innen mit gültigem Bewohner-Parkausweis für das entsprechende Gebiet zu reservieren. Für das übrige Drittel der Parkflächen in den Bewohnerparkgebieten wird keine Änderung vorgenommen. Zur Kompensation von eventuellen Ausfällen an Parkgebühren verweist die Bezirksvertretung Innenstadt auf ihren Beschluss AN/0258/2018, mit dem die zuständigen Ratsgremien aufgefordert werden, die Parkgebühren im Bewohnerparkgebiet Deutz I. auf den Kurzzeitparkplätzen mit rotem Punkt auf das linksrheinische Niveau von 1,00 Euro pro 20 Minuten anzuheben und bekräftigt diesen erneut. 66 21.03.2019 Verlegung Bushaltestelle Justinianstraße, Antrag CDU AN/0273/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, zusammen mit den Kölner Verkehrs-Betrieben, die Verlegung der Bushaltestelle auf der Höhe der Häuser Justinianstraße Nr. 12 und 14 auf den Willy-Brandt-Platz zu prüfen und der Bezirksvertretung ein diesbezügliches Konzept vorzulegen. 66 09.05.2019 Folgen der entfernten Poller auf der Deutzer Freiheit, Antrag Grüne AN/0529/2019 Im Rahmen eines Ortstermins auf der Deutzer Freiheit und der angrenzenden Straßen soll unter Einbeziehung des Stadtraum-Managements eine kritische Bewertung der Folgen des Entfernens der Poller vorgenommen werden. Gemeinsam mit der Verwaltung sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die geeignet sind, die negativen Folgen der Entfernung der Poller zu beseitigen. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 27.06.2019 Umgestaltung des Fußgängerüberwegs Haltestelle Ubierring (Nordseite), Antrag SPD AN/0011/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fußgängerüberweg an Haltestelle Ubierring (Nordseite), in Richtung Rheinufer fußgängerfreundlicher und sicherer zu gestalten. Folgende Maßnahmen sollen getroffen werden: 1.) Abbau der an des Werbefahrradständers an der Bushaltestelle am ehemaligen Rautenstrauch-Joest-Museum. 2.) Vorlage einer Planung zur Schaffung einer sinnvollen und direkten Fußwegeverbindung zwischen Rheinauhafen und Ubierring direkt zur Haltestelle. 3.) Prüfauftrag, ob die Ampel am Überweg zur Haltestelle notwendig ist. Zusätzlich sollen in jedem Fall 2 Parkplätze am Überweg entfallen und durch Haarnadeln ersetzt werden, damit der Verkehr besser eingesehen werden kann. 66 27.06.2019 Hydraulische Poller in der Elsaßstraße, Gem. Antrag Grüne SPD, CDU, Linke AN/0850/2019 Um das Parkproblem in der Feuerwehrzufahrt an der Elsaßstraße 31 zu lösen, wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Hauseigentümer in Kontakt zu treten und die Genehmigung zu erteilen, auf dem städtischen Flurstück 333 eine hydraulische Polleranlage zu installieren. Die Kosten für die Installation der Polleranlage sowie die Kosten für die Wartung und Instandhaltung der Anlage tragen die Eigentümer. Diese Verpflichtung ist auch auf möglichen Rechtsnachfolger zu übertragen. 66 27.06.2019 Geschwindigkeitsanzeigetaf el in der Mainzer Straße, Antrag Grüne AN/0767/2019 Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Mainzer Straße (Fahrtrichtung Ubierring, zwischen Eierplätzchen und Maternusstraße) eine Anzeigetafel anzubringen, die dem MIV die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit anzeigt. 32, 66 27.06.2019 Überdachung Haltestelle vor dem Seniorenheim Vincenzhaus, Rheinuferstr., Gem AntragFraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP AN/0827/2019 Die BV Innenstadt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Überdachung der Haltestelle vor dem Seniorenheim Vincenzhaus, Rheinuferstr. kurzfristig möglich ist. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 27.06.2019 Schrankenanlage vor dem Caritas-Altenzentrum, Gem. Antrag Grüne, CDU AN/0824/2019 Die Bezirksvertretung beschließt: Auf der Platzfläche vor dem Caritas-Altenzentrum in Deutz wird eine Schrankenanlage installiert, die das verbotswidrige und gefährdende Beparken der Platzfläche verhindern soll. Die Schranke soll montags bis freitags von 19:00 h bis 06:00 h sowie samstags und sonntags ganztägig geschlossen sein. Das Caritas-Altenzentrum erhält die technische Möglichkeit, z.B. per Fernbedienung, die Schranke im Bedarfsfall auch während der Schließungszeiten zu öffnen. Die vorgesehene Position der Schranke ist der beigefügten Abbildung zu entnehmen. 66 27.06.2019 Bänke "Mittelstreifen Neusser Wall" in Höhe Agneskirche, Gem. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP AN/0828/2019 Die BV Innenstadt beantragt auf dem „Mittelstreifen des Neusser Walls“ in Höhe Agneskirche die bestehenden Bänke zu renovieren/restaurieren und zusätzlich 3 bis 4 neue Bänke aufzustellen (einschl. Abfallkörbe). 66 27.06.2019 Bänke Prälat Otto Müller Platz, Gem. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP AN/0829/2019 Die BV Innenstadt beantragt, die Bänke auf dem Prälat-Otto-Müller-Platz, die nicht unmittelbar am Spielplatz stehen, zu renovieren/restaurieren. 66 27.06.2019 Attraktivierung der Fahrradnutzung für den Schulweg, Antrag Grüne AN/0821/2019 Die Bezirksvertretung beschließt: Zur Attraktivierung der Nutzung des Fahrrades für den Schulweg werden die beiden jeweils am nächsten zum Haupteingang gelegenen Parkplätze vor der Katholischen Grundschule/Gemeinschaftsgrundschule Gotenring (Eumeniusstr. 3), dem Gymnasium Thusneldastraße (Thusneldastr. 15-17) und dem Gymnasium Schaurtestraße (Schaurtestr. 1) in Fahrradabstellanlagen umgewandelt. Die genaue Lage der künftigen Abstellanlagen ist den beigefügten Fotos zu entnehmen. 66 27.06.2019 Bordsteinabsenkungen in der Suevenstraße, Antrag Grüne AN/0822/2019 Die Bezirksvertretung beschließt: Die Bordsteine der Gehwege in der Suevenstraße werden an allen Einmündungen so abgesenkt, dass eine durchgehende Benutzung der Gehwege für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer sowie andere mobilitätseingeschränkte Menschen möglich wird. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 27.06.2019 Neuer Veedelsplatz für Deutz, Antrag Grüne AN/0823/2019 Die Bezirksvertretung beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Platzfläche vor der Pfarrkirche St. Heribert in Deutz spätestens bis zum Ende des Jahres 2019 vollständig vom ruhenden Verkehr freizustellen. Die Nutzung der Platzfläche im Rahmen des Wochenmarktes soll dabei unverändert möglich bleiben. 66 12.09.2019 Schaffung zusätzlicher Ladezonen entlang von Radwegen und Radspuren, Gem. Antrag SPD, CDU AN/1191/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, entlang von Radspuren und Radwegen in regelmäßigen Abständen Ladezonen einzurichten, die ein Ent- und Beladen ermöglichen, ohne die Radfahr- und Fußgängerinfrastruktur zu belegen und damit andere Verkehrsteilnehmer*innen zu gefährden. Dazu sollen in regelmäßigen Abständen Stellplätze in Ladezonen umgewandelt werden. Besonders die neu angelegten Radspuren gilt es auf diese Weise zu schützen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zum Schutz der Rad- und Fußgängerinfrastruktur der Bezirksvertretung Innenstadt vorzulegen. Es sollen insbesondere die in der Anlage aufgeführten Straßen berücksichtigt werden, die nach Prüfung des ADFC mit hoher Priorität deutlich mehr Ladezonen benötigen. 66 12.09.2019 Instandsetzung der Pflasterung, Wiederherstellung der Begrünung, Aufstellung von Fahrradnadeln und Ersatz falscher Poller in der Hermann-Becker-Straße, Antrag Grüne AN/1119/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 1. die kurzfristige Instandsetzung der Pflasterung des Mittelstreifens 2. die Wiederherstellung der Begrünung des Mittelstreifens 3. die Wiederherstellung der Grünflächenabgrenzungen 4. die Aufstellung von Fahrradnadeln auf mind. zwei vorhandenen Parkplätzen 5. Ersatz falscher Poller Die Kosten hat der Bauherr des Geschäftsgebäudes Erftstraße/Herrmann-Becker-Straße zu tragen. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 10.10.2019 Antrag SPD aus Anlass der Aktuellen Stunde „Parken der Reisebusse am linken Rheinufer / Logistikkonzept Rheinufer“ Hier: Ruhender Verkehr am linksrheinischen nördlichen Rheinufer und Aufwertung der Rheinpromenade (Neustadt/Nord) AN/1230/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt 1. die Verwaltung, Alternativstandorte für den ruhenden Verkehr – insbesondere die zahlreichen Reisebusse – am nördlichen linksrheinisch-innenstädtischen Rheinufer zu schaffen (z.B. Reisebusterminal am Kuhweg). Damit sollen 2. die Voraussetzungen geschaffen werden, das nördliche Rheinufer zwischen Hohenzollernbrücke und der Zoobrücke in eine Rheinuferpromenade umzugestalten, welche der herausragenden Bedeutung dieses Stadtraums entspricht. 66 10.10.2019 Bessere Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße, Antrag CDU AN/0134/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Kunibertsviertel eine bessere Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße zu erreichen. Wie im Ortstermin mit der Verwaltung vereinbart, soll die Verwaltung dazu der Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage vorlegen. 66, 69 10.10.2019 Zülpicher Straße - Wegfall Parkplätze und Verlagerung Lieferzone, Gem. Antrag Grüne, Linke, Deine Freunde, GUT AN/0472/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 1. Wegfall der Autoparkplätze am Zülpicher Platz zwischen Roonstr. und Hohenstauffenring. 2. Der Lieferverkehr hat werktags im Zeitraum von 06-10 Uhr Zugang zu dem Abschnitt. 3. Der MIV wird vom Ring zur Roonstr. gesperrt. 4. Der MIV von der Roonstr. bis zum Ring wird ebenfalls gesperrt 5. Die Kreuzung Roonstr, Zülpicher Str ist so zu gestalten, dass man von a. von der Zülpicher Str sowohl links als auch rechts in die Roonstr. abbiegen kann b. von der Roonstr aus beiden Richtungen in die Zülpicher Str. abbiegen kann. 6. Der Taxistreifen bleibt seinem Zweck voll erhalten 7. Die Anwohner mit Garage in dem Abschnitt haben freien Zugang. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 10.10.2019 Zülpicher Platz - Veränderungen, Änderungsantrag CDU zum Antrag AN/0472/2019 AN/0673/2019 1. In Ergänzung und Änderung zum Antrag AN/0472/2019 beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt: Wie beantragt sind die Parkplätze aufzulösen, da diese in dem Bereich ohnehin nie vorgesehen waren. Es sind die Parkplätze zwischen Roonstr. und Hohenstauffenring. Bei diesem Abschnitt handelt es sich um den Zülpicher Platz. Die Zülpicher Str. beginnt erst ab Roonstr. Richtung Lindenthal Der Lieferverkehr hat werktags im Zeitraum von 06-10 Uhr Zugang zu dem Abschnitt. Der MIV wird vom Ring zur Roonstr. gesperrt. Der MIV von der Roonstr. bis zum Ring wird ebenfalls gesperrt Die Kreuzung Roonstr, Zülpicher Str ist so zu gestalten, dass man von Von der Zülpicher Str sowohl links als auch rechts in die Roonstr. abbiegen kann Von der Roonstr aus beiden Richtungen in die Zülpicher Str. abbiegen kann. Der Taxistreifen bleibt seinem Zweck voll erhalten Die Anwohner mit Garage in dem Abschnitt haben freien Zugang. 66 10.10.2019 Aufhebung der Autoparkplätze auf dem Rudolfplatz zwischen Friesenwall und Pfeilstraße, Gemeinsamer Antrag B90/Grüne, Die Linke, Deine Freunde, GUT AN/1284/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Aufhebung der Autoparkplätze auf dem Rudolfplatz zwischen Friesenwall und Pfeilstraße. 66 10.10.2019 Änderung der Information der Stadt Köln zum Langzeitparken in der Innenstadt, Antrag SPD AN/1300/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, die Informationen an Bürger und Besucher der Stadt Köln zum Thema Langzeitparken im Straßenraum in nicht-werblicher Sprache neu zu verfassen und explizit auf Alternativen zum MIV sowie auf die Nutzung von Parkhäusern zu verweisen. Insbesondere sind folgende Passagen zu ersetzen: „Auf etwa 11.000 S tellflächen im Bereich der Innenstadt sowie in den Stadtbezirken Lindenthal, Mü lheim, Nippes und Porz können Sie für 4 Euro bis zu 24 Stunden lang parken!“ „Im Vergleich zu den Parkhausgebühren ist das sehr günstig“ „Verschaffen Sie sich einen Überblick!“ „Selbstverständlich kann auf allen Langzeitparkplätzen auch kürzer geparkt werden.“ 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 10.10.2019 Sanierung des Kopfsteinpflasters rund um den von-Sandt-Platz, Antrag Grüne AN/1289/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, das Kopfsteinpflaster im Bereich von-Sandt-Platz/Kasemattenstraße in Deutz zeitnah zu sanieren, um es wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Dabei sind vor allem die Belange von Radfahrenden und mobilitätseingeschränkten Zufußgehenden zu berücksichtigen, beispielsweise durch die Verwendung abgeflachter Pflastersteine oder zumindest durch das Anlegen abgeflachter Pfade, die eine sichere und komfortable Benutzung durch die o.g. Zielgruppen ermöglichen. 66 28.11.2019 Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Alter Markt und dem Marsplatz erweitern, Antrag Linke AN/1172/2019 Dem BV-Beschluss vom 21.3.2019 (AN/0249/2019), den Ergebnissen des Ortstermins sowie der Prüfung durch die Verwaltung folgend, beantragen wir die Neuaufstellung von Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Alter Markt und dem Marsplatz entsprechend der angefügten Machbarkeits-Skizze des Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster (rot markiert). 66 28.11.2019 Aufstellung zusätzlicher Bänke vor dem EL-DE- Haus, Gem. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD- Fraktion, Fraktion LINKE AN/1388/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Nebeneingang des EL-DE-Hauses, Appellhofplatz 21, drei weitere Bänke aufzustellen. Hierzu ist gegebenenfalls das dort befindliche Verkehrsschild zu versetzen. Die Poller werden entfernt, der zurzeit noch vor dem Haupteingang, Appellhofplatz 23-25, befindliche Abfallbehälter wird in Absprache mit den AWB mit einem Anstrich versehen und dann ebenfalls an eine geeignete Stelle vor den Nebeneingang versetzt. 66 28.11.2019 Radabstellanlagen im Bereich Kartäuserwall/Ecke Brunostraße, Antrag Grüne AN/1515/2019 Die Verwaltung wird beauftragt, Radabstallanlagen im Bereich Kartäuserwall/Ecke Brunostraße zu installieren. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 28.11.2019 Bessere Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße bis Ende März 2020 umsetzen, Antrag CDU AN/1554/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine wirksame Absicherung der Schulwege entlang der Johannisstraße bis Ende März 2020 umzusetzen. Die dafür benötigte Beschlussvorlage der Verwaltung ist in die Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Januar 2020 einzubringen. 66 28.11.2019 Quartiersgarage - Suche nach geeignetem Standort umgehend beginnen, Antrag CDU AN/1555/2019 Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Bezirksvertretung bis spätestens zur Sitzung am 05. 03.2020 über geeignete Standorte für die im Rat der Stadt Köln beschlossene Quartiersgarage in der Innenstadt – Nord und das weitere Vorgehen in Kenntnis zu setzen. 66 30.01.2020 Verlegung des Parkscheinautomaten vom Gehweg der Erftstraße (gegenüber Tankstelle), Antrag Grüne AN/0031/2020 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: die Verlegung des auf dem Gehweg befindlichen Parkscheinautomaten in den Bereich der Parkplätze. 66 30.01.2020 Gestaltung des Alleestreifens auf der Volksgarten-/Rolandstraße, Antrag SPD AN/0056/2020 Die Verwaltung wird beauftragt, den mittleren Alleestreifen auf der Volksgarten- und Rolandstraße in dem Abschnitt zwischen Maria-Hilf-Straße und Bücherschrank als Pilotprojekt in einen baulich abgeteilten, parkartigen Grünstreifen umzuwandeln, so dass Fahrradfahrer diese Bereiche nur noch verlangsamt passieren können. Die Abschnitte können mit geeigneten Gehölzen bzw. Beeten thematisch gestaltet und/oder mit Spiel- und Sportgeräten ausgestattet werden. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 05.03.2020 Überweg Fußgänger*innen und Radfahrer*innen Cäcilienstraße, Gem. Antrag Grüne, Linke Deine Freunde, GUT AN/0470/2019 - Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung folgender Maßnahmen zu prüfen und der Bezirksvertretung Innenstadt sowie dem Verkehrssauschuss zur Beschlussfassung vorzulegen: Anlage eines Überwegs für Fußgänger*innen und Radfahrende über die Cäcilienstraße in Höhe des ehemaligen Belgischen Haus (jetzt Interim des Römisch-Germanischen Museums und des Kulturquartiers um das Rautenstrauch- Joest-Museum/VHS. Aufhebung der Parkplätze für Autos vor dem Belgischen Haus (Römisch Germanisches Museum) und die Anlage eines Platzes. Verlängerung der Grünphase für zu Fuß Gehende am Übergang Fleischmengergasse. 66 05.03.2020 Verbesserung der Parksituation am Caritas- Altenzentrum in Deutz, Gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, SPD AN/0270/2020 1. Die Verwaltung wird beauftragt, am Caritas-Altenzentrum in der Urbanstraße in Deutz die Platzfläche an der Westseite des Altenzentrums (siehe Foto 1) statt wie bisher durch feste, künftig durch herausnehmbare Poller abzusichern. Diese sind jeweils mit einem Vorhängeschloss zu versehen, welches von der Hausleitung bei Bedarf geöffnet werden kann;die Behindertenparkplätze südlich von Alt-St. Heribert zusätzlich für Inhaber*innen eines orangefarbenen Parkausweises für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 der StVO freizugeben (siehe Fotos 2 und 3) und der Hausleitung des Altenzentrums zu ermöglichen, die vor dem Haupteingang des Gebäudes befindlichen Längsparkplätze, die dem Altenzentrum zur Verfügung stehen, durch abschließbare Klapp-Bügel gegen missbräuchliche Verwendung zu sichern (siehe Foto 4). 66 27.04.2020 Dringlichkeitsantrag: Flächen für Außengastronomie in Corona-Zeiten AN/0479/2020 Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die zuständigen Stellen der Stadt Köln, einen unbürokratischen Weg zu gehen und Flächen für Außengastronomie im Stadtbezirk Innenstadt für die Außengastronomiesaison 2020 zu genehmigen: - Parkplätze vor den Gastronomien können genutzt werden - Private Flächen können genutzt werden, wenn der/die Eigentümer einverstanden sind und es kein Fluchtweg versperrt - Nebenflächen neben dem Gastronomiebetrieb können genutzt werden, wenn es keine Beeinträchtigung gibt (Nutzung bis 22.00 Uhr) - Es wird geprüft, ob keine Sondernutzungsgebühr für die Flächen erhoben, werden kann, sondern nur eine Bearbeitungsgebühr 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 04.06.2020 Neufassung - Neuorganisation der Verkehrsführung auf der Schmalbeinstraße, SPD AN/0762/2020 o Die Verwaltung wird beauftragt, die Schmalbeinstraße von der Aachener Straße bis zur Vogelsanger Straße als Einbahnstraße zu führen, die für Fahrräder in beide Richtungen befahrbar bleibt die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit auf der Schmalbeinstraße auf 30 km/h festzusetzen sämtliche Parkplätze auf der Verkehrsinsel im nördlichen Bereich („Plataneninsel“) aufzuheben und die Durchfahrt auf der östlichen Seite der Verkehrsinsel zu sperren ein Konzept zu entwickeln, wie die Schmalbeinstraße zu einem weitgehend verkehrsfreien Ort als Teil des Grüngürtels werden kann, mit besonderem Augenmerk auf die Wiederherstellung ihrer denkmalgeschützten Beschaffenheit Entfall sämtlicher Parkplätze zwischen Aachener Glacis und Vogelsanger Straße einen zweiten wassergebundenen Gehweg auf der Ostseite der Straße dem Schutz der Platanen auf der Verkehrsinsel die Vollsperrung für den MIV (mit Ausnahme des anliegenden Kleingartenvereins) ein kulturelles Breitenangebot (z. B. Floh- bzw. Antikmärkte, Außengastronomie) 66 04.06.2020 Kurzzeitparken in der Apostelnstraße (Altstadt/Nord), Antrag SPD AN/0055/2020 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in der Apostelnstraße grundsätzlich nur noch Kurzzeitparken zu ermöglichen. Dazu soll ein Ortstermin durchgeführt werden. 66 04.06.2020 Haltebucht für Krankentransporte und Taxen vor dem Ärztehaus Ebertplatz 2, Antrag CDU AN/0070/2020 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob am Hansaring (Kreuzung Ebertplatz) zwei Behindertenparkplätze eingerichtet und vor dem Ärztehaus am Ebertplatz 2, 50668 Köln ein bis zwei Fahrradnadeln entfernt werden können , ohne das der Radweg beeinträchtigt wird. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 04.06.2020 Aufstellung einer Wanderbaumallee und des Gogomobils im öffentlichen Verkehrsraum, Gemeinsamer Antrag Deine Freunde, Grüne AN/0243/2020 Die Bezirksvertretung begrüßt die Projekte Wanderbaumallee und Gogomobil. Die Projekte sind sowohl für das soziale wie auch für das ökologische Klima in der Kölner Innenstadt auch vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen wichtig. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, dass die Module der Wanderbaumallee und das Gogomobil bis zu einer Anpassung der Sondernutzungssatzung ab sofort als Pilotprojekte gebührenfrei im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden können. Die Bezirksvertretung regt an, die Sondernutzungssatzung der Stadt Köln dahingehend zu ändern, dass Projekte und Maßnahmen, die der Verbesserung des ökologischen wie sozialen Stadtklimas und dem Umweltschutz (z.B. Wanderbaumallee, Gogomobil) und damit dem Allgemeinwohl dienen, grundsätzlich genehmigungsfähig sind. Diese Maßnahmen sollen ebenfalls von der Gebührenpflicht befreit sein. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss den zuständigen Gremien (Rat, AVR, AuG) zur Entscheidung vorzulegen. 66 04.06.2020 Verbessertes Erscheinungsbild für die Haltestelle Hansaring (Neustadt/Nord), Antrag SPD AN/0282/2020 Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der KVB und der Deutschen Bahn das Erscheinungsbild der Stadtbahn und S-Bahn-Haltestellen Hansaring durch ein abgestimmtes Vorgehen nachhaltig zu verbessern. Dazu zählen: o das Eindämmen der Taubenplage und die regelmäßige Beseitigung des Taubenkots. Besonders betroffen sind die Haltestellenüberbauten auf der Höhe Hamburger Straße, die dortigen Treppen zur U-Bahn-Haltestelle und die Wege und Gleise in der U-Bahn-Haltestelle in Richtung S-Bahn-Aufgänge; o regelmäßiges Reinigen der Scheiben des U-Bahn-Überbaus; o Beseitigung der Graffiti-Schmierereien – besonders im Eingangsbereich zur U-Bahn auf der Höhe Ritterstraße; o Verstärkte Reinigung – auch Nassreinigung – der Passage zwischen S-Bahn- und U-Bahnhaltestelle, die Treppenabgänge von der S-Bahn zum Hansaring sowie die Aufzüge, Beseitigung von Kippen, Kronkorken etc. 66 04.06.2020 Gefährliche Einmündung Eintrachtstraße/Cordulastra ße in der Innenstadt-Nord entschärfen, Antrag CDU AN/0459/2020 Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Kreuzungsbereich Eintrachtstraße/Cordulastraße auf der Straßenseite vor Hausnummer 110 eine Aufpflasterung vorzunehmen, die ein Abstellen von Fahrzeugen in den Kreuzungsbereich hinein verhindert. Die Aufpflasterung ist so zu dimensionieren, dass keine PKW darauf abgestellt werden können. Im Mündungsbereich soll durch eine Fahrbahnmarkierung das Parkverbot deutlich hervorgehoben werden. Die Position der vorgeschlagenen Aufpflasterung ist der beliegenden Skizze zu entnehmen. Die hier vorgeschlagene Maßnahme wurde bereits auf der Norbertstraße an der Eimündung zu Im Klapperhof (siehe beiliegendes Foto) umgesetzt. 66 04.06.2020 Aufwertung der Mittelallee in der Sudermannstraße (Neustadt/Nord), Antrag SPD AN/0445/2020 o Die Verwaltung wird beauftragt, das Erscheinungsbild der Mittelallee in der Sudermanstraße zu verbessern und deren Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Dazu zählen der Austausch bzw. die Reinigung der bestehenden Sitzbank, das Aufstellen weiterer Sitzbänke, der Austausch der bisherigen kleinen Müllbehälter und das Aufstellen von Müllbehältern entsprechend den Vorgaben des Gestaltungshandbuchs, das Aufstellen von Haarnadeln für den ruhenden Radverkehr. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 04.06.2020 Parken auf dem Platz Apostelnkloster, Antrag Grüne AN/0268/2020 Die Bezirksvertretung beschließt: Die Verwaltung unterbindet zeitnah das Parken auf dem Platz Apostelnkloster durch das Aufstellen weiterer Poller. 66 04.06.2020 Pandemiebedingungen in der Innenstadt, Gem. Antrag Grüne, Deine Freunde, GUT AN/0608/2020 Folgende Sofortmaßnahmen für einen pandemietauglichen Fußgänger*innen- und Radverkehr sollen umgesetzt werden: 01. Fußverkehr: Wo Gehwege eine bauliche Breite von 2 Metern aufweisen, sie aber nicht zur Verfügung stehen, soll sie unverzüglich hergestellt werden. Wo die bauliche Breite nicht zur Verfügung steht, sollen entweder Begegnungszonen nach 15 Metern eingerichtet werden oder die Gehwege durch Abmarkierungen auf der Fahrbahn erweitert werden, analog zur Einrichtung bei Baustellen. 02. Umprogrammierung der „Bettelampeln“: Um unnötiges Bilden von Gruppen zu reduzieren, werden die „Bettelampeln“ auf die technisch kürzeste Wartezeit umprogrammiert. Das betrifft insbesondere die Ampeln am Aachener Weiher 03. Radverkehr: Verlegung von Radverkehr auf die Fahrbahn: Wo der Radverkehr derzeit noch auf dem Hochbord neben Gehwegen geführt ist, wird er auf die Fahrbahn verlegt, damit Platz auf Fußwegen geschaffen wird. An diesen Stellen werden breite und gut erkennbare temporäre Radstreifen (Pop-up-Bike-Lanes) oder temporäre Fahrradstraßen eingerichtet, sowie die Aufhebung der Radwege-Benutzungspflicht angeordnet und markiert. Dort werden außerdem Korridore mit Tempo 30 geschaffen. 04. Auf der Zülpicher Straße zwischen Hohenstaufenring und Roonstraße werden die Parkplätze, die nicht Lieferzonen sind, zu Fußgänger*innen-Begegnungszonen. 05. Auf der Severinstraße wird der Bereich zwischen Severinskirche und Severinstorburg an die Abstandsvorgaben angepasst. Dazu werden die Parkplätze in diesem Bereich entfernt und der Bereich den Fußgänger*innen zugeteilt. Zudem soll der Autoverkehr im südlichen Bereich der Severinstraße zwischen Severinskirche und Torbogen am Wochenende verboten werden. 06. Der Eigelstein soll ebenfalls für den Autoverkehr am Wochenende gesperrt werden, um den erforderlichen Sicherheitsabstand einzuhalten. Dazu werden die Parkplätze in diesem Bereich entfernt und der Bereich den Fußgänger*innen zugeteilt. 07. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss der BV Innenstadt vom 5.3.2020 mit Nachdruck umzusetzen und das illegale Gehwegparken zu unterbinden und zu sanktionieren, illegal abgestellte E-Scooter und Leih-Fahrräder zu entfernen, Parkscheinautomaten sowie Strom- und Verteilerkästen zu versetzen und Außengastronomie vom Gehweg auf vorhandene Parkplätze zu verlegen. 08. Außengastronomische Angebote auf dem Bürgersteig werden nur genehmigt, wenn dem passierenden Fußverkehr eine Einhaltung der Abstandregeln möglich bleibt. 9. Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie eine flächendeckende kurzfristige radikale Umwidmung der Verkehrsflächen nach Brüsseler Vorbild in der Kölner Innenstadt zu realisieren ist. 10. Analog der Vorgehensweise in der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird kurzfristig ein Fachgespräch anberaumt, bei dem die Umsetzungsmöglichkeiten der heutigen Beschlüsse erörtert werden. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 04.06.2020 Pandemiebedingungen erfüllen – Spielstraßen ermöglichen, Gem. Antrag Grüne, Deine Freunde, GUT AN/0610/2020 Die Verwaltung soll prüfen, ob im Bereich der Innenstadt temporäre Spielstraßen eingerichtet werden können. Zum Beispiel könnten im Bereich des Rathenauplatzes/Lochner Straße und der Eburonenstraße Spielstraßen als Pilotprojekt kurzfristig realisiert und sonntags von 13-19 Uhr für den Autoverkehr gesperrt werden. Voraussetzung dafür ist, dass pro Straße ein*e Verantwortliche Person dafür sorgt, dass sich genug freiwillige Lots*innen finden, die Verkehrsschilder aufstellen, Abstandsregeln kommunizieren und heranfahrenden Autos die Lage erklären. 66 04.06.2020 Ausbau der Haltestelle Reichenspergerplatz, gem. Antrag SPD und CDU AN/0622/2020 Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Hinblick auf die geplante Dreiertraktion, mit der die Linie 18 zukünftig fahren soll (vgl. 2662/2019), auch die Haltestelle Reichenspergerplatz ausgebaut und ein zusätzlicher (barrierefreier) Ausgang im Richtung Riehler Platz eingeplant werden kann. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt anzugeben, wann der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Reichenspergerplatz erfolgen soll. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob im Hinblick auf die in der nördlichen Innenstadt über 290 neu entstehenden Wohnungen der barrierefreie Ausbau der Haltestelle vorgezogen werden muss. 66 26.08.2020 Radspur auf der Komödienstraße, Antrag SPD AN/0446/2020 Die Verwaltung wird aufgefordert, die Baken auf der Komödienstraße, die auf der Höhe von St. Andreas den früheren Haltebereich der Reisebusse absperren, zu entfernen. Der gewonnene Raum soll dafür genutzt werden, die Radspur von der Marzellenstraße bis zur Tunisstraße weiterzuführen. 66 26.08.2020 Erweiterung Fahrradspur Agrippinaufer, Antrag Grüne AN/0579/2020 · Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, im Auf-und Abgangsbereich der Südbrücke am Agrippinaufer den extrem langen und ebenso ungenutzten Rechtsabbieger zur Tiefgarage für den Radverkehr durch folgende Umgestaltung freizugeben: Rückbau der Schleppkurvenbucht und Einrichten einer Protected Bike Lane (Bilder 3, 4 und 5) oder bauliche Absenkung der Bordsteine Anpassung des Pflasters entsprechende Markierung sowie die komplette Wegnahme des freilaufenden Rechtsabbiegers zum Agrippinaufer 30 auf 200 Metern und Umwidmung in eine Protected Bike Lane (Bild 3 und 4), ebenso soll die Einfedelungsspur aus dem Parkhaus bis zum Ubierring auch als Protected Bike Lane umgewandelt werden (Bild 5) und damit die Ringe fahrradtechnisch angebunden werden. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 26.08.2020 Ampel Überweg Rheinuferstraße Römerpark Richtung Rheinufer/Kap am Südkai, Antrag Grüne AN/0612/2020 Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung eine größere Aufstellfläche und eine längere Grünphase an der Ampel am Überweg Rheinuferstraße Römerpark Richtung Rheinufer/Kap am Südkai zu errichten. 66 26.08.2020 Bauliche und verkehrliche Maßnahmen entlang des Ubierrings, gem. Antrag Grüne, SPD, Die Linke, Deine Freunde, GUT AN/0884/2020 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Alle auf den Chlodwigplatz führenden Straßen in einem Umkreis von ca. 500 Metern zu Tempo-20-Zonen (verkehrsberuhigte Geschäftszone) umzuwandeln Zu prüfen Ampelanlagen abzubauen dort wo es möglich ist bzw. diese durch Zebrastreifen zu ersetzen. Den Fußverkehr in der Verlängerung der Alleen in Mittellage an der Alteburger und Mainzer Straße über die Ubierring hinweg zu führen Eine klare Führung des Radverkehrs, keine Verschränkung über Fußwege (Alteburger Straße in Höhe der Eisdiele bzw. gegenüber an der Apotheke), Auflösung von Führungen über Zebrastreifen (Chlodwigplatz/Karolingerring in der Verlängerung vom Ubierring zur Merowinger Straße) Rückbau der Möglichkeit des Linksabbiegens für den MIV aus der Mainzer Straße in den Ubierring in Richtung Chlodwigplatz Entlang der Bahntrasse und der Parkanlage Ubierring sollen diverse Absperrgitter demontiert werden, sowie eine Begrünung des Gleisbetts erfolgen Versorgungskästen von Post, Telekom und Rheinenergie in Form und Größe „Schilderwald“ bereinigen, alte Fahrradabstellanlagen (Quadrigen) entfernen, Parkscheinautomaten vom Gehbereich in die Parkstreifen verlagern Dass das Parken von Fahrradleichen als auch von Motorrädern auf Gehwegen und Plätzen nachhaltig unterbunden wird Jeder Straßenabschnitt (Knoten) beginnt und endet mit einer Ladezone, die mit ergänzenden Bodenmarkierung markiert werden. Diese Ladezonen berücksichtigen die die erweiterten Ladenöffnungszeiten, sowie auch die Anlieferungen mit Lastenrädern. Radabstellanlagen (Fahrradnadeln) sollen vom Gehweg weg auf bisherige Parkplätze verlagert werden, die ebenfalls am Beginn und Ende eines Straßenabschnitts angeordnet werden und auch das Abstellen von Leihrädern, E-Scoutern als auch Lastenrädern ermöglichen. Eine geeignete Aufpflanzung mit Bäumen auf beiden Seiten des Ubierrings, sowie die (Wieder-)bepflanzung mit Hecken entlang des Gleiskörpers. Es ist zu prüfen, wo zusätzliche Parkplätze für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden können. 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 26.08.2020 Chlodwigplatz, Änderungsantrag Grüne AN/0968/2020 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: ++*++ ++*++Der KVB-Buslinienverkehr wird nicht mehr über den Chlodwigplatz geführt. ++*++ ++*++Weiterhin ist zu prüfen: Die beiden Bus-Linien (106, 132) werden wie folgt geführt: die Buslinie 106 bis zum Chlodwigplatz und wendet am Chlodwigplatz. die Buslinie 132 fährt den Chlodwigplatz nicht mehr an, sondern wird über die Rheinuferstraße geführt. Ab Mannsfelder Straße in Richtung Breslauer Platz/Hbf: via Koblenzer Straße mit Anbindung an die Stadtbahnlinien 17 und den Buslinie 142 und 106 zur Schönauer Straße zur Rheinuferstraße geführt mit Anbindung zu den Stadtbahnlinien 16 und 17. ab da zu einer neuen Haltestelle Ubierring/Bayenturm mit Anbindung an die Stadtbahnlinien 15 und 16 sowie den Buslinien 133 via Severinsbrücke/Mechtildisstraße – An St. Katharinen zur Haltestelle Severinstraße mit mit Anbindung an die Stadtbahnlinien 3 und 4 und via Kleine Spitzegasse – Blaubach – Heumarkt zum Breslauer Platz/Hbf Ab Heumarkt in Richtung Meschenich: via Rheinuferstraße Severinsbrücke/Mechtildisstraße – An St. Katharinen zur Haltestelle Severinstraße mit Anbindung an die Stadtbahnlinien 3 und 4 über Löwengasse, der Weberstraße, Follerstraße und Kleinen Witschgasse zur Rheinuferstraße. (s. hierzu Punkt 3) zur neuen Haltestelle Ubierring/Bayenturm in Höhe der Stadtbahnlinie 15 weiter in Richtung Schönhauser Straße und via Koblenzer und Bonner Straße zur Haltestelle Mannsfelder Straße. Es sind hierfür auf der Rheinuferstraße Haltestellen in Höhe Ubierring und in Höhe Schönauer Straße einzurichten. Für die Führung der Buslinie 132 ab Haltestelle Severinstraße in Richtung Weberstraße, Follerstraße und Kleinen Witschgasse ist: die Einbahnstraßenregelung auf der Follerstraße ab der Einmündung Weberstraße bis zur Kleinen Witschgasse aufzuheben. die Sperrfläche an der Ecke Weberstraße/Follerstraße aufzuheben, um einen ausreichenden Wenderadius auch für Gelenkbusse zu ermöglichen. Ggf. muss zusätzlich in diesem Abschnitt das Parken im Seitenbereich auf der Follerstraße untersagt werden, was durch den unter der Severinsbrücke gelegenen Parkplatz bereits heute überkompensiert wird. die freilaufende Linksabbiegerspur der Abfahrt Severinsbrücke in die Follerstraße zu sperren – sie hat keine wesentliche verkehrliche Bedeutung, es besteht über die Kleine Spitzengasse eine Zufahrt ins Quartier. Die neue Möglichkeit des Linksabbiegens aus der Follerstraße in die Kleine Witschgasse ist ggf. baulich anzupassen. Das Einfahren des Kraftverkehrs auf dem Chlodwigplatz aus dem Kreisverkehr wird wirksam unterbunden. Ein zeitlich beschränkendes Anlieferkonzept wird in enger Abstimmung mit dem Handel von der Verwaltung entwickelt. Weiterhin ist zu prüfen, ob ein Veedelsbus die Binnenanbindung nachhaltig unterstützt könnte, dies als flexible On-Demand-Lösung. Flexibel hinsichtlich des Angebots, als auch der Streckenführung. 66 26.08.2020 Neugestaltung des Waidmarktes, Antrag CDU AN/0939/2020 Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept mit dem Ziel einer autofreien Neugestaltung des Waidmarktes im Bereich des Archiveinsturzes zu entwickeln und der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz sowie den zuständigen Gremien vorzustellen. 61, 66; 66 Beschlusscontrolling 2018 -2020 Bezirksvertretung Innenstadt 02-1/0 - Brohl , 27.11.2020 Betreff Beschluss Amt FF 26.08.2020 Temporäres Buslinienkonzept an der Behelfsbrücke am Waidmarkt, Antrag CDU AN/0940/2020 Die Verwaltung wird gebeten, das temporäre Buslinienkonzept an der Behelfsbrücke am Waidmarkt zu entwickeln und der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vorzustellen. 66